Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Frankfurter Rundschau

Überfällig

Frankfurter Rundschau (ots) - Gut und überfällig, dass Firmen nun gesetzlich verpflichtet werden sollen, genau hinzuschauen und dafür zu sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen sozial verantwortlich und unter Beachtung arbeitsrechtlicher Standards hergestellt und erbracht werden. Gut, dass diese Verantwortung grundsätzlich für die gesamte Lieferkette gilt - und nicht nur für die erste Stufe, wie es Altmaier durchsetzen wollte. Bei einem entscheidenden Punkt war der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Zahl der Todesermittlungsverfahren nimmt massiv zu - Kölner Kripo-Chef fordert Entlastung durch Einführung eines amtlichen Leichenbeschauers

Köln (ots) - Der Chef der Kölner Kriminalpolizei, Klaus-Stephan Becker, fordert wegen der stark zunehmenden Zahl von Todesermittlungsfällen in NRW die Einführung eines amtlichen Leichenbeschauers. Wie der Leitende Kriminaldirektor dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtete, wurde fast jeder ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Kindersoldaten: „Es muss noch viel mehr passieren, um schwerste Kinderrechtsverletzungen endlich zu beenden“

Der Tagesspiegel

2020 gab es 2275 antisemitische Straftaten - so viel wie seit 2001 nicht mehr

Berlin (ots) - Die Polizei hat 2020 so viele judenfeindliche Angriffe festgestellt wie nie zuvor seit 2001. Für das vergangene Jahr seien "bisher insgesamt 2275 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet" worden, berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. Das Papier ...

G DATA CyberDefense AG

G DATA zieht Bilanz: Emotet-Takedown erfolgreich

Bochum (ots) - Der international konzertierte Takedown zeigt Wirkung: Das G DATA Emotet-Tracking bestätigt gegen null laufende Aktivitäten der Allzweckwaffe des Cybercrime. Seit Jahren beobachtet G DATA Emotet intensiv, um seine Kunden bestmöglich zu schützen. "Der Emotet-Takedown ist ein großer Erfolg gegen die organisierte Kriminalität, das zeigen unsere aktuellen Zahlen deutlich. Die Allzweckwaffe des Cybercrime ...

Komitee gegen den Vogelmord e. V.

Großeinsatz gegen die illegale Vogeljagd in Venezien / Polizei überführt 22 Wilderer / 961 tote Tiere, Waffen, Rupfmaschinen und 6.400 Schuss Munition bei Razzien sichergestellt

Bonn/Venedig (ots) - Mitarbeiter des Komitees gegen den Vogelmord (CABS) und eine Sondereinheit der italienischen Polizei sind in den letzten 10 Tagen gemeinsam gegen die illegale Jagd und den Handel mit Zugvögeln in der Region Venezien vorgegangen. Schwerpunkt der Kontrollen waren die Lagunen südlich von Venedig, ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Pressemitteilung des Oromo-Netzwerkes: Hungerstreik der politischen Gefangenen der Oromo

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei leiten wir Ihnen eine Pressemitteilung des Oromo-Netzwerkes weiter. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Dr. Sufian Weise oder die Pressestelle der GfbV. Nach der politischen Ermordung des Oromo-Künstlers Hachalu Hundesa am 29. Juni 2020 trieb das äthiopische Regime prominente politische Führer der Oromo zusammen: Jawar Mohammed, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Polizeipräsident: Kriminelle Clans wollen Behördenmitarbeiter einschüchtern

Osnabrück (ots) - Polizeipräsident: Kriminelle Clans wollen Behördenmitarbeiter einschüchtern 700 Clan-Einsätze in Westniedersachsen im Jahr 2020 - "Über Aussteigerprogramme nachdenken" Osnabrück. Nach Angaben von Osnabrücks Polizeipräsident Michael Maßmann setzen kriminelle Clans nicht nur Polizisten, sondern auch Mitarbeiter anderer Behörden unter Druck. ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Brief an IMK-Vorsitzenden Strobl -- GdP-Vize Schilff verweist in Pandemiezeiten auf Lücke im Dienstunfallrecht für Polizisten

Hannover/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einem Brief an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl, auf eine Lücke im Dienstunfallrecht für Polizistinnen und Polizisten hingewiesen und eine Anpassung des Beamtenversorgungsrechts angemahnt. ...

Frankfurter Rundschau

Urteil als Meilenstein

Frankfurter Rundschau (ots) - Ja, das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den ugandischen Rebellenführer Dominic Ongwen ist ein Meilenstein. Denn erstmals muss nun ein Anführer der berüchtigten Rebellenarmee von Joseph Kony ins Gefängnis. Das zeigt zum einen, dass Verbrecher wie Ongwen durchaus auch Jahre nach ihren Missetaten noch belangt werden können und werden. Zum anderen verdeutlicht das Urteil von Den Haag den Tausenden von Opfern im weit ...

Der Tagesspiegel

Rechte Straftaten erreichen offenbar neuen Höchststand

Berlin (ots) - Rechte Kriminalität hat nach Informationen des Tagesspiegels im vergangenen Jahr die schon harten Zahlen von 2019 übertroffen und den zweithöchsten Stand seit 2001 erreicht. Die Polizei stellte 2020 nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 23 080 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten fest. Das sind über 700 mehr, als das Bundesinnenministerium für 2019 in der endgültigen Bilanz gemeldet hatte. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rechtsextremistische Anschläge in Neukölln: Staatsanwaltschaft kündigt Anklageerhebung an

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalsstaatsanwaltschaft angekündigt, trotz der jüngsten Rückschläge Anklage erheben zu wollen. "Wir sind noch nicht zu Ende mit diesem Verfahren", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg im Interview mit der Redaktion ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

IStGH-Urteil über ugandischen Rebellenführer (4.2.): Sexualisierte Gewalt in beispiellosem Umfang

Urteil über ugandischen Rebellenführer (4.2.): - IStGH entscheidet über LRA-Befehlshaber Dominic Ongwen - Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in 70 Fällen - Sexualisierte Gewalt in beispiellosem Umfang Am kommenden Donnerstag, den 4. Februar, will der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Urteil im Mordfall Walter Lübcke / Der Feind steht rechts

Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Das Gericht hat im Fall Walter Lübcke angemessene Entscheidungen getroffen. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die Sicherungsverwahrung vorbehalten. Zugleich liegt in dem Urteil eine Enttäuschung. Der Mitangeklagte Markus H. ist nur zu einer Bewährungsstrafe ...

Frankfurter Rundschau

Urteil und Auftrag

Frankfurter Rundschau (ots) - Dass das Urteil in diesem historischen Prozess so viele Wunden und Enttäuschungen zurücklässt, führt zu einem grundsätzlichen Problem: Die Justiz kann und muss ihre Aufgabe erfüllen und Unrecht so gut wie möglich ahnden, aber sie kann den rechten Terror nicht allein aufarbeiten und aus der Welt schaffen. Dafür müssen andere gesellschaftliche Kräfte aktiv werden, was übrigens noch mehr für die Aufklärung des rassistischen Anschlags ...

R+V Infocenter

Fiese Maschen: Trickbetrüger nutzen Corona-Angst

Wiesbaden (ots) - Lügengeschichten und Rollenspiele: Trickbetrüger nutzen im Moment die Sorgen der Menschen rund um die Corona-Pandemie aus, um Geld zu ergaunern. Leider sind sie damit oft erfolgreich, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Kriminelle spielen mit Ängsten und Mitleid Gut jeder sechste Deutsche hat Angst vor Betrug, wie die R+V-Langzeitstudie "Die Ängste der Deutschen" zeigt. Kein Wunder: Betrüger ...

Gewerkschaft der Polizei

Urteilsverkündung im Lübcke-Prozess: Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff

Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff: „Das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist in seiner Tragweite gerechtfertigt. Es stellt das Ende eines Prozesses dar, der nicht nur die verbrecherische Tat des ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Zahl der Rocker in NRW sinkt

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das Landeskriminalamt (LKA) in NRW zählt immer weniger Rocker. Insgesamt wird die Zahl auf insgesamt 1.960 Personen beziffert, wie das LKA der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) mitteilte. Vor gut sechs Monaten waren es noch knapp über 2.000 Mitglieder, die den Gruppen Hells Angels, Bandidos, Gremium, Freeway Riders, Brothers und Outlaws zugerechnet werden. Doch trotz sinkender Zahlen warnt das LKA weiterhin: ...

PHOENIX

phoenix runde: Die rechtsextreme Bedrohung - Urteil im Mordfall Lübcke / Donnerstag, 28. Januar 2021, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - 1. Juni 2019: Der CDU-Politiker Walter Lübcke wird auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Der Rechtsextremist Stefan E. gesteht die Tat. Zusammen mit einem Komplizen soll er sie über Jahre geplant haben. Das Motiv: Der Kasseler Regierungspräsident hatte sich für die Aufnahme von ...

DIE ZEIT

"Die haben meinen Sohn behandelt wie einen Kriminellen, als sei das ein Milieuverbrechen gewesen." / Angehörige der Opfer von Hanau erheben Vorwürfe gegen die Polizei

Hamburg (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Attentat vom 19. Februar 2020 in Hanau, bei dem ein psychisch kranker Mann neun Menschen mit Migrationshintergrund und danach seine Mutter und sich selbst tötete, erheben Überlebende sowie Angehörige der Opfer Vorwürfe gegen die Polizei. Der 19-jährige Piter Minnemann, ...

3sat

3sat-Dokumentarfilm: "Vom härtesten Knast zum modernsten Gefängnis in der Schweiz"

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselskandal vor dem Bundesgerichtshof: Weiter gestiegene Erfolgsaussichten für geschädigte Verbraucher

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Justizministerin Lambrecht nennt Alternativ-Formulierung für Begriff "Rasse" im Grundgesetz - Reformen angemahnt

Berlin/Saarbrücken (ots) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Reform des Artikels 3 des Grundgesetzes jetzt vorgeschlagen, den dortigen Begriff "Rasse" durch die Formulierung zu ersetzen, dass niemand "aus rassistischen Gründen" benachteiligt werden dürfe. "Das schützt vor rassistischer ...

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte

LG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Amazon: Missbrauch der Marktmacht durch grundlose Kontosperrung