Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Straubinger Tagblatt

Keine milden Urteile für Silvester-Randalierer

Straubing (ots) - Trotz etlicher Zwischenfälle hat Berlin dieses Jahr friedlicher Silvester gefeiert als im Vorjahr. (...) Viele Politiker wollen das als gute Nachricht verkaufen. Die Frage, was in der Hauptstadt bereits als Erfolg gefeiert wird, muss an dieser Stelle aber schon einmal gestellt werden. Von einer friedlichen Neujahrsnacht in Berlin kann nämlich keine Rede sein. (...) Die Polizei hat das Schlimmste ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW- Pressemitteilung: Deutsche Automatenwirtschaft wendet sich gegen Pläne des Bundesjustizministers

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: 80 Prozent mehr Straftaten der Klimakriminellen allein in Berlin

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Gewalt gegen Einsatzkräfte: DFV-Präsident fordert Ausnutzung der juristischen Möglichkeiten / Schutzkonzepte konnten das Schlimmste verhindern / "Jeder Angriff ist einer zu viel!"

Berlin (ots) - "Die Schutzkonzepte haben vielerorts das Schlimmste verhindert. Trotzdem sind Feuerwehrangehörige in der Silvesternacht angegriffen und teils auch verletzt worden. Ich erwarte von der deutschen Justiz, dass die juristischen Möglichkeiten bei einer Verurteilung vollumfänglich ausgenutzt werden. ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Enormer Aufwand/Leitartikel von Jessica Hanack

Berlin (ots) - Silvesterkrawalle haben sich nicht wiederholt. Die Probleme aber bleiben Es war ein Rekordeinsatz, der Wirkung gezeigt hat: Krawalle, wie sie Berlin in der Silvesternacht 2022/2023 erleben musste, haben sich in diesem Ausmaß nicht wiederholt. Der Aufwand, der dafür betrieben wurde, war jedoch enorm. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte vorab "den ...

Frankfurter Rundschau

Teuer erkauft

Frankfurt (ots) - Es ist eine teuer erkauftes Silvester in Berlin. Mit doppelt so vielen Polizistinnen und Polizisten wie im Vorjahr konnten zwar größere Krawalle verhindert werden. Dennoch gab es Übergriffe auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge der Feuerwehr, wurden 54 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Das deutet darauf hin, dass das eigentliche Problem nur unterdrückt, aber nicht gelöst wurde. Das sollten jene nicht vergessen, die den massiven Polizeieinsatz als ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle/MZ (ots) - Deshalb ist Vorsicht angebracht bei der Einordnung der jüngsten Entscheidung. Für Jubelstürme besteht jedenfalls kein Anlass. So sehr man sich nämlich wünschen muss, dass der demokratieverachtende Rechtspopulist von der politischen Bühne der USA verschwindet: Sein Ausschluss von den Wahlen aufgrund eines bislang unerprobten Verfassungszusatzes von 1868 ist juristisch umstritten, politisch extrem heikel und praktisch bis auf weiteres wirkungslos. Damit ...

Debeka Versicherungsgruppe

Die fünf häufigsten Betrugsmaschen und wie man sich davor schützen kann / Von Enkeltrick bis Spendenbetrug - perfide Abzocke

Gewerkschaft der Polizei

Bundesregierung ignoriert Bundesverfassungsgerichtsentscheidung -- GdP warnt: Polizeibeamten greift man nicht ins Portemonnaie - Beamte sind nicht Kreditgeber des Finanzministers

Berlin. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag verhandeln als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts immer noch einen möglichen Bundeshaushalt 2024 und präsentieren eine Streichliste. Aktuell plant der Bund, 150 Millionen Euro, die für die Herstellung einer verfassungskonformen Besoldung ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Feuerwehr bereit für Silvester

Berlin (ots) - Die Berliner Feuerwehr sieht sich gut auf den Einsatz zum Jahreswechsel vorbereitet. Feuerwehrsprecher Vinzenz Kasch sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, nach den Übergriffen im vergangenen Jahr habe man in den betroffenen Kiezen Projekte mit Jugendlichen angestoßen und die Zusammenarbeit mit der Polizei intensiviert. "Wir können davon ausgehen, dass es auch wieder solche Szenen wie im vergangenen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Gewalt gegen Frauen

Halle/MZ (ots) - Die Partnerschaftsgewalt ist laut Bundeskriminalamt gestiegen. Es fehlt in vielen Gegenden an Beratungsstellen und Plätzen in Frauenhäusern. Die Entscheidung, den Mann zu verlassen, fällt aber oft erst in der absoluten Notsituation. Die Aussicht auf ein Bett im Frauenhaus erst in ein paar Monaten kann ein Todesurteil sein. Der Weiße Ring hat dem Bundesjustizminister nun einen Brandbrief geschrieben ...

SPL Rechtsanwälte Schanbacher Lay Partg Mbb

Bahnbrechendes Urteil: Senec-Händler EKD muss Kundin Kaufpreis in Höhe von 17.000 EUR erstatten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Rüdiger Klos MdL: Politik der ungeregelten Massenzuwanderung ist hochgefährlich

Gewerkschaft der Polizei

Bundesregierung bringt neues Bundespolizeigesetz auf den Weg -- Kopelke: Wir brauchen ein neues modernes Bundespolizeigesetz

Berlin/Bremen. Heute berät das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) brauchen die Bundespolizei und die Landespolizeien dringend dieses neue Bundesgesetz, es fehlen aber Modernisierungen und neue ...

Frankfurter Rundschau

Kleine Lösung

Frankfurter Rundschau (ots) - Das Karlsruher Urteil macht deutlich, dass Richterinnen und Richter bei gleichen Tatbeständen durchaus unterschiedlicher Auffassung sein können. Das Landesverfassungsgericht in Berlin hatte für die Landesebene die komplette Wahlwiederholung angeordnet. Auch der Bundeswahlleiter sprach sich dafür aus - und sieht sich nun von Karlsruhe überstimmt. Wir Bürgerinnen und Bürger lernen daraus, dass auch Urteile höchster Gerichte womöglich ...

KnowBe4

Phishing-Kits nutzen multiple Kanäle

Tampa Bay, USA (ots) - Dr. Martin J. Krämer, Security Awareness Advocate bei KnowBe4 Die stetige Weiterentwicklung von Phishing Kits, die allgemein unter dem Alias "Scama" bekannt ist, offenbart eine besorgniserregende Dynamik, bei der selbst Anfänger die Möglichkeit haben, sich zu hochqualifizierten Betrügern zu entwickeln. Diese faszinierende Entwicklung zeigt sich nicht nur in den zunehmend ausgefeilten Funktionen ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRW erlässt Abschiebestopp für Jesiden

Essen (ots) - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen sofortigen Abschiebestopp für Angehörige der jesidischen Minderheit im Irak erlassen. Auslöser sei die schwierige menschenrechtliche Situation für Angehörige dieser Gruppe in dem Land, berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Dienstagsausgabe). Grundlage ist ein Erlass des zuständigen Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Landeskriminalamt NRW verzeichnet mehr politisch-motivierte Straftaten in sozialen Netzwerken

Köln (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen registriert mehr politisch-motivierte Straftaten in sozialen Netzwerken. Wie die Behörde dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mitteilte, wurden 2023 bereits 268 politisch motivierte Straftaten der Hasskriminalität bekannt. Im gesamten Vorjahr lag die Zahl der Delikte noch bei 192. Der größte Teil der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24-Recherche exklusiv: Polizei Berlin: Auch rechtsextreme Gewaltdelikte sind liegen geblieben

Berlin (ots) - Unter den im Landeskriminalamt (LKA) Berlin liegen gebliebenen Fällen mutmaßlich rechtsextremer Straftaten sind auch Gewaltdelikte. Dies bestätigten auf Anfrage von rbb24-Recherche sowohl die Berliner Polizei als auch die Staatsanwaltschaft. Ende November war bekannt geworden, dass beim Berliner ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Fußball-Europameisterschaft 2024: Soll türkische Polizei in Deutschland patrouillieren?

Fußball-Europameisterschaft 2024: - Innenministerium will Polizisten aus Gastländern einsetzen - Kann dazu führen, dass türkische Polizei auf deutschen Straßen patrouilliert - Diese ist aktiv an der gewaltsamen Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei beteiligt Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, zur Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland ...

Radio Bremen

"Der Bremerhaven-Krimi. Tödliche Fracht" in der ARD Mediathek und am 14.12. im Ersten

RTLZWEI

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Am 04.01.2024 bei RTLZWEI: "Der Jugendknast - Das Leben danach": So geht es vier ehemals Inhaftierten nach ihrer Entlassung

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Jagd auf Schleuser – wirken Grenzkontrollen?“

RTLZWEI

Neue Dokumentation bei RTLZWEI / "Hinter deutschen Gittern": Einblicke in Deutschlands Justizvollzugsanstalten