Düsseldorf (ots) - Im Skandal um rechtsextremistische Gruppenchats bei der NRW-Polizei sind weitere Verdachtsfälle aufgetaucht. "Wir haben jetzt 29 weitere Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei, um die wir uns kümmern müssen", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Interview mit der ...
Bremen (ots) - Bremens Polizeipräsident Lutz Müller hat sich für eine wissenschaftliche Untersuchung zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen innerhalb der Polizei ausgesprochen. Angesichts der bundesweiten Häufung von Fällen könne inzwischen nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dringt in der Rassismus-Debatte auf eine bundesweite Rassismus-Studie in allen öffentlichen Institutionen. "In der Debatte um eine Rassismus-Studie in der Polizei würde ich die Perspektive weiten. Ich bin dafür, dass es eine bundesweite Rassismus-Studie in allen ...
Berlin (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat eine "systematische Aufarbeitung" der rechtsextremen Netzwerke und Strukturen in staatlichen Institutionen gefordert. "Rechtsextremismus betrifft Ost und West. Mittlerweile gibt es fast wöchentlich neue Hiobsbotschaften von staatlichen Institutionen, die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Köln (ots) - Muslime werden als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt, Neonazis als mögliche "Verbündete" bei linken Demonstrationen bezeichnet. Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nun auch ein rassistischer Polizeichat in Berlin aufgetaucht. Darüber ...
Düsseldorf (ots) - Die Durchsetzung der Quarantäne bei Reiserückkehrern, die aus Risikogebieten im Schengen-Raum an deutschen Flughäfen ankommen, könnte massive Probleme bereiten. Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Derzeit können wir nur an den ...
Berlin (ots) - Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hält offenbar wissentlich seine schützende Hand über das teilbesetzte Haus an der Rigaer Straße 94. Sollten sich die Vorwürfe, dann wird der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), nicht zu halten sein. Um es klar zu sagen: Schmidt handelt einmal mehr nicht als möglichst objektiver Teil der Exekutive, sondern als Lobbyist und ...
Hannover/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet nach den richtungsweisenden Worten des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, dass die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut innerhalb der Polizei konstruktiv unterstützen. ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will es Polizei und Kommunen erleichtern, extremistische Versammlungen zu verbieten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlägt dafür eine Änderung des Versammlungsgesetzes vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss soll am 6. Oktober, wenige Tage vor ...
Halle (ots) - Der hallesche Polizeichef Mario Schwan weist die Vorwürfe von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) zurück, die Polizei würde als Versammlungsbehörde den "Boden für antidemokratische Hetze bereiten", weil sie den ständigen Demonstrationen des bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem halleschen Marktplatz keinen Einhalt gebiete. ...
Stuttgart (ots) - Seehofers Vorstoß zu einem Verbot ist verständlich. Aber ist er auch sinnvoll? Bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann die Fahne schon heute von der Polizei eingezogen werden. Bei einem Verbot allerdings müsste die Polizei grundsätzlich einschreiten. Zu bedenken ist, dass dies ein erhebliches Eskalationsmoment bedeutet. Abzuwägen ist dagegen, ob das Verbot die Lage wirklich verändert ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Tilo P., einer der Tatverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln, soll bereits im Februar 2018 seinen mutmaßlichen Mittäter belastet haben. Das ergibt sich aus Unterlagen, die die Redaktion rbb24 Recherche und die "Berliner Morgenpost" eingesehen haben. Der tatverdächtige Neonazi Tilo P. sagte damals zu einem Polizisten: "Wir ...
Großbrand erfordert Warnung der Bevölkerung Brand in Recyclingbetrieb führt zu Großeinsatz mit einem Verletzten Am Donnerstagnachmittag ist es auf dem Gelände eines Recyclingbetriebes in der Siegburger Straße zu einem Großeinsatz der Feuerwehr Köln gekommen. Die Leitstelle der Feuerwehr Köln alarmierte nach einer Vielzahl an eingehenden Notrufen um 13:34 Uhr zunächst zwei Löschzüge in den Stadtteil Deutz. Die ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert alle Verantwortlichen auf, den nahezu 350.000 Polizeibeschäftigten Halt zu geben und offen Haltung gegen menschenverachtende Hetze und Rassismus innerhalb der Polizei zu beziehen. „Defizite einzuräumen, zeugt von Größe. Sie zu überwinden, zeugt von Stärke. ...
Berlin (ots) - Die Essener Polizei nimmt es bei der Bekämpfung von sogenannten Clans zuweilen nicht genau bei der Unterscheidung zwischen kriminellen und nichtkriminellen "Clan"-Mitgliedern. Das berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.DerTag". In einem internen Polizeipapier, das der Zeitung vorliegt, heißt es: "Auf eine stetige Abgrenzung zwischen ...
Hamburg (ots) - Deutsche Ermittler haben nach Informationen des NDR Zugang zu einem brisanten Datensatz erhalten. Es handelt sich um die streng geheimen Chats, die mutmaßliche Kriminelle geführt haben. Sie nutzten dafür speziell präparierte Handys, die mit der Verschlüsselungssoftware "EncroChat" ausgestattet waren. "EncroChat"-Handys wurden vielfach von Kriminellen verwendet, weil sie als besonders sicher gelten. ...
Düsseldorf (ots) - Seit Beginn der Pandemie sind in Deutschland mindestens tausend Polizistinnen und Polizisten an Corona erkrankt. Das ergab eine Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) bei den Landesinnenministerien und der Bundespolizei. Die meisten Infektionen gab es danach in Bayern mit 274 und Baden-Württemberg mit 262 positiv getesteten ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Forderung von Olaf Scholz nach einer Studie, um mögliche rassistische Strukturen innerhalb der Polizei zu untersuchen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Olaf Scholz zeigt mit seinem Generalverdacht gegen die Polizei, dass die SPD den Kontakt zur Lebenswirklichkeit ihrer Wähler verloren hat. Die Bürger fürchten sich nicht vor einem angeblichen ...
Düsseldorf (ots) - Im Polizei-Skandal um rechtsextremistische Chats fordern die Jungen Liberalen NRW Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auf, eine umfassende Studie auf den Weg zu bringen. "Aus unserer Sicht bedarf es nicht erst seit diesen neuesten Ereignissen rund um die Polizei im Sinne der Transparenz eines mutigen Schrittes. Wir fordern Sie deshalb ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Konfliktforscher Andreas Zick hat eine Analyse der rassistischen und rechtsextremen Auffälligkeiten bei der Polizei gefordert. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montag) sagte Zick, es sei "höchste Zeit für eine unabhängige Studie". Zick verglich die Situation bei der Polizei mit der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in den Kirchen. Starke Systeme seien "Systeme, die ...
Berlin (ots) - Innenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine eigene Rassismus-Studie über die Polizei in Auftrag zu geben. Es sei "der falsche Weg", dass der Minister trotz der Aufdeckungen einer Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in ...
Potsdam. Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und bei den Kommunen gab es an diesem Wochenende in Potsdam kein Angebot. Angesichts der enormen Leistungen der Beschäftigten in Pandemiezeiten sprechen die Gewerkschaften von einer unglaublichen ...
Regensburg (ots) - Es sind abscheuliche Einblicke in die rechtsextremen Chat- und Denkwelten einer Gruppe von Polizisten in Nordrhein-Westfalen: Hitler-Bilder, Nazi-Symbole, menschenverachtende Darstellungen und das fiktive Bild eines Flüchtlings in der Gaskammer. Diese Details aus den fünf Kommunikationskanälen der Beamten sind bislang an die Öffentlichkeit gedrungen und man möchte wohl gar nicht genauer wissen, ...
Köln (ots) - In der Affäre um rechtsextremistische Chatzirkel bei der Polizei in NRW kommen neue Details zutage: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll allein ein Beamter aus der Polizeiinspektion 4 in Mülheim Ruhr zwischen Ende Juli 2015 und Mai 2020 50 der 160 hetzerischen Posts in einer Chatgruppe namens "Alphateam" eingestellt haben. Bisherigen Angaben der Ermittler zufolge handelte es sich ...
Potsdam.Das Ringen der DGB-Gewerkschaften um bessere Löhne und Gehälter für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in Bund und Kommunen in Coronazeiten wird an diesem Wochenende mit der zweite Verhandlungsrunde fortgesetzt. René Klemmer, für Tarifpolitik zuständiges Mitglied ...
Wiesbaden (ots) - * Frauenanteil bei der Polizei stieg in den vergangenen 20 Jahren von 20,0 % auf 29,3 % * Polizeipersonal pro Kopf der Bevölkerung war 2019 in den Stadtstaaten und in den östlichen Bundesländern besonders hoch Die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei von Bund und Ländern hat sich im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt (+123,1 ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Auffliegen eines rechtsextremen Netzwerkes bei der NRW-Polizei fordert der renommierte Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz. Der Kreislauf, dass Polizisten gegen Polizisten ermitteln, müsse durchbrochen werden, sagte Behr der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat eine umfassende Aufklärung über "Rassismus und Menschenfeindlichkeit" bei der Polizei auf Bundes- und Landesebene gefordert. "Es ist inzwischen allen klar, dass wir hierfür ein Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit brauchen", sagte Esken der Düsseldorfer ...
Stuttgart (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es im ersten Satz des Grundgesetzes. "Mensch" steht da, nicht "Deutscher". "Würde" steht da und "unantastbar". Diese drei Worte geben vor, wie der Staat gegenüber den Menschen in Deutschland aufzutreten hat. Mit diesen drei Worten hat das, was sich auf den Handys und in den Hirnen von mindestens 29 Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen findet, nichts, ...
