Storys zum Thema Justiz

DIE ZEIT

28 Bundestagsabgeordnete stehen im Lobbyregister

Hamburg (ots) - Zahlreiche Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind parallel als Funktionäre von Lobbyverbänden im Lobbyregister verzeichnet. Das berichten die Wochenzeitung DIE ZEIT und die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de. Insgesamt 28 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind demnach im Vorstand, Präsidium oder Beirat von Interessenorganisationen tätig, die sich im Lobbyregister des Bundestags ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verluste im Online-Casino: OLG Hamm hält Ansprüche auf Rückforderung für begründet / Knapp 300.000 Euro verspielt

Lahr (ots) - Mittlerweile positionieren sich weitere Gerichte beim Thema Glücksspiel-Abzocke verbraucherfreundlich. Das Oberlandesgericht Hamm sieht die Ansprüche auf Rückforderung eines Verbrauchers als begründet an. Der Spieler hatte rund 300.000 Euro Verluste gemacht. Prozesskostenhilfe war ihm in erster ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation im Abgasskandal: Schlussanträge des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofs lassen den Bundesgerichtshof unverzüglich handeln

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb: Tarifeinheitsgesetz wird weiter für Unfrieden sorgen

Berlin (ots) - Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen - auch wenn es nicht gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. Juli 2022 seine Entscheidung zu Individualbeschwerden des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer stellt im Abgasskandal 2500 Strafanzeigen gegen Fiat Chrysler und verlangt Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Frankfurt

Lahr (ots) - 2500 Strafanzeigen gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) sind bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingegangen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat die Anzeigen in den vergangenen Tagen für ihre Mandanten gestellt, die vom Diesel-Abgasskandal des Automobil-Herstellers betroffen sind. ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wieder verbraucherfreundliches Urteil gegen Online-Casino aus Malta

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bundesweit mehr als 800 Ermittlungsverfahren wegen Betrugs mit Corona-Schnelltests

Berlin (ots) - Seit März 2021 hat es in Deutschland mindestens 850 Ermittlungsverfahren wegen Betruges mit Coronatests gegeben. Das ergab eine bundesweite Abfrage der Redaktion rbb24 Recherche bei allen Landeskriminalämtern. Die meisten Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs bei Coronatests wurden bislang in Berlin eingeleitet. Aktuell ermitteln das Landeskriminalamt ...

dogado GmbH

Rechtsanwalt Tim Montag wird General Counsel der dogado group

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Landgericht Leipzig kündigt Verurteilung von Fiat Chrysler an

Bundespatentgericht

Sommerempfang des Bundespatentgerichts

München (ots) - Die Präsidentin des Bundespatentgerichts Dr. Regina Hock lädt am 7. Juli 2022 um 14 Uhr zu einem Sommerempfang ein. Die Veranstaltung findet im Bundespatentgericht in der Cincinnatistraße 64, 81549 München statt, bei gutem Wetter auch im Garten. Herr Prof. Dr. Harald Lesch wird einen Vortrag zu dem Thema "Wie innovativ ist die Natur?" halten. Der Augsburger Künstler Olli Marschall stellt in ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Wir machen Bayern wieder zum Rechtsstaat! - AfD klagt vor dem Verfassungsgericht um Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium

München (ots) - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist das zentrale Organ zur Kontrolle der Inlandsgeheimdienste. Der AfD wird in Bayern das verfassungsrechtlich verbürgte Recht verwehrt, sich an dieser Arbeit zu beteiligen. Der ihr zustehende Sitz im Kontrollgremium wird ihr noch immer verweigert. ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Wer für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden" / 20 Jahre Internationaler Strafgerichtshof

Berlin (ots) - Vor 20 Jahren, am 1. Juli 2002, nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf. Anlässlich dieses Jahrestags erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs war ein Meilenstein für den Schutz ...

BREMER INKASSO GmbH

Ab 1. Juli bleibt Schuldnern bei Pfändung mehr Geld. Gläubiger müssen warten!

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal 3.0 bahnt sich an - Neue Wende durch den EuGH

Düsseldorf (ots) - Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich wurden von den Gerichten ausgesetzt, da einer Entscheidung des EuGH mit Spannung entgegen gesehen wird. Der Hintergrund: EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat am 02.06.2022 in einem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Urteil gegen mutmaßlichen KZ-Wachmann: "Diese Prozesse sind über viele Jahrzehnte einfach verschleppt worden"

Berlin (ots) - Kurz vor dem Urteilsspruch gegen einen mutmaßlichen Wachmann im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen hat der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, betont, wie wichtig der Prozess für die Überlebenden und Angehörigen ist. Im rbb24 Inforadio sagte er am ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wende im Abgasskandal durch EuGH / BGH verschiebt Diesel-Verhandlung zum VW-Motor EA288

Lahr (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht die große Wende bevor. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für den 30. Juni 2022 terminierte Verhandlung zum VW-Dieselmotor EA288 abgesagt und will eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abwarten. Hintergrund: Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hatte am 2. Juni 2022 ...

SWR - Das Erste

"Wer ist Ghislaine Maxwell?" im Ersten und in der ARD Mediathek

PROfinance GmbH

PROfinance sieht sich in der Klage gegen die Adler Group bestätigt

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal der Daimler AG: Bundesgerichtshof stellt sich auf die Seite der Verbraucher!

Frankfurter Rundschau

Lange genug hat es gedauert, bis der Paragraf 219a gestrichen wurde. Konsequenterweise sollte das auch für 218 gelten. Wer gezwungen ist abzutreiben, macht das nicht leichtfertig.

Frankfurt (ots) - Jubelschreie, wie sie nach der Streichung des Paragrafen 219a im Bundestag zu hören waren, sind bei diesem Thema ebenso unangebracht wie das düstere Tönen von CSU und AfD. Seit langem war dieser Paragraf nur noch ein Instrument für radikale Abtreibungsgegner:innen, um Ärztinnen und Ärzte vor ...

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.

Neue Erkenntnisse spielen für Verfassungsgericht keine Rolle

General-Anzeiger

Fälle in Ermittlung gegen Kinderpsychiater Michael Winterhoff aus Bonn häufen sich

Bonn (ots) - Im Ermittlungsverfahren gegen den Kinderpsychiater Michael Winterhoff häufen sich die Fälle. Das berichtet der Bonner General-Anzeiger am Donnerstag auf seiner Homepage. Nach Informationen der Zeitung liegt bei der Staatsanwaltschaft Bonn eine hohe dreistellige Zahl an Fällen. Dabei geht es hauptsächlich um den Vorwurf der schweren Körperverletzung ...

ZDF

"ZDFzoom: Digital Empire"-Doku über "Digitale Rebellen"

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verluste bei Online-Casinos: Auch Anbieter aus Curacao zur Rückzahlung verurteilt