rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vor einer Überlastung der Kommunen und Landkreise bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewarnt. "Bei einem weiter derartig hohen Zustrom werden wir gezwungen sein, Zelte aufzubauen, eventuell wieder Turnhallen zu schließen", sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen ...
Köln (ots) - Jeden Morgen das Gleiche: Pünktlich zum Unterrichtsbeginn setzen Eltern ihre Kinder mit dem Auto am Schulgelände ab. Die sogenannten Elterntaxis verursachen dann Verkehrsbehinderungen und provozieren Gefahrenstellen. Die Stadt Köln will dieses Problem eindämmen und testet dafür an drei Schulen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Potsdam beginnt am Mittwoch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund wollen unter anderem erreichen, dass Bund und Kommunen ihren Mitarbeitern 10,5 Prozent mehr Gehalt bezahlen. Die Arbeitgeber ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert, die Pipeline von Rostock nach Schwedt möglichst schnell auszubauen. Woidke sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, das sei der wichtigste Punkt mit Blick auf die Auslastung der PCK Raffinerie in Schwedt: "Da geht es um 400 Millionen Euro, die hat der Bund bereit gestellt, daran muss jetzt ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen fordert der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) vom Bund mehr Unterstützung für die Integrationsarbeit. Damit schließt sich der vhs-Bundesverband den Forderungen von Städten und Kommunen an, die zur Bewältigung der andauernd hohen Zahl an Geflüchteten ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes fordern. Das Netzwerk der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der für heute angesetzte Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Kommunen soll kein einmaliges Treffen sein, wenn es nach Reem Alabali-Radovan (SPD) geht. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sieht den Umgang mit Geflüchteten als Daueraufgabe: "Integration ist ein Marathon, deshalb müssen wir in einem ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen müssen endlich dauerhaft tragfähige Lösungen für Flucht und Migration gefunden werden, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach. "Flucht und Migration werden uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter beschäftigen. Deswegen müssen beim morgigen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und ...
Berlin (ots) - VITAKO, Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, veröffentlicht auf Einladung des "Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)" seine Stellungnahme zum Entwurf "eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften". Das BMI hat am 27. Januar ...
Karlsruhe (ots) - Die Stadt Karlsruhe informiert über die ergriffenen Maßnahmen nach einer kriminellen Cyberattacke auf Karlsruher Schulen vom vergangenen Wochenende. Ein Notfall-Expertenteam führt aktuell die Überprüfung der Server von insgesamt 77 Schulen durch. Die Arbeiten verlaufen planmäßig. Priorität ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Am kommenden Donnerstag, den 16. Februar lädt die Bundesinnenministerin die Länder und Kommunen zum Flüchtlingsgipfel ein, um die Versorgung von geflüchteten Menschen in Deutschland zu diskutieren. Der Paritätische Gesamtverband fordert in einem Offenen Brief an die Beteiligten, bestmögliche Lösungen und schnelle Hilfen bei Unterbringung, ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Bund-Länder-Gipfels zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten erhofft sich die BAGFW konstruktive Ideen, die auch den Bedürfnissen der Geflüchteten gerecht werden. Die Expertise der Freien Wohlfahrtspflege muss dafür dringend mit eingebunden werden. Sowohl die Kommunen als auch die Träger, die die Unterbringung von Geflüchteten in ihrem Auftrag organisieren, stehen ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn (ots) - Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise erhöht den Handlungsdruck bei vielen kommunalen Energieversorgern. Parallel zwingen auch die gesetzliche Regulierung, die Energiewende sowie technologische Innovationen die Marktteilnehmer weiterhin zu durchgreifenden Veränderungsmaßnahmen bei ...
Heppenheim/Bonn (ots) - Der Landrat des hessischen Kreises Bergstraße, Christian Engelhardt (CDU), hat angesichts der Belastung von Kommunen und Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine bessere Steuerung des Zustroms von Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union gefordert. Um wirklich Hilfe zu ...
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Philipp Amthor wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, Geringschätzung für das Bundesland Hessen vor. Faeser hatte mit ihrer Ankündigung, für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen zu kandidieren, gleichzeitig erklärt, im Falle einer Wahlniederlage in Berlin bleiben zu wollen. Bei phoenix sagte Amthor: "Man hat den ...
biomindz Standortentwicklungsgesellschaft Mainz GmbH i.G.
Berlin (ots) - Den Beschluss des Münchner Stadtrats zu weiteren Ausnahmen vom kürzlich in Kraft getretenen Dieselfahrverbot kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Seit über zwölf Jahren atmen die Menschen in München die schlechteste Luft Deutschlands ein. Die ...
Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Offenbach am Main (ots) - Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) hat auch 2022 wieder Städte, Gemeinden und kommunalnahe Unternehmen mit umfangreichen Finanzierungen unterstützt. Mit rund 2,65 Milliarden Euro übertraf das Volumen das bereits hohe Vorjahresniveau um mehr als 700 Mio. Euro. Entscheidend für diese hohe Nachfrage nach ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, kritisiert das Verfahren zur Grundsteuerberechnung, auch hinsichtlich der zugrunde liegenden Werte. Dadurch sei das Versprechen der Städte und Kommunen, keine Mehreinahmen durch die Reform zu generieren, nicht mehr gewährleistet. "Wir sehen einen Wettlauf der Kommunen was die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Heute endet die Frist für Eigentümerinnen und Eigentümer für die neue Grundsteuer-Erklärung. Im rbb24 Inforadio sagte am Dienstag der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, die Grundsteuer mit zuletzt 15 Milliarden Euro Einnahmen sei für die Kommunen ...
Berlin (ots) - - Bei rund einem Drittel der untersuchten Landkreise und kreisfreien Städte in drei Bundesländern sind keine stationären Schadstoffsammelstellen vorhanden - Falls stationäre Sammelstellen überhaupt vorhanden waren, dann überwiegend mit mittelmäßigem bis schlechtem Bürgerservice - DUH fordert ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner FDP hat ihre Vorschläge für eine Verwaltungsreform präzisiert. Der FDP-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl in Berlin, Sebastian Czaja, schlägt vor, 60 der 72 Bezirksstadträte abzuschaffen und durch eine "Senatsaußenstelle" in den Bezirken zu ersetzen. Ausgenommem seien die zwölf Bezirksbürgermeister. Das erklärte Czaja, der ...
Berlin (ots) - - Öl- und Gasfirma One-Dyas muss Bohrpläne vor Borkum sofort stoppen, da sie Klimazielen und Meeresschutz widersprechen - Extrem geringer Gasfördermenge stehen massive CO2-Emissionen und Umweltschäden am einzigartigen UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer gegenüber - Umweltbündnis fordert gemeinsam ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Mit einem Einkaufs- und Vergabevolumen von etwa 500 Mrd. Euro pro Jahr haben die Beschaffungsstellen von Bund, Ländern und Kommunen eine zentrale Marktmacht und einen erheblichen Einfluss auf die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Obwohl die Bundesregierung sich zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung bekannt hat, bleiben Behörden ...
Berlin (ots) - - Rechtsgutachten zeigt auf, dass eine allgemeine Genehmigungspflicht für Gebäudeabrisse möglich und von den Bundesländern direkt umsetzbar ist - DUH fordert Bauministerien der Länder auf, Genehmigungspflicht in Bauordnungen zu verankern und Fokus auf Bestandssanierung und Umbau von Gebäuden zu ...
Altenholz (ots) - Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden Grundlagen geschaffen, die große Chancen für die moderne Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung eröffnen. Die entstandene Dynamik gilt es nun zu nutzen. Bund, Länder, Kommunen und auch Dataport als öffentlich-rechtlicher IT-Dienstleister haben Erfahrungen gesammelt, die künftig beim Vorantreiben der ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Köln (ots) - Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der dbb Jahrestagung. Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften ...
