Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Schallende Ohrfeige für Minister Andreas Scheuer: Verwaltungsgericht Schleswig bezweifelt Rechtmäßigkeit der verweigerten Herausgabe der VW-Dieselgate-Akte

Berlin (ots) - - Kraftfahrt-Bundesamt verweigert Überlassung von Kopien der Unterlagen, deren Einsicht sich die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht rechtskräftig erstritten hat - Schnelle Reaktion des Verwaltungsgerichts Schleswig im von der DUH betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren: Gericht bezweifelt ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Jeden Tag ein Übergriff auf Muslime in Deutschland

Osnabrück (ots) - Jeden Tag ein Übergriff auf Muslime in Deutschland Im dritten Quartal 144 Straftaten von Rechtsradikalen - Linke warnt vor wachsendem Hass Osnabrück. In Deutschland gibt es rein rechnerisch jeden Tag einen Übergriff auf Muslime und Moscheen - auch wenn die Zahl dieser islamfeindlichen Straftaten zuletzt gesunken ist. Im dritten Quartal verzeichneten die Behörden bundesweit nach vorläufigen Zahlen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Betrug mit Ferienwohnungen - Keine Stornogebühr im Fall von Coronabeschränkungen

Berlin (ots) - Auf einem der größten Onlineportale für Ferienwohnungen finden sich gefälschte Angebote. Betrüger locken mit besonders kulanten Regelungen während der Corona-Epidemie, Stornogebühren würden nicht anfallen. Außerdem wird mit Preisrabatten geworben. Allerdings soll der Vertrag über eine whatsapp-Nummer direkt mit dem Vermieter geschlossen und das ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Proteste gegen Rassismus überschatten Feiern zum 60. Unabhängigkeitstag Mauretaniens

Demonstration von Witwen und Waisen hingerichteter Rassismus-Opfer niedergeschlagen Menschenrechtsorganisation fordert Freilassung 36 Festgenommener und Gerechtigkeit Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die sofortige Freilassung von 36 Hinterbliebenen von Rassismus-Opfern gefordert, die am Samstag bei einem Protest während der Feiern zum 60. ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Syrische Oppositionsgruppe beherbergt mutmaßlichen Kriegsverbrecher: Bundesregierung muss Unterstützung beenden

Syrische Oppositionsgruppe beherbergt mutmaßlichen Kriegsverbrecher: - Ahmad Hassan Fayyad Al-Hayes bei der Syrischen Nationalkoalition - UN-Bericht wirft Anführer der Ahrar Al-Sharqiya-Fraktion Kriegsverbrechen vor - Bundesregierung muss politische, diplomatische und finanzielle Unterstützung beenden Laut ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

BKA sieht unvermindert hohe kriminelles Potenzial von Rockergruppen - Zuletzt 8.800 Mitglieder registriert

Bielefeld (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2019 insgesamt etwa 8.800 Mitglieder polizeilich relevanter Rockergruppierungen in Deutschland gezählt. Zudem wurden 663 Chapter und Charter registriert, wie die in Bielefeld erscheinendeNeue Westfälische (Freitagausgabe) erfuhr. Danach lassen sich mehr als zwei ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Bundeskriminalamt warnt vor Zunahme gewaltsamer Auseinandersetzungen mit kriminellen tschetschenischen Clans

Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor weiteren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Mitgliedern tschetschenischer Clans und anderen Gruppierungen im Bereich der Organisierten Kriminalität. Die tschetschenischen Gruppierungen würden ihre Tätigkeitsfelder im Bereich der Organisierten ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Ankündigung des Hohen Repräsentanten: Endlich ein Gesetz gegen Genozid-Leugnung für Bosnien

Endlich ein Gesetz gegen Genozid-Leugnung für Bosnien: - Leugnung von Völkermordverbrechen soll bald unter Strafe stehen, ähnlich dem Verbot der Holocaust-Leugnung in Deutschland - Der Hohe Repräsentant will dafür notfalls Bonner Befugnisse nutzen - Serbische Politiker verhindern ein entsprechendes Gesetz seit ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Mittwoch, 9. Dezember 2020, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Täter am falschen Tatort Drei Männer überfallen einen Studenten. Immer wieder fragen sie nach Drogen - doch damit hat das Opfer nichts am Hut. Am Ende verstehen die Täter: Hier sind sie offensichtlich falsch. Mord an 72-Jährigem Ein Mann wird tot in seiner Wohnung gefunden. Wie sich herausstellt, wurden ihm ...

The HISTORY Channel

HISTORY startet neues Interviewformat "HISTORY TALKS" - Erste Folge mit Schauspielerin Marie Mouroum zu Black Lives Matter

ZDFinfo

ZDFinfo, Programmänderung / Mainz, 25. November 2020 /

Mainz (ots) - Woche 49/20 Montag, 30.11. Bitte Programmänderung beachten: 10.00 Murder Maps - Geheimnisvolle Verbrechen Belagerung der Sidney Street Großbritannien 2019 "Murder Maps - Geheimnisvolle Verbrechen: Der Badewannen- Mörder" entfällt (weiterer Ablauf ab 10.45 Uhr wie vorgesehen) Bitte Programmergänzung und neue Beginnzeiten beachten: 2.45 Unter Gangstern Bei der 'Ndrangheta in Kalabrien Spanien 2020 3.30 ...

ABUS Gruppe

ABUS stellt "Sicherheitsstudie 2020" vor: diffuses Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung

Wetter/Ruhr (ots) - Die gesamten Studienergebnisse sowie druckfähige Infografiken sind ab sofort unter www.sicherheitsumfrage.de verfügbar. - Jeder zweite Befragte wurde bereits Opfer eines Verbrechens - Rund ein Viertel der Befragten geben einen Einbruch in Haus oder Wohnung als ihre größte Angst bezogen auf ...

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

Immer wieder Opfer von Gewalt: Frauen in Deutschland und auf der ganzen Welt

+++ Pressemitteilung +++ Unterm Brennglas: Gewalt gegen Frauen Aufruf zum Internationalen Aktionstag Hannover, 25.11.2020 Gewalt gegen Frauen ist eine auf der ganzen Welt und auch in Europa verbreitete Menschenrechtsverletzung. Laut Bundeskriminalamt gab es 2019 wieder eine Steigerung bei häuslicher ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer lehnt 16a Senat am OLG Stuttgart wegen Befangenheit ab / Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle soll kaltgestellt werden

Lahr (ots) - Der Justizskandal rund um den Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle am Stuttgarter Landgericht erfasst jetzt auch das Oberlandesgericht Stuttgart. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lehnt mit Schreiben vom 4. November 2020 den kompletten 16a Senat aufgrund der Besorgnis der ...

Westfalenpost

Westfalenpost: CDU-Innenpolitiker Sensburg: Es wird schwierig, AfD-Abgeordnete zu belangen

Hagen (ots) - Der CDU-Innenpolitiker und Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, hält es für unwahrscheinlich, dass AfD-Abgeordnete strafrechtlich belangt werden können, weil sie in der vergangenen Woche Störer in den Reichstag eingelassen haben. "Dies wird sehr schwer werden, da man beweisen muss, dass die Abgeordneten über ...

Der Tagesspiegel

Untersuchung der Berliner Polizei: Schwer bewaffnete Polizisten sorgen für Gefühl der Unsicherheit

Berlin (ots) - Eine höhere Polizeipräsenz und mehr schwer bewaffnete Einsatzkräfte führen nicht unbedingt dazu, dass sich Bürger sicherer fühlen. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Besuchern des Weihnachtsmarkts am Breitscheidplatz vor einem Jahr, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem Tagesspiegel ...

Mitteldeutsche Zeitung

Terror/Sachsen-Anhalt/Prozess / Halle-Opfer fordern Schadenersatz vom Täter

Halle/MZ (ots) - Fünf durch den Terroranschlag von Halle geschädigte Opfer wollen im Strafprozess gegen den Attentäter zugleich Schadenersatz erstreiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe). Forderungen gegen den Rechtsterroristen Stephan B. haben sie jetzt bei Gericht eingereicht. Geklagt haben unter anderem Dagmar M. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Deutschland setzt EU-Geldwäscherichtlinie nicht fristgerecht um / Breite Kritik an geplanten Änderungen

Berlin (ots) - Deutschland setzt die 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht fristgerecht um. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist der dafür vorgesehene Termin am 3.Dezember nicht mehr zu halten. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf erst im Oktober vorgelegt. Die ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz - eine schwarze Stunde für den Bundestag und die Freiheitsrechte

München (ots) - In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzestext erhielten die Parlamentarier erst ganz kurz vor der Abstimmung, ein ernsthaftes Befassen war nach ...

ZDFinfo

Crime-Dokus in ZDFinfo: "Unter Gangstern" und "Ermittler!"

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung im Bundestag - Zoll-Experte vermisst großen Wurf

Essen/Berlin.Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden auch künftig wesentliche Ziele der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung nicht erreicht. Der am Freitag im Bundestag zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sei bei Weitem kein großer Wurf, betonte GdP-Zoll-Experte Frank Buckenhofer am ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP: Handlungssicherheit für die Polizei -- Zur Reform des Infektionsschutzgesetzes

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwochnachmittag in Berlin: „Genauso funktioniert Gewaltenteilung: Gerichte kritisieren eine Entscheidung der Verwaltung, der Gesetzgeber reagiert darauf, schafft gesetzliche Grundlagen und die Polizei hat damit Handlungssicherheit. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt: Neue Rassismusvorwürfe gegen Polizisten in Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Halle/MZ - Sachsen-Anhalts Innenministerium geht neuen Rassismus-Vorwürfen in der Landespolizei nach. Anlass ist ein anonymes Schreiben, das am Montag im Ministerium einging. Darin werden Polizisten fremdenfeindliche Einstellungen vorgeworfen, zudem sollen Beamte teils rechtsextreme und strafbare Inhalte in diversen privaten Chatgruppen geteilt haben. ...

Rheinische Post

Polizei sieht sich bei Corona-Leugner-Demonstrationen von Gerichten und Politik allein gelassen / "Für die Kollegen steigt die Gefahr, sich anzustecken"

Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fühlt sich im Umgang mit den Demonstrationen von Corona-Leugnern zunehmend von Justiz und Politik allein gelassen. "Mir fehlt im Nachgang solcher Demonstrationen die Ächtung derer, die gegen Recht und Ordnung verstoßen", sagte GdP-Vize Jörg Radek der ...