CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag im Plenum setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, das ÖPNV-Angebot in Bayern zuverlässig und dauerhaft zu sichern. Konkret wird die Staatsregierung dazu aufgefordert sich beim Bund dafür einzusetzen, dass sich dieser - wie zugesichert - auch 2022 am Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen hälftig ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Sicher, sozial und stark durch die Krise: per Dringlichkeitsantrag im Plenum fordert die CSU-Fraktion die Ampel-Bundesregierung dazu auf, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden um die Preisexplosion zu stoppen und die Teuerung wirksam zu bekämpfen. Konkret schlägt die CSU-Fraktion ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Whistleblower-Richtlinie der EU ohne Verschärfungen im deutschen Recht umgesetzt wird. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, beim Bund einzufordern, dass bayerische Unternehmen nicht unverhältnismäßig ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Keine Umlage des CO2-Preises für Heizkosten auf Vermieter: per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass beim CO2-Preis auch bei Mietverhältnissen weiterhin das Verursacherprinzip gelten soll und nur die Mieter künftig diese ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
+++ Pressemitteilung +++ NRW Sondierungspapier enttäuscht: CDU und Grüne verfehlen bisher Zukunftsanspruch bei Gesundheit und Pflege Essen, 30.05.2022 Am gestrigen Sonntag haben CDU und Grüne in NRW beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Für die nun anstehenden Gespräche über die ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Laufzeiten betriebsfähiger Atomkraftwerke sollen befristet verlängert werden - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum. Konkret soll sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzen, dass bis spätestens 30. Mai die Möglichkeit geschaffen wird, diese Atomkraftwerke ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern hat die CSU-Fraktion in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, an der 10H-Regelung grundsätzlich festzuhalten, um so Mitbestimmung der Bürger weiter zu ermöglichen - aber auch substanzielle Ausnahmen zuzulassen. Hierbei können nach Vorstellung der Fraktion Mindestabstände zur ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Konkret sollen dazu alle Flüchtlinge aus der Ukraine bei Ankunft registriert und dann gerecht und verbindlich mittels Königsteiner Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt werden. Gefordert wird zudem eine gerechte, gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas. Nach ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Flüchtlingskinder aus der Ukraine zusätzlich zu den Lernangeboten in deutscher Sprache auch in ihrer Muttersprache und nach ihrem Lehrplan unterrichten - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Bildungspolitikern aller Unionsfraktionen in den Ländern. Auf Initiative des ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - - Koordinierung und Steuerung der wachsenden Flüchtlingsströme durch Kanzleramt - Schnelle und zuverlässige Registrierung aller Ankommenden - Beschleunigung der Flüchtlingsverteilung innerhalb Deutschlands - Gleichmäßige ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Heizen mit Pellets, Scheitholz oder Hackschnitzel: diese Biomasse-Heizungen sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig als umweltfreundlich gelten und somit über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) förderfähig bleiben. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die Fraktion morgen im Plenum entsprechend dafür ein und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bei schönem Wetter auf der Weide, im Winter auch angebunden im Stall - diese in vielen Regionen Bayerns bewährte und verbreitete Milchviehhaltung soll nach dem Willen der CSU-Fraktion auch weiterhin möglich bleiben. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung gemeinsam mit dem ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Schwerpunkte auf Wissenschaft/Forschung, Kunst und Kultur sowie den ländlichen Raum Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2022 60 Millionen Euro vorgesehen, um eigene finanzpolitische Akzente zu setzen und den Regierungsentwurf abzurunden. Besonders ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - 6 Monate statt aktuell nur noch 3 Monate: so lange soll nach dem Willen der CSU-Fraktion der Genesenenstatus künftig wieder gelten. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die aktuelle Verkürzung des Genesenenstatus ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Der Klimaschutzbeitrag der in Deutschland fossilem Benzin und Diesel beigemischten Biokraftstoffe ist im Jahr 2020 erneut gestiegen. Durch den Einsatz nachhaltiger Biokraftstoffe wie Bioethanol, Biomethan und Biodiesel konnten im Verkehr rund 13,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent ...
Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks
Berlin, 13. Dezember 2021 Infektionsschutzgesetz: „Ampel“ benachteiligt geimpfte Reinigungskräfte – „SPD, Grüne und FDP führen Zwei-Klassen-Berufsgruppen-System in Deutschlands Krankenhäusern ein“ Das geänderte Infektionsschutzgesetz beinhaltet für geimpfte Reinigungskräfte eine ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Unheilbar kranke und sterbende Kinder und deren Familien bestmöglich betreuen und begleiten - dafür setzt sich die Kinderkommission des Bayerischen Landtags mit einem interfraktionellen Positionspapier ein. Konkrete Forderungen sind ...
Ein Anfang, aber noch kein Aufbruch Das Rentenbündnis der katholischen Verbände fordert zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung verstärkten Einsatz für eine tiefgreifende Reform des Rentensystems. Bad Honnef / Berlin / Düsseldorf / Köln, 08.12.2021 - Die im Rentenbündnis zusammengeschlossenen katholischen Verbände ziehen mit Blick auf den ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di zum Koalitionsvertrag: „Das halbvolle Glas muss jetzt gefüllt werden!“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zahlreiche positive Reform- und ...
