Konsequent gegen Gewalt im Alltag
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Sozialstaat ist am Limit
Berlin (ots) - Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" halten 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Anhängern der AfD (84 Prozent), aber selbst bei Wählern von SPD und CDU/CSU sieht die Mehrheit ein Finanzierungsproblem. Damit bestätigen die Bürger in großer Zahl, was die AfD-Fraktion im Bundestag seit ...
mehrStarmers Ende scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein
Straubing (ots) - Starmer reagierte auf neue Enthüllungen über die Verbindungen zwischen Mandelson und Epstein mit einem Schritt, der als Entlastung gedacht war, politisch jedoch kaum Wirkung entfaltete: Sein Berater und politischer Weggefährte Morgan Sweeney musste gehen. Der Versuch, die Affäre auf diese Weise einzugrenzen, trug jedoch nicht zur Beruhigung der Lage bei. Rücktrittsforderungen wurden laut - auch aus ...
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MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: Wenn Verwarnungen nicht schrecken – Strafrecht auch an Schulen?
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Portugal
Berlin (ots) - In der Stichwahl für das Amt ihres Staatspräsidenten haben Portugals Wählerinnen und Wähler dem "neuen Normal" vom rechten Rand am Ende eine Abfuhr erteilt. Mit sehr deutlicher Mehrheit stimmten sie am Sonntag für den konventionell-seriösen Politiker António José Seguro als verbliebene Alternative. Viele der Stimmen für den Sozialdemokraten ...
mehrSozialpolitik
Straubing (ots) - Doch wie ausgeprägt sind denn Kraft und Mut bei Schwarz-Rot? Sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wird reflexhaft abgewiegelt. So auch bei der jüngsten Forderung aus der Union nach schärferen Regeln für Bürgergeldbezieher und mehr Zumutbarkeit von Arbeit. ... Die Debatte lässt eine düstere Ahnung reifen: dass es der Regierungskoalition weniger um tragfähige Lösungen als um die nächste Wahl geht. Und dass der viel beschworene "Mut zu ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Insolvenzwelle zerstört Mittelstand - "Blankes Entsetzen" über Merz' Wirtschaftspolitik
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wiese verteidigt SPD-Pläne zur Sozialfinanzierung
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei verteidigt, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern. Wiese sagte am Montag im rbb24 Inforadio, nötig seien Strukturreformen. Dazu gehöre, die Einnahmen des Sozialsystems auf eine breitere Grundlage zu stellen. "Es geht nicht darum, dass man, ich sag es mal so, einseitig ...
mehrDie SPD will überall anschlussfähig, aber nirgends verbindlich sein
Straubing (ots) - Zunächst einmal flüchtet sich die SPD-Doppelspitze in wohlklingende Formeln, die zwar überall anschlussfähig, aber nirgends verbindlich sind. (...) Entscheidend wird sein, ob das Grundsatzprogramm tatsächlich erkennbare Zusagen macht, die für den Alltag der Menschen in diesem Land von Bedeutung sind - jenseits wohlklingender Versprechen. Dazu ...
mehrNeues Grundsatzprogramm der SPD: Jusos wollen "demokratiegefährdende Ungleichheit" beseitigen
Köln (ots) - Die SPD beginnt heute mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. 2027 soll das Programm beschlossen werden. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Börgermann sagte im WDR 5 Morgenecho, es gehe dabei um die Zukunft des Sozialstaats, die Zukunft der Demokratie: „Das ist die ...
mehrKommentar der Fuldaer Zeitung zur "Debatte um den Sozialstaat und wirtschaftliche Reformen" (Samstagausgabe)
Fulda (ots) - Der Club der Umzingelten Das war eine Woche, in der man sich von der Wirklichkeit umzingelt fühlen konnte, wie es Robert Habeck einmal formuliert hatte. Leider ist der grüne Schöngeist nicht ganz unschuldig daran, dass sich der Belagerungsring der Realität immer enger um das gute alte Europa legt. ...
mehr"nd.DerTag": Im Namen der Mehrheit - Kommentar zum wachsenden politischen Druck in Richtung Sozialabbau
Berlin (ots) - Falls sich jemand gefragt haben sollte, wie Sozialabbau praktisch aussieht: Mit der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz kann man das exemplarisch erleben. Das Bürgergeld soll abgewickelt und in eine Grundsicherung mit verschärften Bedingungen umgewandelt werden; das ...
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Vorstandsklausur: Die SPD muss Wirtschaft und Soziales versöhnen
Straubing (ots) - Entscheidend sind nun aber nicht ein paar neue Schlagworte, sondern ob die Partei sich jene Themen zu eigen macht, bei denen ihr in der arbeitenden Mitte das Vertrauen abhandengekommen ist: zu hohe Abgaben, Angst um den Job, zu viel Bürokratie, unsichere Energiepreise, marode Schulen, Wohnungsnot, Zweifel an Sicherheit und Ordnung. Wer ernst genommen werden will, muss konkrete Antworten geben. Die SPD ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion initiiert Treffen zur Konzertierten Aktion im bayerischen Gesundheitswesen - Holetschek: "Nur gemeinsam gelingt die Stabilisierung des Systems"
München (ots) - Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion haben sich auf Einladung von Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek und dem gesundheitspolitischen Sprecher Bernhard Seidenath bayerische Spitzenvertreterinnen und -vertreter des Gesundheitswesens zu einem Austausch im Rahmen einer Konzertierten Aktion ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 8. Februar 2026, um 21:45 Uhr, live im Ersten
mehrphoenix: Wahl 26: Baden-Württemberg wählt - Live aus Stuttgart am Sonntag, 08. März 2026, ab 17:00 Uhr und am Montag, 09. März 2026, ab 08:00 Uhr
Bonn (ots) - Im Superwahljahr 2026 finden fünf Landtagswahlen statt. Den Beginn macht am 08. März 2026 Baden-Württemberg. phoenix begleitet die Wahl mit einer umfangreichen Berichterstattung, Analysen und Einordnungen am Wahlsonntag, dem 08. März 2026, ab 17:00 Uhr und am Montag, dem 09. März 2026, ab 08:00 ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion setzt auf künstliche Intelligenz - modernste Fraktionsarbeit im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion treibt die Digitalisierung ihrer Arbeitsabläufe gezielt voran und nutzt künftig verstärkt künstliche Intelligenz, um Organisation, Kommunikation und Wissensmanagement innerhalb der Fraktion weiter zu modernisieren. Dabei setzt sie mit ihrer Digitalstrategie klare ...
mehr"phoenix persönlich": Franz Müntefering zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 7. Februar 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit dem früheren Vizekanzler, SPD-Chef und Bundesminister Franz Müntefering über Reformen, gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Zustand der SPD sowie über die Zukunft Europas. "Das Wort Ruhestand ist die größte Provokation für mich überhaupt," sagt der 86-Jährige mit Blick auf die aktuelle ...
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ZDF-Politbarometer Februar I 2026: Drei Viertel: Deutsche arbeiten nicht zu wenig / Große Mehrheit: Putin hat kein Interesse an dauerhafter Waffenruhe
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union verliert in der Sonntagsfrage 2 Punkte, SPD legt 2 Punkte zu
Köln (ots) - Donnerstag, 5. Februar 2026 +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Union verliert in der Sonntagsfrage 2 Punkte, SPD legt 2 Punkte zu Wenn am Sonntag Bundestagswahl ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008 Für 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geht es in Deutschland ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel lehnen Einschränkung des Teilzeit-Anspruchs ab
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel lehnen Einschränkung des Teilzeit-Anspruchs ab Der Vorschlag, das Recht auf Teilzeit nur noch Beschäftigten zu ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel sehen in Freihandelsabkommen vor allem Vorteile für Europa
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel sehen in Freihandelsabkommen vor allem Vorteile für Europa Für zwei von drei Deutschen (66 Prozent) bringt die ...
mehr"nd.DieWoche": Abstoßende Machtelite - Kommentar zur britischen Labour Party und den Epstein-Files
Berlin (ots) - Beim Epstein-Skandal geht es längst nicht mehr nur um die sexualisierte Gewalt, die mächtige Männer jungen Frauen aus prekären Verhältnissen angetan haben. Autor Anand Giridharadas umschrieb es im linken TV-Kanal Democracy Now mit den Worten, der Skandal habe den Charakter der Machteliten ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Starke Kommunen - starkes Bayern - starke Heimat
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für starke Städte, Märkte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern ein. Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu sichern, ihre Gestaltungsfreiheit zu erhalten und sie vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Bund zu schützen. ...
Ein DokumentmehrOlympische Winterspiele 2026: 184 deutsche Athlet:innen kämpfen um Medaillen
Berlin (ots) - Morgen werden die Olympischen Winterspiele in Mailand und Cortina d'Ampezzo offiziell eröffnet. Angeführt von Skispringerin Katharina Schmid und Eishockeyspieler Leon Draisaitl als Fahnenträger für Team Deutschland gehen 184 Athletinnen und Athleten an den Start. Wir drücken unserem Team fest die Daumen. Sonja Eichwede, stellvertretende ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Geburtshilfe in Gefahr: CSU-Fraktion kämpft für faire Bezahlung der Beleghebammen
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern CSU-Fraktion und Freie Wähler eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags. Ziel ist eine faire Vergütung und der Schutz des Geburtshilfesystems, das für Familien in ganz Bayern unverzichtbar ist. Denn die Geburtshilfe ist eine tragende Säule der Gesundheits- und Familienpolitik und Hebammen bilden ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di: Wir brauchen Förderung der Filmproduktion aus einem Guss
Ver.di: Wir brauchen Förderung der Filmproduktion aus einem Guss Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) war sie längst überfällig: die heutige Einigung der Bundesregierung mit den Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestags auf eine Investitionsverpflichtung für Streamer und Sender in den deutschen Filmproduktionsstandort. Christoph ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Carola Wolle MdL: „Teilzeit ist Lebensrealität von Familien – keine Lifestyle-Laune“
mehrInvestitionspakt für den Filmstandort Deutschland kommt
Berlin (ots) - Der Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland ist zwischen den Koalitionspartnern geeint. Das sind gute Nachrichten bereits vor dem Beginn der Berlinale. Wir werden im Deutschen Bundestag eine gesetzliche Investitionsverpflichtung mit Öffnungsklausel beschließen und so den Filmstandort Deutschland nachhaltig und verlässlich stärken. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Nach ...
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