Halle (ots) - Nach Niederlagen vor dem Supreme Court und im Parlament, nach eskalierten Wortgefechten im Unterhaus und Kritik von allen Seiten für seine Rhetorik kamen auch noch private Affären ans Licht. Dass Boris Johnson etwa zu seiner Zeit als Londoner Bürgermeister einer Geliebten zu öffentlichem Geld verholfen und einen Interessenkonflikt verschwiegen haben soll, geht weiter als die üblichen Skandale. Es ist ...
Berlin (ots) - - Wolfgang Boyé, Thomas Jarmuske und Bernd Fischer entlastet - Beschwerdeversuch wird als aussichtlos bewertet Die elumeo SE bewertet den aktuellen Beschwerdeversuch gegen das in der vergangenen Woche durch die Berliner Staatsanwaltschaft eingestellte Ermittlungsverfahren gegen Manager der ...
Berlin (ots) - In dem Verfahren um einen Auftragsmord im Rockermilieu wollten die Ankläger die Mitglieder der "Hells Angels" von Beginn an wegen Mordes hinter Gitter bringen. Eine Verurteilung schien nicht sicher. Doch die Staatsanwälte blieben bei ihrer Linie. Mit Erfolg: Am Montag verurteilte das Gericht acht der Rocker zu einer lebenslangen Haftstrafe. Im Kampf ...
Regensburg (ots) - Das gescheiterte Impeachment Bill Clintons im Jahr 1999 endete nicht, wie oft behauptet und in der Echokammer der Meinungsführer verstärkt, in einem Desaster für die Republikaner. Tatsächlich sind sich die Wahlkampfmanager George W. Bushs und Al Gores heute einig, dass Gore wegen Clintons ...
Frankfurt (ots) - Am Oberlandesgericht Braunschweig hat vier Jahre nach Bekanntwerden des Dieselabgasskandals das Musterfeststellungsklageverfahren gegen Volkswagen begonnen. Auch wenn wohl ein Herbststurm im Norden dazu beitrug, dass es zum Auftakt im Auditorium des in die Stadthalle verlagerten Gerichtssaals einige Lücken gab: Die öffentliche Aufmerksamkeit ist ...
Bielefeld (ots) - Der Sicherungsverwahrte Daniel V. (31) aus der JVA Werl, der im März bei einem Besuch seiner Eltern in Bad Salzuflen entkommen war, ist nach WESTFALEN-BLATT-Informationen in Serbien gefasst worden. Der 31-jährige soll in Novi Sad in Untersuchungshaft sitzen. Er soll sich zuletzt in Serbien in einem Haus aufgehalten haben, das seinen in Deutschland ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Osnabrück (ots) - Führende Juristen fordern vor Start von Musterfeststellungsklage klares Urteil gegen Volkswagen Heese: VW ist Vorsatztäter - Stadler: Neues Instrument "entfaltet keinen Druck" Osnabrück. Vor dem Start der Musterfeststellungsklage gegen VW am kommenden Montag haben führende Juristen ein klares ...
Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverband e.V., Rainer Brüderle: "Das Gesetz hat wenig mit besseren Löhnen zu tun, sondern es ist schlichte Klientelpolitik. Denn für die in der ...
Regensburg (ots) - In der Ukraine-Affäre braucht niemand lange nach Beweisen zu suchen. Der Colt raucht noch. Und Donald Trump händigt ihn den Demokraten freihändig aus. Die Rede ist von dem Memorandum des Telefonats vom 25. Juli dieses Jahres mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Acht Mal ...
Stuttgart (ots) - Falls Biden senior im Frühjahr das Kandidatenrennen der Demokraten gewinnt, wäre er im November 2020 der Mann, mit dem sich Trump im Kampf ums Weiße Haus zu duellieren hätte. Dass sich Trump aus der Ukraine kompromittierendes Material über den Rivalen erhoffte, um gut gerüstet in die Schlammschlacht zu ziehen, daran kann es nach der ...
Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 870 Millionen Euro verurteilt. Sie wirft dem Autobauer die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen des Abgasskandals vor. Daimler selbst hat das Urteil ...
Düsseldorf (ots) - Für Angeklagte gilt so lange die Unschuldsvermutung, bis ihre Schuld bewiesen ist. So einfach ist das eigentlich. Aber im Fall von Volkswagen ist es eben doch etwas komplizierter. Denn ab wann werden Ermittlungen der Justiz gegen Manager für ein Unternehmen zu einem so großen Problem, dass es reagieren muss, um Schaden von sich selbst abzuwenden? ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine schallende Ohrfeige, die sich der britische Premier Boris Johnson durch den Obersten Gerichtshof des Königreiches eingefangen hat. Die Beurlaubung des Parlaments war bislang der härteste und auch unverschämteste Frontalangriff der Exekutive auf das Parlament - der Versuch der ...
Frankfurt (ots) - Seit dem Bekanntwerden der Manipulation von Emissionswerten bei Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns auf dem Prüfstand mit illegalen Abschalteinrichtungen vor fast genau vier Jahren steht die Frage im Raum, ob die Führung des Wolfsburger Autobauers von dem Betrug mindestens wusste und wenn ja, zu ...
Halle (ots) - Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hält auch eine Botschaft für die Anhänger von Populisten bereit. Die schwere Niederlage für Johnson belegt: Es mag relativ einfach sein, eine Lügenkampagne zu starten. Es mag auch gelingen, damit an die Macht zu kommen und schweren Schaden anzurichten. Doch es ist sehr schwer, ein parlamentarisches System in Grund und Boden zu stampfen. Johnson hat es probiert. Aber er ist an der Gewaltenteilung gescheitert. Der ...
Bonn (ots) - Und weiter geht's im Brexit-Drama. Premierminister Boris Johnson musste schon wieder eine schwere Niederlage hinnehmen. Das Oberste Gericht Großbritanniens hat die Zwangspause des Parlaments einstimmig für unzulässig erklärt. Die Regierung habe keine Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme ...
Braunschweig (ots) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bekannt gegeben, dass sie Anklage gegen den ehemaligen VW Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, den aktuellen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den aktuellen Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess erhoben ...
Hamburg (ots) - In Deutschland laufen noch 29 Strafverfahren gegen mutmaßliche Nazi-Verbrecher. Das haben Recherchen des NDR Politikmagazins Panorama 3 ergeben. Vor allem ehemalige Wachleute in Konzentrationslagern sind in den Fokus der Ermittlungen geraten. Die Angehörigen der Wachmannschaften sollen als Teil der ...
Berlin (ots) - Sonderprüfer wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt - Rechtsanwalt Schaetze erschien trotz seines Antrages auf der Hauptversammlung nicht Aktionäre der elumeo SE haben mit Unverständnis auf die Ankündigung der Aktionärin Ottoman Strategy Holding (Suisse) S.A. (im Folgenden: OSH) reagiert, ...
Halle (ots) - Dass in der Folge auch das Bundesverfassungsgericht in die Kritik geriet, ist nicht berechtigt. Karlsruhe schützt nicht nur die Meinungsfreiheit, sie schützen auch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Zu so absurden Entscheidungen wie in Berlin kommt man nur, wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts falsch angewandt werden. Vulgärste Hetze ist kaum zu rechtfertigen - schon gar nicht, wenn ...
Berlin (ots) - Kurzform: Dass die Amtsanwaltschaft viel zu wenige Mitarbeiter hat, ist seit Jahren bekannt und wird von niemandem bestritten. Im Haushaltsentwurf sind trotzdem nur drei zusätzliche Stellen eingeplant. Das darf nicht sein. Denn so wichtig der Kampf gegen die "große" Kriminalität sein mag: Die ...
Halle (ots) - Die Wahlrechtsreform ist notwendig, da durch die verhältnismäßig neue Regelung der Ausgleichsmandate der Bundestag immer größer wird. Statt rund 600 Abgeordnete sitzen bereits 709 im Bundestag. Nur Chinas Volkskongress ist größer. Ab 2021 könnten in Berlins Regierungsviertel 800 Abgeordnete beschäftigt sein. Es ist eine Zahl, die unangemessen ist. Die Bundestagsparteien müssen aufeinander zugehen. ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat den Vorstoß von mehr als 100 Staatsrechtlern zur Verkleinerung des Bundestages begrüßt. "Es muss etwas geschehen, sonst verliert das Parlament seine Glaubwürdigkeit", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Reform des Wahlrechts sei eine Bringschuld der Abgeordneten und müsse jetzt bis Ende des Jahres angegangen ...
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 17. September 2019 - I-4 U 109/18 - gegenüber der DSL Bank - eine Niederlassung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG - entschieden, dass die Frist zur Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus dem Zeitraum vom 02. November ...
