Storys zum Thema Justiz

07.06.2014 – 11:16
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ströbele setzt auf Range
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hofft, dass Generalbundesanwalt Harald Range die Forderung unterstützt, den Geheimdienst-Enthüller Snowden nach Deutschland zu holen. Snowden könne in Moskau nicht uneingeschränkt aussagen, sagte Ströbele am Sonnabend im rbb-inforadio. Wenn der Generalbundesanwalt es ernst meine mit den Ermittlungen in der Abhöraffäre um das Handy von Kanzlerin Merkel, dann habe er mehr Möglichkeiten als der ...
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04.06.2014 – 21:15
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesanwaltschaft/Ermittlungen
Stuttgart (ots) - Auch wenn Generalbundesanwalt Range formal gegen unbekannt ermittelt, wird sein Vorgehen das ohnehin lädierte Verhältnis Berlins zu Washington weiter belasten. Range ist zu danken, dass er den Aufklärungswillen des Rechtsstaates über diplomatische Rücksichtnahmen gestellt hat. Wie sehr er dazu von der Bundesregierung ermuntert oder gebremst wurde, lässt sich nach jetzigem Informationsstand nicht ...
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02.06.2014 – 09:45
Deutsches Institut für Menschenrechte
"Diversity-Kompetenz in der Justiz für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Recht" / Zum 2. Deutschen Diversity-Tag am 3. Juni 2014
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert eine systematische Stärkung der Diversity-Kompetenz in der Justiz. "Diversity-Kompetenz in der Justiz ist eine wesentliche Voraussetzung für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Recht", erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich ...
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30.05.2014 – 21:00
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA/Generalbundesanwalt/Ermittlungen
Stuttgart (ots) - Die amerikanische Abhörpraxis ist verheerend. Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die USA. Sie verschiebt die Grenzen zwischen Gut und Böse. Sie schadet der Freundschaft zwischen Völkern. Sie untergräbt letztlich die Hoffnung, dass sich Bürgerrechte und demokratische Spielregeln durchsetzen. Das sollte man ändern. Man müsste in einem schwierigen und langwierigen Prozess gewisse ...
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23.05.2014 – 15:30
Deutsche Aidshilfe
Aidshilfe-Organisationen: Stigmatisierung in Polizeidatenbanken beenden!
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei speichert im Rahmen von "personengebundenen Hinweisen" in polizeilichen Datenbanken Informationen darüber, dass Menschen mit HIV oder mit Hepatitis B oder C infiziert sind. Sie werden mit dem Warnhinweis ANST für "Ansteckungsgefahr" versehen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag über einen Antrag der Piraten, der Linken ...
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13.05.2014 – 22:06
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Google/Urteil
Stuttgart (ots) - Der Europäische Gerichtshof ist nicht die Welt; sein Einfluss auf das "World Wide Web" ist begrenzt. Das Urteil ist zunächst nicht mehr als ein Stück Papier. Und die Macht der nationalen Gerichte, die nun nach den Luxemburger Vorgaben entscheiden müssen, endet meist an den Staatsgrenzen. Die Google-Zentrale aber sitzt in den USA. Bisher hat sich Google kaum um seine Kritiker geschert. Die spannende ...
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13.05.2014 – 16:52
SWR - Das Erste
Angst vor Spielmanipulationen während der WM: FIFA setzt auf "mobile Einsatzkommandos" / Bei konkreten Hinweisen sogar kurzfristige Spielabsagen möglich
Mainz (ots) - Die Angst des Fußballweltverbandes FIFA vor Manipulationen von WM-Spielen in Brasilien scheint groß. FIFA-Sicherheitschef Ralf Mutschke bestätigte der ARD-Recherche-Redaktion Sport: "Der Standard, um Match Fixing zu vermeiden, war noch nie so hoch wie in Brasilien." Mit einem Fly-In-Team, einer Art ...
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13.05.2014 – 14:45
ZDF
Entführungs-Opfer aus Cleveland zu Gast in "Aktenzeichen XY-Spezial - Wo ist mein Kind?"/ Michelle Knight: "Ich bin stolz, dass ich das alles überlebt habe" (FOTO)
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09.05.2014 – 11:22
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Kinderschutzbund fordert Rechtsanspruch auf Frühe Hilfen
Köln (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund fordert einen Rechtsanspruch auf Frühe Hilfen. Dies machten heute der Präsident des Verbandes, Heinz Hilgers, und Marlis Herterich, Vorsitzende des Kinderschutzbundes Köln, auf einer Pressekonferenz in Köln aus Anlass der Kinderschutztage 2014 deutlich. Der Deutsche Kinderschutzbund fordert einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Frühe Hilfen, weil in Deutschland zur Zeit ...
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08.05.2014 – 17:56
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Limperg soll neue BGH-Präsidentin werden
Stuttgart (ots) - Die Ministerialdirektorin im baden-württembergischen Justizministerium, Bettina Limperg (54), soll neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe werden. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag) hat Bundesjustizminister Heiko Maas dies nun auch offiziell seinem Stuttgarter Kollegen Rainer Stickelberger (beide SPD) mitgeteilt. Er wolle Limperg zunächst als Richterin am ...
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08.05.2014 – 15:19
Bundespatentgericht
Teilerfolg für Apple - Samsung-Patent zur Demultiplexer-unterstützten Ratenanpassung teilweise für nichtig erklärt
München (ots) - Am 7. Mai 2014 hatte der 5. Senat des Bundespatentgerichts über die Nichtigkeitsklage der Apple GmbH gegen das europäische Patent 1 114 528 der Samsung Electronics Co. Ltd. zu entscheiden. Das Streitpatent, das die Ratenabstimmung eines kanalkodierten Signals in einem UMTS-Mobilfunksystem ...
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07.05.2014 – 15:40
Bundespatentgericht
Schutzzertifikat für Minipille "Cerazette" nichtig erklärt
München (ots) - Am 6. Mai 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der ratiopharm GmbH gegen das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 von MSD Oss B.V. (Niederlande) zu entscheiden. Das Schutzzertifikat betrifft das Gestagen Desogestrel, das als einziger Wirkstoff in der sog. "Minipille" enthalten ist, die von MSD unter der Marke "Cerazette" vertrieben wird. Das Schutzzertifikat wurde für ...
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06.05.2014 – 10:08
Bundespatentgericht
Patent für eine wesentliche Schweinegrippe-Impfstoff-Komponente für nichtig erklärt
München (ots) - Am 29. April 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über drei Klagen von Unternehmen der GlaxoSmithKline-Unternehmensgruppe gegen das Patent DD 294 633 von Novartis zu entscheiden, das eine für die pharmakologische Wirkung von Grippe-Impfstoffen wesentliche Komponente, nämlich ein Adjuvans mit immunverstärkender Wirkung, betrifft. Das ...
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28.04.2014 – 20:15
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ägypten/Todesurteile
Stuttgart (ots) - Als sie an der Regierung waren, kannten die Muslimbrüder nicht viel Gnade mit denen, die das Land zuvor regiert hatten. Nun ist die Armee wieder am Schalthebel der Macht - und unterdrückt die Muslimbrüder wo nur möglich. The winner takes it all - so war es in der Vergangenheit in Ägypten, und so scheint es wieder zu werden. Das Land bewegt sich dorthin zurück, wo es vor Beginn der revolutionären ...
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28.04.2014 – 07:45
GRP Rainer LLP
Steuerhinterziehung: Zahl der Selbstanzeigen sprunghaft gestiegen - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Köln (ots) - Die Zahl der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung habe sich im ersten Quartal 2014 verdreifacht, berichtet Zeit Online. Insgesamt sei die Zahl auf knapp 13.000 Selbstanzeigen gestiegen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
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22.04.2014 – 19:15
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung/Strobl/CDU
Stuttgart (ots) - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Versuchung groß, in politische Lethargie zu verfallen. Die große Koalition sollte dieser Versuchung nicht nachgeben. Der Richterspruch aus Luxemburg verurteilt sie keineswegs zur Tatenlosigkeit. Er ist entgegen landläufiger Deutungen auch nicht als pauschales Veto gegen Vorratsdatenspeicherung zu verstehen. Die ...
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22.04.2014 – 15:51
SWR - Das Erste
"Report Mainz": Gericht bestätigt Vorwürfe wegen Kindesmisshandlungen in der Kita "Little Giants" im baden-württembergischen Trossingen
Mainz (ots) - Das Amtsgericht Spaichingen in Baden-Württemberg hat Vorwürfe wegen Kindesmisshandlungen gegen eine Kindertagesstätte in Trossingen (Landkreis Tuttlingen) bestätigt. In einem Strafverfahren hat es die frühere Leiterin der Kita "Little Giants" wegen Freiheitsberaubung und Nötigung per Strafbefehl ...
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17.04.2014 – 12:53
ZDF
Die Suche nach der Wahrheit / Zwei "37°"-Dokumentationen porträtieren Rechtsmediziner bei der Arbeit
Mainz (ots) - Tatort Rechtsmedizin: Das ZDF zeigt zwei "37°"-Dokumentationen von Autor Manfred Karremann über Rechtsmediziner und deren Arbeitsalltag. "Unter Verdacht - Gerichtsmediziner auf Spurensuche" ist am Dienstag, 22. April 2014, 22.15 Uhr, im ZDF zu sehen, die Dokumentation "Im Einsatz für Kinder - ...
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10.04.2014 – 22:10
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesgerichtshof/Schwarzarbeit
Stuttgart (ots) - Die Richter haben eine kluge Entscheidung getroffen. Es wäre sinnlos, den Vordereingang mit Gesetzen gegen die Schwarzarbeit zu verrammeln und hinten eine Einfallschneise zu öffnen. Künftig wiegt das Risiko der einen Seite, bei schlechter Arbeit keine Mängelansprüche durchsetzen zu können, das Risiko der anderen Seite auf. Das Ziel des Gesetzgebers, Schwarzarbeit einzudämmen, erfordere "eine ...
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10.04.2014 – 13:00
Plan International Deutschland e.V.
25 Jahre UN-Kinderrechte - 25 Jahre Plan in Deutschland / Kinderhilfswerk stärkt weltweit die Rechte von Mädchen und Jungen
Hamburg (ots) - Eine Schule besuchen, gesund Aufwachsen, spielen und geschützt die Freizeit verbringen können - was für Mädchen und Jungen hierzulande weitgehend Selbstverständlichkeiten sind, wird in vielen Teilen der Erde kaum oder gar nicht durchgesetzt. Auch 25 Jahre nach der Verabschiedung der ...
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10.04.2014 – 11:04
Freie Ärzteschaft e.V.
Freie Ärzteschaft begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - Elektronische Gesundheitskarte unzulässige Massenüberwachung
Hamburg/Essen (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert die Bundesregierung auf, endgültig auf jegliche elektronische Massenüberwachung der Bürger in Deutschland zu verzichten. "Auch die geplante Form der Vorratsdatenspeicherung in der Medizin mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte ist unzulässig", ...
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09.04.2014 – 20:30
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Fall Gurlitt
Stuttgart (ots) - Der Fall Gurlitt ist ein rechtsstaatlicher Skandal, der durch die späte Freigabe der Bilder nicht kleiner wird. Der Staat, der es Jahrzehnte lang versäumt hat, eine saubere gesetzliche Lösung für die Rückgabe von Raubkunst zu schaffen, hat einem Privatmann eine Lösung abgepresst, zu der dieser rechtlich nicht verpflichtet gewesen wäre. Sie mindert immerhin den Schaden, den das Ansehen Deutschlands ...
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09.04.2014 – 12:23
Bundespatentgericht
"Marke im Spannungsverhältnis zwischen Marketing und Rechtsbestand" 4. Markenrechtliches Symposium des Bundespatentgerichts am 10. April 2014
München (ots) - "Marke im Spannungsverhältnis zwischen Marketing und Rechtsbestand - tatsächliche und rechtliche Rahmenbedingungen des Markenverständnisses" Am 10. April 2014 veranstaltet das Bundespatentgericht ein internationales Symposium zum Thema " Marke im Spannungsverhältnis zwischen Marketing und ...
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07.04.2014 – 09:55
GRP Rainer LLP
Offene Immobilienfonds: Anleger erhält Schadensersatz wegen Falschberatung bei SEB Immoinvest, CS Euroreal und KanAm Grundinvest
Köln (ots) - Nach einem Urteil des LG Hannover erhält ein Anleger in die offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest, CS Euroreal und KanAm Grundinvest Schadensersatz in Höhe von ca. 39.500 Euro von seiner Bank. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
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06.04.2014 – 10:26
Deutsches Institut für Menschenrechte
Neufassung des Antiterrordateigesetzes: Menschenrechtsinstitut fordert wirksame Kontrolle durch unabhängige Aufsicht
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum ...
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02.04.2014 – 15:41
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Bestechlichkeitsermittlungen gegen Kriminalkommissar - Anklage erhoben
Potsdam/Neuruppin/Cottbus (ots) - Nach Recherchen des rbb hat die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin am Dienstag Anklage gegen einen 52jährigen Kriminalkommissar aus Cottbus erhoben. Die Anklage wirft dem Fahnder Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen in Amt vor. Außerdem ist gegen ...
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31.03.2014 – 13:24
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Walschützer begrüßen Walfangverbot für Japan
Hagen (ots) - Am Montag hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verbindlich entschieden, dass Japan nicht mehr aus wissenschaftlichen Gründen den Walfang im Schutzgebiet der Antarktis betreiben darf. In der Urteilsbegründung heißt es, dass der Gerichtshof mit zwölf gegen vier Stimmen entschieden hat, dass Japan mit seinem Walfangprogramm JARPA II nicht in Übereinstimmung mit dem internationalen ...
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27.03.2014 – 20:45
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuerhinterziehung/Selbstanzeige
Stuttgart (ots) - Die Selbstanzeige wird es auch künftig geben. Das ist sinnvoll, denn ohne die Mitwirkung der Steuersünder blieben die meisten Fälle unentdeckt. Dass dafür strengere Bedingungen gelten sollen, ist vertretbar. In der Vergangenheit hatten Steuerbetrüger genügend Zeit, um sich dem Fiskus zu offenbaren. Wer diese Chance nicht genutzt hat und noch wartet, muss voraussichtlich vom kommenden Jahr an einen ...
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27.03.2014 – 14:05
Weisser Ring e.V.
Experten beleuchten die Rolle des Opfers im Ermittlungs- und Strafverfahren (FOTO)
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26.03.2014 – 05:00
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Union dringt auf Verschärfung des Sexualstrafrechts
Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU dringt auf eine rasche und umfassende Verschärfung des Sexualstrafrechts. "Mit Bildern von nackten Kindern macht man in Deutschland keine Geschäfte", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). In einem Positionspapier, das dem Blatt vorliegt, ...
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