rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund erwartet kurzfristig trotz aller Diskussionen um "Fake News" keine wirklich Erfolg versprechenden Gesetzesänderungen. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE erklärt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: "Ich bin immer skeptisch, wenn man ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sagt, wir machen den ganz großen Wurf. ...
Berlin (ots) - Für diesen Donnerstag geplanter Gerichtstermin verlegt - Neuer Termin voraussichtlich im Februar - Betroffene Bürger müssen noch länger auf Durchsetzung ihres Rechts auf saubere Luft warten Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof teilte heute Nachmittag mit, dass die für Donnerstag, den 26. Januar ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe erhofft sich Entscheidung mit bundesweiter Signalwirkung - Entscheidung über Diesel-Fahrverbote in bayerischer Hauptstadt erwartet - DUH demonstriert am Donnerstag 26.1.2017 für saubere Luft in München Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt öffentlich am Donnerstag, den 26. Januar 2017, 11.00 Uhr über ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte (Düsseldorf und Köln) teilt mit, dass das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.1.2017 zu Az. 3 O 139/16 die Volkswagen AG wegen Betruges und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt hatte, Schadenersatz durch Ankauf des vom Abgasskandal ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Es ist so weit!", erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis hat für drei hessische Beamte mit Unterstützung und Rechtsschutz durch den dbb Hessen an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden gegen die Beamtenbesoldung in Hessen Klage eingereicht. Heini Schmitt erläuterte, dass es ein langer Weg ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich dafür ausgesprochen, einen Sonderermittler im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri einzusetzen. Den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Oppermann halte er für gut, sagte Schuster am Montag im rbb-Inforadio. Auch ein Untersuchungs-Ausschuss sollte eingesetzt werden. Letztlich gehe es um die Frage, ob die Behörden Fehler im Fall Amri gemacht haben, sagte Schuster. Es ...
Mainz (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, fordert eine bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch die Behörden. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 10.1.17, 21:45 Uhr im ERSTEN) sagt er: "Das Verurteilungsrisiko muss steigen. Das ist nicht hoch ...
Hamburg (ots) - Gegen Robert Geiss (52) wurde ein Strafbefehl erlassen. Exklusiv in CLOSER (EVT 28.12.) nehmen Robert und Carmen nun Stellung zu den Vorfällen. Bereits im Frühjahr erstattete ein Reiseunternehmer aus Süddeutschland Anzeige gegen Robert Geiss, weil dieser ihm eine Ohrfeige verpasst haben soll. Nun ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird zum Jahresende 2016 die 1000. Klage im VW Abgasskandal erheben. Nicht alle Klagen richten sich gegen die Volkswagen AG. Die Kanzlei hat bundesweit bei verschiedenen Landgerichten zahlreiche Klagen nicht nur gegen Händler, sondern auch direkt gegen die Volkswagen AG eingereicht. Mit den ...
Bern (CH), Theale (GB) (ots) - 20.12.2016. RUAG Defence erwirbt den britischen Cyber-Security-Spezialisten Clearswift. Mit dieser Akquisition investiert RUAG massgeblich in den Ausbau und die langfristige Entwicklung seines Cyber-Security-Geschäfts. Die führenden Produkte von Clearswift werden das Angebot der Business Unit "Cyber Security" von RUAG in wesentlichen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach rbb-Informationen konnten die Ermittler auf der Suche nach dem Attentäter am gestrigen Tag geplante Hausdurchsuchungen nicht durchführen, weil die Beschlüsse des zuständigen Gerichts dazu fehlten. Fehler und Unstimmigkeiten bei den Ermittlungsbehörden sollen dazu geführt haben. Die geplanten Durchsuchungen in Kreuzberg und Prenzlauer Berg fanden daher erst in den frühen Morgenstunden statt. Nach ...
Hagen (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte dem Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) auch in zweiter Instanz Recht gegeben, dass der Zoo Duisburg neben weiterer Daten zur Delfinhaltung auch Angaben zu verstorbenen und nicht mehr vorhandenen Tieren machen muss (AZ 15 A 2350/14). Der Zoo spricht nun ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Erkner/Frankfurt(Oder) (ots) - Eltern, deren Kind eine evangelischen KITA in Erkner besuchte, erheben jetzt schwere Vorwürfe gegen die evangelische Kirche und die zuständigen Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder) und Cottbus. Ihre vierjährige Tochter Lisa (Name geändert) soll von einem Erzieher missbraucht worden sein. Der Fall wurde im August 2014 öffentlicht. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Im Zusammenhang mit der Serie von Straftaten in Nauen, wegen derer sich zur Zeit sechs Männer vor dem Potsdamer Landgericht verantworten müssen, stehen auch zwei Frauen aus der havelländischen Stadt unter schwerem Verdacht. Das erfuhr der rbb am Donnerstag aus Justizkreisen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen eine 22-Jährige. Die ...
Berlin (ots) - DUH darf ein Drohschreiben im Auftrag der Daimler AG zu recht veröffentlichen, mit dem der Stuttgarter Autobauer versucht hatte, die Veröffentlichung von Diesel-Abgastests bzw. deren Bewertung zu behindern - ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat einen neuen Antrag auf Haftbefehl gegen den Berliner Terrorverdächtigen Ashraf al T. gestellt. Das teilte der Anwalt des Terrorverdächtigen, Jonathan Burmeister, am Mittwoch dem rbb mit. Der 27-Jährige, der Anfang November in Schöneberg festgenommen wurde, wird am Donnerstag nach Karlsruhe geflogen und dort um ...
Stiftung Menschen für Menschen
München (ots) - Seit mehreren Tagen kursieren Meldungen auf Facebook und WhatsApp, die vor einer angeblich vergifteten CD warnen. Im Bild dazu taucht immer wieder ein Briefumschlag der Stiftung Menschen für Menschen auf, mit dem Mitte November eine Weihnachts-CD an Spender versandt wurde. "Wir sind über die über ...
Köln (ots) - Läuft im Unternehmen etwas schief, sind Manager längst nicht mehr unantastbar. Die Frage nach ihrer Haftung wird offen gestellt und dann kommt die D&O-Versicherung ins Spiel. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Leitende Organe eines Unternehmens wie Aufsichtsräte, ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Aachen/Trier (ots) - Das Landgericht Aachen hat in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstrittenen Urteil vom 06.12.2016, Az. 10 O 146/16 einen VW-Vertragshändler aus Aachen zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Tiguan verurteilt. Das Fahrzeug ist nach Überzeugung des Gerichts mangelhaft. ...
Stuttgart (ots) - Der sich nun abzeichnende Kompromiss überzeugt nicht. Ehrenamtliche Richter sind den hauptamtlichen gleichgestellt und sollten wie diese jeden Anschein von Befangenheit vermeiden. Zwar tragen sie keine Robe, sondern normale Kleidung, doch umso mehr müssen sie auf Neutralität achten - auch auf äußerliche. Das ist eher eine Frage der Psychologie als der Jurisprudenz, denn wer als Angeklagter oder ...
Stuttgart (ots) - Die Öffentlichkeit bemächtigt sich momentan mitleidslos der Toten und ihrer Familie. Für sie ist es nicht ausschließlich Sache eines unabhängigen Gerichts, die Tat zu ahnden und den Täter zu bestrafen. Weil der Verdächtige Afghane ist, sehen viele nun die Politik in der Pflicht, die Tat zu kommentieren und einzuordnen. Sie bietet den Anlass, die Kritik an der Flüchtlingspolitik von ...
New York (ots) - Unter den Hinterbliebenen des am 13. Oktober im Alter von 90 Jahren verstorbenen Multimilliardärs Curt Engelhorn ist ein heftiger Streit um sein hinterlassenes Vermögen entbrannt. Nach Informationen des Hamburger Wirtschaftsmagazins BILANZ prüft Engelhorns Tochter Claudia Engelhorn rechtliche ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Die Landesförderbank, ILB und das Wirtschaftsministerium Brandenburg haben bei der Auszahlung von 6,5 Millionen Euro Fördermittel im Förderskandal Human BioSciences offenbar gegen eigene Vorschriften und gegen EU-Recht verstoßen. Dies legen langjährige Recherchen des rbb Politik-Magazins KLARTEXT nahe, nachdem das Finanzministerium durch ein Urteil ...
BGHW - Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Gegen den Anfang des Monats festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen Ashraf al T. hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage erhoben. Nach rbb-Informationen muss sich der 27-Jährige allerdings nicht wegen Terrorverdachts vor Gericht verantworten, sondern weil er illegal eingereist sei und sich beim Landesamt für Soziales und Gesundheit (Lageso) mit einem falschen Pass ausgewiesen haben soll. Dies ...
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Berlin (ots) - Der bekennende "Reichsbürger" und mutmaßliche Polizistenmörder Wolfgang P. hatte auch Kontakte zu Adrian Ursache. Dies belegen Recherchen von rbb und MDR. Adrian Ursache hatte am 25. August 2016 bei einer Zwangsräumung auf Polizisten geschossen und mehrere Polizisten zum Teil schwer verletzt. Die ...
Bonn (ots) - Schärfere Tonlage in Sachen Innere Sicherheit: Mit mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, härteren Waffengesetzen, höheren Strafen für Einbrecher und auch bei Angriffen auf die Polizei und Rettungskräfte will die Koalition die Bürger beruhigen, denn viele fühlen sich vom Staat nicht mehr ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Moderator Uwe Madel präsentiert im rbb Fernsehen spektakuläre Kriminalfälle aus der gesamten Bundesrepublik. Kriminalisten, Rechtsmediziner und Staatsanwälte dokumentieren, wie sie ganz unterschiedliche Verbrechen - vom perfekt geplanten Diebstahl bis zum kaltblütig ausgeführten Mord - ...
