Storys zum Thema Partei

SPD-Bundestagsfraktion

Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein

Berlin (ots) - Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung ...

ARD Das Erste

Weber bei "maischberger": Gescheiterte UN-Bewerbung ist "keine Niederlage für Merz"

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretende Parteivorsitzende der CSU Manfred Weber hat die gescheiterte Kandidatur Deutschlands um einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat relativiert: "Das ist keine Niederlage für Friedrich Merz", sagte Weber in der ARD-Talksendung "maischberger". Deutschland habe ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier: Verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist Blamage für Bundesregierung

Berlin (ots) - Zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, mit: "Die verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist eine historische Blamage für die Bundesregierung. In der Vergangenheit war jede ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: AfD weiter vor Union in der Sonntagsfrage

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: AfD wirkt - aber Schwarz-Rot setzt aus Brüssel immer das Falsche um

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Sondervermögen: Viel Geld, wenig Wirkung

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 3. Juni 2026, 22:50 Uhr im Ersten

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Tobias Schulze (Linke): Der Fall Hundt ist eine Farce

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, hat am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio den Berliner Senat im Fall des entlassenen Digital-Staatssekretärs Matthias Hundt kritisiert. Schulze sagte, das Ganze sei eine Farce. "Das zeigt auch nochmal, wie ungeeignet Herr Hundt war." Der Berliner Senat sollte auf jeden Fall lernen, "dass mehr oder weniger gute Manager (...) ...

Badische Zeitung

Warum die deutsche Entwicklungsministerin nicht in Beirut landen konnte / Kommentar von Can Merey

Freiburg (ots) - "Im Libanon hat sich die Lage so zugespitzt, dass Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ihre Beirut-Reise während des Landeanflugs abbrechen musste. Israelische Truppen machen bei ihrem Vormarsch nach Norden ganze Dörfer dem Erdboden gleich, ähnlich wie im Gazastreifen. Dort hat Netanjahu ...

SPD-Bundestagsfraktion

Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar

Berlin (ots) - Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergebnis der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Bundesregierung stopft Haushaltslöcher mit den Beiträgen der Arbeitnehmer

Berlin (ots) - Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge rechnet die Bundesregierung zum Jahresende mit einem Minus von mehr als fünf Milliarden Euro. In der BA selbst wird demnach sogar ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro befürchtet. Noch im November war die Bundesagentur in ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 2. Juni 2026, 22:50 Uhr im Ersten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Uwe von Wangenheim MdL: „Staatsfinanzierte Agitation ist kein Kulturauftrag“

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur FDP

Heidelberg (ots) - "Denn Kubicki und sein Generalsekretär Martin Hagen haben zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, wohin sie die FDP führen wollen: deutlich weiter nach rechts. (...) Dass diese Strategie zum Erfolg führt, ist mehr als fraglich. Vermutlich sorgt sie eher für eine Spaltung der Partei - denn es ist kaum vorstellbar, dass gemäßigte Liberale wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Sabine ...

Badische Zeitung

Wolfgang Kubickis seltsame Strategie als neuer FDP-Vorsitzender / Kommentar von Daniela Vates

Freiburg (ots) - "Wolfgang Kubicki hat zwar mit 60 Prozent gewonnen, aber seine überraschende Gegenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann holte beachtliche 40 Prozent. Diese lassen sich nicht ignorieren. Am Parteichef wäre es nun, die Lager zusammenzuführen - und nicht Unterordnung zu erwarten. Bisher hat er ...

Straubinger Tagblatt

Bafög ist kein Almosen, sondern eine Lebensversicherung

Straubing (ots) - "Kein Drama", dann geht halt arbeiten - so höhnisch tönt die Ministerin, die offenbar keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit an den Universitäten hat. Die meisten Studenten tun das längst neben ihrem Studium, das als 40-Stunden-Vollzeitjob konzipiert ist. Die Summen sind außerdem überschaubar, weil die Hälfte des Bafög-Darlehens eh zurückbezahlt werden muss, also auch die Hälfte der ...

WDR Newsroom

Strack-Zimmermann im WDR: "Das Thema AFD ist hoffentlich vom Tisch."

Köln (ots) - Nach der überraschenden Wendung heute auf dem FPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich die Düsseldorfer FDP-Politikerin Strack-Zimmermann im WDR zu ihrer Kandidatur für den Vorsitz der Bundespartei geäußert. Ein Grund war demnach, dass sie eine Annäherung der Partei an die AfD verhindern wollte: „Ich habe dann beobachtet, was sich so tut in den ...

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): "Ich bin von vielen angeschrieben, angerufen worden, sie wollen die Partei verlassen, und das tun sie jetzt nicht mehr"

Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wollte mit ihrer Kampfkandidatur auf dem Bundesparteitag der Liberalen eine Annäherung der Partei an die AfD verhindern. Mit ihrem Ergebnis von 40 Prozent sei sie zufrieden, sagte sie im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Weil diese 40 Prozent sind ...

PHOENIX

Henning Höne (FDP): "Wolfgang Kubicki wird für uns ein gutes Zugpferd sein"

Berlin/Bonn (ots) - Henning Höne (FDP) will wieder neues Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern gewinnen und dafür den Fokus auf anstehende Wahlkämpfe statt auf innerparteiliche Auseinandersetzungen legen. Beim Bundesparteitag der Liberalen in Berlin sagte der stellvertretende Parteivorsitzende im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir sind in einer ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wolfgang Kubicki: "Eine inhaltliche Neuaufstellung auf dem Parteitag brauchen wir nicht" / Designierter FDP-Parteichef will ehemalige Wähler "mit klarer Sprache" zurückholen

Osnabrück (ots) - Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin erklärt, dass er eine inhaltliche Neuaufstellung der FDP derzeit nicht für notwendig hält. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte der 74-Jährige: "Eine inhaltliche Neuaufstellung ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: AfD-Sofortmaßnahmen entlasten Bürger und Wirtschaft im Gegensatz zum Inflationsanstieg

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Merz bricht nächstes Wahlversprechen - Bürokratiekosten explodieren, Vertrauen erodiert

ARD Das Erste

hart aber fair extra - DER DIALOG / am Montag, 1. Juni 2026, 21:15 Uhr, live aus Berlin

Die Bundeswahlleiterin

Angelika Sporenberg ist neue Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin

WIESBADEN (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit Wirkung vom 1. Juni 2026 Angelika Sporenberg, Direktorin beim Statistischen Bundesamt (Destatis), zur Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin Ruth Brand ernannt. Die Amtszeit des bisherigen Stellvertreters Heinz-Christoph Herbertz (seit 2020) endet mit Ablauf des 31. Mai 2026. Er tritt in den Ruhestand. ...