Storys zum Thema Migration
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Neustart für die innere Sicherheit in Deutschland möglich: Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik
München (ots) - Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit". Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Syrien-Hilfe an Rückführungen koppeln“
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Chrupalla fordert mehr Anstrengungen in der Migrationsfrage
Berlin (ots) - Die AfD drängt weiter darauf, effektiver gegen illegale Migration vorzugehen. Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, der am Mittwoch im Bundestag beschlossene Entschließungsantrag der Unionsfraktion habe genau das zum Ziel. Es herrsche akuter Handlungsbedarf, was die schnellere Arbeitsweise des Bundesamts für ...
mehrKritik und Unterstützung für Merz-Vorstoß zu Abschiebehaft / Verband der Strafvollzugsbediensteten: "Sind schon am Ende" - Städte- und Gemeindebund: "Darf nicht an Kapazitäten scheitern"
Osnabrück (ots) - Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. "Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal", sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René ...
mehrFriedrich Merz spielt ein riskantes Spiel
Straubing (ots) - Merz will der Kanzler sein, der in der Migrationspolitik endlich das durchsetzt, was die Mehrheit der Bevölkerung schon so lange fordert. Mehr Kontrolle an den Grenzen, härteres Durchgreifen gegen illegale Zuwanderer und Asylbewerber, die unsere Hilfsbereitschaft missbrauchen, mehr Konsequenz bei Abschiebungen. Merz will potenzielle Koalitionspartner vor vollendete Tatsachen stellen. Das kniffligste ...
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"nd.DerTag": Kampfansage an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte - Kommentar zu den von CDU/CSU angestrebten Regelungen in der Migrationspolitik
Berlin (ots) - Der Unionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen zur Migrationsabwehr die Entrechtung von Schutzsuchenden. Nach einem Brandbrief der Kirchen wird diskutiert, ob die Union noch das "C" im Namen tragen kann. Doch auch "D" und "S" sind nur noch Kosmetik, denn ...
mehr"maybrit illner" im ZDF über den "Machtkampf um Migration"
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Innenminister berichtet im Landtag zur Gewalttat von Aschaffenburg - Holetschek und Dremel: Brauchen eine Wende in der Migrationspolitik
München (ots) - Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Politiker Lars Castellucci: "Unionsvorschläge rechtswidrig und populistisch"
Berlin (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD) hat die Vorschläge der Union für eine verschärfte Migrationspolitik als rechtswidrig, nicht mit europäischem Recht vereinbar und populistisch bezeichnet. Dennoch sieht der SPD-Politiker klaren Handlungsbedarf beim Thema Migration. Im rbb24Inforadio sagte Castellucci am ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Radikale Forderungen in der Asylpolitik missachten Kinderrechte
Berlin (ots) - Die vorgeschlagenen Verschärfungen der Migrationsgesetze sind aus Sicht von Save the Children die falsche Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Deutschland. Kinderrechte sind nicht verhandelbar und müssen bei allen Maßnahmen Vorrang haben. Der Bundestagswahlkampf darf nicht auf Kosten schutzsuchender Kinder und ihrer ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Migrationspolitische Maßnahmen müssen grund- und menschenrechtskonform sein
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um Verschärfungen des Asylrechts erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg, aber auch die Angriffe von Magdeburg und Solingen haben nicht nur das Land erschüttert, sondern ...
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Kongo: "Die Lage in Goma ist völlig chaotisch, die Menschen sind verwirrt, Kliniken überfüllt"
Freiburg/Goma (ots) - Die Kämpfe in Goma zwischen der kongolesischen Armee und den M23-Milizen gehen weiter - Die humanitäre Situation ist äußerst besorgniserregend - Flüchtlingslager leeren sich - Caritas Goma bleibt vor Ort und versucht Hilfe wieder aufzunehmen. Die Situation in der Stadt Goma sei "völlig ...
mehrChristian Lindner (FDP): "Die FDP wird Anträge der CDU unterstützen, unabhängig davon, wer auch im Bundestag diese Anträge passieren lassen will."
Berlin/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien "Anträge der CDU unterstützen". Diese seien seiner Meinung nach "nämlich in der ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Geflüchtete Kinder brauchen Schutz statt Ausgrenzung / Zu den Vorschlägen der CDU/CSU-Fraktion zur Asyl- und Migrationspolitik und zur möglichen Einbringung des "Zustrombegrenzungsgesetzes"
Osnabrück (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes warnt eindringlich vor den geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik, die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeschlagen wurden. Diese Maßnahmen hätten schwerwiegende Folgen, auch für geflüchtete Kinder und ihre Familien. ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kritik an Asyldebatte: „Kein Überbietungswettbewerb auf Kosten Schutzsuchender“
Kritik an Asyldebatte „Kein Überbietungswettbewerb auf Kosten Schutzsuchender“ „Es darf bei der Asylpolitik keinen Überbietungswettbewerb auf Kosten schutzsuchender Menschen geben. Insbesondere Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sind eine sehr vulnerable Gruppe und oft mehrfacher Verfolgung in ihren Herkunftsländern ausgesetzt. Ihr ...
mehrScholz wirft Merz bei Migration Verstoß gegen Verfassung vor
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration bekräftigt. Die CDU/CSU schlage mit den Anträgen, die am Mittwoch im Bundestag beraten werden sollen, "die faktische Abschaffung" des Grundrechts auf Asyl vor, sagte Scholz in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Das ist verfassungswidrig und ...
mehr"nd.DerTag": Sündenbock Migrant - Kommentar zur Brachialrhetorik von CDU und anderen Parteien in der Migrationsdebatte
Berlin (ots) - Nach der schrecklichen Gewalttat eines Afghanen in Aschaffenburg überschlagen sich Politiker wieder einmal mit Ankündigungen von mehr Härte gegenüber Geflüchteten und Migranten. Dabei gab es schon vorher kein Halten mehr: Das Führungspersonal auch der selbst ernannten demokratischen Parteien ...
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Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Schwere Kämpfe in Goma, Kongo / Eskalierende Gewalt und Ausbreitung von Cholera in Goma - "Menschen sind eingekesselt und benötigen dringend Hilfe"
Bonn (ots) - Nach andauernden Kämpfen ist die Lage in der Millionenstadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo eskaliert. "Die schweren Kämpfe in der Stadt sorgen für totales Chaos. Mehr als 400.000 Menschen sind auf der Flucht. Das Vertriebenenlager Rusayo Zwei, in dem wir tätig sind, hat sich wegen ...
mehrDRK-Präsidentin warnt: Werden viele Integrationsangebote verlieren / Gerda Hasselfeldt: "Es wird zu wenig über Integration gesprochen"
Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor einem drohenden Schwund von Integrationsangeboten. "Wir laufen Gefahr, wegen der Kürzungen nach und nach viele Angebote in der Integrationsberatung zu verlieren", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der ...
mehrCDU-Politikerin Julia Klöckner fordert Kurswechsel von SPD und Grünen in Migrationspolitik / "Darf keinen Koalitionsvertrag geben ohne die Lösung der Flüchtlingskrise"
Osnabrück (ots) - Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat Grüne und SPD nach der Messerattacke von Aschaffenburg aufgefordert, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik vorzunehmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Gerade SPD und Grüne müssen endlich bereit sein, hier auch wirklich einen ...
mehrAschaffenburg - Nicht alles, was Merz fordert, ist auch sinnvoll
Straubing (ots) - Der Zustrom an illegalen Migranten ist deutlich zurückgegangen. (...) Es ist hauptsächlich nicht die deutsche, sondern die europäische Politik, die hier wirkt. (...) All diese Fortschritte setzt allerdings Friedrich Merz aufs Spiel, wenn er jetzt ankündigt, als erste Amtshandlung als möglicher neuer Bundeskanzler die deutschen Grenzen für unerlaubt Einreisende die facto zu schließen, selbst wenn ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Gefährliche Ausländer
mehr"Report Mainz" am Di., 28.1.2025: Voraussichtliche Themen
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung VBE-Studie zu Gewalt an Schulen
mehrZentralrat Deutscher Sinti und Roma
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gedenkt der Opfer des Holocaust
„Unsere Demokratie muss das Vermächtnis der Opfer verteidigen“ Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau gedenken der Zentralrat und das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma der Opfer des Holocaust. Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee ...
mehrUnion fordert bei Asylrecht Vorrang von deutschem vor europäischem Recht
Berlin (ots) - Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Unionsfraktion bekräftigt, dass sie die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland deutlich begrenzen will. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, wer nicht einreiseberechtigt sei und aus einem sicheren Land komme, müsse zurückgewiesen werden. Um das ...
mehrFast eine Viertelmilliarde Kinder im schulpflichtigen Alter, die weltweit von Krisen betroffen sind, benötigen dringend Unterstützung für den Zugang zu hochwertiger Bildung: Ein Anstieg von 35 Millionen über 3 Jahre
New York (ots/PRNewswire) - Am Internationalen Tag der Bildung veröffentlicht Education Cannot Wait einen neuen „Global Estimates Report", der auf den wachsenden Bedarf hinweist, der die Finanzierung der Bildungshilfe übersteigt. Die Zahl der Kinder im schulpflichtigen Alter in Krisengebieten weltweit, die ...
mehr"nd.DerTag": Rassistischer Diskurs - Kommentar zu den Debatten nach der Messerattacke von Aschaffenburg
Berlin (ots) - Vor einigen Jahren wurde es Neonazis verboten bei ihren Aufmärschen "Ausländer raus!" zu brüllen. Die Nazis bedienten sich danach eines Tricks. Leise riefen sie "kriminelle" und danach laut "Ausländer raus!" Das ist legal und heute offensichtlich keine Forderung mehr, die die extreme Rechte ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Das ‚Wir‘ in der Einwanderungsgesellschaft“
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