Storys zum Thema Justiz

SWR - Das Erste

Massenhaft gewaltverherrlichende Neonazi-Lieder auf deutschen Seiten von YouTube / "Report Mainz", 7.6.2016, um 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Auf den deutschen Seiten von YouTube befinden sich, so die Recherchen von "Report Mainz", massenhaft Neonazi-Lieder, die zu Gewalt gegen und sogar zum Mord an Flüchtlingen, Schwarzen und Juden aufrufen. Der Jüdische Weltkongress (JWC) bezeichnet YouTube und Google als mitverantwortlich, wenn es unter ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Daimler unter Druck / Neue Abgasmessungen in den USA / Strafen in Milliardenhöhe drohen (FOTO)

Deutsche Aidshilfe

Fachverbände und Experten: Eine neue Drogenpolitik ist überfällig

Berlin (ots) - - Alternativer Drogen- und Suchtbericht in Berlin vorgestellt - Kurswechsel könnte Leben retten - Wirksame Regulierung statt nutzloser Verbotspolitik - Auch Fachleute aus Justiz und Polizei wollen weg von der Strafverfolgung Ein Kurswechsel in der Drogenpolitik könnte Leben retten, Abhängigkeit verhindern und Schluss machen mit massiver ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Weitere Belege für Abschalteinrichtungen bei Opel - Landgericht Darmstadt lehnt Antrag auf Verschiebung der Gerichtsverhandlung ab

Berlin (ots) - Das Rechercheteam aus SPIEGEL, Monitor und Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht weitere Belege für eine illegale Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung des Opel Zafira-Diesel - Adam Opel AG versuchte erfolglos, die für den 10. Juni 2016 terminierte Verhandlung vor dem Landgericht Darmstadt über ...

SWR - Das Erste

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 7. Juni 2016, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juni 2016, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Pflegefall statt Reha-Patient: Krankenkassen verweigern häufig eine Reha mit verheerenden Folgen für Patienten - Als wahnsinnig abgestempelt: Wie unbequeme Kläger mit fragwürdigen Gutachten mundtot gemacht werden - Hass auf Youtube: Verbotene ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Justizminister sollen sich stärker für den Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderungen einsetzen / Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, 1.- 2. Juni in Nauen

Berlin (ots) - Anlässlich der Frühjahrstagung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Justizministerinnen und -minister auf, sich stärker für einen verbesserten Zugang zum Recht von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe mahnt Fiat ab und beantragt vor dem Landgericht Darmstadt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Opel

Berlin (ots) - DUH will im Eilverfahren falsche Werbeversprechen der Adam Opel AG verbieten lassen - Obwohl Opel-Chef Neumann eingesteht, dass beim Zafira 1.6 CDTI das Abgasnachbehandlungssystem bei unter plus 17 Grad Celsius zurückgefahren wird, weigert sich Opel, Werbeversprechen wie "vorbildliche Abgasreinigung ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg bekommt kein Geld für EnBW-Deal

Stuttgart (ots) - Perdu ist die Hoffnung, bis zu 800 Millionen Euro vom Verkäufer des Aktienpakets, der Electricité de France (EdF), zurückzubekommen. Hätte das Land die Schiedsklage also besser gar nicht erst erhoben? Es gab genügend Anhaltspunkte, dass der Kaufpreis allzu hemdsärmelig vereinbart wurde. Spätestens seit ein Gutachter der Staatsanwaltschaft zum ...

Deutsche Aidshilfe

§ 175: Aufhebung der Urteile und Entschädigung sind überfällig

Berlin (ots) - Gutachten: Urteile nach §175 müssen aufgehoben werden / Deutsche AIDS-Hilfe unterstützt Kampagne "Offene Rechnung: §175" Die Urteile gegen homo- und bisexuelle Männer nach dem Paragrafen 175 StGB waren Unrecht und müssen aufgehoben werden - auch wenn sie nach 1945 in der Bundesrepublik erfolgten. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) heute ...

ZDF

"Ich war es nicht!" / ZDF-Dokumentation "37°" über zwei Urteile und viele Zweifel (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Startverbot für Drohne / Gericht entschied zu Gunsten eines belästigten Nachbarn

SWR - Das Erste

Anklage gegen zwei ehemalige "Heckler & Koch"-Geschäftsführer / Kein Ermittlungsverfahren gegen Kontrollbeamte / "Report Mainz", 26.4.2016, um 21.45 Uhr im Ersten

SWR - Das Erste

Bahnchef Grube für Initiative der Politik zur Entschädigung von DDR-Zwangsarbeitern / "Report Mainz", 26.4.2016, um 21.45 Uhr im Ersten

SWR - Das Erste

Sechs Jahre nach Zollitsch-Skandal: Missbrauchsopfer fühlten sich von katholischer Kirche bei Verhandlungen um Geldzahlungen unter Druck gesetzt / "Report Mainz", 26.4.2016, um 21.45 Uhr im Ersten

BKK Dachverband e.V.

Kassenmanager brauchen Planungssicherheit - Politik darf Probleme nicht aussitzen

Berlin (ots) - Der BKK Dachverband wehrt sich gegen Korrekturen des Risikostrukturausgleichs durch Gerichte und Behörden, die das gesetzgeberisch Gewollte konterkarieren und Krankenkassen in ihrer Existenz gefährden. Daher sei die Politik zum sofortigen Eingreifen gefordert. Hintergrund ist ein Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA), das aktuell alle ...

Lyoness Europe AG

Lyoness kein Pyramidensystem

Ermittlungsverfahren gegen Lyoness wegen Betrugs und Pyramidensystems endgültig eingestellt Graz (ots) - Nach jahrelangen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Österreich hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien mit Beschluss vom 12. April 2016 die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien rechtskräftig bestätigt und der Beschwerde der WKStA keine Folge gegeben. Somit ist das Ermittlungsverfahren sowohl gegen die Lyoness ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur geplanten Mietrechtsreform von Heiko Maas

Stuttgart (ots) - Heiko Maas (SPD) ist von einer Mission getrieben. Der Justizminister will seiner bis zur Unkenntlichkeit in Regierungskompromisse verstrickten Partei ein Profil geben. Deshalb ist sein Gesetzentwurf zum Mietrecht vor allen Sacherwägungen vor allem eines: eine gezielte Provokation. Maas hat dabei einkalkuliert, dass die Union aufheulen wird. Genau ...

PHOENIX

phoenix Runde: Loveparade und Germanwings - Wie kommen die Opfer zu ihrem Recht? Donnerstag, 07. April 2016, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - 21 Menschen starben 2010 bei der Loveparade in Duisburg. Seit fast sechs Jahren warten die Angehörigen darauf, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu wird es allerdings vorerst nicht kommen, der Prozess ist geplatzt. Für die Hinterbliebenen ist das ein Schlag ins Gesicht. Auch ...

ZDFinfo

"Jack the Ripper - Mythos auf dem Prüfstand: ZDFinfo-Doku über eine bald 130 Jahre lange Tätersuche

Bundespatentgericht

Symposium des Bundespatentgerichts: "Die Auslegung von Patentansprüchen - Determinismus oder Blick in die Glaskugel?"

München (ots) - Am 7. April 2016 veranstaltet das Bundespatentgericht ein internationales Symposium, in dem es um die Auslegung von Patentansprüchen gehen wird. Der etwas provokante Titel betrifft ein hochaktuelles und zugleich wichtiges Thema - das belegt der Ansturm von Anmeldungen: Etwa 350 Teilnehmer aus dem ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu den Panama-Papieren von Roland Pichler

Stuttgart (ots) - Es ist durchaus legal, eine Briefkastenfirma zu gründen. Namhafte Unternehmen machen davon Gebrauch, dass die Steuern an exotischen Plätzen niedriger sind. Das gehört zum Steuerwettbewerb. Solange diese Praktiken der Finanzverwaltung bekannt sind, lässt sich das rechtlich nicht beanstanden. Die Vielzahl an Briefkastenfirmen lässt aber vermuten, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Union fordert 5.000 zusätzliche Stellen für Sicherheitsbehörden

Berlin (ots) - Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Armin Schuster, fordert 5.000 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes. Das Personal werde dringend gebraucht, sagte Schuster dem rbb Inforadio - bei der Bundespolizei, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt sowie dem Bundesamt für die Sicherheit der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Beratung 20.000 Geschädigter, Verbraucherschutzanwälte schließen sich gegen VW zum "Fachkreis Abgasskandal" zusammen

Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal führende Rechtsanwaltskanzleien haben sich am 10.03.2016 zu dem "Fachkreis Abgasskandal" zusammen gefunden. Die angeschlossenen Anwaltskanzleien Dr. Lehnen & Sinnig, KMP - KLAMERT MAHR& Partner Rechtsanwälte, Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Götz Rechtsanwälte, ...

PHOENIX

phoenix Live: Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstiegsgesetz - Dienstag, 15. März 2016, 9.50 Uhr

Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht prüft in einer mündlichen Verhandlung die Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs nach der Fukushima-Katastrophe 2011. Die Kläger, Eon, RWE und Vattenfall, werten den Ausstieg als Enteignung und fordern eine Entschädigung. Das Gericht entscheidet, ob das Atomausstiegsgesetz ...