rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, CDU, hat irritiert auf die Forderungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk reagiert. Man sei sich einig darüber, "die Migrantenzahlen zurückzudrängen", sagte Brok am Freitag im rbb-Inforadio. In diesem Punkt habe Tusk auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gar nicht kritisiert. ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, hat die Entscheidung begrüßt, ein neues Landesamt für Flüchtlingsfragen einzurichten. Anders als das LaGeSo könne sich die neue Behörde ausschließlich auf die Flüchtlingsproblematik konzentrieren, betonte Wegner am Mittwoch im rbb-Inforadio: "Von daher ist es gut, dass jetzt endlich dieses ...
Bonn (ots) - Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate ist entschieden dem Vorwurf entgegengetreten, trotz großen Reichtums keine Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten Irak und Syrien aufzunehmen und ihnen zu helfen. Im Gespräch mit dem Sender phoenix (Ausstrahlung heute, 1. Dezember 2015, ab 23 Uhr in "Der Tag") betonte die Ministerin für Internationale ...
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Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, bitte verwenden Sie die Meldung "Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erweitert inhaltlichen Auftrag" NICHT! Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg INFOradio Chef / Chefin vom Dienst Tel.: 030 - 97993 - 37400 Mail: ...
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Berlin (ots) - Der Stiftungsrat der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat den kommissarischen Leiter, Uwe Neumärker, beauftragt, den Stiftungsauftrag konzeptionell breiter umzusetzen. Das erfuhr der rbb aus dem Stiftungsrat. Wie es die Leitlinien zur Dauerausstellung vorgeben, sollen Zwangsmigrationen in Europa im 20. Jahrhundert nun umfassend ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zu den geplanten Verschärfungen im aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Nach dem erst kürzlich verabschiedeten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nimmt der neue Gesetzentwurf die Herausforderung durch die derzeit hohen ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rückkehr zum Dublin-Verfahren als "reine Symbolpolitik" kritisiert. Göring-Eckardt sagte am Mittwoch im rbb-inforadio, man wisse ja, dass derzeit die Flüchtlinge "kaum so registriert werden, dass ...
Köln (ots) - Der ASB spricht sich dagegen aus, syrischen Flüchtlingen nur noch subsidiären Schutz zu bieten. Die überwiegende Zahl syrischer Flüchtlinge ist vor Krieg und Verfolgung geflohen und sieht ihre Zukunft in Deutschland. "Die Menschen wollen sich in unserer Gesellschaft schnell integrieren. Die angestoßene Diskussion schadet den Integrationsbestrebungen ...
Sankt Augustin (ots) - Das BRS Institut für Internationale Studien an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg hat den Zuschlag für die Durchführung von Schulungsmaßnahmen für zugewanderte arbeitslose Akademiker erhalten. Otto Benecke Stiftung und Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie der Sozialfonds der ...
Mainz (ots) - Flüchtlinge suchen Frieden und Sicherheit. Doch ihre Ankunft löst auch Verunsicherung aus. Neben aller Hilfsbereitschaft wächst auch die Sorge um die eigene Zukunft. Wer Angst hat, hält sich jedoch manchmal am Falschen fest. Renke Brahms, Schriftführer und Friedensbeauftragter der EKD, wirbt am ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hat von der Union eine rasche Lösung in der Flüchtlingskrise gefordert. Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag: "Jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden und dann muss man vorangehen. Mit dem Vorschlag für Einreisezentren hat die SPD einen praktikablen Vorschlag gemacht, ganz im Gegensatz zu den ...
Bonn (ots) - Nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur Flüchtlingspolitik übt Hans-Peter Friedrich scharfe Kritik an den Sozialdemokraten. "Wenn die SPD noch einen Funken Verantwortungsgefühl hat, muss sie dem Vorschlag der Transitzonen zustimmen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvize im phoenix-Interview mit Blick auf das nächste Krisentreffen am Donnerstag. "Die SPD bewegt sich am Rande der ...
Mainz (ots) - Die Theologin Margot Käßmann hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, Ängste vor Flüchtlingen zu schüren. "Das ist für einen seriösen Politiker absolut unverantwortlich", sagt Käßmann im Interview mit heute.de, dem Nachrichteportal des ZDF. Politiker hätten eine ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Beim heutigen Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des bayerischen Landtags mit Ministerpräsident Seehofer forderte FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger einen Kurswechsel der Großen Koalition, um Bayern nicht weiter zu belasten: "Täglich 5.000 bis 10.000 Zuwanderer nach Deutschland machen eine sinnvolle Integration nicht mehr möglich, die Belastungen für den Steuerzahler sind nicht länger ...
