Storys zum Thema Justiz

30.09.2020 – 09:32
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Audi-Dieselskandal: Strafverfahren gegen Ex-Management startet
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27.09.2020 – 18:05
Mitteldeutsche Zeitung
zu Ernennung US-Richterin
Halle (ots) - Trotzdem wären die Demokraten schlecht beraten, wenn sie versuchen würden, ihrerseits Barrett zu verhindern. Formal ist ihre Berufung korrekt. Die Rechtsbeugung von 2016 nun selbst zu versuchen, macht sie nicht richtiger. Vor allem fehlt ihnen dafür die Mehrheit. So kann das nur schiefgehen. Es ist tragisch, das Richtige zu tun und deshalb stets als Verlierer zu enden. Zumal jedes Wahlergebnis im Herbst vor dem Supreme Court landen dürfte: Ebenda, wo nun ...
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26.09.2020 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Innenminister Stahlknecht legt Gesetz gegen Extremisten-Demos vor
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will es Polizei und Kommunen erleichtern, extremistische Versammlungen zu verbieten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlägt dafür eine Änderung des Versammlungsgesetzes vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss soll am 6. Oktober, wenige Tage vor ...
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25.09.2020 – 06:00
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neuköllner Anschlagsserie: Neonazi bezichtigt Freund der Täterschaft
Berlin (ots) - Tilo P., einer der Tatverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln, soll bereits im Februar 2018 seinen mutmaßlichen Mittäter belastet haben. Das ergibt sich aus Unterlagen, die die Redaktion rbb24 Recherche und die "Berliner Morgenpost" eingesehen haben. Der tatverdächtige Neonazi Tilo P. sagte damals zu einem Polizisten: "Wir ...
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25.09.2020 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Landesregierung/Rechtsstreit Sachsen-Anhalt unterliegt im Millionenstreit mit Ex-IBG-Manager
Halle (ots) - Die Landesregierung ist auch in zweiter Instanz im Rechtsstreit mit dem früheren Manager des landeseigenen Beteiligungsfonds IBG, Dinnies Johannes von der Osten, unterlegen. Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat eine Berufung des Landes gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg zurückgewiesen. "Das Land beabsichtigt nicht, die Entscheidung des OLG ...
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24.09.2020 – 06:48
Telepolis
Online-Magazin Telepolis: USA spähten für Assange-Anklage Veranstaltungen in Deutschland aus
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24.09.2020 – 06:00
NDR / Das Erste
Asyl für mutmaßlichen syrischen Folterchef
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt. Der Syrer Anwar R. bekam nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) 2014 ein Visum für Deutschland. Dabei war Anwar R. kein herkömmlicher Kriegsflüchtling. Er diente zuvor dem syrischen Regime als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Anwar R. war ...
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23.09.2020 – 18:21
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zum Fall Nawalny
Halle (ots) - Die deutsche Justiz aber ermittelt nicht - mit Argumenten, die juristisch sauber klingen, aber am Ende abgleiten ins Makabre. So wird argumentiert, der "Erfolg" der Tat, die Vergiftung, sei im Ausland eingetreten. Berliner Justizstellen sollen signalisiert haben, dass einem Tod Nawalnys in Berlin Ermittlungen wegen Mordes gefolgt wären - dieser Weg sei nun verschlossen. So etwas hört man nicht oft: ...
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23.09.2020 – 11:53
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler-Dieselskandal: Erstes Oberlandesgericht weist Mercedes-Benz-Hersteller in seine Schranken!
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22.09.2020 – 17:39
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auch den Seat Toledo IV erwischt es bei Dieselgate 2.0 / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung
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22.09.2020 – 16:27
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erstes Oberlandesgericht verurteilt Daimler AG im Abgasskandal / Naumburg lässt keine Revision am BGH zu / Mercedes GLK 220 CDI 4MATIC mit illegaler Abschalteinrichtung
Lahr (ots) - Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal bei Daimler ist vollzogen. Mit dem Oberlandesgericht Naumburg hat erstmals ein Gericht der Berufungsinstanz den Autobauer nach § 826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann sein Fahrzeug zurückgeben und muss sich eine ...
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22.09.2020 – 12:49
Beltretter e.V.
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Anlässlich der Verhandlungen "Feste Fehmarnbeltquerung": BELTRETTER-Aktion zum Prozessauftakt in Leipzig / "Dieser monströse Tunnel darf auf keinen Fall gebaut werden!"
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22.09.2020 – 07:45
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG Köln stellt im Abgasskandal von Daimler indirekt Verurteilung in Aussicht / Dr. Stoll & Sauer sieht verbraucherfreundliche Trendwende
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21.09.2020 – 14:03
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
KBA erlässt Rückrufe zu Mercedes GLK-, C- und E-Klasse / Dr. Stoll & Sauer sieht gegen Daimler gute Chancen vor Gericht
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21.09.2020 – 12:00
VON RUEDEN
Daimler-Dieselskandal: VON RUEDEN erstreitet erstes positives Urteil vor einem Oberlandesgericht!
Berlin (ots) - Der 8. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg hat im Dieselskandal am Freitag, dem 18. September 2020, als erstes OLG ein Urteil zugunsten eines Kunden der Daimler AG verkündet! Mit der Berufung wird ein am 23. Januar 2020 bekannt gegebenes Urteil des Landgerichts Magdeburg abgeändert: Der Mandant erhält den Kaufpreis abzüglich einer ...
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21.09.2020 – 10:49
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Tarraco von Seat in Dieselgate 2.0 verwickelt / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung
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20.09.2020 – 17:41
Frankfurter Rundschau
Macht frisst Moral
Frankfurt (ots) - Die angesehene Richterin ist noch nicht beerdigt, da peitscht Präsident Donald Trump seine Anhänger mit der Aussicht auf eine erzreaktionäre Nachfolgerin auf und rät ihnen, T-Shirts mit dem Slogan "Fill that seat" für eine rasche Neubesetzung des Sitzes zu drucken. Anstand und Zivilität haben in Trumps Amerika keinen Platz mehr. Auch Überzeugungen gelten bei den Konservativen nur so lang, bis sie den Machtambitionen im Wege stehen. Im Wahljahr 2016 ...
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19.09.2020 – 00:05
Rheinische Post
Gerichte zählen 45.000 Reiseverfahren wegen Corona
Düsseldorf (ots) - Zivilgerichte haben derzeit viel mit dem Abarbeiten der Corona-Krise zu tun. 45.000 Verfahren liegen bei zehn deutschen Amtsgerichten, in deren Zuständigkeit die großen Flughäfen des Landes fallen. Das geht aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegen. Demnach sind die Richter in Köln und Düsseldorf besonders belastet. 9500 Fälle ...
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