Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fragen & Antworten zum Fiat-Skandal bei Reise- und Wohnmobilen: Welche Motoren und Baujahre sind betroffen? Wer kann wo verklagt werden?
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Brandstifter im Weißen Haus / Experte Stephan Bierling fürchtet,dass die USA zur "Bananenrepublik" werden, wenn Trump sich den Wahlsieg juristisch sichert
Landeszeitung Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Die Wahlen brachten nicht das erhoffte klare Ergebnis. Hat Donald Trump noch über die 2016 mobilisierte Anhängerschaft hinaus ein zusätzliches Reservoir anzapfen können? Prof. Stephan Bierling: Ja, er hat seine Stammwählerschaft noch mehr mobilisiert. Aber ...
mehrFDP: Endlich Staatsleistungen für Kirchen ablösen
Osnabrück (ots) - FDP: Endlich Staatsleistungen für Kirchen ablösen Religionspolitischer Sprecher Strasser sieht "historische Gelegenheit" Osnabrück. Die FDP fordert vor einer entsprechenden Debatte an diesem Donnerstag im Bundestag, endlich die Staatsleistungen für Kirchen abzulösen. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte der religionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Benjamin ...
mehrNotartermin - auch ohne mich?
Erfurt (ots) - Sie wollen bei einer Notarin oder einem Notar eine Wohnung erwerben, Ihr Haus verkaufen oder Anteile an einer GmbH übertragen? Damit eine unabhängige Beratung erfolgen und sämtliche Erklärungen rechtssicher notariell beurkundet werden können, sollten in der Regel alle Beteiligten persönlich bei der Beurkundung anwesend sein. Es gibt jedoch Situationen, wie eine Krankheit oder ein längerer Auslandsaufenthalt, die eine persönliche Wahrnehmung eines ...
mehrNABU: Paragraph 13b sendet falsches Signal / Kabinett verabschiedet Novelle des Baugesetzbuchs / Miller: Flächenverbrauch wird so weiter erhöht
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Novelle des Baugesetzbuchs (BauBG) verabschiedet. Darin enthalten ist auch eine Verlängerung des ausgelaufenen §13b BauGB, der das Bauen auf geschützten Flächen ohne Umweltprüfung und frühzeitige Behörden- und Bürgerbeteiligung im Eilverfahren ...
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Engin Eroglu, MdEP (FREIE WÄHLER), mahnt: US-Wahl zeigt uns was auch in der EU dringend notwendig ist; eine Reformation des Wahlsystems
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PM: Bucerius Law School mit eigener Livestream-Veranstaltung zur heutigen US-Wahl
Bucerius Law School mit eigener Livestream-Veranstaltung zur heutigen US-Wahl In Kooperation mit dem American Club of Hamburg und der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius stimmen wir uns in unserem öffentlichen ...
Ein Dokumentmehr51 Millionen Euro für Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten
Osnabrück (ots) - Ausgaben stark gestiegen - Linksfraktion fordert: Politiker sollen in Rentenversicherung einzahlen Osnabrück. Die Ausgaben für die Altersversorgung ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ihrer Hinterbliebenen sind stark gestiegen. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich von 22,2 Millionen Euro auf 51,4 Millionen Euro im laufenden Jahr mehr als verdoppelt, ...
mehrZwei neue Folgen von "Mysteriöse Kriminalfälle der DDR" in ZDFinfo
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Sorgen von Fiat-Kunden im Abgasskandal wachsen / Welche Reisemobile sind betroffen? / Dr. Stoll & Sauer: Jetzt Klagen
2 DokumentemehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wie Du mir, so ich Dir / Grundstückseigentümer darf nicht mit zweierlei Maß messen
mehrSPD-Chef Hartmann will nicht Spitzenkandidat in NRW werden
Köln (ots) - Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, steht nicht für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Jahr 2022 zur Verfügung. Das geht aus einem Schreiben von Hartmann an die SPD-Basis in seinem Wahlkreis hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegt. "Ich möchte nicht für die Spitzenkandidatur zur nächsten Landtagswahl in NRW antreten", heißt es darin wörtlich. Bereits ...
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Strafanzeigen gegen Dobrindt und Scheuer im Dieselskandal von Fiat / Dr. Stoll & Sauer sieht CSU-Politiker in der Mitverantwortung
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin und München gegen die beiden CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt gestellt. Vorwurf: Beihilfe zum Betrug. Gemeinsam waren sie im Sommer 2016 dafür mitverantwortlich, den ...
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Gericht: Mercedes GLK 220 CDI mit illegaler Abschalteinrichtung / Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal Verurteilung der Daimler AG
mehrBerlin muss weiter warten / Kommentar von Gilbert Schomaker zur Abweisung des Eilantrags zum Mietendeckel
Berlin (ots) - Kurzform: Das Bundesverfassungsgericht verkündete einen Beschluss, nach dem ein vorläufiger Stopp des Mietendeckels abgelehnt wurde. Im Kern geht es in dem Gerichtsentscheid darum, ob den Vermietern trotz Einbußen bei den Mieteinnahmen eine Wartezeit zugemutet werden kann. Denn ganz Berlin - ...
mehrSPD-Fraktionschef Kutaschaty fordert NRW-Gesetz für Teil-Lockdown
Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, will die Einschränkungen beim Teil-Lockdown in NRW gesetzlich regeln. "Wir brauchen jetzt eine landesgesetzliche Grundlage für die anstehenden Maßnahmen", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) Die Regierung von Armin Laschet solle "aufhören, das Land nur noch ...
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YouTuber informiert durch Fiat-Abgasskandal verunsicherte Camper-Szene / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur Beratung
mehrZDF dreht Thriller "Nach eigenem Gesetz" mit Nadja Uhl in der Hauptrolle
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Sexualdelikte sind immer noch Taten mit geringem Risiko
Berlin (ots) - Datenrecherche von rbb24 Recherche und ARD-Kontraste: Sexualdelikte sind immer noch Taten mit geringem Risiko Experten üben deutliche Kritik an der Verfolgung von Sexualstraftaten in Deutschland Trotz Gesetzesverschärfungen werden noch immer zwei Drittel aller Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten in Deutschland eingestellt. Zugleich steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich ...
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Und noch eine Verurteilung für Daimler am Landgericht Stuttgart / Mercedes GLK 200 CDI BlueEfficiency mit illegaler Abschalteinrichtung
Ein DokumentmehrDas Erste / "Bundestag live: Regierungserklärung zur Coronalage" / Sondersendung am Donnerstag, 29. Oktober 2020, um 9:00 Uhr im Ersten
München (ots) - Die Corona-Pandemie hält Deutschland fest im Griff - der Druck auf die Regierung wächst, zumal die Infektionszahlen weiter steigen. In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag, 29. Oktober, erläutert Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag die Strategie der Regierung in der ...
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Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler AG im Abgasskandal / Mercedes GLK 220 CDI 4MATIC mit illegaler Abschalteinrichtung
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EU-Kommission hält im Abgasskandal von Fiat still / Was wurde aus Verfahren gegen Italien? / Dr. Stoll & Sauer rät zur Klage
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Der a&o-Ton: Stichwort "Beherbergungsverbot"
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Parteien müssen sich ändern / Kommentar von Christine Richter zum Paritätsgesetz
Berlin (ots) - Kurzform: Die Niederlage vor dem Verfassungsgericht - und damit den Sieg vor Gericht für AfD und NPD - hätte sich die Brandenburger Landesregierung sparen können. Es braucht mehr und andere Anstrengungen, will man mehr Frauen für die Politik begeistern. Das fängt bei den Parteien selbst an, die schon ihre Sitzungen in Orts- und Kreisverbänden ...
mehrzu Verfassungsgericht gegen Frauenquote
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ist ein Armutszeugnis. Nicht für die Demokratie, nicht für den Kampf um Gleichberechtigung, sondern für die rot-rote Landesregierung von 2019. In einem Paritätsgesetz genannten Ungetüm hatte diese festgelegt, dass die Parteien bei Landtagswahlen auf ihren Kandidatenlisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen müssen. Ausgerechnet AfD und ...
mehrDie Gewaltenteilung funktioniert/Ist das Parlament zu wenig an der Pandemiebekämpfung beteiligt? An dieser Frage hat sich eine hitzige Debatte entzündet. Von Jana Wolf
Regensburg (ots) - Es ist starker Tobak, den man in diesen Tagen aus den Reihen der Opposition hört: Der stellvertretende FDP-Chef und Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, warnt vor einem "dauerhaften Schaden" für die Demokratie, wenn das Parlament bei Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung nicht ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Ermittlungsverfahren gegen Ex-Senatorin Lompscher
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die frühere Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Die Linke), eingeleitet. Das hat der rbb exklusiv erfahren. Dabei geht es um den Verdacht auf eine Steuerstraftat. Lompscher war Anfang August zurückgetreten, weil sie Bezüge aus Nebentätigkeiten nicht ordnungsgemäß abgerechnet und versteuert hatte. Ihr ...
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Im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts verjährt / Landgericht Trier stellt Verurteilung nach § 852 BGB in Aussicht / Dr. Stoll & Sauer: Klagen weiter möglich
Lahr (ots) - Nach Gerichten in Kiel, Magdeburg und Marburg hat auch das Landgericht Trier im Diesel-Abgasskandal eine Verurteilung von VW in Aussicht gestellt, obwohl die Ansprüche auf Schadensersatz verjährt sein dürften. Das Trierer Gericht stellte in einer Verfügung vom 8. Oktober 2020 fest, dass nach § 852 ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
2Gemeinsame Pressemitteilung Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass". / Ein Jahr gemeinsames Online-Meldeverfahren von Justizministerium und BLM gegen Hate-Speech
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