Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutsche setzen auf Schreckschusswaffen

Osnabrück (ots) - Deutsche setzen auf Schreckschusswaffen Trend nach oben: Mehr als 740.000 Kleine Waffenscheine Osnabrück. Die Zahl der Gas- und Schreckschusswaffen in Deutschland steigt weiter. Ende Dezember 2021 waren im Nationalen Waffenregister 740.038 Kleine Waffenscheine, also Berechtigungen für diese Waffen, vermerkt - 34.532 oder knapp fünf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das geht aus Zahlen des ...

SAT.1

Die Lämmer schweigen nicht mehr: SAT.1 zeigt die neue US-Serie "Clarice Starling - Das Erwachen der Lämmer" in Spielfilmlänge ab Dienstag, 15. März

Gewerkschaft der Polizei

8.Bundesfrauenkonferenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) -- Rostocker Bundespolizistin Erika Krause-Schöne als GdP-Bundesfrauenvorsitzende bestätigt

Potsdam/Berlin. Die Erste Polizeihauptkommissarin Erika Krause-Schöne wurde am Dienstag in Potsdam auf der in hybrider Form veranstalteten 8. Bundesfrauenkonferenz (BFK) der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit großer Mehrheit als Bundesfrauenvorsitzende bestätigt. Es ist die zweite Amtszeit der in der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig verurteilt BMW Bank erneut beim Autokredit-Widerruf

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Schleswig hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der Autokreditverträge der BMW Bank GmbH noch nach Jahren wirksam widerrufen werden können. In seinem Urteil vom 03.02.2022 - 5 U 96/21 - entschied das Gericht über einen am 25. April 2016 unterzeichneten Finanzierungsvertrag. Zuvor hatte das ...

Giordano Bruno Stiftung

"Volksverhetzung in Reinkultur!": Kundgebung zum Strafprozess gegen den Betreiber der "Babycaust"-Website am 15. Februar

Oberwesel/Weinheim (ots) - Am 15.2. findet vor dem Amtsgericht Weinheim ein Strafverfahren gegen den radikalen christlichen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen statt, der die Webseite "babycaust.de" betreibt. Da sich die Staatsanwaltschaft auf den Tatbestand der Beleidigung konzentriert, den Aspekt der ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsschutz im Abgasskandal bestätigt - damit dem leistungsverweigernden Verhalten der ARAG eine deutliche Abfuhr erteilt!

BERLINER MORGENPOST

Schritt zur Bürgerpolizei / Kommentar von Ulrich Kraetzer zu Kontaktbereichsbeamten

Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Innensenatorin plant die stadtweite Wiedereinführung der Kontaktbereichsbeamten. Gut so! Denn die Polizei muss bürgernäher werden und ansprechbar sein. Das hilft, Konflikte zu klären. Vor allem aber prägt es im besten Sinn unser Bild von der Polizei. Schon klar: Das Projekt kostet viel Geld und der Erfolg zeigt sich womöglich erst ...

Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer

Bundesverband Deutscher Mittelstand begrüßt die anstehende Reform der Auswahl der obersten Bundesrichter

München (ots) - In einer Presseerklärung vom 12.11.2021 hatte der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) eine politisch unabhängige Justiz gefordert. Der politische Einfluss auf die Besetzung oberster Richterstellen sei zu beenden und reine Expertengremien sollten eingerichtet werden, heißt es dort. Wir freuen ...

Landesanstalt für Medien NRW

Cybergrooming erkennen, Cybergrooming melden! ZAC NRW und Landesanstalt für Medien NRW bieten vereinfachte Anzeigemöglichkeit bei Cybergrooming-Verdacht, Schulministerium unterstützt

Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT

Digitaler Jugendschutz mit künstlicher Intelligenz / Fraunhofer SIT veröffentlicht Machbarkeitsstudie, die technische Möglichkeiten für besseren Schutz vor Missbrauch im Netz untersucht

Kölner Stadt-Anzeiger

Thomas Drach muss DNA-Probe abgeben - Spur soll Überfall bei Ikea in Frankfurt nachweisen

Köln (ots) - Nach monatelangem Widerstand muss der 61-jährige Schwerverbrecher Thomas Drach nun doch einen DNA-Test abgeben. Georg Winkel, Sprecher des Oberlandesgerichts Köln (OLG) bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass Drach "laut einem Beschluss vom 19. Januar eine Blutprobe abgeben muss. Damit wurde seine Beschwerde ...

DIE ZEIT

Keine Sympathien für Rechtsextreme - Bundeswehr stellt Ermittlungen gegen Offizier ein

Hamburg (ots) - Der Oberstleutnant Marcel Bohnert ist vom Verdacht, mit Rechtsradikalen zu sympathisieren, freigesprochen worden. "Die Vorermittlungen haben ergeben, dass die Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme nicht zu erwarten ist, da ein Dienstvergehen nicht nachgewiesen werden konnte", heißt es in einem Schreiben des Disziplinarvorgesetzten an ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Bundesvorstand zu Polizistenmorden in Ulmet -- Resolution: Gewalt gegen Polizeibeschäftigte darf nicht als Berufsrisiko kleingeredet werden

Berlin. Rund eine Woche nach den brutalen Morden an zwei Polizisten im rheinland-pfälzischen Ulmet fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer Resolution stärkeren gesellschaftlichen Rückhalt für die Polizei. „In Deutschland arbeitet ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

report München/rbb24 Recherche exklusiv: Clankriminalität - Mehr als 21 Millionen Euro Schaden in Berlin und Brandenburg durch Betrugsmasche "Falsche Polizisten" / BKA sieht Bezüge zur Clan-Kriminalität

Berlin/Potsdam (ots) - Zwischen 2018 und 2021 haben kriminelle Banden mit der Betrugsmasche "Falsche Polizisten" in Berlin knapp 20,3 Millionen Euro erbeutet. In Brandenburg liegt die Schadenssumme zwischen 2018 und 2020 bei knapp 1,6 Millionen Euro, für 2021 liegen noch keine Zahlen vor. Das ergab eine bundesweite ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Report München/rbb24 Recherche exklusiv: Betrugsmasche "Falsche Polizisten" - Mehr als 120 Millionen Euro Schaden / BKA sieht Bezüge zur Clankriminalität

Berlin (ots) - SPERRFRIST: 08. Februar 2022, 6 Uhr Zwischen 2018 und 2020 haben kriminelle Banden mit der Betrugsmasche "Falsche Polizisten" bundesweit Geld, Schmuck und Gold im Wert von mindestens 120 Millionen Euro erbeutet. Das ergab eine gemeinsame Umfrage des ARD-Politikmagazins "report München" und der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Justiz/Strafvollzug / Sex mit Häftling: Sachsen-Anhalts Justizministerium räumt weitere Problemfälle bei Gefängnispersonal ein

Halle/MZ (ots) - Nach der Suspendierung einer Gefängnismitarbeiterin im Januar hat Sachsen-Anhalts Justizministerium weitere Problemfälle im Haftpersonal eingeräumt. Das Ministerium bestätigte Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe), wonach bereits 2021 eine Beamtin des ...

Neue Osnabrücker Zeitung

GdP-Vize nach Polizistenmord in Kusel: Fahrzeugkontrollen mit vorgehaltener Waffe sind keine Lösung

Osnabrück (ots) - GdP-Vize nach Polizistenmord in Kusel: Fahrzeugkontrollen mit vorgehaltener Waffe sind keine Lösung Radek: Polizei soll bürgernahe, zivile Polizei bleiben Osnabrück. Nach Tötung von zwei Polizisten in Kusel lehnt der Vize der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, ein robusteres Vorgehen der ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis Wo 11/22

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Mittwoch, 16. März 2022, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... ungelöst Die Kriminalpolizei bitte um Mithilfe Grausames Verbrechen Eine Frau kommt nach Deutschland, um als Altenpflegerin zu arbeiten. Nur wenige Tage später wird sie ermordet. Der Polizei offenbart sich ein Fall von unfassbarer Tragik. Leiche im See Ein Spaziergänger entdeckt in einem See eine Leiche. Der Mann war erschossen und mit einem Gewicht im Wasser ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Stachelhalsbänder bei Polizeihunden: Niedersachsen zieht umstrittenen Antrag zurück

Osnabrück (ots) - Stachelhalsbänder bei Polizeihunden: Niedersachsen zieht umstrittenen Antrag zurück Keine Ausnahmegenehmigung für Einsatz bei Diensthunden - Tierschutzbund lobt Einschwenken Osnabrück. Das Land Niedersachsen zieht seinen umstrittenen Antrag zu Ausbildung und Einsatz von Dienst- und Polizeihunden im Bundesrat zurück. Das bestätigte das ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Scholz soll Biden um Begnadigung von indigenem Bürgerrechtler bitten

Scholz in Washington erwartet (7.2.) Appell an Bundeskanzler: Bitten Sie Biden um Begnadigung von Leonard Peltier! Göttingen, 3. Februar 2022 --- Mit dem dringenden Appell, bei seinem Antrittsbesuch in Washington am kommenden Montag den US-Präsidenten Joe Biden um Begnadigung des hochbetagten indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier zu bitten, hat sich die ...

NDR / Das Erste

Impfpflicht im Gesundheitswesen: Grünen-Experte Dahmen erwägt Nachschärfung

Hamburg (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Janosch Dahmen, erwägt eine Nachschärfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen. Dem ARD-Politikmagazin "Panorama" (NDR) sagte er: "Wenn der Eindruck entsteht, dass der Ermessensspielraum dazu führt, dass die Durchsetzung der Impfpflicht und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Missbrauchsprozess gegen Kölner Priester wirft Frage strafrechtlicher Konsequenzen für Bistumsleitung auf

Köln. (ots) - Mainzer Strafrechtsprofessor Scheinfeld sieht Verdacht fahrlässiger Körperverletzung oder vorsätzlicher Beihilfe durch Unterlassen Vor dem bevorstehenden Ende des Strafprozesses vor dem Kölner Landgericht gegen einen Priester und mutmaßlichen Missbrauchstäter rückt die Frage nach ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Polizei / Testphase abgeschlossen: Sachsen-Anhalts Landespolizei setzt auf flächendeckenden Drohneneinsatz

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landespolizei will unbemannte Flugdrohnen in die reguläre Ermittlungsarbeit aufnehmen. Die seit 2018 laufende Testphase mit kamerabestückten Flugeinheiten sei erfolgreich beendet, erklärte das Innenministerium in Magdeburg gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Polizistenmord

Halle/MZ (ots) - Der Doppelmord an einer jungen Polizistin, die noch in der Ausbildung war, und einem jungen Polizisten zeigt einmal mehr auf erschreckende Weise, wie hochgradig gefährlich dieser Beruf ist. Da ist die tägliche Gefahr in Alltagssituationen, die sich nicht kalkulieren lässt. Bei jeder Polizeikontrolle kann es zu einer Eskalation kommen - weil die Beamten unverhofft auf Kriminelle treffen oder bis dahin ...