Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, will den SPD-Parteitag Anfang Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. Damit reagierte er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das scharfe Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. "Wie wir mit den ...
Düsseldorf (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass die Kürzung des staatlich garantierten Existenzminimums in Gestalt des Arbeitslosengeldes II nicht mit dem Verfassungsgrundsatz der Wahrung der Menschenwürde vereinbar ist, wenn sie über ein gewisses Maß hinausgeht. Vorübergehende Kürzungen der Regelleistung, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Minister Heil sollte sich bei der Reform der Gesetze eng an die Vorgaben der Richter halten. Sollte er mehr als die betroffenen Paragrafen verändern wollen, öffnet er die Büchse der Pandora. Eine Diskussion über eine komplette Reform von Hartz IV würde nicht nur neuen Ärger in die große Koalition tragen. Ein Zurückdrehen von Hartz IV ...
Köln (ots) - Bergisch Gladbach. Die neuen Datenspeicherspürhunde der nordrhein-westfälischen Polizei haben weitere Datenträger im Bergisch Gladbacher Kinderpornografie-Fall gefunden. Wie die Kölner Staatsanwaltschaft am Dienstagabend auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau" ...
Halle (ots) - Kurz vor dem jüngsten Luxemburger Urteil nominierte die PiS mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit drei parteitreue Politiker als neue Richter für das Verfassungsgericht, das inzwischen zu einer besseren Abnickinstanz für PiS-Gesetze degradiert worden ist. In Brüssel wird man sich überlegen müssen, wie man mit den antidemokratischen Systemen in Warschau und in Budapest umgehen will. Das Mittel der ...
Halle (ots) - Das Urteil verändert Hartz IV völlig - und das, obwohl es ausdrücklich feststellt, dass Staat und Steuerzahler für eine Leistung auch eine Gegenleistung erwarten dürfen. Gekippt haben die Richter indes eine Sanktionspraxis, die nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum in Einklang zu bringen ist. Damit haben sie bei einem der schwierigsten Themen der deutschen Sozialgesetzgebung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat im ARD-Mittagsmagazin das Urteil des Bundesverfassungsgericht als "Riesenchance" bezeichnet: Es gehe jetzt darum, "Hartz IV weiterzuentwickeln" und "einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange unser Land gespalten hat, zu befrieden", sagte Heil. "Mein ...
Düsseldorf (ots) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV sein, sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Ich begrüße das Urteil des ...
Düsseldorf (ots) - Auch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag ist der künftige Umgang der NRW-Landesregierung mit der Grundsteuer unklar. "Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen", kündigte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) an. Allerdings ...
Düsseldorf (ots) - Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür aber eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz. "Sollen die angekündigten Auskunfts- und Meldepflichten für die sozialen Netzwerke bei Verdacht auf Straftaten nicht nur auf dem Papier stehen, müssen die ...
Osnabrück (ots) - Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht Osnabrück. Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezweifeln Experten den Sinn solcher Maßnahmen. Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge sagte der "Neuen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Frankfurt (ots) - Rolf Breuer kann, von den Lasten des Alters mal abgesehen, am Sonntag unbeschwert seinen 82. Geburtstag feiern. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das die Freisprüche vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs bestätigt, erfahren Breuer sowie seine Nachfolger an der Spitze der Deutschen ...
Düsseldorf (ots) - Falsche Zinsberechnungen von Banken und Sparkassen bei langfristigen Prämiensparverträgen sind nach Auffassung der Bundesregierung ein gravierendes Problem in Deutschland. "Mit Blick auf fehlerhafte Zinsberechnungen bei Prämiensparverträgen aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln sind ...
Frankfurt (ots) - AAE Management for Energy Equipment LLC ("AAE"), ein Unternehmen der Al Mazrouei Group, einer der bedeutendsten Unternehmensgruppen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, hat zusammen mit ihrer nordamerikanischen Tochtergesellschaft Eagle Equity Funds LLC und der deutschen Tochtergesellschaft AHG ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Neue Präsidentin des Berliner Landesverfassungsgerichts soll nach rbb-Informationen Ludgera Selting werden. Die 55-Jährige ist bisher Vizepräsidentin des Berliner Landgerichts. Die SPD-Fraktion hat Selting nach rbb-Informationen vorgeschlagen für das Amt der Landesverfassungsgerichtspräsidentin. Sie soll Sabine Schudoma nachfolgen. Deren Amtszeit ...
Halle (ots) - Halle - Für die rund 900 Einwohner von Brachwitz, einem Dorf im nördlichen Saalekreis, könnten die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden sein. Ein verurteilter mutmaßlich pädophiler Straftäter aus Baden-Württemberg, der nach Verbüßung einer mehrjährigen Gefängnisstrafe 2018 in das Dorf gezogen war und damit Anwohnerproteste ausgelöst hatte, ...
Straubing (ots) - Wer den Föderalismus in Deutschland am Leben erhalten will, muss an einer anderen Stellschraube drehen: am Geld. Die Länder (und die Kommunen, die über den kommunalen Finanzausgleich mit an den Länderfinanzen hängen) sind für personalintensive Politikbereiche zuständig, die seit Jahren immer teurer werden. Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz, Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr und der Bau und ...
Köln (ots) - Köln. Neue Details im Zusammenhang zum Säure-Anschlag auf den Innogy-Finanzchef Bernhard Günther: Entgegen der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ist der Hinweisgeber nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" den Strafverfolgern bekannt und wird im Ausland gut geschützt. Wie weiter aus ...
Berlin (ots) - Der Bundeswehr-Offizier und AfD-Mitarbeiter im Bundestag Maximilian T. hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt. Wie Recherchen der taz am Wochenende ergeben, ist etwa sein Vater Thomas T. seit Langem in der rechtsextremen Szene unterwegs. Mitte der Nullerjahre war er als Reichsbürger aktiv, ...
Halle (ots) - Das deutsche Parlament wird im kommenden Jahr so viel Steuergeld benötigen wie nie zuvor. Laut Bundesrechnungshof steigen die Kosten dann erstmals auf über eine Milliarde Euro. Mit seinen 709 Mitgliedern ist das deutsche Parlament damit nach dem chinesischen "Volkskongress" nicht nur das zweitgrößte der Welt, sondern auch das teuerste in der deutschen Geschichte. Vor allem die Personalkosten fallen dabei ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Volkswagen-Konzern hat erstmals im Diesel-Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht München eine herbe Schlappe einstecken müssen. Das Gericht stellte in einem Urteil (AZ.: 24 U 797/19) die "vorsätzliche sittenwidrige" Schädigung fest und verurteilte den Autobauer zu Zahlung von Schadensersatz an den Kläger. Interessant ist das Urteil auch deshalb, weil der Kläger einen Audi Q3 fuhr. In der Vorinstanz ...
Berlin (ots) - Kurzform: Befremdlich an dieser Angelegenheit ist, warum die beiden Vorinstanzen zu einem anderen Ergebnis gekommen waren und die beiden Lehrer im Schuldienst belassen wollten. Hier fehlte die Einsicht in das besonders sensible Verhältnis zwischen Schülern und Lehrern. Gut, dass das oberste ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hat im Vorfeld des Anschlags womöglich auch den Wohnsitz der Bundeskanzlerin ausgekundschaftet. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb24-Recherche liegen Fotos vor, die das Bundeskriminalamt auf dem Handy des Attentäters Anis Amri sichergestellt hat. Darunter ist auch ein Foto, das den Terroristen vor dem ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt. Das ...
Löwenstark Online-Marketing GmbH
Braunschweig (ots) - Seit Oktober 2019 gilt das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Cookie-Problematik. Darin wurden zum einen voreingestellte Consent-Layer und Banner für unzureichend erklärt. Zum anderen wurde eine aktive und freiwillige Einwilligung des Nutzers auf Basis verständlicher Informationen über Zweck und Umfang des jeweiligen ...
Mainz (ots) - Grausame Bilder zeigen: Mitarbeiter erschlagen Mastschweine mit einem Holzprügel oder setzen Bolzenschussgerät unsachgemäß ein Bilder, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" von der Tierrechtsvereinigung Animals Rights Watch e.V. (ARIWA) zugespielt wurden, zeigen, dass in zwei großen deutschen ...
