Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Endspurt beim VW-Vergleich / Jetzt klagen: Ausgeschlossene Verbraucher haben gute Chancen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Nach BGH-Urteil im Fall Daimler wächst auch bei Opel die Bereitschaft zum Vergleich mit Klägern

Neue Osnabrücker Zeitung

Corona-Krise dämpft Kriminalität in Niedersachsen: Auch im häuslichen Umfeld sinken die Zahlen

Osnabrück (ots) - Corona-Krise dämpft Kriminalität in Niedersachsen: Auch im häuslichen Umfeld sinken die Zahlen Landespolizeipräsident dankt Bürgern für Hinweise auf Corona-Verstöße Osnabrück. Die Corona-Krise wirkt sich dämpfend auf die Kriminalität aus. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Covid-19 in Algerien: Schließung kritischer Medien gefährdet Pressefreiheit

Haft und Zensur im Schatten der Pandemie: - Algeriens Regierung nutzt die Pandemie für Menschenrechtsverletzungen - Mehr Anhänger der Demokratiebewegung Hirak kommen in Haft - Ein Nachrichtenportal und zwei Radiosender geschlossen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft Algeriens Regierung vor, Covid-19 zur gezielten Verfolgung der Demokratiebewegung und ...

Der Tagesspiegel

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in 20 Fällen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug und womöglich Geldwäsche bei Anträgen auf staatliche Corona-Soforthilfe

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in ungefähr 20 Fällen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug und womöglich auch Geldwäsche bei Anträgen auf staatliche Corona-Soforthilfe. "Es geht um ein Volumen von insgesamt über 200.000 Euro", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels am Freitag ...

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Landgericht Hof will Nutzungsentgelt für VW im Abgasskandal kürzen

Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im Diesel-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof am 5. Mai 2020 verdichten sich die Hinweise, dass VW offensichtlich Abstriche beim Nutzungsentgelt künftig machen muss. Das Landgericht Hof hat am 24. März 2020 mit einem Hinweis in einer Verfügung (Az. 33 O 470/19) klargemacht, dass es mit der bisher am Gericht gängigen Praxis ...

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Diesel-Abgasskandal: Nach dem VW-Vergleich ist noch nicht Schluss

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VW-Abgasskandal: Warum die Chancen der Verbraucher vorm BGH so gut stehen

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 12. Mai 2020

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Dienstag, 12. Mai 2020, 22.15 Uhr 37 ° Vermisst Wenn Menschen spurlos verschwinden Wenn ein Mensch plötzlich verschwindet, tauchen Fragen auf: Will er sich entziehen? Wurde er entführt oder vielleicht sogar getötet? Die Ungewissheit hinterlässt gebrochene Familien. Jedes Jahr werden in Deutschland 100 000 Menschen als vermisst gemeldet. Die meisten tauchen ...

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VW-Abgasskandal vor dem BGH: Stehen dem Verbraucher Zinsen ab dem Kaufdatum zu? / Urteil des OLG Oldenburg wird überprüft

Dass VW im Diesel-Abgasskandal gegenüber den klagenden Verbrauchern schadensersatzpflichtig ist, davon geht mittlerweile die Mehrheit der Oberlandesgerichte aus. Strittig hingegen ist unter anderem die Frage, ob VW im Falle einer Verurteilung dem Kläger einen sogenannten deliktischen Zins ab Kaufdatum zu bezahlen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell an die türkische Regierung: Politische Häftlinge freilassen!

GfbV und IGFM appellieren an Erdogan: - Aufgrund der „Antiterror-Gesetze“ Inhaftierte unverzüglich freilassen - Abstands- und Hygiene-Regeln sind in überfüllten Gefängnissen nicht einzuhalten - „Eine Amnestie wäre ein Zeichen der Versöhnung und Solidarität aller Volksgruppen in der ...

SWR - Das Erste

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Rechtsextremistische Straftaten werden selten geahndet

Weisser Ring e.V.

Kontaktverbot: WEISSER RING auf hohen Beratungsbedarf vorbereitet

Mainz (ots) - Polizei und Opferschutzverbände sind sicher, dass es durch die Corona-Krise vermehrt zu Straftaten im häuslichen und virtuellen Bereich kommen wird. Durch die eingeschränkte Bewegungsfreiheit, finanzielle Sorgen und Zukunftsunsicherheit sowie mehr Zeit online kann es zu Konflikten und Internetkriminalität kommen. "Kriminelle nutzen die aktuelle Unsicherheit aus", so Bianca Biwer, ...

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Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli über VW-Urteil des OLG Braunschweig

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Justizministerin Alma Zadic möge unabhängige Erhebungen ermöglichen

Wien (ots) - StA Innsbruck prüft seit Tagen einen offensichtlich gegebenen Anfangsverdacht Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 eine Strafanzeige gegen Landeshauptmann Günther Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften in Tirol bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck (StA) eingebracht. Es gilt die Unschuldsvermutung. „Wir ...

Rheinische Post

20 Flughäfen in Deutschland nicht ausreichend mit Digitalfunk versorgt

Düsseldorf (ots) - Die Flughäfen in Deutschland sind nur unzureichend mit dem Digitalfunk versorgt, der für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vorgeschrieben ist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. "Aus Sicht der ...

Weser-Kurier

Bremen entlässt Häftlinge wegen Corona-Pandemie vorzeitig aus JVA

Bremen (ots) - Um die Gefahr von Corona-Infektionen in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen zu verringern, greift das Bremer Justizressort zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Nach Informationen des Bremer WESER-KURIER werden Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen. Betroffen sind Häftlinge, deren Entlassung bis zum 18. Mai angestanden hätte, sowie Gefangene, die sich bereits im offenen Vollzug befinden und deren ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Widerrufsbelehrungen nach EuGH bei Darlehensverträgen in Deutschland europarechtswidrig

Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - entschieden, dass die Formulierung in einer Widerrufsinformation zu einem Immobilienkredit: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH-Urteil: deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig - Entlastung für deutsche Kreditnehmer in Milliardenhöhe

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

BGH urteilt: Anwälte müssen dem Rechtsschutz-Versicherer Auskunft erteilen

- Im Prozess zwischen ROLAND Rechtsschutz und einem Berliner Rechtsanwalt hat nun der Bundesgerichtshof endgültig entschieden. - Das BGH-Urteil bestätigt den Auskunftsanspruch, den Rechtsschutz-Versicherer gegen den vom Versicherungsnehmer beauftragten Anwalt haben. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht stehe dem nicht entgegen. - Damit hat der BGH eine über ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Straftatenentwicklung 2019 - Radek: Im Tatraum Internet Entdeckungsrisiko erhöhen

Berlin.Die starke Zunahme der Taten im Bereich der Verbreitung von Kinderpornografie hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als erschreckend bezeichnet. Das werfe einerseits Licht auf eine schäbige Ecke unserer Gesellschaft, andererseits offenbarten diese Taten die breiten Möglichkeiten der Täter, im Internet ihre widerlichen Taten zu begehen, sagte der ...

ZDFinfo

ZDFinfo, Programmänderung / Mainz, 20. März 2020

Mainz (ots) - Woche 13/20 Samstag, 21.03. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.25 Leschs Kosmos Zurück zum Mond - aber warum? Deutschland 2019 5.50 Die Verschleppten Kidnapping im Auftrag Erdogans Deutschland 2018 6.20 Erdogans Türkei - Von der Demokratie zur Diktatur? Deutschland 2018 7.05 Erdogans AKP Eine Partei verändert die Türkei Türkei/Deutschland 2019 7.50 Der Schattengeneral - Irans gefährlichster ...

BERLINER MORGENPOST

Die Tücken der Statistik / Kommentar von Ulrich Kraetzer zur Berliner Kriminalstatistik

Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Innensenator Geisel und die Polizei haben sich bisher vor allem auf schlagzeilenträchtige Themen gestürzt: Clan-Kriminalität, Anti-Terror-Kampf, "kriminalitätsbelastete Orte". Das ist nicht zu kritisieren. Doch nun muss der nächste Schritt folgen. Denn Clans und Terroristen mögen für Aufmerksamkeit sorgen. Die meisten Berliner ...

Rheinische Post

NRW gibt Corona-Erlass für Polizei heraus

Düsseldorf (ots) - Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat einen "Corona-Erlass" an alle Polizeidienststellen und Kreispolizeibehörden des Landes herausgegeben, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) aus Sicherheitskreisen erfahren hat. "Es gibt einen konkreten Erlass zum Thema Corona. Dabei handelt es sich um die Rahmen-Konzeption zur Pandemie-Vorsorge, der jetzt umgesetzt werden soll", bestätigte ...