Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Vorsicht - hohe Geldstrafen bei Parkverstößen auf Supermarktparkplätzen im Ausland

Office of family of Yerzhan Tatishev

Büro der Familie von Yerzhan Tatishev kämpft für Gerechtigkeit: Verurteilter Attentäter könnte in Kasachstan vorzeitig entlassen werden

Astana, Kasachstan (ots/PRNewswire) - Das Stadtgericht von Konayev im Südosten Kasachstans wird am Donnerstag, den 12. September, darüber entscheiden, ob der verurteilte Mörder Muratkhan Tokmadi nach nur sechs Jahren aus dem Gefängnis entlassen wird, nachdem er 10,5 Jahre wegen des Mordes an dem prominenten ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Korrektur: "Meilenstein für den freien Wettbewerb": BDZV und MVFP begrüßen Grundsatzentscheidung des EuGH zu Googles Selbstbegünstigungen

Berlin (ots) - Bitte beachten sie das berichtigte Zitat. Es folgt die korrigierte Meldung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen das heutige Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Grundsatzverfahren "Google ...

FSI - Forum Soziale Inklusion e.V.

BM Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken / Referentenentwurf aus dem Ministerium ignoriert Unschuldsvermutung

Berlin (ots) - "Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ ist nicht zielführend", rügt Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI. Vordergründig will es BM Buschmann um den Schutz von Gewalt betroffener Eltern und ihren Kindern gehen. In Wirklichkeit ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Illegal und völlig egal - Kommentar zu den von der Ampel-Regierung beschlossenen Abschiebungen nach Afghanistan

Berlin (ots) - Es ist zum Schreien: Pünktlich vor den Landtagswahlen schiebt die Ampel-Regierung 28 Menschen ins Taliban-regierte Afghanistan ab. Was dort mit ihnen geschieht, ist der Bundesregierung offenbar vollkommen gleichgültig. Man hat sich nicht einmal im Ansatz die Mühe gemacht sicherzustellen, dass den ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutlicher Anstieg der Schulgewalt in Deutschland um 27 Prozent / Präsident des Deutschen Lehrerverbandes fordert speziell geschultes Sicherheitspersonal

Osnabrück (ots) - Die Gewalt an Schulen in Deutschland nimmt deutlich zu. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, verzeichneten die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen - ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2022 waren es ...

Frankfurter Rundschau

FR-Interview - Polizeipräsident entschuldigt sich für Fehler bei Hanauer Terroreinsatz

Frankfurt (ots) - Fast fünf Jahre nach der Terrornacht von Hanau hat der heutige Polizeipräsident von Südosthessen, Daniel Muth, öffentlich bei den Angehörigen der Opfer um Entschuldigung für Fehler gebeten. In einem Interview der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe, 4.9.2024) sagte Muth: "Wir haben Fehler im Umgang mit den Opfern und den Angehörigen ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu BKA-Aktion gegen mutmaßlich kriminelle Online-Gruppierung - Kopelke: Polizei benötigt mehr Online-Befugnisse

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Großeinsatz gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der Online-Gruppierung „New World Order“ in sechs Bundesländern als konsequentes Signal des Rechtsstaates gegen koordinierte Straftaten wie systematisches Cybermobbing und Cyberstalking. Zu den äußerst ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Betrug mit Fake-Immobilien

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schlüssel war weg / Versicherter blieb auf Einbruchsschaden sitzen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Tatort Garten - Abzocke durch unseriöse Gartenbaufirmen häuft sich

Berlin (ots) - Angebliche Gartenbau-Profis versprechen in Beilagen von Regionalzeitungen schnelle Arbeiten rund um Haus, Hof und Garten. Einige dieser Anbieter sind höchst unseriös, wie Recherchen der rbb-Redaktion SUPER.MARKT zeigen. Versprochen wird eine schnelle Auftragserfüllung, kostengünstig und professionell. Doch bundesweit häufen sich bei der Polizei und ...

Badische Zeitung

Abschiebungen nach Afghanistan: Eine seltene Ausnahme / Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Die Aktion war monatelang vorbereitet worden, also keine Reaktion auf den tödlichen Anschlag von Solingen. Eher wollten die beteiligten Minister und Ministerinnen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland wohl noch ein starkes Zeichen setzen. Völlig überraschend kommt die Sammelabschiebung jedenfalls nicht. Schon lange sucht die Bundesregierung Wege, ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan

Berlin (ots) - Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem Menschenrechte auch für verurteilte Straftäter gelten. Doch dieser Rechtsstaat muss sich wehren gegen diejenigen, die gegen die Regeln des Zusammenlebens auf so eklatante Art verstoßen. Rückführungen nach Afghanistan oder Syrien sind schwierig. Deutschland erkennt beide Regime aus guten Gründen nicht an. Doch ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Bundesregierung/Sicherheit / Bundesjustizminister Buschmann lehnt flächendeckende Gesichtserkennung ab

Halle (ots) - Halle - Der Einsatz elektronischer Gesichtserkennung soll kein Einfallstor für eine Massenüberwachung der Bevölkerung werden. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Wenn ein Straftäter auf der Flucht ist, der ...

PHOENIX

NRW-Innenminister Herbert Reul will Schulterschluss mit SPD zur Verbesserung von Sicherheit und bei der Durchsetzung von Abschiebungen

Bonn/Düsseldorf (ots) - 29. August 2024 - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht auch nach der Einigung der Ampel-Parteien in Berlin über ein Sicherheitspaket in Folge des Anschlags von Solingen die Notwendigkeit, mit der SPD zu weitergehenden Lösungen zu kommen. "Da sind Fragen zu klären, die sind nicht ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Bayerische Volks- und Raiffeisenbanken weiterhin besorgt über hohe Zahl von Geldautomatensprengungen / Lagebericht des Bundeskriminalamts für das Jahr 2023 veröffentlicht

München (ots) - Trotz zahlreicher ergriffener Schutzmaßnahmen durch die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken bleibt die Zahl der Geldautomatensprengungen hoch. Im ersten Halbjahr 2024 wurden bereits 17 Sprengungen verzeichnet. Im gesamten Jahr 2023 waren es 21 Vorfälle, 2022 insgesamt 37. "Die Banken ergreifen ...

Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner

Von Mozartkugeln, Musik und Mord. Ein packender Krimi in der Festspielstadt Salzburg.

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Gesundheit/Kriminalität/Justiz / Krankenkassen unterstützen Pläne zur Betrugsbekämpfung im Pflege- und Gesundheitswesen

Halle (ots) - Halle. Angesichts millionenschwerer Schäden durch Abrechnungsbetrug im Pflege- und Gesundheitswesen unterstützen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt neue Pläne der Justiz, eine spezialisierte Ermittlereinheit im Bundesland aufzubauen. "Polizei und die Staatsanwaltschaften sollten mit Expertinnen und ...

SWR - Südwestrundfunk

ARD Story: "Die Polizei und der Rassismus - Alles nur Einzelfälle?"

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu illegalem Glücksspiel -- Kopelke: Zahl der spezialisierten Ermittler deutlich erhöhen

Berlin. Mit Blick auf Milliardengewinne von Anbietern illegaler Glücksspiele und dem großen persönlichen Leid von Spielsüchtigen und deren Angehörigen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutliche Aufstockung der Zahl von kriminalpolizeilichen Ermittlerinnen und Ermittlern. Bundesweit gibt es der GdP zufolge nur wenige Hauptsachbearbeiter, zumeist ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Cannabis / Bis zu 30.000 Euro: Sachsen-Anhalt setzt Bußgeldkatalog für Cannabis-Verstöße in Kraft

Halle (ots) - Halle - Verstöße gegen das Cannabisgesetz werden jetzt auch in Sachsen-Anhalt nach einem einheitlichen Bußgeldkatalog geahndet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Rahmenvorgabe ...

PHOENIX

SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler: Terrorbekämpfung ist jetzt vorrangig - Risiko in Deutschland groß

Bonn (ots) - 26. August 2024 - Nach dem Terroranschlag von Solingen warnen Politiker vor politischen Streitereien und mahnen rasche Konsequenzen an. "Die Leute dürfen erwarten, dass wir bei solch fürchterlichen Ereignissen jetzt nicht politische Scharmützel in der Öffentlichkeit austragen. Das macht die AfD ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING hilft Opfern nach Anschlag in Solingen / Rufnummer für Betroffene / Spendenkonto eingerichtet

PHOENIX

Rechtsextremismus-Forscher Quent warnt vor Instrumentalisierung der Betroffenheit

Magdeburg/Bonn (ots) - Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal warnt nach dem Anschlag von Solingen vor einer Instrumentalisierung der öffentlichen Betroffenheit durch rechtsextreme Kräfte. Bei phoenix sagte Quent: "Was wir aus der Geschichte des Terrorismus gelernt haben, ist, dass er nach kühlen Köpfen verlangt und nicht ...