Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Dortmund (ots) - Am 06. November 2023 hat das Bundeskartellamt das Kartellverwaltungsverfahren gegen die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft von Leistungserbringergemeinschaften und Verbänden in den Bereichen Reha und Pflege (ARGE) gegen die Abgabe von Verpflichtungszusagen eingestellt. Mit den Verpflichtungszusagen konnten die Mitglieder der ARGE die vorläufigen ...
Freiburg (ots) - Seit 2002 verleiht die Haufe Group an der Universität Freiburg den Nachwuchsförderpreis für herausragende wissenschaftliche Arbeiten im Steuer- und Wirtschaftsrecht. In diesem Jahr wird Dr. Julian Rapp ausgezeichnet. Der mit 5.000 EUR dotierte Preis ging in diesem Jahr an Herrn Dr. Julian Rapp ...
München (ots) - Das Europäische Patentamt (EPA) hat ein Patent auf konventionell gezüchtete Brokkolisorten mit einem erhöhten Gehalt an gesundheitlich wertvollen Bitterstoffen (Glucosinulaten) für die Firma Seminis (Bayer/ Monsanto) erteilt (EP2708115). Die Pflanzen stammen aus einer Züchtung mit wildem ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Die Klimaschutzpolitik in Deutschland benötigt einen umfassenderen Ansatz. Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie: "Es genügt nicht, Ziele zu setzen, wenn nicht zugleich die konkrete Umsetzbarkeit bedacht wird." Die Transformation von Energiesystem und Industrie müsse gemeinsam angegangen werden. ...
Köln (ots) - Für den Bereich "Mergers and Acquisitions" (M&A) ist Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Legal Rechtsanwälte, erneut in das Ranking der besten Anwälte aufgenommen worden. Das Ranking der Besten Anwälte und Wirtschaftskanzleien Deutschlands wird vom Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers erstellt. Rechtsanwalt Klaas hat die Auszeichnung ...
Straubing (ots) - Weitere rechtliche Schritte von Grünen und SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind noch anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Verfassungsrichter einen Weg finden, den Rechtsstreit um die "drohende Gefahr" inhaltlich zu entscheiden. Wo es hingeht, kann man jedoch vermuten. Wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon die ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der ...
Köln (ots) - Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Marc Klaas sind vom US-Fachverlag als Best Lawyers 2023 ausgezeichnet worden. Jahr für Jahr werden die besten Anwälte und Kanzleien in Deutschland vom renommierten US-Verlag Best Lawyers ermittelt. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Marc Klaas wurden als Best ...
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen begrüßt die vom Bundestag beschlossene Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht. Sie soll künftig - ab dem 1.1.2025 - beim Bundesamt für Justiz angesiedelt sein. Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, begrüßt die Umsetzung der langjährigen BDIU-Forderung: "Wir haben die bundesweite Bündelung ...
SSI SCHÄFER - Fritz Schäfer GmbH & Co KG
München (ots) - Am 14. Dezember 2022 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem wichtigen Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet (Aktenzeichen I-2 U 2/17). Das Oberlandesgericht ...
Köln (ots) - Die Aufnahme von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträge kann sinnvoll sein. Bei der Gestaltung der Schiedsklauseln müssen bestimmte Voraussetzungen beachtet werden. Bei Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Gesellschaft ist der Gang zu einem ordentlichen Gericht nicht immer die geeignetste ...
München (ots) - In dem Rechtsstreit zwischen der C. G. Haenel GmbH gegen die Heckler & Koch GmbH hat der 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 30. September 2022 nach mündlicher Verhandlung ein Urteil verkündet. Die Nichtigkeitsklage war gegen den deutschen Teil des europäischen Patents mit der Nummer 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) gerichtet. Das ...
München (ots) - Beim 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der ein Hersteller von Sturmgewehren aus Thüringen die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen Inhaber ein konkurrierender schwäbischer Hersteller ist. Das europäische Patent mit der Nummer 2 018 508 betrifft ein Waffenverschlusssystem für Feuerwaffen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Patent ...
Coburg (ots) - Die Europäische Kommission hat die kartellrechtliche Freigabe zur Beteiligung der HUK-COBURG an der Werkstattkette pitstop jetzt erteilt. Der Versicherer übernimmt 25,1 Prozent und baut damit das Serviceangebot für seine Kunden und Kundinnen konsequent weiter aus. Dazu werden die pitstop-Werkstätten in das Angebot des Autoservice-Netzwerks ...
Wien (ots) - Kläger*innen aus bislang 9 Ländern dieser Welt Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. "Nachdem die Wende in der Judikatur der Amtsrichter*innen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch ...
Luxemburg (ots) - Das Gericht der Europäischen Union hat für den 15. bis 17. Juni drei mündliche Verhandlungstage für Klagen gegen den E.ON-RWE-Deal angesetzt. Elf Energieversorger hatten im Mai 2020 Nichtigkeitsklagen gegen die Freigabe des Deals durch die EU-Kommission eingereicht. Anlässlich der Verhandlung warnen über 30 Unternehmen und Organisationen der Initiative #wirspielennichtmit: Die einvernehmliche ...
Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie en2x, Adrian Willig, hat die von Bundeswirtschaftsminister Habeck geplante Reform des Kartellrechts zum Nachweis möglicher Übergewinne kritisiert: "Wir halten Überlegungen, Unternehmen ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren ...
Hamburg (ots) - Am Europäischen Gerichtshof bahnt sich im Abgasskandal die nächste Sensation zu Gunsten der geschädigten Verbraucher an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat in einem Verfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG - vormals Daimler AG - am 02. Juni 2022 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, hat den Gasversorgern am Donnerstag im Inforadio vom rbb zu hohe Preise vorgeworfen. Ähnlich wie beim Rohöl gebe es auf dem Gasmarkt "eine Entspannung auf hohem Niveau", so die Grünen-Politikerin. "Dort ist sogar bei Kriegsbeginn wieder wesentlich mehr Gas aus Russland gekommen als vorher. Und die Preise ...
Rendsburg (ots) - - Bundeskartellamt erteilt Freigabe - Rechtlichen Bedingungen wurden erfüllt - Vielversprechende Investorensuche für eigenständige Stahlbauabteilung Der Insolvenzverwalter der Nobiskrug-Werft, Hendrik Gittermann von der Kanzlei REIMER, hat den Geschäftsbetrieb der international renommierten ...
