Storys zum Thema Justiz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Richterbund: Schwarzfahren als Straftat überprüfen

Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dadurch könnten die Gerichte entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, am Donnerstag im Inforadio des rbb: "Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es letztendlich der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Behrendt: 200 Stellen im Strafvollzug nicht besetzt

Berlin (ots) - Nach Angaben von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sind im Berliner Strafvollzug zur Zeit 200 Stellen nicht besetzt. Dem rbb sagte Behrendt am Mittwoch, 2012/13 sei entschieden worden, für den Vollzug nicht mehr auszubilden. Deshalb gebe es jetzt niemanden, der auf dem Arbeitsmarkt angeworben werden könne. Im vergangenen Jahr seien aber ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Erdrutsch verhindert / Grundstückseigentümerin musste alleine zahlen

Bayernpartei

Bayernpartei: Die Entdeckung "europäischer Werte" durch die EU-Kommission ist völlig unglaubwürdig!

München (ots) - Die EU-Kommission sieht offensichtlich in der Justizreform der polnischen Regierung eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union und hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Erstmals in der Geschichte der EU. Nach allgemeiner Auffassung ist ein ...

Bundespatentgericht

Ergänzung der Pressemitteilung vom 8. Dezember 2017 - "Nespresso-Kaffeekapsel"

München (ots) - Die Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 8. Dezember 2017 wird dahingehend ergänzt, dass die im Verfahren 25 W (pat) 112/14 vom Senat zugelassene Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt worden ist. Pressekontakt: Bundespatentgericht Dr. Nikolaus von Hartz Telefon: +49 (0)89 699 37 250 ...

NDR / Das Erste

Schärfere Strafverfolgung für IS-Rückkehrerinnen

Hamburg (ots) - Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) plant eine deutlich schärfere Strafverfolgung von Frauen, die sich der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak angeschlossen hatten. Das sagte Generalbundesanwalt Peter Frank gegenüber NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung. Bislang waren IS-Anhängerinnen aus Deutschland fast nie strafrechtlich belangt worden. Zwar hatte es Ermittlungsverfahren gegeben, doch mündeten diese ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Berlin entscheidet mit Urteil vom 05.12.2017 bei widerrufenem Autokredit zugunsten des Verbrauchers

Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05. Dezember 2017 - 4 O 150/16 - einer Klage eines Verbrauchers stattgegeben. Der Kläger hatte am 04. August 2014 einen Darlehensvertrag mit der Volkswagen Bank zur Finanzierung des Kaufpreises eines gebrauchten VW Touran geschlossen und diesen am 30. März ...

ZDF

Wie gefährlich sind Europas Islamisten? "ZDFzoom" über Terror-Attacken (FOTO)

Bundespatentgericht

"Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

München (ots) - Die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit, als die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" betroffen sind. Der Senat hat für diese Waren ein ...

ZDFinfo

"Knast in Deutschland": ZDFinfo über das Leben hinter Gittern

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Prozess um Herausgabe von Dieselgate-Unterlagen gegen Bundesverkehrsministerium

Berlin (ots) - Seit über 18 Monaten verweigert das Bundesverkehrsministerium mit immer neuen Argumenten die Herausgabe von Akten aus den ersten hektischen Monaten nach Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals - Das Ministerium versuchte, durch die Beiladung von 15 Unternehmen der Automobilindustrie in letzter Minute das ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Einladung: Filmpreview "Der Anschlag - Als der Terror nach Berlin kam" ein Jahr nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor fast genau einem Jahr, am 19. Dezember 2016, erschüttert ein mörderischer Anschlag Deutschland und die Welt. Auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche lenkt ein islamistischer Attentäter einen gekaperten LKW in die ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Dieselgipfel: Geballte Inkompetenz / Vorwurf des Rechtsbruchs durch die Exekutive

Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf wirft den Teilnehmern am Dieselgipfel geballte Inkompetenz vor. Besonders bemerkenswert sei, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert, dass selbst die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks Maßnahmen vorschlägt, die Feststellungen aus ihrem eigenen ...

SWR - Das Erste

"Um mich billig los zu werden" / "Report Mainz": Bisher unbekannte Dokumente aus der Hinterlassenschaft des jüdischen Porsche-Mitgründers Adolf Rosenberger werfen neues Licht auf die Firmenschichte

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv zur Ermittlungspanne: Polizei wertete Amris Handy mit Waffenfotos nicht aus

Berlin (ots) - Im Fall Amri hat es eine weitere, schwerwiegende Ermittlungspanne gegeben. Handy-Fotos, die den späteren Attentäter Anis Amri mit Waffen zeigten, wurden nach Beschlagnahme seines Handys am 18. Februar 2016 entgegen den Absprachen nicht von den Landeskriminalämtern Nordrhein-Westfalen und Berlin ausgewertet. Wie der rbb exklusiv berichtet, liegen dem ...

SWR - Das Erste

Zollkriminalamt ermittelt mit falschen Internet-Accounts unkontrolliert im Darknet / Keine Regeln zum Einsatz der Accounts - Zahlen werden nicht erhoben / "Report Mainz" am 28.11., 21:45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" fahndet der Zoll mit zahlreichen erfundenen oder von festgenommenen Personen übernommenen Accounts im Darknet. Dabei weiß die Behörde weder, wie viele Accounts sie nutzt, noch gibt es Vorschriften, wie solche Accounts bei Ermittlungen eingesetzt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Zwangsgeld oder Zwangshaft wegen Missachtung von Gerichtsbeschlüssen für 'Saubere Luft' in München

Berlin (ots) - Trotz rechtskräftiger Verurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten ab 2018 in München, verweigert der Freistaat die vom höchsten bayerischen ...

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Frankfurter Allgemeine Einspruch: Die F.A.Z. für Juristen

BILANZ

VW-Vorstand Sanz musste fast eine Million Euro für Privatflüge mit dem Firmenjet zurückzahlen

Wolfsburg (ots) - BILANZ zitiert aus einer internen Aufstellung des Volkswagenkonzerns. Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie aus der Aufstellung "Aktienrechtliche Sachbezüge" des VW-Managements hervorgeht, die das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe zitiert, musste allein Beschaffungsvorstand Francisco Javier Garcia Sanz (60) rund 935.000 ...

Bundespatentgericht

Festsetzung der Lizenzgebühr für Zwangslizenz für HIV-/AIDS-Medikament

München (ots) - In dem Verfahren auf vorläufige Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit Urteil vom 31. August 2016 eine einstweilige Benutzungserlaubnis für das Medikament Isentress® erlassen (s.a. Pressemitteilungen vom 17. Mai 2017 und 17. Juli 2017), dabei die Entscheidung über ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HAHN Rechtsanwälte wegen Rückabwicklung eines Darlehensvertrages erneut beim Landgericht Hannover erfolgreich - BHW Bausparkasse AG geht nicht in Berufung

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hannover hat die BHW Bausparkasse AG mit Urteil vom 13.09.2017 - 11 O 11/17 - zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens verurteilt. Die BHW Bausparkasse AG hat gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt, so dass dieses nunmehr rechtskräftig geworden ist. Dem Fall lag ein ...

SWR - Das Erste

Bayerischer Landtagsabgeordneter Felbinger steht im März 2018 wegen Betrugs vor Gericht / "Report Mainz" hatte die "Affäre Felbinger" 2015 aufgedeckt

Mainz (ots) - Der inzwischen fraktionslose bayerische Landtagsabgeordnete Günther Felbinger muss sich im März 2018 wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Betrugs vor Gericht verantworten. Der Sprecher des Landgerichts München I, Florian Gliwitzky, bestätigte heute (9.11.17) auf Anfrage entsprechende ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kündigt neue Klagen für "Saubere Luft" in Schleswig-Holstein (Kiel), Niedersachsen (Hannover) und Sachsen-Anhalt (Halle) an

Berlin (ots) - Bund und Länder verweigern den belasteten Städten wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Luftqualitätswerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) - Umweltverbände klagen damit gegen zehn der 16 Bundesländer auf wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge - ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zur Stärkung der Kontrollrechte des Bundestags

Stuttgart (ots) - Politischer Druck lässt sich nur dann aufbauen, wenn man weiß, über was gesprochen wird. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich, und darf sich nicht davonstehlen, von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen. Argumente und Gegenargumente gehören auf den Tisch, und dem Staat ist es nicht gestattet, sich durch eine Flucht ins Privatrecht davon zu befreien. Eigentlich ist es eine Schande, ...