Storys zum Thema Justiz

Kölner Stadt-Anzeiger

Thomas Drach muss DNA-Probe abgeben - Spur soll Überfall bei Ikea in Frankfurt nachweisen

Köln (ots) - Nach monatelangem Widerstand muss der 61-jährige Schwerverbrecher Thomas Drach nun doch einen DNA-Test abgeben. Georg Winkel, Sprecher des Oberlandesgerichts Köln (OLG) bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass Drach "laut einem Beschluss vom 19. Januar eine Blutprobe abgeben muss. Damit wurde seine Beschwerde ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil Widerruf Autokredit: Erfolgreicher Widerruf trotz erfolgter Rückgabe des Autos - Klägerin erhält über 8.000,- Euro

DIE ZEIT

Hohenzollern-Erbe über den aktuellen Rechtsstreit um seine Restitutionsforderungen: "Ich werde erst einmal das Gespräch suchen"

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

KfW-Förderstopp: VNW empfiehlt seinen Mitgliedsunternehmen Schadenersatzklage

Nach dem Stopp des Förderstopps verlieren die sozialen Vermieter Norddeutschlands trotzdem mehr als 52 Millionen Euro an Fördergeld. Der Neubau von mehr als 2000 bezahlbaren Wohnungen steht auf der Kippe. Der VNW empfiehlt seinen Mitgliedsunternehmen, die Bundesrepublik Deutschland auf Grund hoher Planungsschäden auf Schadenersatz zu verklagen. Die Schadensumme ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Düsseldorf: ARAG muss Deckungsschutz im Mercedes Abgasskandal gewähren

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 02. Februar 2022 - 9 O 257/21 - hat das Landgericht Düsseldorf die ARAG SE dazu verurteilt, Deckungsschutz für ein Verfahren im Mercedes Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zu erteilen. Es bestehe eine hinreichende Erfolgsaussicht. Die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal um Fiat Ducato zieht weite Kreise / Wohnmobile C-Tourer T 143 von Carthago von Klage betroffen

Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer

Bundesverband Deutscher Mittelstand begrüßt Modernisierung und Internationalisierung des Justizwesens

München (ots) - Der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) begrüßt die Ankündigung der Koalitionsparteien, das Justizsystem schneller, effizienter und internationaler zu gestalten. Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Akzente im Bereich der Justiz. So soll die Durchführung von Online-Verhandlungen weiter ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Frankfurt sieht möglichen Schadensersatzanspruch im Mercedes Abgasskandal

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. Dezember 2021 - 3 U 135/21 - hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein in erster Instanz negatives Urteil zum Mercedes Abgasskandal aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Die Klage auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung aus ...

FläktGroup Deutschland GmbH

Neuer Regionalleiter für die Vertriebsregion West bei FläktGroup

Diplomatic Council - Diplomatischer Rat

"Der Wahn mit der Bürokratie" als Buch

Frankfurt (ots) - Autor Hubert Nowatzki (ehem. Steuerfahnder, heute Steuerberater): "Die Bürokratie behindert unsere Demokratie, zerstört unsere Gesellschaft und beeinträchtigt unser Leben in einem schier unerträglichen Maße." "Wie Bürokratismus unsere Gesellschaft zerstört", Andreas Dripke, Hubert Nowatzki, 260 Seiten, ISBN 978-3-947818-89-1 Online-Event mit den Autoren am 17. Feb: ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Missbrauchsprozess gegen Kölner Priester wirft Frage strafrechtlicher Konsequenzen für Bistumsleitung auf

Köln. (ots) - Mainzer Strafrechtsprofessor Scheinfeld sieht Verdacht fahrlässiger Körperverletzung oder vorsätzlicher Beihilfe durch Unterlassen Vor dem bevorstehenden Ende des Strafprozesses vor dem Kölner Landgericht gegen einen Priester und mutmaßlichen Missbrauchstäter rückt die Frage nach ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Sterbehilfe: Medizinethiker dringt auf Reform des Betäubungsmittelgesetzes

Essen (ots) - Der Bochumer Medizinethiker Prof. Jochen Vollmann dringt angesichts des Rechtsstreits um die Sterbehilfe auf eine rasche Reform des Betäubungsmittelgesetzes. Der Gesetzgeber müsse jetzt endlich seine Hausaufgaben machen, sagte der Leiter des Instituts für Medizinische Ethik an der Ruhr-Uni Bochum der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Ausgrenzung der AfD schadet der Demokratie - Erneut wurden die AfD-Kandidaten für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten und für das Parlamentarische Kontrollgremium zurückgewiesen

München (ots) - Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler kandidierte heute für das Amt eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Er wurde von der Mehrheit der Abgeordneten nicht gewählt. Außerdem bewarb sich der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Gerd Mannes, für das Parlamentarische Kontrollgremium. ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Razzia bei Hymer: Falsche Gewichtsangaben?

Bremen (ots) - Am 26. Januar 2022 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Durchsuchung in der Zentrale des bekannten Wohnmobilherstellers Erwin Hymer Group SE durchgeführt. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart werde gegen Mitarbeiter der Erwin Hymer Group SE wegen des Vorwurfs des Betrugs und der unerlaubten ...

Steinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte

Schadensersatz bei fremdverschuldeter Corona-Infektion?

Eine Erkrankung durch COVID-19 bedeutet für viele Menschen gravierende gesundheitliche Probleme – oftmals gibt es auch Todesfälle. War die Infektion fremdverschuldet, stellen sich auch Haftungsfragen. Die Kanzlei Steinbock & Partner prüft Schadensersatzansprüche nach einer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverfassungsgericht definiert Klimaschutzpflichten: Bundesebene muss Vorgaben machen, die Länder müssen sie umsetzen

Berlin (ots) - - Entscheidung zu Verfassungsbeschwerden von Kindern und jungen Erwachsenen in zehn Bundesländern mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe sorgt für Klarheit - Länder müssen an der Erfüllung der Klimaschutzpflichten Deutschlands mitwirken - DUH fordert Bundesebene auf, schnellstmöglich zu ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: "Bürgermeister Wallner täuscht Bürger mit Ablenkungsmanöver" - Bad Feilnbach zieht Petition gegen erneuten Lockdown zurück

München (ots) - Der Gemeinderat Bad Feilnbach hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2021 Bürgermeister Anton Wallner (CSU) beauftragt, eine Petition mit der Aufforderung, auf einen erneuten "Lockdown" zu verzichten, an den Bayerischen Landtag zu richten. Am 30. November 2021 wurde die Petition im Ausschuss für ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kleiner Schadensersatz im Dieselabgasskandal als attraktive Möglichkeit!

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Italien

Halle (ots) - Dennoch hinterlässt die Wiederwahl Mattarellas einen schalen Nachgeschmack. Dass das Parlament nicht fähig war, sich auf eine Alternative zu einigen, ist ein Armutszeugnis - umso mehr, als ausreichend geeignete Persönlichkeiten zur Auswahl standen. Angefangen bei Draghi selber - aber mit Justizministerin Marta Cartabia und der Spitzendiplomatin Elisabetta Belloni gab es auch zwei hervorragend qualifizierte Frauen. Man wird den Verdacht nicht los, dass einige ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH bestätigt kleinen Schadensersatz im Abgasskandal auch für Vielfahrer / Dr. Stoll & Sauer sieht keine Verjährung im VW-Skandal

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Uli Henkel MdL: "Rechtsstaatliche Prinzipien verletzt" - Die Abwahl des Bildungsausschuss-Vorsitzenden Markus Bayerbach im Landtag erfolgte unter zweifelhaften Umständen

München (ots) - Die Abwahl des einzigen AfD-Ausschussvorsitzenden im Bayerischen Landtag durch 9 Ausschussmitglieder ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag entgegen den Regelungen der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags erfolgt und daher ungültig. Der Abgeordnete Uli Henkel, der als ...

DIE ZEIT

Juwelen-Diebstahl aus dem Dresdner Grünen Gewölbe: ein "Inside-Job"?

Hamburg (ots) - Im Fall der aus dem Dresdner Grünen Gewölbe gestohlenen Juwelen besitzt die Staatsanwaltschaft nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT gleich mehrere Hinweise dafür, dass es beim Einbruch im November 2019 einen oder mehrere Helfer im Museum gegeben haben könnte. Am Freitag beginnt in Dresden der Prozess gegen sechs Angeklagte. Einer von ihnen ...

Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater

Die Sperrung eines Twitter-Accounts ist ohne konkrete Angaben von Gründen unzulässig.

Bonn (ots) - Twitter hatte den Account eines Kunden gesperrt und diese Sperrung mit einem angeblichen Verstoß gegen die Plattform-Manipulationsregeln von Twitter begründet. Trotz mehrfacher Aufforderung konkretisierte Twitter den angeblichen Regelverstoß nicht. Rechtsanwalt Andreas Felten (Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater/Bonn) reichte Klage ein. Er ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Holocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung

Osnabrück (ots) - Holocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung Aktuell sechs Verfahren bei Staatsanwaltschaften - Zentralstelle mit weiteren Vorermittlungen Osnabrück. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dringt auf eine unverminderte juristische Verfolgung von Verbrechen der Nazi-Zeit. In einem Gespräch ...