Storys zum Thema Justiz

Kölner Stadt-Anzeiger

Dauerhafte Sonderkommission der Polizei in Köln soll die großen Komplexe von Kindesmissbrauch in NRW ermitteln/Justiz- und Innenminister verhandeln

Köln (ots) - Die großen Ermittlungskomplexe gegen Kinderporno- und Missbrauchszirkel im Netz sollen für das Land NRW bei der Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei zentral zusammenlaufen. Wie Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, steht er derzeit in dieser Frage in ...

ARD Das Erste

Das Erste: Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten am Sonntag, 26. Juli 2020, um 19:20 Uhr vom BR im Ersten mit einem Schwerpunkt zum Thema "Menschenrechte"

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Demokratie und Meinungsfreiheit schützen / Hass und Hetze konsequent verfolgen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Neuer Skandal: VW Arteon in Dieselgate 2.0 verwickelt / Gerichte bestätigen im Motor EA 288 unzulässige Abschalteinrichtung

Straubinger Tagblatt

EU-Corona-Paket - Das Parlament darf nicht überziehen

Straubing (ots) - Die Volksvertreter wollen nicht hinnehmen, dass ausgerechnet bei den besonders zukunftsträchtigen Politikbereichen deutliche Kürzungen gegenüber den Wünschen der Parlamentarier vorgenommen wurden. (...) Dennoch wissen auch die Parlamentarier, dass sie nicht überziehen dürfen. Wenn sie das Paket tatsächlich nach der Sommerpause stoppen, steht die Gemeinschaft ohne Haushalt 2021 und ohne Soforthilfe ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal ohne Ende: Daimler muss 113.198 Fahrzeuge zurückrufen / A-, B-, C-, E- und S-Klasse vom KBA erwischt

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Neue Trickserei: VW Crafter in Dieselgate 2.0 verwickelt / Gerichte sehen im Motor EA 288 illegale Abschalteinrichtung verbaut

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler muss im Diesel-Abgasskandal Mercedes C300 Hybrid zurückrufen / Dr. Stoll & Sauer rät zur anwaltlichen Beratung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH unterstreicht Haftung von VW / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt

MHBK Rechtsanwälte Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen

Insolvenzverwalter Bierbach prüft Rechtsmittel gegen OLG-Urteil zur Musterfeststellungsklage im Insolvenzverfahren BEV

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann

Osnabrück (ots) - FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann Kuhle fordert Verbesserung der Analysefähigkeiten der Nachrichtendienste bei antisemitischer Propaganda Osnabrück. Zum Prozessauftakt nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW T-Roc in Dieselgate 2.0 verwickelt / Motor EA 288 unter Verdacht / Dr. Stoll & Sauer erstreitet eines der ersten Urteile

Rheinische Post

Union verlangt zügiges Strafverfahren gegen Promi-Koch Hildmann

Düsseldorf (ots) - Die Union hat sich für ein zügiges Strafverfahren gegen den prominenten Koch Attila Hildmann ausgesprochen. Das Signal des Rechtsstaates müsse nicht nur unmissverständlich, sondern auch schnell kommen, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Frei verwies auf die Strafverschärfung durch das im ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 4. August 2020

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Dienstag, 4. August 2020, 23.25 Uhr Loving Mildred und Richard sind ein Ehepaar, lieben sich, gründen eine Familie. In ihrer Heimat Virginia dürfen sie nicht zusammenleben, Mischehen sind dort verboten. Die wahre Geschichte des Ehepaars Loving beginnt 1958. Ein weißer Mann und eine afroamerikanische Frau kämpfen für ihre Liebe und für Gerechtigkeit. Jeff ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Caddy in Dieselgate 2.0 verwickelt / Motor EA 288 unter Verdacht / Dr. Stoll & Sauer stellt betroffene Modelle vor

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Europaweiter Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli / Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Online-Veranstaltung am 22. Juli

Frankfurter Rundschau

Kommentar zu "NSU 2.0": Über Grenzen ermitteln

Frankfurt (ots) - Die Ermittler werden das Netz nur erfolgreich zerschlagen, wenn sie über ihre Ländergrenzen hinaus schauen, die Querverbindungen zwischen den Fällen erkennen und mit den Kollegen eng kooperieren. Das muss der Frankfurter Staatsanwaltschaft gelingen - oder es führt kein Weg daran vorbei, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Ressort Politik ...

Straubinger Tagblatt

EU-Gipfel - Grundwerte nicht vergessen

Straubing (ots) - Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um zu ahnen, dass ein Kompromiss am Ende nur ohne oder mit wirkungslosen Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit möglich ist. Dann bliebe noch das Europäische Parlament als ethische Instanz, das jeden Haushaltsdeal mit Hinweis auf fehlende rechtsstaatliche Bedingungen stoppen könnte. Doch auch da überwiegen längst jene Stimmen, denen milliardenschwere Hilfen im ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rinder-Exporte aus Brandenburg: Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeigen wegen Tierquälerei

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaften in Potsdam, Cottbus und Neuruppin prüfen nach Informationen der Redaktion rbb24-Recherche und des ARD-Mittagsmagazins eine Anzeige wegen Beihilfe zur Tierquälerei gegen Brandenburger Amtsveterinäre. Der Juristenverein "Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutz e.V." (DJGT) hat Anzeige gegen drei Brandenburger ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Ist mit Software-Update Schaden am Motor behoben? / BGH überprüft am 21. Juli VW-Urteile des OLG Braunschweig

Nach dem ersten VW-Urteil des Bundesgerichtshofs am 25. Mai 2020 (Az. VI ZR 252/19) stehen bis zum 28. Juli 2020 vier weitere Verfahren zur Verhandlung an. Im Diesel-Abgasskandal geht es ab dem 21. Juli Schlag auf Schlag. Spannend am dritten Termin am 21. Juli (Az. VI ZR 367/19): Die Revision betrifft ein Urteil ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche beim VW-EA189 weiterhin durchsetzen, keine Verjährung

Stuttgarter Nachrichten

Kommentar zur Verurteilung Deniz Yücels

Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Deniz Yücel ist nicht einfach ein Justizskandal - es ist ein politisches Signal der türkischen Regierung. Nach europäischen Rechtsnormen hätte der deutsch-türkische Journalist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Jahr lang inhaftiert werden dürfen. Dass Yücel jetzt trotzdem verurteilt und zusätzlich mit zwei neuen Ermittlungsverfahren belegt wurde, zeigt zwei Dinge. ...

Börsen-Zeitung

Transatlantische Störungen / Kommentar zum EU-Datenschutz von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Das ist ein Paukenschlag aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem personenbezogenen Datenverkehr zwischen der EU und den USA erneut die Rechtsgrundlage entzogen. Viele Datentransfers sind so mit einem Schlag illegal. Unternehmen, die sich auf den zwischen Brüssel und Washington 2016 vereinbarten "Privacy Shield" verlassen und sich ...

BERLINER MORGENPOST

Ein Signal aus Bayern / Kommentar von Christine Richter zum Urteil Mietenstopp

Berlin (ots) - Kurzform: Das erste, juristisch belastbare Signal, ob der Mietendeckel in Berlin verfassungsgemäß ist, kommt aus Bayern. Da Rot-Rot-Grün in Berlin mit dem Mietendeckel-Gesetz ebenfalls in Bundeskompetenz eingreift, muss man davon ausgehen, dass auch das Berliner Gesetz verfassungswidrig ist. Der Senat greift massiv ins Mietrecht ein, mit der Deckelung ...