Köln (ots) - Das Verhältnis zwischen der NATO und Russland ist derzeit angespannt. Die USA und andere westliche Staaten befürchten einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Moskau dementiert, dass es solche Pläne gibt. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv beunruhigen 37 Prozent ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung will möglichen militärischen Nutzen der Ostsee-Pipeline für Russland nicht kommentieren Verteidigungsministerium beobachtet sicherheitspolitisches Lagebild "sehr genau", beruft sich aber auf Geheimhaltung Osnabrück. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Russland ...
Halle/MZ (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält für denkbar, dass die Bundesregierung gegen eine Einstufung der Atomkraft durch die EU-Kommission Klage einreicht. "Wir werden alle Vorschläge und Diskussionsbeiträge in den nächsten Monaten prüfen", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hält Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien für unbegründet. Es sei eine "Fake-Diskussion", die Russland aus propagandistischen Gründen führe, so Djir-Sarai im phoenix-Interview. Russland fühle sich nicht militärisch durch die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 den Betrieb aufnimmt. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.325 Wahlberechtigten für ...
Frankfurt (ots) - Gas ist ohnehin schon so teuer, dass es den Unternehmen und Verbrauchern schadet. Jetzt schiebt die Bundesnetzagentur die Zertifizierung der russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 auf - und treibt den Gaspreis damit noch weiter nach oben. Dahinter steckt nicht unmittelbar politischer Druck, aber indirekt dann wieder doch. Eigentümer der Pipeline ist ...
Straubing (ots) - Die Russen kannten die Bedingungen für die Genehmigung: Gaszulieferer und Pipelinebetreiber dürfen organisatorisch nicht in einer Hand liegen, Gazprom muss sich also überzeugend von Nord Stream 2 trennen und den deutschen Anteil an eine Gesellschaft nach hiesigem Recht übertragen. Je schneller die Russen das über die Bühne bringen, desto schneller kann die Netzagentur entscheiden und die Sache ...
Halle (ots) - Die drastisch gestiegenen Energiepreise haben in ganz Europa Sorge ausgelöst. Kritiker sagen, dass Gazprom trotz erhöhter Nachfrage seine Liefermengen nicht steigert. Das mag stimmen, aber Fakt ist auch, dass die Russen bislang alles erfüllen, was vertraglich vereinbart wurde. Die Russen würden sicher gern mehr liefern, denn schließlich wollen sie Geld verdienen und nicht auf ihrem Gas sitzen bleiben. ...
Bonn / Brüssel (ots) - Der Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) verlangt im Konflikt um Polens Justizreform klare Konsequenzen. "Ganz konkret fordere ich, dass die jetzt anstehende Ausbezahlung der Corona-Aufbauhilfen so lange gestoppt werden, solange in Polen diese Disziplinarkammer am Arbeiten ist. Die muss aufgelöst werden. Ich ...
Bonn (ots) - Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat angesichts des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Moskau deren Russland-Politik kritisiert. Die Instinkte Merkels in Bezug auf Russland seien zwar richtig gewesen. "Aber sie war gleichzeitig inkonsequent, wenn sie das unglückselige Projekt ihres Vorgängers Gerhard Schröder, Nord Stream 2, bis ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat die Außenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und die Spitze der EU aufgefordert, wieder für mehr Vertrauen in die Europäische Union zu sorgen. Das sagte der 75-Jährige der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Mittwochsausgabe). "Die Europäische Union hat ein zunehmendes internes Glaubwürdigkeitsproblem", kritisierte Brok. Große ...
Straubing (ots) - Nord Stream 2 ist, anders als die Regierung lange behauptet hat, ein hochpolitisches Projekt mit einer geostrategischen Dimension. Mit der Fertigstellung der Pipeline ist Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mehr darauf angewiesen, Erdgas durch die Ukraine zu leiten, für die die Transitgebühren eine wichtige Einnahmequelle sind. Putin ist der große Sieger der Einigung. Zwar werden ihm für den ...
Halle/MZ (ots) - Damit in dem Streit niemand als Verlierer vom Platz geht, haben Merkel und Biden offenbar einen "Big Deal" vereinbart. Einerseits soll wohl ein über Deutschland eingefädelter Vertrag der Ukraine weiteren Gastransit aus Russland über 2024 hinaus garantieren. Dann gibt es millionenschwere Investitionen in die ukrainische Energie-Infrastruktur, damit diese unabhängiger wird. Und drittens ist von einem ...
Halle/MZ (ots) - Mit der Ankündigung, den Betreiber, die Nord Stream 2 AG, nicht mehr mit Sanktionen belegen zu wollen, lenkt sie eindeutig ein und lässt es quasi zu, dass die Ostsee-Pipeline fertiggebaut wird. Mit der Bekräftigung, Strafmaßnahmen gegen Baufirmen beizubehalten, demonstriert sie dennoch Kontinuität. Der Schritt darf außenpolitisch durchaus als Entgegenkommen gegenüber Deutschland gewertet werden. ...
Bonn/Goslar (ots) - Der frühere Außenminister und aktuelle Vorsitzende des Vereins "Atlantik-Brücke", Sigmar Gabriel (SPD), bezweifelt, dass man durch wirtschaftlichen Druck Einfluss auf Menschenrechte bei Handelspartnern wie China oder Russland nehmen könne. "Länder verändern sich aus sich selbst heraus, aber nicht dadurch, dass andere wirtschaftlichen Druck ...
Halle/MZ (ots) - Seit 2019 erzeugen die Amerikaner massiv Druck auf die Pipeline und haben damit eine große Verzögerung des Projekts erwirkt. Inzwischen hat sich in Europa eine breite Allianz der Gegner gebildet, die von Polen über das Baltikum bis in die Ukraine reicht. Während die Amerikaner vor allem mit einer energiewirtschaftlichen Abhängigkeit von den Russen argumentieren, sagen die Polen und Ukrainer, man ...
Bonn (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im Verhältnis zu Russland gegen eine Verknüpfung der Gaspipeline Nord Stream 2 mit der Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ausgesprochen. "Was hat eine Pipeline wie Nord Stream 2 mit dem Fall von Herrn Nawalny zu tun? Ich sehe das nicht. Ich denke, es ist falsch, beides ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Rückfall Russlands in "Kleptokratie und Diktatur". Ziel des Urteils sei es, Nawalny an der Kandidatur bei den Parlamentswahlen zu hindern. "Wer im ...
Osnabrück (ots) - Umweltministerin Schulze zu Nord Stream: Bei Baustopp drohen juristische Konsequenzen SPD-Politikerin weist auf gültige Genehmigung - "Deutschland übergangsweise auf Gasimporte angewiesen" Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat auf die möglichen juristischen Konsequenzen eines Baustopps der Gaspipeline Nord Stream 2 hingewiesen. Im ...
Bonn (ots) - Deutschland in der Zwickmühle: Einerseits hat Deutschland einen entscheidenden Beitrag zur Rettung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und zur wenigstens teilweisen Klärung des gegen ihn verübten Giftanschlages geleistet, andererseits treibt es das russisch-europäische Grossprojekt Nord ...
Berlin (ots) - Die Diskussion um Nord Stream 2 hält an: Die in der vergangenen Woche vom Land Mecklenburg-Vorpommern beschlossene Klimastiftung lässt die öffentliche Kritik lauter werden. Gleichzeitig muss das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) über einen Antrag entscheiden, mit dem der Bau der ...
Berlin (ots) - Der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 soll am kommenden Wochenende im noch nicht fertiggestellten Trassenabschnitt in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) fortgesetzt werden. Dabei hebeln Öffnungsklauseln und wiederholte Planänderungen Naturschutzauflagen aus. Der NABU ...
Berlin (ots) - Bereits zum zweiten Mal will die Nord Stream 2 AG die Bauarbeiten der umstrittenen Gaspipeline zu Lasten der Umwelt ändern. Heute endet die Beteiligungsfrist im Änderungsverfahren bei dem verantwortlichen Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Der NABU fordert eine Ablehnung des ...
Bonn (ots) - " Wir zerstören Ihre finanzielle Lebensgrundlage " haben drei US- Senatoren dem kleinen Ort Sassnitz auf Rügen gedroht. Seitdem steht Sassnitz mit seinem Hafen Mukran im Mittelpunkt weltpolitischer Aufmerksamkeit. Denn hier liegt die russische "Akademik Tschersky". Sie soll die letzten 150 Kilometer der Nordstream2 Pipeline verlegen. Der schweizerische ...
Düsseldorf (ots) - Die Steuerzahler müssen nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den notwendigen Umbau der Industrie zu einer klimaneutralen Produktion künftig stärker mitfinanzieren. "Flugzeuge können klimaneutral fliegen, Autos können klimaneutral fahren, und wir können grünen Stahl und grüne Chemieprodukte herstellen. Aber wenn ...
Osnabrück (ots) - Russlandkenner Erler: Putin fürchtet gemeinsame Reaktion der EU "Im Fall Nawalny Konten einfrieren und Reisebeschränkungen verhängen" - Ehemaliger Russland-Beauftragter gegen Aus für Nord Stream 2 Osnabrück. Der Russland-Kenner und frühere Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben einen entschädigungsfreien Baustopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert und dafür Vorschläge vorgelegt. "Die Bundesregierung muss jetzt einen wasserdichten und entschädigungsfreien Weg aufzeigen, wie die Fertigstellung der Nord Stream 2 verhindert werden kann", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der Düsseldorfer ...
Bonn (ots) - Ist es das Ende für die Ostseepipeline Nord Stream 2? Das Projekt wird als mögliches Druckmittel auf Moskau im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Nawalny gehandelt. Viele osteuropäische Länder wären damit mehr als einverstanden. Das Projekt ist von je her umstritten. Bedenken gab und gibt es wegen Russlands möglicher geostrategischer ...
Osnabrück (ots) - Sanktionen nach Giftanschlag auf Nawalny? Wagenknecht warnt in scharfer Form vor "Heuchelei" Linken-Politikerin verweist auf Auspeitschungen und Köpfungen in Saudi-Arabien und Drohnen-Angriffe der USA Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag warnt in scharfer Form vor Heuchelei in der Diskussion um Sanktionen nach dem Giftanschlag auf den ...
