Storys zum Thema Partei

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Pressemitteilung zum Konsenspapier CSU / bayme vbm vbw zum Wirtschaftsstandort Bayern

München (ots) - Im Rahmen ihres Spitzengesprächs haben die Präsidien der CSU und der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sowie der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm ein Konsenspapier zum Wirtschaftsstandort Bayern verabschiedet, das wir Ihnen im Anhang für Ihre Berichterstattung zur Verfügung stellen. Das Konsenspapier ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Das Scheitern des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD nicht einmal 60 Tage nach Antritt der kleinen Koalition ist eine ...

AGA Unternehmensverband

4

AGA-PolitikZeit: Präsident Kruse fordert Tempo von der Politik

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

2

Zumeldung „Essenserklärung Moosbachschule Ottersweier“

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zu Abfragen und Exen: Schule muss Fördern und Fordern - Authentische Leistungsnachweise in Zeiten von KI unverzichtbar

München (ots) - Der Ausschuss für Bildung und Kultus hat sich heute mit der Petition "Schluss mit Abfragen und Exen in Bayern!" beschäftigt. Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont: "Auch die Kritiker der Exen müssen sich den Realitäten stellen: Wir leben in einer ...

PHOENIX

Steffen Bilger (CDU): Haushaltslage zu angespannt, um Stromsteuer für alle zu senken

Ludwigsburg/Bonn (ots) - Die Stromsteuer wird für Privathaushalte vorerst nicht gesenkt, so das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend. Bei phoenix verteidigte Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Entscheidung und äußerte sich gleichzeitig kritisch zur öffentlichen Kommunikation der Koalition ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Ohne Politikwende droht der Kollaps des deutschen Sozialsystems

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Wer traut Trump? Kommentar zum US-Vorstoß für eine Waffenruhe in Gaza

Berlin (ots) - Meint Donald Trump das wirklich ernst mit der Waffenruhe im Gazastreifen? Die Aussage, dass Israel die "Bedingungen", die im Übrigen niemand kennt, akzeptiert habe, ist zum derzeitigen Zeitpunkt so viel wert wie die Ankündigungen über eine bevorstehende Einigung auf eine Feuer­pause, die es schon zuhauf gab. Wie oft schon hat Trump den Mund voll ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Pakt für Kindergesundheit: CSU-Fraktion rückt Kinder stärker in den Fokus und fordert einen bayerischen Kindergesundheitsgipfel

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung des bundesweiten Pakts für Kindergesundheit auf bayerischer Ebene in den Bayerischen Landtag eingebracht. Ziel des Antrags ist es, die physische und ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: Koalitionsausschuss: Union und SPD müssen Wort halten

Koalitionsausschuss: Union und SPD müssen Wort halten Angesichts der dramatischen Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der Pflegeversicherung fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Union und SPD auf, von den bisherigen Plänen abzurücken und sich im Koalitionsausschuss auf ausreichend hohe Zuschüsse zu verständigen. ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Endlich Ende der Vakanz im Vorstand des DOSB

Berlin (ots) - Viele Aufgaben warten auf Otto Fricke Zum 1. September 2025 wird Otto Fricke beim Deutschen Olympische Sportbund (DOSB) neuer Vorstandsvorsitzender. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Dass Otto Fricke die seit Monaten freie Position des Vorstandsvorsitzenden im DOSB nach der Sommerpause besetzt, ist eine gute Nachricht - nicht nur für den DOSB, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Kretschmann zu Klimazielen“

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Demokratische Wahl von Verfassungsrichtern statt Mauschelei!

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Geben und nehmen - Kommentar zur Forderung der Linken nach Mitsprache bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Eigentlich wäre es eine banale Sache: Über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts entscheiden die Parteien in Bundestag und Bundesrat, und diejenigen Parteien, die für die Zweidrittelmehrheit benötigt werden, nominieren je nach Fraktionsstärke die Kandidaten. Nur: Im bisherigen Schlüssel ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 1. Juli 2025, um 22.50 Uhr im Ersten

Neue Osnabrücker Zeitung

BSW-Chefin Wagenknecht: SPD-Beschluss zum AfD-Verbot ist "peinlich" / Parteigründerin: "Bedenklicher Hang zum Autoritarismus in der sogenannten demokratischen Mitte"

Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. "Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach ...

ARTE G.E.I.E.

Dokumentarfilm "Libanon: Anatomie eines Krieges" ab morgen auf arte.tv

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer”

Straubinger Tagblatt

Ein Verbot der AfD allein reicht nicht

Straubing (ots) - Die SPD hat dabei den womöglich wichtigsten Aspekt nicht vergessen. Sie will nicht nur verbieten, sie will "die Menschen zurückgewinnen". So steht es im Titel des Initiativantrags und in seiner Begründung. Gemeint sind die vielen AfD-Wähler, die nicht Rechtsextreme sind. Sie zum Umdenken zu bewegen, dürfte der schwierigste Teil der Unternehmung werden. Erste Pflöcke wurden auf dem Parteitag ...

Frankfurter Rundschau

Verstimmte SPD

Frankfurter Rundschau (ots) - Gut möglich, dass Friedrich Merz an diesem Wochenende etwas nervös geworden ist. Exakt zwei Monate, nachdem 85 Prozent der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt haben, straft dieselbe SPD ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil mit voller Wucht ab. Nicht nur der CDU-Kanzler wird sich fragen, ob die Reihen seines Vizekanzlers so geschlossen sind wie dieser behauptet. Und wie belastbar sein Finanzminister im Regierungsbündnis ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

NRW-Trend: Weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün - SPD fällt auf Rekordtief - Mehrheit für Olympia an Rhein und Ruhr

PHOENIX

Anke Rehlinger (SPD): "Die Menschen wollen uns kämpfen sehen"

Berlin/Bonn (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will die SPD wieder kämpferischer und stärker machen. "Ich will mithelfen, dass die SPD wieder zu alter Stärke zurückfindet. Wir machen uns jetzt auf den Weg", sagte sie im phoenix-Interview am Rande des Parteitages in Berlin. Dazu gehöre außer dem Grundsatzprogramm und der ...

PHOENIX

Neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zu Klingbeil-Ergebnis: "Er hat den Frust abbekommen"- Verletzungen müssten nun aufgearbeitet werden

Berlin/Bonn (ots) - Mit 95 Prozent ist Bärbel Bas zur neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden, ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil dagegen erhielt beim Parteitag in Berlin nur knapp 65 Prozent der Delegiertenstimmen. Bärbel Bas macht die historische Niederlage bei der Bundestagswahl für dieses Ergebnis ...

PHOENIX

Scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken: "Habe in der SPD eine Kultur gestärkt, die stärker auf Miteinander, Solidarität und Zusammenhalt ausgelegt ist"

Berlin/Bonn (ots) - Beim Parteitag der SPD in Berlin hat die scheidende Parteivorsitzende Saskia Esken im phoenix-Interview eine Bilanz ihrer Zeit an der Spitze gezogen. Natürlich könne man auch in so einer langen Zeit nicht alles erreichen, was man gerne würde. Aber es sei ihr gelungen, das Thema Bildung als ...