Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselskandal: Software-Update zum EA189 als illegale Abschalteinrichtung führt auch zu Schadensersatz
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Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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Deutsch
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Täter können lügen, Beweise nicht! NITRO zeigt neue Folgen der Crime-Dokus "Medical Detectives" und "Anwälte der Toten" ab 3. Oktober zur besten Sendezeit
Köln (ots) - Brutale Verbrechen lassen uns oft das Blut in den Adern gefrieren. Doch auch die trickreichsten Täter machen früher oder später einen Fehler, sodass raffinierte Ermittler ihnen auf die Spur kommen und sie für lange Zeit hinter Gitter bringen. Genau darum geht es in den Crime-Dokus "Medical ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Gaffer handeln menschenverachtend / DVR: Leben der Unfallopfer wird aufs Spiel gesetzt
mehrSchieflage, Kommentar zur Geldwäschebekämpfung von Silke Stoltenberg
Frankfurt (ots) - Eigentlich sind sich alle einig: Die Bekämpfung der Geldwäsche ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern übernehmen die Banken hieran pflichtbewusst ihren Anteil. Zuletzt meldeten sie in Deutschland weit über 100000 Verdachtsfälle. Doch wenn daraus gerade mal 1000 Verurteilungen folgen und zugleich solch unvorstellbare Fälle wie ...
mehrCDU-Fraktion startet neue Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag weitere strafverschärfende Initiativen starten. "Auf jeden Fall müssen wir verhindern, dass verurteilte Straftäter später wieder mit Kindern in Kontakt kommen. Daher werden wir auf Bundesebene ebenfalls darauf ...
mehrBayerische Grenzpolizei - Hilfstruppe des Bundes
Straubing (ots) - Jetzt ist noch klarer: Eine eigene bayerische Grenzpolizei mit eigenen Uniformen, Dienstwagen, Gebäuden, Verwaltungsapparat und zusätzlichen Häuptlingen braucht es nicht. Die Bundespolizei kann auf die Landespolizei zur Unterstützung jederzeit auch dann zurückgreifen, wenn sie nicht "Grenzpolizei" heißt, und Schleierfahndung ging auch schon vor Errichtung der Grenzschutztruppe genauso gut. Das ...
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Gutes Zeichen für den Rechtsstaat / Kommentar von Dominik Bath zu Ermittlungen gegen Manager der Investitionsbank Berlin
Berlin (ots) - Kurzform: Die IBB muss nun schnell für Aufklärung sorgen und auch die nachgelagerten Prüfprozesse darlegen, mit denen ja jetzt die zahlreichen Betrugsfälle überhaupt erst aufgedeckt werden konnten. Diese Betrügereien sind eine Straftat, aber sie sind in der besonderen Situation der Corona-Krise ...
mehrLG Hannover: Fehler der LBS Nord führt zu Widerrufsmöglichkeit
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 13.08.2020 - 4 O 188/19 - entschieden, dass zwei Kunden der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover ihr Widerrufsrecht bezüglich eines Bauspardarlehens noch Jahre nach Vertragsabschluss wirksam ausgeübt haben. Gegenstand des Rechtsstreits war ein ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Knie auf dem Kopf: Polizei-Gewerkschaft kritisiert umstrittene Methode
Essen (ots) - Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt gegen einen 15-Jährigen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Reform polizeilicher Methoden. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens bezweifelt, dass die Technik, Menschen mit dem Knie auf dem Kopf am Boden zu fixieren, noch zeitgemäß sei. "Das muss verändert und angepasst ...
mehrNeuer Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen in Deutschland
Berlin (ots) - Die Verdachtsfälle von Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland sind auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus dem neuen Jahresbericht für 2019 der Financial Intelligence Unit (FIU) hervor, der dem Tagesspiegel (Dienstag) vorab vorliegt. Nach der Aufstellung der zum Zollkriminalamt gehörenden Behörde erhöhte sich die Zahl der ...
mehrFRTG Steuerberatungsgesellschaft Essen mbH
Förderhilfen zu Unrecht erhalten - Rückzahlung und Subventionsbetrug?
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM607 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht
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Ramelow fordert staatliches Verbot für Nutzung von Gästelisten durch die Polizei
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein staatliches Verbot für die Polizei gefordert, Gästelisten in Restaurants zur Strafverfolgung zu nutzen. "Bei der Gesetzgebung für die LKW-Maut wurde ausgeschlossen, dass die Datenerfassung der Fahrzeuge zur Aufklärung von Verbrechen herangezogen werden darf. Vergleichbares müssen wir ...
mehrRamelow fordert staatliches Verbot für Nutzung von Gästelisten durch die Polizei
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein staatliches Verbot für die Polizei gefordert, Gästelisten in Restaurants zur Strafverfolgung zu nutzen. "Bei der Gesetzgebung für die LKW-Maut wurde ausgeschlossen, dass die Datenerfassung der Fahrzeuge zur Aufklärung von Verbrechen herangezogen werden darf. Vergleichbares müssen wir ...
mehrDrohende Hinrichtungen gegen Demonstranten im Iran - Bundesregierung und Bundestag müssen schnell handeln
Berlin (ots) - Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es handelt sich um drei junge Männer aus Teheran und fünf aus Isfahan. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zum Handeln ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Joachim Hermann (CSU) zum Zugriff der Polizei auf Corona-Kontaktlisten: "Absolute Ausnahme"
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) verteidigt die Verwendung von Corona-Kontaktlisten für die polizeiliche Strafverfolgung in Ausnahmefällen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er: "Es handelt sich um schwere Straftaten, bei denen das zur Ermittlung des Täters und für die Aufklärung der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel nach 2015 gekauft: BGH kritisiert Kampagne zur Kunden-Info von VW im Abgasskandal / Noch ist nichts verjährt
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 28. Juli 2020 weitere VW-Verfahren/ Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt
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Dauerhafte Sonderkommission der Polizei in Köln soll die großen Komplexe von Kindesmissbrauch in NRW ermitteln/Justiz- und Innenminister verhandeln
Köln (ots) - Die großen Ermittlungskomplexe gegen Kinderporno- und Missbrauchszirkel im Netz sollen für das Land NRW bei der Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei zentral zusammenlaufen. Wie Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, steht er derzeit in dieser Frage in ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: BGH unterstreicht Haftung von VW / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt
mehrFDP fordert Warnschussarrest für junge Randalierer
Düsseldorf (ots) - Die FDP setzt sich dafür ein, nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt mit klaren Signalen des Rechtsstaats junge Täter zur Räson zu bringen. "Soweit möglich, sollte gegen jugendliche Randalierer der sogenannte Warnschussarrest verhängt werden", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wenn Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ...
mehrTrue-Crime-Reihe "Dunkle Seelen" in ZDFinfo
mehrBundesvize der Polizeigewerkschaft fordert nach Frankfurt "Konzept zur Migration"
Osnabrück (ots) - Bundesvize der Polizeigewerkschaft fordert nach Frankfurt "Konzept zur Migration" Radek: Polizei wird zum "gesellschaftlichen Reparaturbetrieb" für Integrationsprobleme - Parteiübergreifende Solidarität zur Polizei wird vermisst Osnabrück. Nach den nächtlichen Ausschreitungen in Frankfurt mit Angriffen auf Polizeibeamte hat der stellvertretende ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Europaweiter Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli / Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Online-Veranstaltung am 22. Juli
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Ziemiak: Kindesmissbrauch gehört lebenslang ins Führungszeugnis
Osnabrück (ots) - Ziemiak: Kindesmissbrauch gehört lebenslang ins Führungszeugnis CDU-Generalsekretär macht Druck auf Bundesjustizministerin Lambrecht - Vorschläge gehen Union nicht weit genug - "Sie muss nach der Sommerpause endlich liefern" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung von Unionspolitikern bekräftigt, rechtskräftig verurteilte Straftäter im Bereich Kindesmissbrauch mit einem ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Nächstes Gericht sieht keine Verjährung bei VW / Klagen aufgrund § 852 BGB auch 2020 möglich
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli zwei VW-Verfahren / OLG Braunschweig vor schweren Niederlagen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Zimmermann: Berlin duldet keine linksautonome Gewalt
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann, sieht keine rechtsfreien Räume in Berlin. Er äußerte sich am Dienstag im Inforadio vom rbb nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Das Haus wird zum Teil von linken Aktivisten besetzt. Die Polizei hatte mutmaßliche Täter nicht in das Gebäude hinein verfolgt, nachdem diese ...
mehrNiedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten
Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Verhindern, dass Extremisten unsere Polizei unterwandern" Hannover. Niedersachsen will künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen. Das sehen Pläne aus dem Haus von ...
mehrIn USA inhaftierter ehemaliger VW-Manager soll nach Deutschland ausgeliefert werden
Hagen (ots) - Der im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in den USA inhaftierte ehemalige VW-Manager Oliver Schmidt soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Das berichtet die WESTFALENPOST (online und Montag-Ausgabe) unter Berufung auf Schmidts Anwalt Alexander Sättele. Schmidt soll am kommenden Donnerstag vor einem Bezirksgericht in Detroit im US-Bundesstaat Michigan ...
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