Stuttgart (ots) - Mit ihrem Kompromiss kommt die große Koalition über die Europawahlen im Mai und die nächsten Landtagswahlen. Das zeigt aber auch schon das grundsätzliche Problem. Die ganze Debatte ist innenpolitisch aufgeladen. Dabei geht es längst auch um die Frage, ob Deutschland tatsächlich willens und in der Lage ist, sich an einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Die ...
Halle (ots) - Egal, was einem noch an Möglichkeiten einfällt - Theresa May wollte es nicht. Sollte sie am 10. April noch im Amt sein, steht ihr nicht weniger als ein demütigender Gang nach Canossa bevor. Welch ein Scheitern der stolzen Briten, die doch so selbstbewusst von einer Renaissance der alten Größe träumten. Die EU hat die Nase voll. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, dann konnte sie jeder an den kargen Reaktionen ablesen. Erst vor einer Woche ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung kündigt an, gemeinsame europäische Waffenexporte an Riad zumindest unter bestimmten Bedingungen wieder zu erlauben. Zum einen will sich Deutschland bei seinen EU-Partnern "dafür einsetzen", dass exportierte Rüstungsgüter nicht im Jemen-Krieg verwendet werden. Zum anderen sollen in den nächsten neun Monaten "keine endmontierten Rüstungsgüter" aus Gemeinschaftsprojekten ausgeliefert ...
Halle (ots) - Ohnehin stimmt die Grundsatzentscheidung der Leipziger Richter mit dem überein, was die überwiegende Mehrheit der Deutschen denkt: dass Vereine, die unfassbare Summen für Transfers und Gehälter ausgeben und trotzdem noch satte Überschüsse erwirtschaften, in der Lage sein müssen, einen Obolus zu entrichten für die Absicherung einzelner Spiele. Das gilt umso mehr, weil viele Menschen fußballbegeistert ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer zur Verschärfung der Straf- und Bußgeldvorschriften zur besseren Durchsetzung von Abschiebungen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Die geplante Kriminalisierung all jener, die über geplante Abschiebungen berichten, stelle einen völlig ...
Köln (ots) - Der Gründer der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hält seine frühere Partei nicht mehr für wählbar. "Maßgebliche Teile der Partei stehen unter dem Einfluss von Rechtsradikalen", sagte der Ex-Parteivorsitzende dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Es seien der heutige ...
Köln (ots) - Im Bochumer Drogen-Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des kurdisch-arabischen Miri-Clans, der am Montag beginnt, wird viel von der Aussage eines verdeckten Ermittlers aus dem Landeskriminalamt (LKA) abhängen. Wie ein Sprecher des Bochumer Landgerichts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) ...
Stuttgart (ots) - Der Widerspruch gegen Fahrverbote wächst deutlich - in Stuttgart, aber besonders im Umland. Dieser Stimmungsumschwung dürfte nicht nur dadurch zu erklären sein, dass viele Menschen inzwischen die praktischen Auswirkungen auf ihr Leben und Wirtschaften spüren. Eine große Rolle wird auch spielen, dass zuletzt die Zweifel an der Begründetheit der Feinstaub-Grenzwerte von vielen Seiten genährt wurden. ...
Halle (ots) - Mag man nun auch versuchen, mit Rekord-Investitionen die Basis für mehr Qualität, Pünktlichkeit und Service zu legen. Es ist offen, ob das mittelfristig gelingt und mit einer überzeugenden Digitalisierungsoffensive einhergeht. Von kurzfristigen Erfolgen wie der Tatsache, dass die Pünktlichkeit im Fernverkehr im Februar wieder die 80-Prozent-Marke überschritten hat, sollte man sich nicht täuschen ...
Halle (ots) - Poroschenko, der sich am 31. März gern wiederwählen lassen würde, hat auf ganzer Linie versagt. Den ersten und vielleicht schon entscheidenden Fehler beging er 2014 noch in der Wahlnacht, als er seinen Generälen freie Hand für eine Militäroperation in den Separatistengebieten ließ. Poroschenko hat 2014 einen Krieg mit dem übermächtigen Nachbarn forciert, der mittlerweile fast 13 000 Todesopfer ...
Halle (ots) - Bayer-Chef Werner Baumann hatte bei der Übernahme bekräftigt, der Konzern werde sich an höchste ethische, ökologische und soziale Standards halten. Bei dem Deal spielte aber die entscheidende Rolle, was Manager "industrielle Logik" nennen. Monsanto gehört zu den dominierenden Konzernen bei gentechnisch verändertem Saatgut und der Agrar-Chemie. Ein Geschäft, das gigantische Gewinne verspricht. Der ...
Halle (ots) - Theresa May, die unglücklich agierende, aber beharrliche Premierministerin, kündigte sogar ihren Rückzug von der Regierungsspitze an, sollte das in den kommenden Tagen zu einer Mehrheit für den Deal führen, den sie mit der EU geschlossen hat. Vielleicht klappt das, vielleicht auch nicht. Dass Mays Gegner, Ex-Außenminister Boris Johnson und Hardcore-Brexit-Vertreter Jacob Rees-Mogg, signalisieren, sie würden wegen der Rücktrittsankündigung womöglich ...
München (ots) - Geht es nach einer noch ziemlich Großen Koalition aus Union und SPD, dann soll der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 EURO auf mindestens 18,00 EURO monatlich steigen. Wegen des angeblich gestiegenen Kostenrahmens. Den derzeit eine Kommission alle zwei Jahre prüft. Dieses Procedere - und die damit verbundenen Diskussionen und Kritik - möchte sich die ...
Halle (ots) - Absolut nachvollziehbar ist der ebenfalls bestehende Wunsch des Inlandsgeheimdienstes, auf die verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten zurückgreifen zu dürfen, wenn Extremisten sich dort zu Gewalttaten verabreden. Gleiches gilt für sogenannte Online-Durchsuchungen auf IT-Geräten. Das Innenministerium hat Recht, wenn es darauf verweist, ...
Halle (ots) - Grundsätzlich ist die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Mord am Regime-Kritiker Jamal Khashoggi die Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzufrieren, nachvollziehbar. Das Regime in Riad verdient es nicht, vom Westen mit Waffen ausgestattet zu werden. Wenn die Bundesregierung diese Haltung konsequent verfolgen würde, dann wäre das eine streitbare Position. Aber es wäre eine Position. Das würde dann ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Die Uneinigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition beim Thema Grundsteuer ruft die Kommunen auf den Plan. "Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern die Koalitionsfraktionen auf, den Prozess zur Reform der Grundsteuer konstruktiv zu unterstützen", sagte Helmut Dedy, ...
Verein "Europeans for Affordable Housing - Für bezahlbares Wohnen in Europa"
Wien (ots) - Dramatische Wohnungsnot in Europa erfordert dringend bessere Gesetzgebung der EU "Mit dem Menschenrecht auf leistbares Wohnen wird heute in ganz Europa spekuliert. Wohnen ist in vielen Städten Europas für breite Bevölkerungsschichten unerschwinglich. Es wird viel zu wenig in bezahlbares Wohnen investiert ", sagt Karin ...
Berlin (ots) - Auf einer Pressekonferenz haben der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle die Ergebnisse eines Gutachtens von Professor Di Fabio zum Thema "Erstreckung von Tarifvertragsnormen in der Pflege" vorgestellt. Professor ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Finanzermittler müssen immer wieder Hinweise auf Geldwäsche prüfen, in denen es potenziell um Terrorfinanzierung geht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die zentrale Financial Intelligence Unit (FIU) in Berlin leitete in zwei Jahren 23 solcher Verdachtsfälle an das ...
Halle (ots) - War der Preis zu hoch, weil zumindest indirekt Uploadfilter als einzige technische Lösung übrigbleiben, damit Plattform-Betreiber ihrer Verantwortung gerecht werden? Es wurde ein falsches Spiel gespielt, weil nur wenige fragten, warum Youtube, Facebook und Google so offensiv gegen das Gesetz polemisierten, obwohl sie längst mit Uploadfiltern arbeiten. Wer befürchtet, die Anbieter würden nun aus lauter ...
Halle (ots) - Die lasche Verkehrs- und Klimapolitik zeugte von Angst. Nicht vor dem Klimawandel, sondern Angst vor dem Wähler. Ein anti-ökologischer Populismus greift um sich. Auf der Straße zeigt er sich in Gestalt der Gelbwesten-Proteste, in den Parlamenten spiegelt er sich in der wachsenden Zahl von Klimawandel-Leugnern. Die Befürchtung des Verkehrsministeriums und weiter Teile der Bundesregierung ist, diese ...
Halle (ots) - Selten hat etwas die Menschen in Europa derart bewegt, wie die Umstellung der Uhren auf Sommer- und später zurück auf die Normalzeit. Jedwede Befindlichkeit dazu wurde teilweise ausgetragen wie eine kleine Schlacht. Anhängern langer, heller Sommerabende flogen die Schlafprobleme empfindlicher Menschen um die Ohren. Jene, die schon immer wussten, dass die Sommerzeit keine Energie spart, standen neben ...
Düsseldorf (ots) - Ein harter Brexit ist nach Einschätzung von DIHK-Präsident Eric Schweitzer nach der jüngsten Entscheidung des britischen Unterhauses wieder wahrscheinlicher geworden. "Uns rennt die Zeit davon. Den deutschen Unternehmen können wir in dieser Phase nur raten, noch einmal einen Gang ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens von Emmanuel Macron, Angela Merkel und Jean-Claude Juncker mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Europa muss jetzt gemeinsam von China Reformen einfordern" - "Europa muss jetzt gemeinsam von China Reformen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Abschaffung der Zeitumstellung in Europa äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Europa muss Flickenteppich der Zeitzonen vermeiden" - "Die deutsche Industrie spricht sich dafür aus, den Plan zur Zeitumstellung in Europa gründlich ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Kinderärzte fordern im Kampf gegen Masern eine Impfpflicht für Kinder und stellen sich damit hinter einen Vorstoß des Bundes. "Die Masern müssen endlich ausgerottet werden", sagte Ludwig Patzer, Kinderarzt in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin des Krankenhauses St. Elisabeth und St. Barbara in Halle, der in Halle ...
Halle (ots) - Halle - Eine Investorenkonferenz im Frühsommer 2019 soll nach Plänen von Sachsen-Anhalts Landesregierung den Strukturwandel im Mitteldeutschen Kohlerevier anstoßen. "Die Energie- und Bergbauunternehmen, aber auch Chemiefirmen aus der Region sollen daran teilnehmen", sagte Ministerpräsident Reiner ...
Bielefeld (ots) - Mit Blick aufs Klima müssten die Menschen in Nordrhein-Westfalen eigentlich rufen: Jawohl, so ist es richtig! NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will schließlich die Gesamtmenge der Windkraft in NRW verdoppeln - und so den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch des Landes erhöhen. Wer aber in einer ländlichen Region wie Ostwestfalen-Lippe lebt, der könnte die Hände über dem ...
Bonn (ots) - Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl und das Amt des Kommissionspräsidenten, hat populistische Parteien, namentlich die AfD scharf angegriffen. "Die AfD ist die Brexit-Partei Deutschlands. Wer Populismus und Nationalismus wählt, der bekommt Londoner ...
Halle (ots) - Über all die Jahre nach der Reform war aber zu beobachten, dass viele der neuen Betriebe wenig Substanz zu bieten hatten. Meist waren es Ein-Mann-Firmen, es kam zu Preisdumping, häufig zu Insolvenzen, es wurde mangels Befähigung nicht ausgebildet. Meisterbetriebe hingegen erwiesen sich als stabiler und sind eine Säule hochwertiger Berufsausbildung. Dies durch eine Reform der Reform zu stärken, ist ein ...
