Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Weisser Ring e.V.

Neuer Negativrekord: Staat lehnt jeden zweiten Entschädigungsantrag ab / Tausende Gewaltopfer bleiben ohne Hilfe

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Blutspur bis nach Brüssel - Kommentar zu den in Libyen entdeckten Massengräbern von Migranten

Berlin (ots) - Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Abertausende Menschen haben dort auf dem Weg in ein besseres Leben ihr Leben verloren. Seit Jahren sponsert die politische Klasse in der Europäischen Union die Regierung in Libyen, unter anderen mit Schiffen und Ausrüstung für die dortige Küstenwache. Dass dort ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kriminologe Neubacher kritisiert Wahlkampfdebatten zur Kriminalitätsentwicklung: "Jonglieren mit Zahlen und Statistiken" - Falscher Eindruck eines "Staatsnotstands"

Köln. (ots) - In der Debatte über die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland hat der Kriminologe Frank Neubacher ein falsches Jonglieren mit Zahlen und Statistiken im Wahlkampf kritisiert. "Der Eindruck einer extremen Ausnahmesituation - im Kontext von Migration ist politisch manchmal sogar vom 'Staatsnotstand' ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/innere Sicherheit / Lauschzentrale für ostdeutsche Polizeibehörden noch "mehrere Jahre" nicht einsatzbereit

Halle (ots) - Halle - Die von Sachsen-Anhalt und vier weiteren ostdeutschen Ländern errichtete Abhörzentrale in Leipzig wird auch in diesem und im nächsten Jahr nicht einsatzbereit sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das sachsen-anhaltische ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW will Mindesthaftstrafe von fünf Jahren für Täter, die K.o.-Tropfen einsetzen

Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Täter, die unter Einsatz von k.o.-Tropfen Vergewaltigungen oder Raubdelikte begehen, für mindestens fünf Jahre ins Gefängnis müssen. "Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, verübt eine schwere Straftat und spielt mit dem Leben der Opfer", sagte NRW-Justizminister Benjamin ...

ANINOVA

Nach Aufdeckung von illegaler Schlachtung im Landkreis Neuwied: Amtsgericht Linz verurteil Schäfer wegen Tierquälerei zur Zahlung von über 10.000 Euro

Neuwied (ots) - Der Tierrechtsorganisation ANINOVA (ehemals Deutsches Tierschutzbüro) hatte im Sommer 2024 erschreckendes Bildmaterial aus einem Schafstall in Bühlingen bei Asbach, Landkreis Neuwied (Rheinland-Pfalz) veröffentlicht. Versteckte Kameras filmten über Wochen, wie Schafe geschlagen, getreten und ...

Leibniz Universität Hannover

Pressemitteilung Nr. 006/2025 der Leibniz Universität Hannover: Für eine evidenzbasierte Kriminalpolitik

Pressemitteilung Nr. 006/2025 der Leibniz Universität Hannover Für eine evidenzbasierte Kriminalpolitik Prof. Dr. Susanne Beck und Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier von der Leibniz Universität Hannover veröffentlichen Stellungnahme – mehr als 60 Strafrechtswissenschaftlerinnen -und wissenschaftler unterzeichnen ...

NDR / Das Erste

Kindesmissbrauch: Polizei löscht strafbare Bilder nicht

Hamburg (ots) - Deutsche Ermittler verzichten darauf, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch systematisch zu löschen, obwohl das schon mit wenig Personal möglich wäre und verantwortliche Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern dies versprochen hatten. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" und des Rechercheformats "STRG_F" (NDR/Funk) ergeben. Ermittlungsbehörden lassen die strafbaren ...

Badische Zeitung

Streit um Strafmündigkeit: Jugendamt statt Staatsanwalt / Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Sind Kinder außer Rand und Band? Stehlen, morden und brandschatzen sie und hören ab dem 14. Geburtstag pflichtgemäß damit auf, weil sie nun strafmündig sind? So etwa scheint sich das CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorzustellen, der eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre fordert (...). Die Stuttgarter Justizministerin ...

Kölner Stadt-Anzeiger

SEK in NRW stürmt 17 falsche Wohnadressen binnen fünf Jahren

Köln (ots) - Seit Dezember 2019 haben NRW-Spezialeinsatzkommandos (SEK) in 17 Fällen die falsche Wohnadresse gestürmt. Dies geht aus der Antwort des Landesinnenministers Herbert Reul (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) vorliegt. Hintergrund der Anfrage war der Zugriff in einer Wohnung in Monheim am 20. Juni 2024, bei dem ein 25-jähriger Deutsch-Türke als ...

ADAC

Verkehrsrecht an neue Herausforderungen anpassen / ADAC: Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages könnten für mehr Verkehrssicherheit sorgen

München (ots) - Der Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar endete heute mit Empfehlungen an die Politik für relevanten Themen des Verkehrsrechts. Verkehrsrechts- und Staatsanwälte, Polizei und Verbände hatten sich in den vergangenen zwei Tagen unter anderem intensiv mit der Frage beschäftigt, welche Folgen die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Müller: Ampel verhindert effiziente Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität

Berlin (ots) - Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ("Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen"). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kritik und Unterstützung für Merz-Vorstoß zu Abschiebehaft / Verband der Strafvollzugsbediensteten: "Sind schon am Ende" - Städte- und Gemeindebund: "Darf nicht an Kapazitäten scheitern"

Osnabrück (ots) - Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. "Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal", sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Innenminister berichtet im Landtag zur Gewalttat von Aschaffenburg - Holetschek und Dremel: Brauchen eine Wende in der Migrationspolitik

München (ots) - Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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Mediendossier zum DonnerstagsKrimi „Tod am Rennsteig – Haus der Toten“

NDR Norddeutscher Rundfunk

STRG_F Recherche: Immer mehr pornografische Deepfakes im Umlauf

Hamburg (ots) - Die Zahl der Inhalte auf der Plattform MrDeepFakes.com, einer der weltweit größten Websites für gefälschte Sexbilder, ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Unklar ist, wer die Seite betreibt, eine Spur führt allerdings nach China. Dies zeigen gemeinsame Recherchen von STRG_F (NDR/funk) und dem Recherchekollektiv Bellingcat. Auf MrDeepFakes.com werden pornografische Fotos und Videos ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Landgericht Köln sieht Erzbistum für Missbrauchstaten von Ehrenamtler in Amtshaftung

Köln (ots) - In den juristischen Auseinandersetzungen um Schadensersatzansprüche von Missbrauchsopfern gegen die Kirche hat das Landgericht (LG) Köln eine Position eingenommen, die - wenn sie Rechtskraft bekommt - ein Beben auslösen dürfte. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, sieht das Gericht das Erzbistum Köln in der Haftung für ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Gentges warnt wegen Gesetzeslücke“

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Messerattacke von Aschaffenburg: FDP fordert "Abschiebehaft Plus" für verurteilte Flüchtlinge / FDP-Fraktionsvize Kuhle: Straffällige Ausreisepflichtige "sollten nicht einfach frei herumlaufen"

Osnabrück (ots) - Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer "Abschiebehaft Plus" straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in Haft bringen. "Es ist nicht vermittelbar, dass ausreisepflichtige Straftäter erst nach einer Deliktserie in Abschiebehaft genommen werden können", ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Reul warnt vor Bedrohung durch Cybercrime in NRW

Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nimmt das neue "Lagebild Cybercrime 2023" des Landeskriminalamtes zum Anlass, bessere Ermittlungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden zu fordern. "Wir sind in der Polizei auf dem richtigen Weg. Wir stärken die Ermittler im Netz und geben ihnen gute Instrumente an die Hand. Aber oft gehen uns die Internettäter durch die Lappen, weil wir nicht die notwendigen ...

Westfalen-Blatt

Attentäter von Aschaffenburg hätte zur Tatzeit im Gefängnis sitzen sollen

Aschaffenburg (ots) - Der Attentäter von Aschaffenburg hätte nach WESTFALEN-BLATT-Recherchen als Folge einer Straftat am Tattag im Gefängnis sitzen müssen. Dass die bayerische Justiz ihn nicht inhaftiert hatte, begründet sie mit gesetzlichen Regelungen. Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung im ANKER-Zentrum Niederwern (Landkreis Schweinfurt) hatte das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Richter und Cannabis-Enthusiasten fordern Überarbeitung vom Cannabisgesetz / DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn: "Praxiserfahrungen rasch aufgreifen"

Osnabrück (ots) - Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes nach der Wahl. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn, zu viele Drogendealer, "die im großen Stil gegen Strafgesetze verstoßen", ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Jürgen Goßner MdL: Unsicherheitsland Baden-Württemberg – Was macht der Innenminister?

Stuttgarter Nachrichten

Trumps Generalangriff / Von Trumps zahllosen Dekreten befeuert vor allem die Begnadigung der Kapitol-Stürmer die Sorge um den US-Rechtsstaat.

Washington (ots) - Von ganz unzweideutiger Qualität ist indessen Trumps vollumfängliche Begnadigung von Hunderten rechtskräftig verurteilter Pro-Trump-Demonstranten, die am 6. Januar vor vier Jahren gewaltsam in den US-Kongress eingedrungen sind, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg 2020 zu sabotieren. Damit ...