Storys zum Thema Partei

Straubinger Tagblatt

Rüstungsexporte - Scholz' Affront gegen die Grünen

Straubing (ots) - Da hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber elegant eines Problems entledigt, das direkt zu Beginn der Ampel-Regierung auf ihn zugekommen wäre. Doch anstatt gemeinsam mit Grünen und FDP über Rüstungsexporte vor allem nach Ägypten zu entscheiden, wurden die Genehmigungen noch kurz vor GroKo-Schluss im Geheimen von der alten, nur geschäftsführend im Amt befindlichen Regierung unter der Führung ...

Frankfurter Rundschau

Fairere Preise

Frankfurter Rundschau (ots) - Das Weihnachtsmenü, wohlüberlegt nach dem Vergleich von Sonderangeboten eingekauft, ist gerade einmal halbwegs verdaut, da bringt sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als vermeintlicher Appetitverderber in die Schlagzeilen. Die Preise für Lebensmittel müssten steigen, fordert der Grüne. Er sollte es nicht bei einer Forderung belassen, sondern schnell konkret werden. Dass ruinöse Preise, die Supermarktketten oder ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Laschet: Merz war keine Rivale - kein Kontakt zu Söder

Köln (ots) - Der scheidende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat nach eigener Aussage ein ungetrübtes Verhältnis zu seinem designierten Amtsnachfolger Friedrich Merz. "Er war mein Wettbewerber, nie mein Rivale. Wir verstehen uns sehr gut", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Bei seiner Kandidatur habe Merz deutlich gemacht, dass er auch in seinem Präsidium und bei den Stellvertretern die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Steinmeier und zweite Amtszeit

Halle/MZ (ots) - Mit der Festlegung der FDP dürfte der Druck auf die Grünen wachsen, in dieser Frage in der Ampel-Koalition nicht getrennte Wege zu gehen. Jene in der Union, die sich für eine Bundespräsidentin aussprechen, müssen sich fragen lassen, warum im neuen CDU-Führungsteam der wichtigste Posten für eine Frau der einer Vize-Generalsekretärin sein soll. Die Parteien, die Steinmeier unterstützen, täten ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Laschet will nach gescheiterter Kandidatur nicht zurückblicken

Köln (ots) - Der gescheiterte Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, will nach seiner Niederlage nicht zurückblicken. "Ich habe mir den Rückwärtsblick abgewöhnt", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Es gebe "einen schönen Spruch" aus der Operette "Die Fledermaus" von Johann Strauss: "Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist", so der CDU-Politiker aus Aachen. Er habe in ...

Caritas international

Caritas international stellt für Winterhilfe in Afghanistan 1,2 Millionen Euro bereit

Freiburg (ots) - Das Land steht kurz vor einem humanitären und wirtschaftlichen Kollaps - Caritas international hat daher seine Winterhilfen gestartet - Probleme des Bankensystem erschweren die dringend gebotenen Hilfen Caritas international fordert, die Winterhilfe für die Menschen in Afghanistan mit vereinten Kräften aller Hilfswerke zu starten. "Es darf nicht ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne Mihalic zur Impfpflicht: "Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie"

Osnabrück (ots) - Grüne Mihalic zur Impfpflicht: "Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie" Parlamentarische Geschäftsführerin erwartet rasche Entscheidung im Bundestag Osnabrück. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat die Abgeordneten im Bundestag dazu aufgerufen, die allgemeine Corona-Impfpflicht schnell auf den ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 22. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Thema: Kritik an Corona-Beschlüssen 8.10 Uhr, Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister, Thema: Diskussion über härtere Corona-Maßnahmen 8.35 Uhr, Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, Thema: Diskussion um härtere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...

Straubinger Tagblatt

Franziska Giffey: Ein Start ohne Zauber

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Seit drei Jahrzehnten ist die SPD in wechselnden Konstellationen an der Regierung, Sozialdemokraten, Grüne und Linke, die nun eine weitere Legislaturperiode die Geschicke der Bundeshauptstadt lenken wollen, haben sich in den vergangenen fünf Jahren alles andere als mit Ruhm bekleckert. Die Ambitionen sind stets riesig. Selbst für das pannenerprobte Berlin war das, was ...

Frankfurter Rundschau

Giffeys Entscheidung

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Koalitionsvertrag für die Hauptstadt zeigt zweierlei: Diese Konstellation zwingt Giffey einerseits, Kernthemen wie die Wohnungsfrage ernster zu nehmen, als das mit der FDP oder gar mit CDU und FDP der Fall gewesen wäre. Andererseits wird deutlich, welche Grenzen die Frau an der Spitze dem Reformkurs setzen will. Am fulminanten Erfolg des Volksbegehrens für die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Konzerne kommt natürlich auch die ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Weiter große Mehrheiten für allgemeine Corona-Impfpflicht und generellen Lockdown bei steigenden Zahlen

Köln (ots) - Eine große Mehrheit von 72 Prozent der Bundesbürger spricht sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auch weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht aus. 26 Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. Von den Anhängern der AfD sind nun fast alle gegen eine allgemeine Impfpflicht (91%). Weiterhin ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und Grüne gewinnen, FDP und AfD verlieren jeweils einen Prozentpunkt - 46 Prozent glauben nicht an Trendwende der CDU mit Friedrich Merz

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Union und die Grünen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer jeweils einen Prozentpunkt hinzu und kommen aktuell auf 24 bzw. 16 Prozent. CDU/CSU erreichen damit annähernd wieder das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September (24,1%), während die Grünen sich ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Martin Burkert: Fonds für Wohnen und Mobilität ist EVG-Erfolgsgeschichte / bereits 55.000 Anträge

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlins CDU-Landeschef Wegner: "Mit Schwarz kann man schon was machen"

Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat die Ernennung des früheren Handwerkskammerpräsidenten Stephan Schwarz (parteilos) zum Wirtschaftssenator begrüßt. Wegner sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "mit einem Stephan Schwarz kann man in der Wirtschaftspolitik schon was machen". Die CDU wolle auch in der Opposition "Themen ...

BERLINER MORGENPOST

Geschickte Wahl / Leitartikel von Gilbert Schomaker zu Berliner SPD-Senatoren

Berlin (ots) - Kurzform: Giffeys und Salehs Team ist durchweg von an der Realität orientierten Politikerinnen und Politikern geprägt. Die Ideologie im neuen rot-grün-roten Senat kommt von anderen: Die Linkspartei hat schon mehrmals angekündigt, dass sie eine klare linke Politik machen wird - siehe Enteignungen. Und auch die selbstbewussten Grünen werden alles ...

Frankfurter Rundschau

Bidens Desaster

Frankfurter Rundschau (ots) - Das neue Jahr hat noch nicht begonnen, da droht es für Joe Biden politisch schon zu Ende zu gehen. Der US-Präsident wollte die Zeit bis zum befürchteten Verlust der Kongressmehrheit nutzen, um sein Vorzeigeprojekt über die parlamentarische Hürde zu bringen - einen massiven Ausbau des Sozialstaats und einen gewaltigen Schub für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Daraus wird nichts. Ein demokratischer Abweichler hat das billionenschwere ...

Technische Universität München

Wie AfD-Wahlergebnisse rechtsextreme Demonstrationen hervorrufen

TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHENCorporate Communications Center Tel.: +49 89 289 22798 - E-Mail: presse@tum.de - Web: www.tum.de PRESSEMITTEILUNG Wie AfD-Wahlergebnisse rechtsextreme Demonstrationen hervorrufen Studie zeigt Effekte auf Kundgebungen bei überraschend hohen Stimmanteilen In weltoffen orientierten Kommunen steigt die Wahrscheinlichkeit rechtsextremer ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Designierte KMK-Präsidentin Prien (CDU): Schleswig-Holstein ist gut auf Distanzlernen vorbereitet

Osnabrück (ots) - Designierte KMK-Präsidentin Prien (CDU): Schleswig-Holstein ist gut auf Distanzlernen vorbereitet Bildungsministerin sieht große Fortschritte bei Digitalisierung Flensburg. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht die Schulen in Schleswig-Holstein auf ein mögliches erneutes Distanzlernen sowie Wechselunterricht gut ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 20. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, Thema: Bund-Länder-Strategie gegen Omikron 8.35 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Persönlicher Jahresrückblick Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...

Mittelbayerische Zeitung

CDU sucht nach Oppositionskurs / Friedrich Merz will die Union wieder zur stärksten politischen Kraft machen. Doch wie er die Ampel attackieren will, ist unklar. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Wenigstens mit einer Genugtuung kann Friedrich Merz das alte Jahr beenden. Dass er von fast zwei Dritteln der teilnehmenden CDU-Mitglieder in der Basisbefragung zum Parteichef gekürt wurde, dürfte für den Sauerländer eine späte Abrechnung mit der Politik von Angela Merkel gewesen sein. Mit ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Diskussion über die Senkung der Grunderwerbsteuer

153/2021 Im Dauerkonflikt in der Kieler Jamaika- Koalition um steuerliche Entlastungen beim Wohnungs- oder Hauskauf zeichnet sich bis zur Landtagswahl am 8. Mai keine Lösung mehr ab. Bei der Frage der Grunderwerbsteuer werde es bis dahin eine Einigung nicht mehr geben, sagte Finanzministerin Monika Heinold der dpa. Diese Steuer ist im Norden mit 6,5 Prozent auf den ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Martin Burkert: EVG lehnt Erfolgsbeteiligung bei Deutsche Bahn AG ab. Keine Vorstands-Boni für 2021!

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik / Haseloff kritisiert Ampel-Koalition: "Koalitionsvertrag ist großstädtisch und westdeutsch geprägt"

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Berliner Ampelkoalition kritisiert. "Wir sind in der neuen Bundesregierung unterrepräsentiert - und wer sich den Koalitionsvertrag ansieht, sieht, dass der großstädtisch und westdeutsch geprägt ist. Da müssen wir schon sehen, wie ...

BERLINER MORGENPOST

Pragmatischer als befürchtet / Kommentar von Joachim Fahrun zur Berliner Linken

Berlin (ots) - Kurzform: Für die neue rot-grün-rote Regierung bildet das Votum eine erträgliche, aber keine grundsolide Basis. Das ist zunächst einmal gut, denn Berlin braucht drei Monate nach der Wahl endlich einen handlungsfähigen Senat. Sollten am Dienstag einige Linke aus Loyalität zu den Nein-Sagern Franziska Giffey als neuer Regierenden Bürgermeisterin die ...