Berlin. Anlässlich des islamistisch motivierten Anschlags auf eine ver.di-Demo und der Absicherung der Münchener Sicherheitskonferenz fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen sofortigen Ausbau aller Sicherheitsbehörden in Deutschland. „Die Bedrohungslage ist in Deutschland und Europa so angespannt wie ...
„Nach dem heutigen entsetzlichen Geschehen in München im Zusammenhang mit einer Gewerkschaftsveranstaltung zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tief betroffen. Den vielen Verletzten und Betroffenen wünscht die GdP eine schnelle Genesung: Wir sind in Gedanken bei den Menschen vor Ort. Wir appellieren an ...
Berlin (ots) - Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Abertausende Menschen haben dort auf dem Weg in ein besseres Leben ihr Leben verloren. Seit Jahren sponsert die politische Klasse in der Europäischen Union die Regierung in Libyen, unter anderen mit Schiffen und Ausrüstung für die dortige Küstenwache. Dass dort ...
Köln. (ots) - In der Debatte über die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland hat der Kriminologe Frank Neubacher ein falsches Jonglieren mit Zahlen und Statistiken im Wahlkampf kritisiert. "Der Eindruck einer extremen Ausnahmesituation - im Kontext von Migration ist politisch manchmal sogar vom 'Staatsnotstand' ...
Halle (ots) - Halle - Die von Sachsen-Anhalt und vier weiteren ostdeutschen Ländern errichtete Abhörzentrale in Leipzig wird auch in diesem und im nächsten Jahr nicht einsatzbereit sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das sachsen-anhaltische ...
Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Täter, die unter Einsatz von k.o.-Tropfen Vergewaltigungen oder Raubdelikte begehen, für mindestens fünf Jahre ins Gefängnis müssen. "Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, verübt eine schwere Straftat und spielt mit dem Leben der Opfer", sagte NRW-Justizminister Benjamin ...
Neuwied (ots) - Der Tierrechtsorganisation ANINOVA (ehemals Deutsches Tierschutzbüro) hatte im Sommer 2024 erschreckendes Bildmaterial aus einem Schafstall in Bühlingen bei Asbach, Landkreis Neuwied (Rheinland-Pfalz) veröffentlicht. Versteckte Kameras filmten über Wochen, wie Schafe geschlagen, getreten und ...
Pressemitteilung Nr. 006/2025 der Leibniz Universität Hannover Für eine evidenzbasierte Kriminalpolitik Prof. Dr. Susanne Beck und Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier von der Leibniz Universität Hannover veröffentlichen Stellungnahme – mehr als 60 Strafrechtswissenschaftlerinnen -und wissenschaftler unterzeichnen ...
Hamburg (ots) - Deutsche Ermittler verzichten darauf, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch systematisch zu löschen, obwohl das schon mit wenig Personal möglich wäre und verantwortliche Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern dies versprochen hatten. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" und des Rechercheformats "STRG_F" (NDR/Funk) ergeben. Ermittlungsbehörden lassen die strafbaren ...
Freiburg (ots) - Sind Kinder außer Rand und Band? Stehlen, morden und brandschatzen sie und hören ab dem 14. Geburtstag pflichtgemäß damit auf, weil sie nun strafmündig sind? So etwa scheint sich das CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorzustellen, der eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre fordert (...). Die Stuttgarter Justizministerin ...
Köln (ots) - Seit Dezember 2019 haben NRW-Spezialeinsatzkommandos (SEK) in 17 Fällen die falsche Wohnadresse gestürmt. Dies geht aus der Antwort des Landesinnenministers Herbert Reul (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) vorliegt. Hintergrund der Anfrage war der Zugriff in einer Wohnung in Monheim am 20. Juni 2024, bei dem ein 25-jähriger Deutsch-Türke als ...
München (ots) - Der Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar endete heute mit Empfehlungen an die Politik für relevanten Themen des Verkehrsrechts. Verkehrsrechts- und Staatsanwälte, Polizei und Verbände hatten sich in den vergangenen zwei Tagen unter anderem intensiv mit der Frage beschäftigt, welche Folgen die ...
Berlin (ots) - Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ("Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen"). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der ...
Osnabrück (ots) - Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. "Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal", sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden ...
Hamburg (ots) - Die Zahl der Inhalte auf der Plattform MrDeepFakes.com, einer der weltweit größten Websites für gefälschte Sexbilder, ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Unklar ist, wer die Seite betreibt, eine Spur führt allerdings nach China. Dies zeigen gemeinsame Recherchen von STRG_F (NDR/funk) und dem Recherchekollektiv Bellingcat. Auf MrDeepFakes.com werden pornografische Fotos und Videos ...
Köln (ots) - In den juristischen Auseinandersetzungen um Schadensersatzansprüche von Missbrauchsopfern gegen die Kirche hat das Landgericht (LG) Köln eine Position eingenommen, die - wenn sie Rechtskraft bekommt - ein Beben auslösen dürfte. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, sieht das Gericht das Erzbistum Köln in der Haftung für ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Osnabrück (ots) - Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer "Abschiebehaft Plus" straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in Haft bringen. "Es ist nicht vermittelbar, dass ausreisepflichtige Straftäter erst nach einer Deliktserie in Abschiebehaft genommen werden können", ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nimmt das neue "Lagebild Cybercrime 2023" des Landeskriminalamtes zum Anlass, bessere Ermittlungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden zu fordern. "Wir sind in der Polizei auf dem richtigen Weg. Wir stärken die Ermittler im Netz und geben ihnen gute Instrumente an die Hand. Aber oft gehen uns die Internettäter durch die Lappen, weil wir nicht die notwendigen ...
Aschaffenburg (ots) - Der Attentäter von Aschaffenburg hätte nach WESTFALEN-BLATT-Recherchen als Folge einer Straftat am Tattag im Gefängnis sitzen müssen. Dass die bayerische Justiz ihn nicht inhaftiert hatte, begründet sie mit gesetzlichen Regelungen. Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung im ANKER-Zentrum Niederwern (Landkreis Schweinfurt) hatte das ...
Osnabrück (ots) - Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes nach der Wahl. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn, zu viele Drogendealer, "die im großen Stil gegen Strafgesetze verstoßen", ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Washington (ots) - Von ganz unzweideutiger Qualität ist indessen Trumps vollumfängliche Begnadigung von Hunderten rechtskräftig verurteilter Pro-Trump-Demonstranten, die am 6. Januar vor vier Jahren gewaltsam in den US-Kongress eingedrungen sind, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg 2020 zu sabotieren. Damit ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung von Joe Biden, als eine seiner letzten Amtshandlungen als US-Präsident die lebenslange Haftstrafe des indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier in einen Hausarrest umzuwandeln. „Leonard Peltier saß jahrzehntelang in Haft, obwohl seine ...
Berlin. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „Polizeikosten Hochrisikospiele“ hat nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weitreichende Folgen für alle deutschen Polizeibehörden. „Nun besteht endlich Klarheit, wer die immensen Kosten für Polizeieinsätze bei ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierte Programmtexte beachten!! Freitag, 24. Januar 2025, 24.00 Uhr Wahre Verbrechen Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre Ermittlungsakten und zeigen Tatortfotos sowie ...
