Storys zum Thema Polizei

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Racial Profiling

Halle (ots) - Wer "fremd" aussieht, wird kontrolliert - das ist "Racial Profiling". Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich jedoch, das Phänomen untersuchen zu lassen - mit der haarsträubenden Begründung, Racial Profiling sei gar nicht erlaubt, insbesondere bei der Bundespolizei nicht. Tatsächlich gibt es kaum einen Menschen mit Migrationshintergrund, der noch nicht mit Racial Profiling konfrontiert worden ist. Das gilt für Polizeikontrollen im Inland. Das gilt ...

Gewerkschaft der Polizei

Gewerkschaft der Polizei (GdP): Die "Verkehrtwende" des Bundesinnenministers

GdP zu Scheuer-Plänen bei Temposündern Mertens: Scheuers Schleuderkurs gefährdet Menschenleben Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die geplante „Verkehrtwende“ des Bundesverkehrsministers bei der Bestrafung von Temposündern. „Unverhältnismäßig hohe Geschwindigkeiten sind weiterhin das Unfallrisiko Nummer 1. Den eingeschlagenen Weg zu ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Polizeigewerkschaft fordert mehr "Online-Rechte" für Ermittler

Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW unterstützt den Vorschlag der NRW-Landesregierung, Ermittlern den Zugriff auf Daten von möglichen Kinderschändern zu erleichtern und Hindernisse bei der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abzubauen. "Die Frage ist: Steht der Datenschutz über dem Kinderschutz, oder ist er sogar Täterschutz? Wir müssen offen über dieses Thema sprechen", sagte Michael ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"neues deutschland": Polizei registriert 137 rechtsextreme Vorfälle in Berlin-Neukölln

Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat von September 2019 bis Mitte Juni dieses Jahres in Berlin-Neukölln insgesamt 137 Fälle der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert - inklusive einiger Nachmeldungen. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche ...

ZDF

Sieben Dokus über spektakuläre Kriminalfälle freitags im ZDF

Straubinger Tagblatt

Die Polizei verdient unsere Solidarität

Straubing (ots) - So daneben die Kolumne auch war, so unbegreiflich die "Bullen sind doof"-Attitüde selbst aufgeklärter Zeitgenossen ist, den Grund für die Krawalle in Stuttgart findet man dort nicht. Dass junge Männer im Gewaltrausch zu Hunderten auf Polizisten losgehen, hat damit nur wenig zu tun. Mit mangelndem Respekt vor staatlicher Ordnung schon viel eher. Mitunter auch mit eigener Perspektivlosigkeit. Ganz ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Polizei sieht keinen Zusammenhang zwischen Anschlägen in der Neuköllner Sonnenallee und Rudow

Berlin (ots) - Die Berliner Polizei sieht aktuell keinen Zusammenhang zwischen dem Brandanschlag auf einen polnischen Transporter sowie den NS-Schmierereien an einer syrischen Bäckerei in der Sonnenallee und der rechtsextremen Anschlagserie in Rudow. Dies erklärte Michael Gassen, ein Sprecher der Berliner Polizei, ...

Stuttgarter Nachrichten

zu Seehofer und die TAZ-Reporterin:

Stuttgart (ots) - Alle Achtung vor dem Umgang von Innenminister Horst Seehofer mit einem Schmäh-Text der Zeitung "taz", der Polizeibeamte mit Müll gleichsetzt! Da hat es einer nicht beim Sonntagsreden-Bekenntnis zu den Beamtinnen und Beamten belassen, sondern gegen die Autorin schweres Geschütz aufgefahren - am Ende aber nicht mit der falschen Munition gefeuert. Das war in der Sache geboten, politisch klug. Wie ...

Stuttgarter Nachrichten

zu Seehofer und die TAZ-Reporterin:

Stuttgart (ots) - Alle Achtung vor dem Umgang von Innenminister Horst Seehofer mit einem Schmäh-Text der Zeitung "taz", der Polizeibeamte mit Müll gleichsetzt! Da hat es einer nicht beim Sonntagsreden-Bekenntnis zu den Beamtinnen und Beamten belassen, sondern gegen die Autorin schweres Geschütz aufgefahren - am Ende aber nicht mit der falschen Munition gefeuert. Das war in der Sache geboten, politisch klug. Wie ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion will Beschützer besser schützen

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und Gewaltexzesse wie in Stuttgart gegen die Polizei sich hier nicht wiederholen können. Konkret umgesetzt werden soll das mit mehreren Maßnahmen: Das Strafrecht soll trotz der Verbesserungen in den letzten Jahren ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt

Osnabrück (ots) - Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt Einschätzung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein: Erkennbar eine Satire - Seehofer könnte als oberster Dienstherr der Bundespolizei Strafanzeige wegen Beleidigung stellen Osnabrück. Eine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die in einem satirischen Text Polizisten mit Müll ...

dpa-Faktencheck

Fotos zeigen Polizisten in Australien - kein Zusammenhang zu Stuttgart

Berlin (ots) - Hunderte Menschen sind am vorletzten Juni-Wochenende 2020 durch eine Einkaufsstraße im Zentrum Stuttgarts gezogen und haben dabei Geschäfte geplündert. Es kam zu massiven Ausschreitungen - auch gegen die Polizei. Im Netz werden nun Fotos von verletzten Beamten verbreitet, die bei diesem Einsatz angegriffen worden sein sollen (http://dpaq.de/88RH9). ...

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Stuttgarter Gewaltexzess ist nicht vom Himmel gefallen

Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist empörtüber das, was in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag geschehen ist. Aber erstaunt sind wir nicht über die Geschehnisse und den Gewaltexzess an sich, sondern überdie überraschten Reaktionen im Anschluss. "Das war kein einzelner Gewaltausbruch, so etwas erleben wir immer öfter", sagt der Landesvorsitzende Heini Schmitt. "Erst jüngst wurden in Dietzenbach Polizisten und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Middelberg: "Ideologische Stimmungsmache gegen unsere Polizei muss ein Ende haben"

Osnabrück (ots) - Middelberg: "Ideologische Stimmungsmache gegen unsere Polizei muss ein Ende haben" Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nennt Ausmaß der Gewalttaten gegen Polizisten "erschütternd" Osnabrück. Nach der Gewalt gegen Polizeibeamte in Stuttgart hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Stuttgart: Jelpke sieht Inszenierung der Polizei als Opfer

Osnabrück (ots) - Nach Stuttgart: Jelpke sieht Inszenierung der Polizei als Opfer Innenpolitische Sprecherin der Linken hält Debatte über strukturellen Rassismus bei Polizeibeamten für notwendig - "Pauschale Verdächtigungen mit rassistischem Unterton zurückweisen" Osnabrück. Die innenpolitische Sprecherin der Linkfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat nach den Ausschreitungen in Stuttgart in der "Neuen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"neues deutschland": Linke-Abgeordnete Renner kritisiert Berliner LKA wegen mangelnder Kompetenz zum Thema Dschihadismus

Berlin (ots) - Die Obfrau der Linken im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner,kritisiert das Bundeskriminalamt und das Berliner Landeskriminalamt wegen deren Rolle im Fall Anis Amri. "Da waren Leute im verantwortlichen Dezernat im Staatsschutzbereich des LKA Berlin eingesetzt, die ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Noch immer mehr als 2.000 Rocker in NRW

Bielefeld (ots) - Trotz erheblicher Anstrengungen der Ermittler gegen Rockerkriminalität bleibt die Rocker-Szene in NRW weitgehend stabil. Wie das Landeskriminalamt auf Anfrage derin Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) mitteilte, zählten die Ermittler zum 1. Juni dieses Jahres noch immer 2.010 Mitglieder bei den "Outlaw Motorcycle Gangs" - nur 60 weniger als zu zu Jahresbeginn. Die meisten ...

Gewerkschaft der Polizei

Statement: Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu den Angriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte in Stuttgart und Göttingen

Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu den Angriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte in Stuttgart und Göttingen: „Wir verspüren hierzulande ein politisches Reizklima. Noch ist es zu früh, eine neue Gewaltwelle zu erkennen, die sich bedrohlich auftürmt und auf ...

dpa-Faktencheck

Der Überfall fand schon im März statt - keine Verbindung zu Protesten

Berlin (ots) - Auf einem Überwachungsvideo ist zu sehen, wie mehrere Männer einen Kassierer in einem Geschäft brutal verprügeln. In mehreren Posts in sozialen Medien wird behauptet, dieses Video sei am 12. oder 13. Juni am Rande der Demonstrationen der Bewegung "Black Lives Matter" in London entstanden (http://dpaq.de/g3mMj). BEWERTUNG: Die Behauptung ist falsch. ...

Gewerkschaft der Polizei

Innenministerkonferenz: GdP begrüßt "Erfurter Erklärung" - Radek: Minister müssen Bekenntnis für die Polizei nachhaltig mit Leben erfüllen

Innenministerkonferenz: GdP begrüßt „Erfurter Erklärung“ Radek: Minister müssen Bekenntnis für die Polizei nachhaltig mit Leben erfüllen Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Bekenntnis der Innenministerkonferenz (IMK) zu den Polizeien und ihren mehr als 300.000 Beschäftigten ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Berlin muss Antidiskriminierungsgesetz umgehend ändern

Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), aufgrund des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes vorerst keine Bundespolizisten mehr zur Unterstützung der Berliner Polizei einzusetzen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung Horst Seehofers, keine Bundespolizisten mehr ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Frei: Rot-rot-grünes Gesetz könnte Einsatz von Spezialkräften des Bundes erschweren

Berlin (ots) - Antidiskriminierungsgesetz würde dann auch Terrorismusbekämpfung schwächen Die Kritik am Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wächst. Nun droht Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Konsequenzen: Er will vorerst keine Beamten der Bundespolizei mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt ...

ProSieben

Themenabend "Rassismus in den USA": ProSieben zeigt den preisgekrönten Spielfilm "The Hate U Give" und die Doku "Black Lives Matter? - Reise in ein gespaltenes Land" am Samstag, 20. Juni

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Innenministerkonferenz in Erfurt -- Radek: Jegliche Irritationen bei Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ausräumen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von der am Mittwochabend beginnenden Konferenz der Landesinnenminister und Senatoren, dass die im Zusammenhang mit polizeilichen Unterstützungseinsätzen aufgetretenen Irritationen hinsichtlich des vom Berliner Senat verabschiedeten ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar "neues deutschland" über Trumps Antifa-Verbot

Berlin (ots) - Donald Trump ist für viele Rechte ein Vorbild - offenbar auch für die AfD. Denn nicht nur der US-Präsident will in seinem Land "die Antifa" verbieten, auch die AfD will ein Verbot in Deutschland durchsetzen. Am Freitag soll über einen entsprechenden Antrag im Bundestag beraten werden. Weder das Vorhaben von Trump, noch das seiner deutschen Spießgesellen hat Aussicht auf Erfolg. "Die Antifa" gibt es ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW will Polizeiaufsicht neu regeln

Köln (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW plant, die Fachaufsicht über die 47 Polizeibehörden im Land neu zu organisieren. "Wir wollen künftig nicht immer erst reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist", sagte Daniela Lesmeister, Leiterin der Polizeiabteilung im Düsseldorfer Innenministerium, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Bislang ist das Innenministerium für die ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Proteste gegen Rassismus gegenüber indigenen Völkern

Indigene Völker leiden weltweit unter Ausgrenzung und Diskriminierung Menschenrechtsorganisation fordert mehr Initiativen im Kampf gegen Rassismus an Indigenen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat mehr Initiativen im Kampf gegen Rassismus gegenüber indigenen Völkern gefordert. Angehörige indigener Völker würden tagtäglich in Australien, Kanada, den USA, Brasilien und anderen Ländern aufgrund ihrer ...

ProSieben

Themenabend "Rassismus in den USA": ProSieben zeigt den preisgekrönten Spielfilm "The Hate U Give" und die Doku "Black Lives Matter? - Reise in ein gespaltenes Land" am Samstag, 20. Juni

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Diskussion nach aufgedeckten Missbrauchsfällen in Münster -- Schilff: Mehr IT-Personal und Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie

Hannover/Berlin.In der Debatte um Konsequenzen aus den aufgedeckten Missbrauchsfällen in Münster fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umfassende Aufrüstung von Personal und Technik im Kampf gegen Kinderpornografie. Dieser müsse eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Zudem sei man es den ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Rassismus bei der Polizei

Halle (ots) - Tatsache ist ebenso, dass wir in den Sicherheitsbehörden schon einige Vorkommnisse hatten, die zu Besorgnis Anlass geben. Das beginnt bei den rassistisch grundierten Pannen während der Ermittlungen gegen das NSU-Trio, geht weiter über den Fall Oury Jalloh bis hin zu den Drohungen gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die von einem Frankfurter Polizeirevier ausgingen. Immer wieder stoßen ...