Storys zum Thema Justiz

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Schwesig/NPD

Stuttgart (ots) - Innerhalb kurzer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht das Recht hochrangiger staatlicher Repräsentanten verteidigt, sich trotz des grundsätzlichen Gebots parteipolitischer Neutralität in den politischen Meinungskampf einzumischen - und offen gegen nationalistische, extremistische oder ausländerfeindliche Gruppierungen aufzutreten. Diese Urteile stärken die Demokratie gegen ihre Feinde. Es entbehrt ...

SWR - Das Erste

Neue Vorwürfe gegen Ferkelzüchter Adrianus Straathof /"Report Mainz", heute, 16. Dezember 2014, um 21.55 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Im Spanferkelschlachthof Beck in Kupferzell sind nach Aussage des Geschäftsführers in den Jahren 2013 und 2014 mehrfach schwer kranke, nicht transportfähige Ferkel angeliefert worden. Sie stammten aus verschiedenen Betrieben der Straathof Holding (z. B. Schweinezucht Alt Tellin GmbH, Schweinezucht ...

SWR - Das Erste

Nach dem Fall Tugce: Experten fordern schnelle Verabschiedung eines neuen Opferentschädigungsrechts / "Report Mainz", heute, 16. Dezember 2014, um 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Vor dem Hintergrund des Falls Tugce fordern Experten eine zügige Novellierung des Opferentschädigungsgesetzes. Im Interview mit "Report Mainz" sagte der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Prof. Christian Pfeiffer: "Es ist ein völlig veraltetes Gesetz, was nicht angepasst ...

Bundesvereinigung Lebenshilfe

Menschen mit Behinderung gehen vors Bundesverfassungsgericht / Lebenshilfe und Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie unterstützen Wahlprüfungsbeschwerde

Berlin (ots) - Acht Menschen mit Behinderung haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, weil sie bei der Bundestagswahl 2013 nicht wählen durften. Zuvor war ihr Einspruch gegen die Wahl durch den Bundestag abgelehnt worden. Die Beschwerdeführer wollen, dass die Verfassungshüter die geltenden ...

SWR - Das Erste

Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt das vom Landkreis Jerichower Land ausgesprochene Tierhaltungsverbot gegen Adrianus Straathof / "Report Mainz", heute, 16. Dezember 2014, um 21.45 Uhr im

Mainz (ots) - Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat heute das durch den Landkreis Jerichower Land ausgesprochene Tierhaltungsverbot gegen Adrianus Straathof bestätigt. Deutschlands größter Ferkelzüchter darf demnach keine Schweine mehr halten oder betreuen. Zur Begründung erklärt das Gericht: ...

SWR - Das Erste

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 16. Dezember 2014, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, den 16. Dezember 2014, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge (bitte Änderungen beachten): - Nach Tugce - Wie Behörden Menschen mit Zivilcourage im Regen stehen lassen - Neue Vorwürfe - Droht Ferkelzüchter Straathof das Aus? - Hilflose Polizei - ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte: OLG Hamburg verurteilt Bankhaus M.M. Warburg zu Schadensersatz beim Schiffsfonds MT "Margara"

Hamburg (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht hat das Bankhaus M.M. Warburg verurteilt, einem Kläger Schadensersatz in Höhe von 44.500 Euro zu zahlen. Die Begründung: Die Bank habe dem Kläger die konkrete Höhe der Rückvergütungen verschwiegen, die es für die erfolgreiche Vermittlung einer Beteiligung an ...

GRP Rainer LLP

Steuerhinterziehung: Countdown für Selbstanzeige 2014 läuft

Köln (ots) - Ab 2015 wird es wahrscheinlich schwieriger, eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu stellen. Daher sollten Betroffene jetzt umgehend handeln. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für Steuerhinterzieher ist die Luft in den vergangenen Monaten immer dünner geworden. Der Ankauf von Steuer-CDs, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Opferbeauftragter Weber: Für Zivilcourage und eine schnelle Justiz

Berlin (ots) - Nach dem gewaltsamen Tod der Studentin Tugce hat sich der Opferbeauftragte des Berliner Senats, Roland Weber, für ein rasches Handeln der Justiz ausgesprochen. Das gelte vor allem für das Jugendrecht, so der Rechtsanwalt am Montag im rbb-Inforadio. Weber wörtlich: "Präventionsarbeit ist ganz wichtig. Und wenn Präventionsarbeit nicht funktioniert, ...

Aktion Mensch e.V.

Oberverwaltungsgericht Koblenz: Verkauf von Aktion Mensch-Losgutscheinen im Handel ist keine Glücksspielvermittlung - Aktion Mensch-Vorstand Armin v. Buttlar fordert zügige Genehmigung

Bonn (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat heute in zweiter Instanz entschieden, dass der Verkauf von Aktion Mensch-Losen bei REWE und dm keine Glücksspielvermittlung ist. Die Lotteriegenehmigungsbehörde in Rheinland-Pfalz hatte die Genehmigung mit der Begründung verweigert, dass es sich beim Verkauf von ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Stickelberg

Stuttgart (ots) - Eine persönliche Verfehlung ist dem Justizminister nicht vorzuhalten - sieht man einmal davon ab, dass er vorschnell ein Behördenversagen ausschloss und auch sonst zu vertrauensselig mit seinen Leuten im Ministerium umging. Allerdings gibt es auch eine politische Verantwortung, die ein Minister zu übernehmen hat, wenn in seinem Amtsbereich ein wirklich gravierendes Versagen festzustellen ist. Ist nun ...

Kinderschutz-Zentren

Versagt der Kinderschutz in Deutschland? - Nein sagen die Kinderschutz-Zentren!

Köln/Stuttgart (ots) - Heftige Debatten und polemische Unterstellungen kennzeichneten in diesem Jahr die Frage über den richtigen Kurs im Kinderschutz in Deutschland. Die Fragen nach der Leistungsfähigkeit des Kinderschutzsystems rückten dabei in den Hintergrund. Ohne Zweifel lösen Konflikte um das Kindeswohl bei den beteiligten Institutionen, Verbänden und ...

SWR - Das Erste

Neue Erkenntnisse im Mordfall Alfred Herrhausen / "Die Spur der Bombe": SWR-Dokumentation von Egmont R. Koch am Montag, 1. Dezember 2014, 23.30 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Neue Erkenntnisse im Mordfall Alfred Herrhausen bietet die Dokumentation "Die Spur der Bombe" am Montag, 1. Dezember 2014, ab 23.30 Uhr im Ersten. 25 Jahre ist es jetzt her, dass der Chef der Deutschen Bank von der RAF ermordet wurde. Bis heute wurden die Täter nicht identifiziert; die Chancen, die ...

SWR - Das Erste

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 25. November 2014, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 25. November 2014, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Allein, einsam, vergessen: Immer mehr alte Menschen erleiden den "sozialen Tod" - Hooligans gegen Salafisten: Wer sind die Drahtzieher hinter den Demos? - Betriebsräte ohne Schutz: ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Gericht will Wasserwerferprozess einstellen

Stuttgart (ots) - Der Stuttgarter Wasserwerferprozess gegen zwei Polizeibeamte soll eingestellt werden. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Die beiden Angeklagten sollen je 3000 Euro bezahlen, das habe die zuständige 18. Große Strafkammer am Landgericht Stuttgart den Verfahrensbeteiligten nach einer Zwischenberatung vorgeschlagen. Die Kammer lege dieser Entscheidung den Paragrafen 153a der ...

PHOENIX

BKA-Präsident Ziercke: Deutschland kann nicht ohne V-Leute arbeiten / Edathy-Ausschuss wäre nicht erforderlich gewesen

Bonn (ots) - Der scheidende BKA-Präsident Jörg Ziercke kritisiert den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen, der vorsieht, künftig nur noch in Ausnahmefällen V-Leute einzusetzen. "Deutschland kann überhaupt nicht ohne V-Leute arbeiten", sagte er im phoenix-Interview (Ausstrahlung in Der Tag ab 23.00 ...

3sat

Unter aller Augen: Der NSU auf der Bühne / Rassistische Morde und der laufende Gerichtsprozess beschäftigen Theatermacher / Dokumentation dreier Theaterstücke - in München, Karlsruhe und in Köln

Mainz (ots) - Samstag, 22. November 2014, 22.50 Uhr, 3sat Erstausstrahlung 2014 ist der "Nationalsozialistische Untergrund", kurz NSU, ein dominierendes Thema auf deutschen Bühnen. Die rassistischen Morde und der laufende Gerichtsprozess beschäftigen zahlreiche Theatermacher in ganz Deutschland: Der NSU hat nach ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben: Herbert Grönemeyer

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass wir Herbert Grönemeyer in seinen persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf www.bunte.de weise ich als Presseanwalt von Herbert Grönemeyer auf Folgendes hin: In dem ...

Deutscher Kinderschutzbund e.V.

Internationale Studie zeigt: Kinder in Deutschland kennen ihre Rechte kaum

Berlin (ots) - Anlässlich des 25. Jahrestages der UN-Kinder-rechtskonvention am 20. November 2014 fordert der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband (DKSB), die Kinderrechte bekannter zu machen und endlich im Grundgesetz zu verankern. Noch nicht einmal die Hälfte aller Kinder in Deutschland zwischen 8 und 12 Jahren weiß, welche Rechte Kinder haben; nur jedes ...

ZDF

"Das Gesetz ist verfassungswidrig": Landesdatenschutzbeauftragte fordern im ZDF-Interview Nachbesserungen beim Anti-Doping-Gesetz

Mainz (ots) - Im Interview mit dem ZDF kritisiert Edgar Wagner, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz, das am Mittwoch, 12. November 2014, in Berlin vorgestellte Anti-Doping-Gesetz. Nach Aussage Wagners sei das Gesetz unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten verfassungswidrig. "Ich denke, ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum EuGH-Urteil

Stuttgart (ots) - Gerichte sind nicht in erster Linie dazu da, um die Gemüter zu beruhigen. Trotzdem ist es begrüßenswert, dass dem Europäischen Gerichtshof genau dies gelungen ist. Man muss sich nur einmal vorstellen, was geschehen wäre, wenn die Luxemburger Richter anders entschieden hätten. Wenn sie der niemals arbeitenden, nicht einmal Arbeit suchenden Rumänin ein Recht auf Hartz IV zugesprochen hätten. Ein ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Ermittlungen gegen IHK Potsdam ausgeweitet

Potsdam (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT weitet sich der Skandal um die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam aus. So hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auch auf den ehemaligen Hauptgeschäftsführer René Kohl und weitere Personen der IHK erweitert. Der Tatvorwurf gegen René Kohl und weitere Beschuldigte lautet Untreue. Das bestätigte auf Anfrage Oberstaatsanwalt ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Haushaltsnah, haushaltsfern? / Schneeräumen des Bürgersteigs ist einem Urteil zu Folge steuerlich begünstigt (FOTO)

SWR - Das Erste

"Report Mainz" meldet: Immer mehr Bahnreisende werden Opfer von Diebesbanden / 2013 mehr als 14.000 Diebstähle in Zügen / Steigerung von rund 22 Prozent

Mainz (ots) - Immer mehr Bahnreisende in Deutschland werden Opfer von Diebesbanden. Wie die Bundespolizei auf Anfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" jetzt mitteilte, stieg die Zahl der Diebstähle in Zügen von 11.602 Fällen im Jahr 2012 auf 14.112 Fälle im Jahr 2013. Dabei handelte es sich um eine ...