Storys zum Thema Justiz

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Soldatengesetz

Halle (ots) - Wer Anschlagspläne verfolgt, Nationalsozialismus eine prima Sache findet oder wie die Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennt, kann nicht bei der Bundeswehr sein. Wer ein Land verteidigen und auch repräsentieren soll, muss sich zu ihm, zu Demokratie und zum Rechtsstaat bekennen. Rechtlich ist das bisher nicht so klar gewesen: Selbst bei klaren Hinweisen auf Extremismus blieben ...

Rheinische Post

Mutmaßlicher Haupttäter soll seine Tochter fast täglich missbraucht haben

Düsseldorf (ots) - Einer der mutmaßlichen Haupttäter im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, Jörg L., soll sich schon als Jugendlicher an Kindern vergangen haben. Das geht nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) aus der mehr als 100-seitigen Anklageschrift hervor. Der 43-jährige Familienvater soll seit Jahren ein Doppelleben geführt und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwalt wirft mutmaßlichem Missbrauchstäter fast 80 Taten vor - Hauptverdächtiger im Komplex Bergisch Gladbach ging laut Anklageschrift strategisch vor

Köln (ots) - Im Verfahren um den Kindesmissbrauchskomplex von Bergisch Gladbach wirft die Staatsanwaltschaft Köln dem 43 Jahre alten Jörg L., einer der Schlüsselfiguren, fast 80 einzelne Taten vor. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) sind die Ermittler überzeugt, dass der gelernte ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Inkassoverband warnt vor Überlastung der Justiz

Berlin (ots) - Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zur Regulierung des Inkassowesens. Mit dem Gesetzesvorhaben könnten erhebliche Zusatzbelastungen für die Justizbehörden einhergehen. Darauf weist jetzt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hin. Zurzeit bearbeiten Inkassounternehmen rund 84 Prozent der übergebenen Forderungen außergerichtlich. Nur 16 Prozent der Fälle ...

ZDF

Hinweise im Fall Madeleine McCann: BKA bittet in Live-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" um Mithilfe

Hamburgische Notarkammer

Stiefkindadoption jetzt auch ohne Trauschein möglich

Notarkammer Brandenburg (ots) - Am 31. März trat das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien in Kraft. Damit besteht nun auch in Patchworkfamilien ohne Trauschein die Möglichkeit, die Kinder des Partners zu adoptieren. Alte Rechtslage: "Stiefkindadoption" nur bei Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OVG Schleswig: KBA muss Unterlagen zu Abschalteinrichtungen und Software-Updates herausgeben

Bremen (ots) - Ist das nun der Anfang vom Ende der Geheimniskrämerei und der Kooperation zwischen dem KBA und der Autoindustrie? Nachdem Frontal 21 Akteneinsicht begehrt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig nun rechtskräftig bestätigt, dass das KBA zahlreiche ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Bundesverkehrsministerium: Ministerium muss Akten des VW-Dieselskandals endlich herausgeben

Berlin (ots) - Bundesverwaltungsgericht lässt Revision des Bundesverkehrsministeriums gegen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Offenlegung der Akten zum Dieselskandal nicht zu - Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in die Unterlagen der ...

reuschlaw Legal Consultants

Neues Produkt, alte Regeln - Rechtlicher Kommentar zu KI und Produkthaftung von Philipp Reusch erscheint im C.H. Beck-Verlag

Berlin (ots) - In seinem Kommentar "KI und Produkthaftung" im heute bei C.H. Beck erscheinenden Rechtshandbuch "Artificial Intelligence und Machine Learning"erläutert Philipp Reusch die praxisrelevanten Rechtsfragen zu künstlicher Intelligenz (KI) und Produkthaftung. Die von dem Produkthaftungsexperten und ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Yoga im Wohngebiet? / Hobbykeller durfte zu Unterrichtsraum umgebaut werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Lagerung mit Spätfolgen / Vermieter eines Grundstücks musste Schäden hinnehmen

Rheinische Post

FDP dringt auf Ermöglichung selbstbestimmten Sterbens - Bundesregierung bewilligte noch keine Anträge auf tödliche Arzneien

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat trotz des Karlsruher Urteils zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben bisher keine Anträge auf tödliche Medikamente bewilligt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) ...

Mittelbayerische Zeitung

Keine Schonung mehr für Scheuer / Die Corona-Krise hat dem Verkehrsminister eine Verschnaufpause verschafft. Mit Seehofers Aussage im U-Ausschuss ist die Maut wieder im Fokus. Von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Es gibt nur wenige Bundesminister, für die die Corona-Krise eine Erleichterung brachte. Für die meisten ist das Gegenteil der Fall. Andreas Scheuer aber ist einer der wenigen Glücklichen. Denn während die gesamte Bundespolitik vom virusbedingten Ausnahmezustand in Atem gehalten wird, geriet ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Stephan Harbarth zu seiner Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Lahr (ots) - "Stephan Harbarth ist demokratisch zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Dazu wollen auch wir ihm gratulieren", sagte Ralph Sauer. "Für seine Amtszeit wünschen wir ihm das Allerbeste und vor allem ein glückliches Händchen bei seinem Wirken." Die Verbraucher-Kanzlei Dr. ...

Greenberg Traurig Germany

Anwalt kommentiert heutiges lang erwartetes BGH-Urteil: "Cookie-Entscheidung sorgt für einheitliche Regeln"

Berlin (ots) - BGH entscheidet im Cookie-Verfahren über Anforderungen an die Einwilligung zum Setzen von Cookies. Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen Online-Gewinnspielveranstalter geklagt. Der Streit über voreingestellte Häkchen und aktives Ankreuzen von Einwilligungsfeldern zog sich bis zum EuGH. ...

BREMER INKASSO GmbH

Mahnspesen - Ewiger Stein des Anstoßes

BERLINER MORGENPOST

Regieren per Verordnung - Kommentar von Gilbert Schomaker

Berlin (ots) - Um Leben zu retten, hat der Berliner Senat - wie auch die anderen Regierungen in den Ländern - Mindestabstände, Kontakteinschränkungen und weitere Hygieneregeln erlassen. Doch nun, da es Lockerungen gibt, muss auch der Bußgeldkatalog angepasst werden. Die Richter am höchsten Berliner Gericht, dem Verfassungsgerichtshof, wurden in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil sehr deutlich: Von den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät nach BGH-Urteil Verbrauchern zur Klage / VW ködert mit neuen Vergleichen in zehntausenden von Verfahren

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung wegen zu viel Ammoniak, Stickoxiden, Feinstaub und Schwefeldioxid in der Luft

Berlin (ots) - Deutschland verstößt gegen Minderungsvorgaben von Luftschadstoffen - Bundesregierung hat nicht vor, Vorgaben einzuhalten - DUH will auf dem Klageweg das nationale Luftreinhalteprogramm zur Minderung von Luftschadstoffen aus Verkehr, Massentierhaltung sowie Kohle- und Holzfeuerung verschärfen - ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BGH schafft Klarheit: VW muss beim EA 189-Motor Schadensersatz leisten

Hamburg (ots) - Der beim Bundesgerichtshof für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat am 25. Mai 2020 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Neue Hinweise auf Gesetzesverstöße bei PKW-Maut / Sendung heute, 26.5.2020, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - Bundesrechnungshof über "Toll Collect-Deal" getäuscht / Opposition: "Minister Scheuer hat ganz bewusst Recht gebrochen und sollte zurücktreten." Die Redaktion des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hat tausende interne Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium ausgewertet. Sie legen den Verdacht ...

Westfalen-Blatt

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zum VW-Urteil

Bielefeld (ots) - Viereinhalb Jahre nach Aufdeckung des Abgasskandals bei VW geht es Schlag auf Schlag: Erst der 750 Millionen Euro schwere Vergleich mit fast 240.000 Musterklägern. Dann die Einstellung des Strafverfahrens wegen möglicher Marktmanipulation gegen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch gegen Geldauflage. Und nun der Richterspruch des Bundesgerichtshofes. Die Entscheidung ...

Rheinische Post

Kommentar / Herbe Niederlage für Volkswagen = Von Jan Drebes

Düsseldorf (ots) - Volkswagen hat es im Dieselskandal jetzt erstmals richtig erwischt. Der Bundesgerichtshof spricht einem VW-Kunden aus Rheinland-Pfalz und damit tausenden Klägern Schadenersatz zu. Der Konzern hatte immer dreist und unbeeindruckt von gegenteiligen Urteilen unterer Instanzen behauptet, dass den Besitzern mit Schummelmotor doch gar kein Schaden entstanden sei, weil die Autos ja funktionsfähig waren. Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt wegweisende Entscheidung des BGHs zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von VW-Kunden bei Betrugsdiesel-Pkw

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen die Volkswagen AG. Hierzu erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Manipulation der Diesel-Abgasreinigung ist nun höchstrichterlich bestätigt. Der BGH verurteilt den niedersächsischen ...