Berlin (ots) - CSU-Chef Markus Söder und auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz haben die Grünen wenig pfleglich behandelt. Das war unklug, wie sich nun herausstellt. Denn Merz braucht die Grünen, um in der Frage der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit für Änderungen des Grundgesetzes zu erreichen. Und er ...
Berlin (ots) - Kaum einmal begann eine Wahlperiode in so unübersichtlicher Lage. Der alte Bundestag hat sich eigentlich verabschiedet, doch die Wahlsieger wollen die alte Mehrheit noch einmal für neue Beschlüsse bemühen. Die parlamentarische Extremgymnastik zeigt, dass es nicht um Peanuts geht: Gegenüber den in Rede stehenden 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und nach oben offenen Beträgen für Rüstung - ...
Köln (ots) - Friedrich Merz ist noch lange nicht Bundeskanzler, da stoßen er und seine wohl künftigen Koalitionspartner aus CSU und SPD an ihre Grenzen: Die Grünen-Fraktion will das von ihnen geplante Finanzpaket so, wie es vorliegt, nicht unterstützen. Wohl wahr: Wer in Sondierungen Vorhaben beschließt, die ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und ...
Freiburg (ots) - Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes fordert zu Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD ein klares Bekenntnis zu humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. "Die Unterstützung von Menschen in Armut und Not ist nicht nur eine moralische ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss wird am 14. März 2025 das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 feststellen (gemäß § 42 Absatz 2 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 78 Bundeswahlordnung). Die öffentliche Sitzung findet ab 10:00 Uhr im Deutschen Bundestag in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind: "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz." Dafür müsste im Sondervermögen ein ...
Frankfurt (ots) - Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche lassen daran zweifeln, dass Union und SPD die selbstgesteckten Ziele erreichen können. Schließlich wollte vor allem CDU-Chef Friedrich Merz beweisen, dass er die Agonie der Ampel beenden und Deutschland nach vorne bringen kann. Dafür hat die mögliche künftige Regierungskoalition sich zwar rasch auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein großes Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt und ...
Politik (ots) - Dieses Sondierungspapier, das die schwarz-roten Möchtegern-Koalitionäre nun präsentierten, listet bereits so viele Punkte auf, dass man sich fragt, warum überhaupt noch Koalitionsverhandlungen notwendig sein sollen. Auf den ersten Blick erscheint es auch unklar, was die CDU eigentlich für sich herausgeholt hat. Ja, es gibt eine deutlich härtere ...
Berlin (ots) - Nach der Einigung bei den Sondierungen kann jede Partei Trophäen vorzeigen: Die Union bekommt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik und eine Reform des Bürgergelds. Die SPD erhält einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und eine Absicherung des gegenwärtigen Rentenniveaus. Jede Seite hat ...
Köln (ots) - NRW-Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul verlangt aus dem von CDU und SPD geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur einen angemessenen Anteil für den Ausbau von Kitaplätzen und den Offenen Ganztag. "Eine gut funktionierende Kinderbetreuung ist systemrelevante ...
Osnabrück (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt Bündnis90/Die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD vereinbarten Aufrüstungsmilliarden zu geben. "Die Einigung ist bahnbrechend. Es ist exakt das, was Deutschland jetzt tun muss. Deswegen erwarte ich, dass die Grünen in der ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Wolfgang Schmidt, SPD, Chef des Bundeskanzleramtes über das Thema Schuldenpolitik, Konflikte in der Ampel, das Wahlergebnis der SPD, die transatlantischen Beziehungen und über seine persönliche politische Zukunft. "Man muss nach vorne ...
Straubing (ots) - Eine denkwürdige Woche neigt sich dem Ende zu. Die Sondierer von Union und SPD haben ein fast eine Billion Euro teures Paket auf den Weg gebracht - das noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf. Hier kommen die Länder ins Spiel. Kann es sein, dass das Megapaket unter anderem noch an den Freien Wählern scheitert? Entsprechende Äußerungen von Parteichef Hubert Aiwanger lassen das ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen ...
Frankfurt (ots) - Die Europäische Union muss angesichts der neuen militärischen Bedrohungslage in Europa nach dem Rückzug der USA deutlich mehr in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren, aber auch in Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und in die grüne Transformation. Das fordern vier EU-Abgeordnete der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Brüssel/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine in Brüssel im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Jetzt muss Europa gemeinsam handeln." Europa habe die Ressourcen, sich zu verteidigen, jetzt müssten die Beschlüsse gefasst werden. Es brauche "wieder Politikergenerationen, wie Helmut Kohl sie war, der den Euro eingeführt hat, um damit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat das geplante Sondervermögen des Bundes als überfällig bezeichnet. Berlin könne damit investieren, müsse aber trotzdem auch weiterhin sparen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Sie betonte, ihre Partei habe seit Monaten darauf gedrungen, sowohl in die Sicherheit des Landes zu ...
AfD - Alternative für Deutschland
