Storys zum Thema Justiz

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Kaminabend der ZIA-Region West: Diskussion zur künftigen Ausgestaltung der Grundsteuer

Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Kaminabend der ZIA-Region West: Diskussion zur künftigen Ausgestaltung der Grundsteuer Düsseldorf, 03.02.2020 - Beim Kaminabend der ZIA-Region West diskutierten in der vergangenen Woche in Düsseldorf ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Kaminabend der ZIA-Region West: Diskussion zur künftigen Ausgestaltung der Grundsteuer

Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Kaminabend der ZIA-Region West: Diskussion zur künftigen Ausgestaltung der Grundsteuer Düsseldorf, 03.02.2020 - Beim Kaminabend der ZIA-Region West diskutierten in der vergangenen Woche in Düsseldorf ...

dpa-Faktencheck

Verleumdungsklage, nicht Klimawandel-Studie vor Gericht

Berlin (ots) - Monate nach dem Ende eines Gerichtsverfahrens in Kanada macht im Netz noch immer die Behauptung die Runde, US-Klimaforscher Michael E. Mann habe einen Prozess verloren. Die von Mann entwickelte "Hockeyschläger-Kurve", die die gegenwärtige globale Erwärmung beschreibt, sei als Fälschung entlarvt: "Gerichtsurteil stürzt CO2-Papst vom Thron", heißt es (https://perma.cc/5KU3-UR9V). Oder auch: "Peinlicher ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: Auch LG Duisburg sieht 2019 noch keine Verjährung / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: 10-Jahresfrist nach BGB möglich

Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW kristallisiert sich rund drei Monate vor der ersten BGH-Verhandlung in Karlsruhe heraus, dass 2019 die Verjährung der Fälle rund um den Motor EA 189 noch nicht eingetreten ist. Das Landgericht Duisburg vertritt diese Ansicht in seinem Urteil vom 20. Januar 2020 (Az. 4 O ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnrecht reicht nicht / Steuervorteile für geerbtes Familienheim fallen bei Schenkung weg

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Visum, kein Eigenbedarf / Ausländischer Eigentümer muss seinen Einzug realisieren können

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: OLG Oldenburg sieht 2019 noch keine Verjährung

Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW jagen sich rund drei Monate vor der ersten BGH-Verhandlung in Karlsruhe Hinweise und Urteile von untergeordneten Gerichten. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in Sachen Verjährung richtungsweisende Urteile gefällt (Az. 1 U 131/19 und 1 U 137/19). Verjährungsfrist im VW-Skandal hat noch nicht im Jahr 2015 begonnen, teilte das Gerichte am 30. Januar 2020 mit. Damit sind Klagen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Richterbund: Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter

Osnabrück (ots) - Richterbund: Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter Geschäftsführer Rebehn sieht Ziele des Rechtsstaatspakts in Gefahr Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht auch ein Jahr nach dem von Bund und Ländern geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat erheblichen Personalmangel in Gerichten und Staatsanwaltschaften. "Der Personalaufwuchs geht bisher zu langsam, um das Ziel des Pakts zu ...

Deutscher Anwaltverein

Rechte am Kindersparbuch

Berlin (ots) - Häufig legen Eltern für ihre Kinder Sparbücher an. Dabei stellt sich die Frage, ob die Eltern vom "Kinderkonto" Geld abheben dürfen. Haben sie sich nicht die Verfügungsbefugnis vorbehalten, besteht womöglich ein Rückzahlungsanspruch des Kinds oder ein Anspruch auf Schadensersatz. Dies hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, so der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. "Kinderkonto" - Verfügungsbefugnis der Eltern? Kurz nach der Geburt der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: EuGH muss über Widerrufsjoker bei Autokredit entscheiden

Der Widerruf von Darlehensverträgen ist auch noch Jahre nach Abschluss möglich. Daran konnten auch zwei Urteile des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe nichts ändern. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte nach den BGH-Urteilen in zwei Fällen entschieden, dass sich Kreditverträge mit der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Auch OLG Jena will VW verurteilen / Zweifel an Nutzungsentschädigung

Lahr (ots). Nach Hamburg und Brandenburg will mit Jena das nächste Oberlandesgericht die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal in Haftung nehmen und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilen. Der 7. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena (Az. 7 U 537/19) machte in einer Berufungsverhandlung vom 10. Dezember 2019 deutlich, dass der Senat dazu tendiere, ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Hausdurchsuchung bei Eduard Lintner (CSU) wegen Aserbaidschan-Affäre: Ehemaliger Bundestagsabgeordneter bestätigt Durchsuchung seines Privathauses

Mainz (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt, dass in seinem Privathaus eine Razzia stattfinde. Beamte würden nach Unterlagen suchen, sagte er in einem Telefonat mit dem ARD-Politikmagazin. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte am ...

Verband Bildungsmedien e.V.

Fachtagung "Verlegerrecht": Brauchen Buch-Verlage für ihre Leistungen eine eigene Rechtsposition?

Frankfurt am Main (ots) - Die Fachtagung "Verlegerrecht" am 13. März 2020, 10.00 bis 13.00 Uhr im Rahmen der Leipziger Buchmesse, Saal 5 (Congress Center Leipzig) will die interessierte Fach-Öffentlichkeit auf die Relevanz einer eigenen Rechtsposition für Verlage aufmerksam machen und damit dieses Thema einer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe: Entwurf zur Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans ist unzureichend und rechtswidrig

Berlin (ots) - DUH sieht Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 im Jahr 2020 als nicht sichergestellt - Nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Januar 2020 muss Landesregierung im gesamten Stadtgebiet Fahrverbote für alle Diesel-Fahrzeuge schlechter als Euro 6/VI vorsehen - DUH: Keine ...

TeamDrive Systems GmbH

TeamDrive: EU-US Privacy Shield wird 2020 kippen

Hamburg (ots) - Detlef Schmuck: "Der europäische Gerichtshof wird den EU-US-Datenschutzschild vermutlich 2020 für ungültig erklären. Dann stehen Millionen Unternehmen auch in Deutschland im Regen." Der EU-US Privacy Shield wird im Laufe des Jahres 2020 wohl vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt werden, prognostiziert Detlef Schmuck, Geschäftsführer der Hamburger Datensicherheitsfirma TeamDrive ...

Mittelbayerische Zeitung

Leitartikel zu Trump/Impeachment: Trump steht nicht über dem Gesetz von Thomas Spang

Regensburg (ots) - Eigentlich wollte Mitch McConnell einen kurzen Prozess machen. Der Senatsführer presste dafür die Vorträge der Ankläger aus dem Repräsentantenhaus und Verteidiger des Präsidenten in ein zeitliches Korsett, das ihm den Spitznamen "Mitternachts-Mitch" eintrug. Der Plan der republikanischen Mehrheit sah vor, den Präsidenten nach mehreren ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: OLG Hamburg und Brandenburg ziehen Nutzungsentschädigung für VW in Zweifel / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht steigende Chancen am BGH

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal wird es für die Volkswagen AG vor Gericht immer enger. Das Hanseatische Oberlandesgericht regt an, dass die Dieselfahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollten. Auch am Oberlandesgericht Brandenburg gibt es massive Zweifel daran, warum VW vom Diesel-Abgasskandal ...

PHOENIX

phoenix live: Impeachment-Fortsetzung im Senat - Mittwoch, 29. Januar 2020, 19 Uhr

Bonn (ots) - Am heutigen Mittwochabend, den 29. Januar 2020 überträgt phoenix, ab 19 Uhr, live eine Stunde lang die Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump im Washingtoner Senat. Die einhundert Senatoren werden heute die Ankläger und Verteidiger befragen. Erst danach soll entschieden werden, ob Zeugen vorgeladen oder bislang ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Porsche muss Schadensersatz für Cayenne bezahlen

Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW ist mittlerweile auch das Tochterunternehmen Porsche stärker verwickelt. Das Landgericht Baden-Baden hat die Porsche AG am 11. November 2019 zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az. 4 O 90/19). Dass es zum streitgegenständlichen Porsche Cayenne V6 3,0 ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Nähe zwischen Landgericht Stuttgart und Lobby-Kanzlei im Diesel-Abgasskandal gefährdet Rechtsstaatlichkeit

Lahr (ots). Am Stuttgarter Landgericht sieht die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die Rechtsstaatlichkeit erheblich gefährdet. Im Mittelpunkt steht die Daimler AG und der Fall "Reuschle". Dabei ist mit Dr. Sebastian Sonn ein Richter involviert, der bis 2016 für die Kanzlei Gleiss ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Trotz Urteil des Internationalen Gerichtshofes: Erneut Angriffe auf Rohingya in Myanmar

Myanmar ignoriert Internationalen Gerichtshof: - Mindestens zwei Angriffe der Armee nach dem Urteil - "Auf Missachtungen des Urteils müssen Sanktionen folgen" - Hoffnungen der Rohingya auf Frieden dürften nicht enttäuscht werden Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der myanmarischen Regierung vor, den erst vor wenigen Tagen ergangenen Richterspruch ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wahl Harbarths zum Präsidenten des Verfassungsgerichts wird schwieriger

Lahr (ots). Das Bundesverfassungsgericht braucht spätestens am 6. Mai 2020 einen neuen Präsidenten. Dann endet die Amtszeit von Andreas Voßkuhle. Stephan Harbarths Wahl zu dessen Nachfolger soll nach einem Medienbericht des "Handelsblatt" kurz bevorstehen - trotz Gegenwind. Der Gegenwind hat es jedoch in sich. Auf Twitter zweifeln besorgte Juristen und Bürger an ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Industrie durchsetzt im Diesel-Abgasskandal Politik und Justiz

Im Diesel-Abgasskandal kämpft die Automobilindustrie gegen die Verbraucher mit harten Bandagen. Teilweise geht das Hand in Hand mit der Politik und Teilen der Justiz. "Die Durchsetzung der Politik und der Rechtsprechung mit industrienahen Personen wird hierzulande immer offenkundiger. Das ist ein großes Problem," ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

15 Jahre nach dem Ehrenmord an Aynur Hatun Sürücü: "Nur eine Frau" am 29.01.2020, 20.15 Uhr, FilmMittwoch im Ersten