Storys zum Thema Kartellfragen
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brantner: Entlastungen bei Gaspreisen möglich
Berlin (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, hat den Gasversorgern am Donnerstag im Inforadio vom rbb zu hohe Preise vorgeworfen. Ähnlich wie beim Rohöl gebe es auf dem Gasmarkt "eine Entspannung auf hohem Niveau", so die Grünen-Politikerin. "Dort ist sogar bei Kriegsbeginn wieder wesentlich mehr Gas aus Russland gekommen als vorher. Und die Preise ...
mehrÜbernahme der Nobiskrug-Werft durch Flensburger Schiffbau-Gesellschaft erfolgreich abgeschlossen
Rendsburg (ots) - - Bundeskartellamt erteilt Freigabe - Rechtlichen Bedingungen wurden erfüllt - Vielversprechende Investorensuche für eigenständige Stahlbauabteilung Der Insolvenzverwalter der Nobiskrug-Werft, Hendrik Gittermann von der Kanzlei REIMER, hat den Geschäftsbetrieb der international renommierten ...
mehrMusterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht / Verbraucheranwälte warnen vor Musterklage für Mercedes-Käufer
mehr60 Jahre Bundespatentgericht - jung genug für neue Herausforderungen
München (ots) - Das Bundespatentgericht wird am 1. Juli 2021 60 Jahre alt. Auf Feierlichkeiten, wie anlässlich des 50-jährigen Bestehens in der Allerheiligen-Hofkirche in der Residenz München, muss in diesem Jahr aufgrund der nach wie vor bestehenden pandemischen Lage leider verzichtet werden. Das Jubiläum bietet jedoch Anlass, sich an die "Geburtsstunde" des ...
mehrVORBERICHT/THEMENVORSCHLAG | Schlachtet der Bundesgerichtshof morgen Lindt´s Goldhasen?
Vorbericht/Themenvorschlag | Schlachtet der Bundesgerichtshof morgen Lindt´s Goldhasen? Morgen muss sich der Bundesgerichtshof zum wiederholten Mal mit dem „Goldhasen“ des Süßigkeitenherstellers Lindt & Sprüngli aus der Schweiz befassen. Dabei geht es um den Goldton des bekannten Schokohopplers, für den Lindt Markenschutz begehrt (Aktenzeichen: I ZR 139/20). ...
mehrLitigation Financing & Capital GmbH
Quartoblechkartell: Noch bis zum 31.05.2021 können Unternehmen Schadensersatz in Millionenhöhe anmelden
Frankfurt am Main, Deutschland (ots) - Am 12. Dezember 2019 hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von rund 646 Millionen Euro gegen vier große Hersteller von Quartoblechen verhängt, weil sie sich zwischen Mitte 2002 und ...
mehrAmtswechsel beim Bundespatentgericht: Dr. Regina Hock folgt Präsidentin Beate Schmidt
München (ots) - Der Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand heute aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich mit einem Festakt in München, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin statt. Im kleinen Kreis verabschiedeten ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer erwirkt im Diesel-Abgasskandal erste Verurteilung von Fiat-Chrysler / Landgericht Stade fällt Versäumnisurteil
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) eine Verurteilung des Autobauers erstritten. Das Landgericht Stade stellte am 15. April 2021 aufgrund der Abgasmanipulation fest, dass FCA verpflichtet ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kampfbegriff "Klageindustrie" soll vom Dieselskandal der Autobauer ablenken / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucheranwälte als nötiges Gleichgewicht zur Betrugsindustrie
Lahr (ots) - Der von der Automobilindustrie eingeführte Kampfbegriff der "Klageindustrie" vernebelt nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Deutschland eine vernünftige und seriöse Diskussion über kollektiven Rechtsschutz in Deutschland. In der Berichterstattung entsteht ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Thema Nutzungsentschädigung im Diesel-Abgasskandal wartet auf Entscheidung des EuGH / Dr. Stoll & Sauer: Täuschung der Autobauer darf nicht honoriert werden
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mobilvetta mit Wohnmobil K-Silver 56 im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum Gewährleistungs-Joker
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Oberlandesgericht Oldenburg: Im Diesel-Abgasskandal von VW ist nichts verjährt
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Chrysler im Diesel-Abgasskandal erstmals verurteilt / Landgericht Koblenz fällt Versäumnisurteil / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum schnellen Klagen
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erstmals verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz entschied am 1. März 2021, dass FCA wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB dem Kläger eines Wohnmobils Schadensersatz zu bezahlen hat (Az. 12 O ...
mehrAfD klagt gegen das Bundesverfassungsgericht: Partei sieht durch "Verrat" von Urteilen an Medien ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt
Berlin (ots) - Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren. Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem "Tagesspiegel" am Dienstag bestätigte, ist eine entsprechende Klage der Partei eingegangen (Az.: ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer warnt vor Verjährung im Abgasskandal von Fiat-Chrysler und Iveco / Rat an Verbraucher: Mit Gewährleistungs-Joker manipulierte Fahrzeuge loswerden
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer verklagt Tesla Germany aufgrund unseriöser Verkaufspraktiken / Verbraucher kauft durch Falschinformation des US-Autobauers ungewolltes Modell
Lahr (ots) - Die Tesla Germany GmbH ist mit einer Klage der Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH konfrontiert. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hatte Tesla Germany ein Fahrzeug aus der Reihe "Model X" verkauft. Der Verbraucher hatte jedoch vorher bei Tesla extra nachgefragt, ob ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler AG erleidet vor Bundesgerichtshof Schiffbruch / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucher auf der Gewinnerseite / Hat Autobauer "unzutreffende Angaben" gegenüber KBA gemacht?
Lahr (ots) - Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. Januar 2021 (Az.: VI ZR 433/19) im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG zu Schadenersatzansprüchen von Verbrauchern geäußert. Der Autobauer erlebte dabei eine böse Überraschung. Der 6. Senat stellte zwar fest, dass für sich alleine gesehen der ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und VDZ: Regulierung von Megaplattformen überfällig / Bundestag verabschiedet 10. GWB Novelle
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Verabschiedung der Novelle des Kartellrechtes (10. GWB-Novelle - GWB Digitalisierungsgesetz) durch den Deutschen Bundestag heute in Berlin. Damit gebe es erstmals ...
mehrnetgo group wächst weiter: Waterland-Portfoliounternehmen kauft arxes-tolina GmbH
Hamburg / Borken / Berlin (ots) - netgo group ("netgo"), der IT-Provider mit Niederlassungen in vielen Teilen Deutschlands, erweitert sein IT-Dienstleistungsportfolio erneut: Nach dem Erwerb von drei Unternehmen in 2020 wird nun die arxes-tolina GmbH ("arxes-tolina") Teil der Gruppe. Das Berliner Unternehmen bietet seinen Kunden vielfältige IT- und Software-Services ...
mehrING-DiBa AG droht nach LG Berlin-Urteil eine Klagewelle
Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.12.2020 - 38 O 164/20 - entschieden, dass die ING-DiBa AG im Jahr 2015 zwei Kunden falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt hatte. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen am 25.06.2015 mit der ING-DiBa AG unter anderem einen Darlehensvertrag in Höhe ...
mehrBGH zum Filesharing: keine Entlastung der Gerichte
mehrPRESSEMITTEILUNG | Bundesgerichtshof lässt Raubkopierern im Internet eine Hintertür offen
PRESSEMITTEILUNG | Bundesgerichtshof lässt Raubkopierern im Internet eine Hintertür offen Werden urheberrechtlich geschützte Filme oder sonstige Inhalte bei Plattformbetreibern wie Youtube, Google & Co. illegal veröffentlicht, liegt es im Interesse des Urhebers, die Identität und Kontaktdaten des Verletzers ...
mehrBreites Bündnis gegen RWE-E.ON-Deal
Düsseldorf (ots) - Der Megadeal, mit dem die Großkonzerne E.ON und RWE den Energiemarkt unter sich aufteilen wollen, gerät immer mehr in die Kritik. Zahlreiche Energieversorger und andere Akteure der Energiewirtschaft bündeln ihren Protest in der Initiative #wirspielennichtmit. "Der Deal macht aus Konkurrenten Komplizen, deren Marktmacht die Anbietervielfalt und Bürgernähe im Energiemarkt bedroht", heißt es von den ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts verjährt / Landgericht Trier stellt Verurteilung nach § 852 BGB in Aussicht / Dr. Stoll & Sauer: Klagen weiter möglich
Lahr (ots) - Nach Gerichten in Kiel, Magdeburg und Marburg hat auch das Landgericht Trier im Diesel-Abgasskandal eine Verurteilung von VW in Aussicht gestellt, obwohl die Ansprüche auf Schadensersatz verjährt sein dürften. Das Trierer Gericht stellte in einer Verfügung vom 8. Oktober 2020 fest, dass nach § 852 ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klagen im Abgasskandal von VW weiter möglich / Musterfeststellungsklage hemmt Verjährung / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil vor dem Oberlandesgericht Oldenburg
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zweifel an BGH-Entscheid im Abgasskandal wachsen / Ist EuGH übergangen worden? / Kläger reicht Verfassungsbeschwerde ein
mehrE-Mobilität: Ladesäulen-Monopole behindern Wettbewerb / LichtBlick begrüßt Marktuntersuchung des Bundeskartellamts
Hamburg (ots) - Das Bundeskartellamt hat heute in einer Pressemitteilung eine Untersuchung des Marktes für öffentliche Strom-Ladesäulen angekündigt. Laut Behörde geht es darum, "strukturelle Wettbewerbsprobleme" zu identifizieren. Die Wettbewerbshüter berichten, dass sie "vermehrt Beschwerden über die Preise ...
mehrDeutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
DOSB begrüßt Zusagenentscheidung des Bundeskartellamts / Werbebeschränkungen sind zulässig, um die Organisation Olympischer Spiele zu sichern
Frankfurt/Main (ots) - Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) begrüßt die aktuelle Zusagenentscheidung, mit der das Bundeskartellamt das im Mai 2017 eröffnete Prüfverfahren um die individuellen Werbemöglichkeiten für deutsche Athletinnen und Athleten und deren Sponsoren abgeschlossen hat. Das ...
mehrMonopole im Fernwärmemarkt schränken Verbraucher ein / Intransparenz im Fernwärmesektor kommt Verbraucher nicht selten teuer zu stehen
Frankfurt (ots) - Verbraucher sind durch Monopolstellungen, intransparente und zu hohe Wärmekosten im Fernwärmesegment immer wieder benachteiligt. Dies macht eine Pressemitteilung der niedersächsischen Landeskartellbehörde aus Februar wiederholt deutlich: Die Behörde hat im Zeitraum von 2013 bis 2016 die ...
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