rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember vergangenen Jahres muss sich die Berliner Polizei erneut schwere Versäumnisse vorwerfen lassen. Laut einem bisher unveröffentlichten polizeiinternen Bericht, der dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Berliner ...
Kiel (ots) - Heute (12.09.2017) empfing die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey, den GdP-Kreisgruppenvorsitzenden der Bundespolizei Kiel, Thomas Wulff, zu einem ersten offiziellen Austausch. Im Gespräch ging es auch um den Umstand, dass Polizeibeamte aus Schleswig-Holstein ...
Hamburg (ots) - Im Fall der Rechtsterror-Ermittlungen in Mecklenburg-Vorpommern sind sämtliche Tatverdächtige und Zeugen Mitglieder einer "Prepper"-Gruppe namens "Nordkreuz". Gründer und Administrator der Gruppe ist der Polizist und langjährige LKA-Beamte Marko G., der dem NDR-Magazin "Panorama" umfangreich Auskunft gab (Sendung: Donnerstag, 7. September, 21.45 ...
Bonn (ots) - Die Angst vor Terrorismus und die Angst vor Kriminalität sind zentrale Themen für die Bürgerinnen und Bürger. Sie fühlen sich in ihrem Sicherheitsgefühl bedroht. Die Gefahr einer Wiederholung des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz sei auch keineswegs gebannt, so Ernst G. Walter, ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im bayerischen Landtag, zur Meldung "Rekord bei Gewalt gegen Polizisten": "Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte setzen sich täglich für unsere Sicherheit ein und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins ehemaliger Polizeidirektor Michael Knape hat sich gegenüber dem rbb zur Beendigung seines Lehrauftrags an der Hochschule für Wirtschaft und Recht HWR geäußert. Im Interview macht Knape Polizeipräsident Klaus Kandt für die Beendigung seiner Lehrtätigkeit verantwortlich. Kandt habe über ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Clans gefordert. Giffey sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, dass dazu vor allem mehr Personal bei der Polizei und ein konsequenteres Vorgehen der Justiz nötig sei. "Wir sind (...) an einem Punkt, wo es organisierte Kriminalität gibt und dieser muss durch Polizei und Justiz die Stirn ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Affäre um marode Schießstände bei der Berliner Polizei gerät die künftige Generalstaatsanwältin Koppers weiter unter Druck. Die Staatsanwaltschaft hat dem rbb bestätigt, dass gegen die bisherige Vize-Polizeipräsidentin ein Anfangsverdacht wegen des Vorwurfs der Körperverletzung besteht. Auch gegen den früheren Polizeipräsidenten ...
Hamburg (ots) - In Sachsen sind Gespräche von mindestens drei Journalisten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens abgehört und jahrelang gespeichert worden. Das belegen Unterlagen der Polizei Sachsen, die dem NDR vorliegen. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hatte drei Jahre lang gegen 14 Personen aus dem Umfeld des Leipziger Fußball-Oberligisten "BSG Chemie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, hat davor gewarnt, die Party-Exzesse von Berliner Polizisten in Bad Segeberg überzubewerten. Wenn Fehler in einer so großen Einheit wie der Berliner Polizei vorkommen sollten, müssten sie auch aufgeklärt werden, sagte Dregger ...
Saarbrücken (ots) - Autounfall: Polizei rufen?! Nur kurz nicht aufgepasst und schon ist es passiert: Auffahrunfall! Hat es gekracht, ist der Schock erst mal groß. Was tun? Fast die Hälfte der Autofahrer (46 Prozent) hat im Straßenverkehr bereits einmal die 110 angerufen, wie eine repräsentative forsa-Umfrage im ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, hat auf einer Pressekonferenz zusammen mit Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Battis ein weiteres Gutachten vorgestellt, mit dem belegt wird, dass die Besoldung der hessischen Beamten nicht den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht. Im Mittelpunkt des Gutachtens steht die Verfassungsmäßigkeit der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In einer persönlichen E-Mail an die Bediensteten der Berliner Polizei hat Polizeipräsident Klaus Kandt eine umfassende Nachermittlung polizeilicher Vorgänge im Fall Amri angekündigt. In der E-Mail, die dem rbb vorliegt, schreibt er, mit Hilfe der "Taskforce Lupe" müssten "Verdachtsmomente" gegen Beamte "rückhaltlos aufgeklärt werden." Dabei sollen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlin ist nach Ansicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) für die bevorstehenden Großveranstaltungen sicherheitstechnisch gut gerüstet. Geplant sei der Einsatz von sechstausend Polizisten, sagte Geisel am Mittwoch im rbb-Inforadio. Damit sei man gut vorbereitet: "Das Sicherheitskonzept ist ja ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Betroffene Beamte der Berliner Polizei und ihre Angehörigen haben heute Mittag eine Petition im Abgeordnetenhaus übergeben. Sie fordern darin, dass sie in die geplante Studie zu den Berliner Schießständen einbezogen werden. Denn obwohl sie und ihre Erkrankung Auslöser dieser Studie waren, sind sie bisher davon ausgeschlossen. Die Erkrankungen der Polizisten hatte der rbb mit Fernsehbeiträgen seit 2015 ...
Berlin (ots) - Schutz eine Frage der Wertschätzung unserer Polizei und Rettungskräfte Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften verabschiedet. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Direktor des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, Uwe Jacok, hat mit deutlichen Worten kritisiert, dass die Berliner Polizei die Observation des späteren Attentäters Anis Amri im Juni 2016 eingestellt hat. Wie der rbb am Freitag berichtet, sagte Jacok vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Düsseldorf: "Nur weil Amri ein Kleinkrimineller war und Drogendelikte beging anzunehmen, er ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb hat die Berliner Vize-Polizeipräsidentin, Margarete Koppers, offenbar über Jahre eine massive Gefährdung der Gesundheit ihrer Polizisten durch die maroden Schießstände in Kauf genommen. Das zeigt ein internes Protokoll über einen "Jour fixe" mit der Vizepräsidentin und ...
