Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
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Berufungsverfahren gegen Oleg Orlov vertagt: Schikane gegen Menschenrechtler geht weiter
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Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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Sprache:
Deutsch
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LNG-Terminal Rügen: Presseerklärung des Bürgermeisters der Gemeinde Ostseebad Binz zum heute ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
Binz (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag der Gemeinde Ostseebad Binz als unzulässig mit der Begründung abgewiesen, dass die Antragstellerin zu weit von dem LNG-Terminal entfernt läge. Die gesamten umfangreichen Störfallrisiken, zum Beispiel bei einem Brand auf einem der drei Schiffe, wurden vom ...
mehrPolice Scotland stattet Polizeibeamte mit VB400 Bodycams von Motorola Solutions aus / Landesweite Einführung zur Verbesserung von Transparenz und Sicherheit
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung Alexander Zverev
Berlin (ots) - Als Rechtsanwältinnen von Alexander Zverev erklären wir für unseren Mandanten zur Einstellung des Strafverfahrens zum Aktenzeichen 250 Cs 184/23: Das Strafverfahren gegen Alexander Zverev ist heute vom Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, von Frau Brenda Patea als Nebenklägerin und Alexander Zverevs Verteidigerin eingestellt worden. Alexander Zverev hat dieser Einstellung über seine Verteidigerin zugestimmt, allein um das Verfahren - vor allem ...
mehrSolinger Oberbürgermeister soll entgegen eigener Darstellung Parteispenden aus dem Schleuserumfeld eingeworben werden - Mutmaßlicher Bandenchef belastet Kurzbach
Solingen (ots) - Solingen. In der Luxus-Schleuser-Affäre gerät der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach unter Druck. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll der SPD-Politiker entgegen seiner bisherigen Aussagen Spenden bei dem Vater eines der mutmaßlichen ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien / Menschenrechtsinstitut: Das Refoulement-Verbot gilt absolut
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen der Bundesregierung zur Abschiebung von Straftätern und so genannten Gefährdern aus Syrien und Afghanistan erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft Cottbus prüft Einleitung von Ermittlungen wegen "AfD-Abschiebekalender"
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit, ob sie Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Fraktion Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) einleiten wird. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde heute der Redaktion rbb 24 Recherche. Anlass der Prüfung ist der sogenannte ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verstöße des Justizministeriums bei Aufsicht über Rechtsanwaltskammer
Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche wirft der Brandenburger Landesrechnungshof (LRH) dem Ministerium für Justiz (MdJ) vor, dass es seiner Rechtsaufsicht über die Brandenburger Rechtsanwaltskammer (RAK) nicht immer nachgekommen sein soll. Das Ministerium ist nach der Bundesanwaltsordnung für die Rechtsaufsicht über die RAK zuständig. Das MdJ soll ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück - Parteitag wird stattfinden
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Mannheim ist kein Einzelfall
mehrDie Messerattacke von Mannheim: Die unbequeme Wahrheit
Berlin (ots) - Rund 8951 Messerangriffe gab es im vergangenen Jahr in Deutschland. Das wären im Durchschnitt jeden Tag 24. Die Dunkelziffer liegt noch höher. Diese Angriffe sind besonders gefährlich für Polizeibeamtinnen und -beamte im Dienst, weil Messer leicht zu verbergen sind und binnen Sekunden als tödliche Waffe eingesetzt werden können. Der junge Beamte aus Mannheim hatte keine Chance, als ihm der afghanische ...
mehrPhantomfrachtführer: Dreiste Masche bei Lkw-Ladungsdiebstahl hat Konjunktur
Wiesbaden (ots) - Unterschlagung am helllichten Tag: Phantomfrachtführer holen die Ladung mit einem Lkw direkt im Warenlager ab. Schadenfälle in Millionenhöhe sind keine Ausnahme und die Zahl dieser Straftaten steigt, warnt die R+V-Tochter KRAVAG. "Seit einem Jahr hat die Zahl der Betrugsfälle durch Phantomfrachtführer massiv zugenommen", sagt Alexander Gsell, ...
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Warum nimmt bei uns die Aggression immer weiter zu? Dazu recherchiert Jenke von Wilmsdorff in "JENKE. Report. Jeder gegen jeden" am Dienstag auf ProSieben
mehrDeutscher Kriegsverbrechen-Experte alarmiert wegen russischer Taten in der Ukraine / 133.000 Ermittlungsfälle wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine
Osnabrück (ots) - Der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann, ist alarmiert wegen der hohen Zahl mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Hoffmann, es zeige sich, "dass unglaublich ...
mehrBerliner Morgenpost: Trump, ein Verbrecher / Leitartikel von Dirk Hautkapp
Berlin (ots) - Ende Juni treffen sich zwei alte Männer in Atlanta in einem Fernsehstudio. Sie wollen Amerika davon überzeugen, dass nur sie es verdienen, nach der Präsidentschaftswahl im November die Schlüssel zum Weißen Haus überreicht zu bekommen. Besonderheit: Beide kennen sich dort aus. Aber nur einer von ihnen, und es ist nicht Amtsinhaber Joe Biden, darf ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über das Urteil gegen Donald Trump
Heidelberg (ots) - Was sich in New York in den vergangenen Wochen abgespielt hat, war das Gegenteil eines parteiischen Verfahrens. Der Prozess und das einstimmige Urteil beweisen vielmehr, dass in den USA niemand über dem Gesetz steht, auch nicht ein Ex-Präsident. Und obwohl die Anklage im Vorfeld oft als schwach und konstruiert bezeichnet worden war, konnte die ...
mehrKorrektur - bitte geändertes Zitat von Herrn Mertens beachten - Tief betroffen: GdP zu Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz
Mannheim, 31. Mai 2024 – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich tief betroffen über den heutigen Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz. Bei einer Messerattacke gegen 11:35 Uhr wurden mehrere Personen, darunter auch ein Polizeibeamter, teils schwer verletzt. Der Angriff ereignete sich während einer ...
mehrTief betroffen: GdP zu Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz
Mannheim, 31. Mai 2024 – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich tief betroffen über den heutigen Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz. Bei einer Messerattacke gegen 11:35 Uhr wurden mehrere Personen, darunter auch ein Polizeibeamter, teils schwer verletzt. Der Angriff ereignete sich während einer polizeilichen Absicherung einer Kundgebung. „Dieser Angriff schockiert mich zutiefst, und ich bin persönlich ...
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Zweiter Hauptverdächtiger im Schleuser-Verfahren auf freiem Fuß - Generalkonsulat in China warnte schon vor sechs Jahren vor Masche der mutmaßlichen Kölner Schleuserbande
Köln. (ots) - Der zweite mutmaßliche Kopf der sogenannten Luxus-Schleuserbande, die in den vergangenen sechs Jahren wohlhabende Chinesen mit fingierten Investorenmodellen nach Deutschland gebracht haben soll, ist am Freitag von der Untersuchungshaft verschont worden. Dies bestätigte sein Strafverteidiger Martin ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Niemand hat die Absicht das Bargeld abzuschaffen - es wird nur weiter zurückgedrängt
mehrNeuer WDR-Doku-Podcast: „Mouhamed Dramé – Wenn die Polizei tötet”
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Cyberkriminalität
Halle/MZ (ots) - "Operation Endgame", Endspiel, haben das Bundeskriminalamt und seine internationalen Partner den jüngsten Schlag gegen Cyberkriminelle getauft. Und tatsächlich ist ihnen ein großer Erfolg gelungen. Nicht nur aus Ermittlerstolz wird der Sieg demonstrativ gefeiert. Man darf es auch als doppelte Prävention verstehen: Potenzielle Täter werden abgeschreckt und mögliche Opfer sensibilisiert. Dabei ist der ...
mehrSachsen-Anhalt/Sicherheit/EM 2024 / Warnungen an Hooligans und Gefährder: So rüstet sich die Polizei in Mitteldeutschland zur Fußball-EM
Halle/MZ (ots) - Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die Länderpolizeien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gewalttätige Hooligans und extremistische Gefährder in den Blick. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Auf Anfrage der Zeitung ...
mehrSachsen-Anhalt/Sicherheit/EM 2024 / Warnungen an Hooligans und Gefährder: So rüstet sich die Polizei in Mitteldeutschland zur Fußball-EM
Halle/MZ (ots) - Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die Länderpolizeien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gewalttätige Hooligans und extremistische Gefährder in den Blick. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Auf Anfrage der Zeitung ...
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Aufgrund des großen Erfolgs: vier neue Folgen von "Die Nordreportage: Polizeistreife Nord"
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Partyhit landet auf der Streichliste“
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in_rex: Neues Institut zur Radikalisierungsforschung an der Hochschule Fresenius Wiesbaden
mehr Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
325 Jahre Infodienst Recht & Steuern der LBS
mehr"ARD Crime Time: Mörderisches Duo?": Wird im Fall Maike Thiel ein neu gefundener Beweis den verurteilten Ex-Freund und dessen Mutter entlasten?
Hamburg (ots) - "ARD Crime Time: Mörderisches Duo? Eine Schwangere verschwindet spurlos": Als Dreiteiler ab Mittwoch, 29. Mai, in der ARD Mediathek; als 90-Minüter am Mittwoch, 29. Mai, um 22.30 Uhr im NDR Fernsehen. Im Sommer 1997 verschwindet die hochschwangere Maike Thiel aus dem brandenburgischen Leegebruch ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gottfried Curio: Grenzkontrollen allein lösen die Migrationskrise nicht
Berlin (ots) - Zu den Berichten über wieder steigende Asylzahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Dass gegenwärtig die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder stark anzieht, kommt keineswegs überraschend. Innenministerin Faeser hatte die Maßnahme der stationären Grenzkontrollen durch die Bundespolizei - ...
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