Düsseldorf (ots) - Die Flughäfen in Deutschland sind nur unzureichend mit dem Digitalfunk versorgt, der für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vorgeschrieben ist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. "Aus Sicht der ...
Bremen (ots) - Um die Gefahr von Corona-Infektionen in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen zu verringern, greift das Bremer Justizressort zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Nach Informationen des Bremer WESER-KURIER werden Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen. Betroffen sind Häftlinge, deren Entlassung bis zum 18. Mai angestanden hätte, sowie Gefangene, die sich bereits im offenen Vollzug befinden und deren ...
Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - entschieden, dass die Formulierung in einer Widerrufsinformation zu einem Immobilienkredit: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
- Im Prozess zwischen ROLAND Rechtsschutz und einem Berliner Rechtsanwalt hat nun der Bundesgerichtshof endgültig entschieden. - Das BGH-Urteil bestätigt den Auskunftsanspruch, den Rechtsschutz-Versicherer gegen den vom Versicherungsnehmer beauftragten Anwalt haben. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht stehe dem nicht entgegen. - Damit hat der BGH eine über ...
Berlin.Die starke Zunahme der Taten im Bereich der Verbreitung von Kinderpornografie hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als erschreckend bezeichnet. Das werfe einerseits Licht auf eine schäbige Ecke unserer Gesellschaft, andererseits offenbarten diese Taten die breiten Möglichkeiten der Täter, im Internet ihre widerlichen Taten zu begehen, sagte der ...
Mainz (ots) - Woche 13/20 Samstag, 21.03. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.25 Leschs Kosmos Zurück zum Mond - aber warum? Deutschland 2019 5.50 Die Verschleppten Kidnapping im Auftrag Erdogans Deutschland 2018 6.20 Erdogans Türkei - Von der Demokratie zur Diktatur? Deutschland 2018 7.05 Erdogans AKP Eine Partei verändert die Türkei Türkei/Deutschland 2019 7.50 Der Schattengeneral - Irans gefährlichster ...
Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Innensenator Geisel und die Polizei haben sich bisher vor allem auf schlagzeilenträchtige Themen gestürzt: Clan-Kriminalität, Anti-Terror-Kampf, "kriminalitätsbelastete Orte". Das ist nicht zu kritisieren. Doch nun muss der nächste Schritt folgen. Denn Clans und Terroristen mögen für Aufmerksamkeit sorgen. Die meisten Berliner ...
Düsseldorf (ots) - Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat einen "Corona-Erlass" an alle Polizeidienststellen und Kreispolizeibehörden des Landes herausgegeben, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) aus Sicherheitskreisen erfahren hat. "Es gibt einen konkreten Erlass zum Thema Corona. Dabei handelt es sich um die Rahmen-Konzeption zur Pandemie-Vorsorge, der jetzt umgesetzt werden soll", bestätigte ...
Köln (ots) - Knapp 16 Monate nach einer großangelegten Razzia gegen einen Drogenring der italienischen Mafiaorganisation `Ndrangheta hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen 14 Tatverdächtige erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) erfuhr, wird sich die Wirtschaftsstrafkammer in der ...
Mannheim (ots) - Autohäuser, Reifenhändler, Werkstätten: Die Kfz-Branche wird häufig zur Zielscheibe von Einbrechern. Mit speziellen Lösungen wendet sich der Sicherheitsspezialist ALMAS INDUSTRIES gezielt an Unternehmen aus diesem Wirtschaftszweig, um sie dabei zu unterstützen, den Einbruchschutz für ihre Objekte zu verbessern. Sicherheitstechnik wirkt - das zeigt nicht zuletzt die Zahl der Einbrüche in deutsche ...
Berlin (ots) - Antisemiten haben 2019 so viele Delikte begangen wie nie zuvor seit 2001. Das ergibt sich aus Angaben der Regierung. Auch rechte Kriminalität insgesamt nahm zu. Judenhasser haben im vergangenen Jahr so viele Straftaten verübt wie nie zuvor seit 2001. Die Polizei registrierte 2019 nach Informationen des "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) bundesweit 1839 antisemitische Delikte. ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mit Festnahmen und Durchsuchungen von über 30 Objekten geht die Bundespolizei seit dem frühen Dienstagmorgen gegen ein international agierendes Netzwerk vietnamesischer Schleuserbanden vor. Rund 700 Beamte sind im Einsatz. Nach Informationen von rbb24 Recherche und Spiegel TV laufen die Razzien in sieben Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Der ...
Halle (ots) - Eine Richterin ist aber nicht nur der Staat, sondern auch ein Mensch. Im Gerichtssaal wird eine Robe getragen, die signalisiert, dass die Person hinter dem Amt zurücktritt. Bei vielen anderen persönlichen Merkmalen ist dies selbstverständlich: Wenn eine Frau auf der Richterbank sitzt, ist dies kein Grund zu zweifeln, ob sie in einem Sorgerechtsstreit den Vater gerecht behandelt. Wenn ein Richter im ...
Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Verfahren gegen die Daimler AG erstmals mit der Frage auseinandergesetzt, welchen tatsächlichen Vortrag ein Verbraucher im Hinblick auf die Verwendung eines Thermofensters erbringen muss. Es sind keine hohen Anforderungen. Der Kläger hatte behauptet, ...
Bremen (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 - Stellung zu Gunsten der vom Daimler-Dieselskandal betroffenen Kläger in einem entscheidenden Punkt bezogen. Der Beschluss ist deswegen wegweisend, weil er die Beweisführung für alle vom ...
Osnabrück (ots) - Nach Morden von Hanau: Polizeigewerkschaft geht von deutlich mehr als 60 rechtsextremen Gefährdern aus Wendt fordert Einsatz künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Kriminalität - Richterbund: Paragrafen allein reichen nicht Osnabrück. Angesichts der offenbar rechtsextremistisch motivierten ...
Frankfurt (ots) - Dass die Jury am obersten New Yorker Gericht Harvey Weinstein in zwei Anklagepunkten für schuldig erklärt hat, ist ein Erfolg. Aber nur ein Teilerfolg. Nachdem seit 2017 mehr als 80 Frauen Weinstein sexuelle Übergriffe vorgeworfen haben, ist schon die Tatsache, dass es zu diesem Prozess gekommen ist, ein Gewinn. Nicht nur für die Frauen, die Weinstein demütigte, bedrängte oder vergewaltigte, sondern auch für die Millionen, die den Mut fanden, nach ...
Bielefeld (ots) - Es ist entsetzlich: Elf Menschen tot, mehrere verletzt. Die Tat von Hanau macht fassungslos. Was mag in einem Menschen vorgehen, der sich zum Herrn über Leben und Tod aufschwingt, der wahllos wildfremde Menschen umbringt und auch vor der eigenen Mutter nicht Halt macht? Ein Verrückter? Das muss man wohl annehmen, auch wenn die Informationen über den mutmaßlichen Täter noch nicht umfassend sind. Ein ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zur rassistischen Gewalttat in Hanau erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Unsere Anteilnahme gilt den betroffenen Familien in Hanau, die um ihre Toten trauern. Den Verletzten wünschen wir, dass sie rasch wieder gesund werden. Die rassistischen Morde in Hanau sind auch und einmal mehr ein Anschlag auf die demokratische Gesellschaft, und damit auf uns alle! Solche ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das an diesem Donnerstag in Kraft tretende neue Waffenrecht als "klare Botschaft" bezeichnet. "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die neuen gesetzlichen Vorgaben sehen unter anderem Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor, um zu verhindern, dass sich Extremisten unbemerkt ...
Düsseldorf (ots) - Die Rechtspolitiker der Union wollen schärfere Regeln und Gerichtsurteile für Täter schwerer Straftaten durchsetzen, die unter Alkoholeinfluss standen. "Mitunter bekommen stark alkoholisierte Täter auch bei Straftaten mit schwersten Folgen niedrige Strafen", sagte der Chef des Bundesarbeitskreises der CDU-Juristen, Günter Krings, der ...
Düsseldorf (ots) - Immer wieder sorgen Gerichtsurteile für Empörung, die bei schweren Straftaten wie Mord, Totschlag oder gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge allgemein als zu milde empfunden werden. In der Vergangenheit war ein häufiger Grund für strafmildernde Umstände vor Gericht, dass die Täter unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen. Der Große ...
Köln (ots) - Köln. Gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Köln-Ossendorf sind Vorwürfe schwerer Dienstvergehen laut geworden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe und Online ksta.de) berichtet, sollen die Bediensteten während der Arbeit über ihre Privathandys beleidigende ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer: Trickserei von VW darf nicht honoriert werden Im Diesel-Abgasskandal von VW gibt es einige Fragen, die auf höchstrichterliche Antworten warten. Eine davon ist das Thema Nutzungsentschädigung. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt ein Verfahren des Landgerichts Gera zur Vorabentscheidung vor, in dem es genau um diesen strittigen ...
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Lahr (ots). Gut viereinhalb Jahren nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. In der Musterfeststellungklage wird derzeit über einen Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, der rund 450.000 Verbraucher vertritt, und dem Volkswagen-Konzern verhandelt. ...
GdP zu EU-Grenzschutz Radek: Frontex-Pläne brauchen Verbindlichkeit Berlin. Die pünktliche Realisierung des geplanten Ausbaus der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an. Es werde schwierig, den von Deutschland geforderten Personalbeitrag von 1.300 entsendeten Polizistinnen und Polizisten in diesem Jahr ...
