Mainz (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezweifelt, dass die Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Bedenken gegen den Informationsaustausch von Polizei und Geheimdiensten seien auch fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht ausgeräumt, sagte er im ...
Mainz (ots) - Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am Montag, 10. September 2012, in Berlin den "XY-Preis - Gemeinsam gegen das Verbrechen" verliehen. Die Paten der Preisträger - Marco Girnth, Jasmin Tabatabai und Rudolf Kowalski - hielten die Laudationes. Ausgezeichnet wurden in diesem Jahr drei ...
Mainz (ots) - Polizeiboot, Touristenschiff, Sportboot: drei Geschwindigkeiten auf dem großen Fluss. Die "ZDF.reportage: Rennstrecke Rhein - Von Polizisten und Touristen" am Sonntag, 9. September 2012, 18.00 Uhr, berichtet über das hektische und riskante Treiben auf dem Rhein. ZDF-Reporter Theo Heyen hat für ...
Hamburg (ots) - Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg haben einen groß angelegten Schlag gegen die Pädophilen-Szene in der Hansestadt geführt. Das berichtet das "Hamburg Journal" des NDR Fernsehens. Bei der Aktion am Dienstag, 16. September, wurden in Hamburg und Umgebung 16 Objekte durchsucht und ...
Hamburg (ots) - Rechtsextremisten planen für den 1. Mai 2009 nach Informationen von NDR Info eine Großdemonstration in Hannover. Mit der frühzeitigen Anmeldung wollen sie dem Deutschen Gewerkschaftsbund zuvorkommen und zentrale Plätze in der Innenstadt der niedersächsischen Landeshauptstadt in Beschlag ...
Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Berlin (ots) - Deutscher BundeswehrVerband und Gewerkschaft der Polizei: Gegen eine Aufweichung der bewährten Aufgabentrennung zwischen dem Schutz der inneren und äußeren Sicherheit durch Polizei und Bundeswehr sprechen sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, ...
Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Berlin (ots) - DBwV-Vorsitzender Gertz und GdP-Chef Freiberg fordern Bundesregierung zum Handeln auf Die Anforderungen an die Polizei und die Bundeswehr sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Die inzwischen elf Auslandsmissionen der Bundeswehr und die zahlreichen Großeinsätze der Polizei wie die Fußball-WM 2006 sind ausreichender Beleg für die enorm gestiegenen Belastungen für die ...
Hamburg (ots) - Achtung: Bitte Sperrfrist beachten, Dienstag, 25. Oktober, 0.00 Uhr! Die WM ist auch für die Hooligans das Highlight, so Rainer Timm, Szene-kundiger Beamter (SKB) der Hamburger Polizei, gegenüber NDR Info. Timm ist jedes Wochenende mit den Hooligans in den deutschen Fußballstadien ...
Berlin (ots) - Überschlag bei Tempo 50 Wenn sich ein Auto bei einem Crash überschlägt, vermutet man meistens das böse Ende einer Rasertour. Doch bereits mit Stadttempo" 50 km/h kann es zum gefährlichen Überschlag kommen. Wie schnell kann man die Kontrolle über seinen Wagen verlieren und wie viel aktive Sicherheit bietet das Auto in solchen Fällen? ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte diskutierten heute Vertreterinnen und Vertreter von Regierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses an Deutschland. Der UN-Ausschuss setzt sich aus 18 unabhängigen Sachverständigen ...
Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Berlin (ots) - Eine Vereinbarung zur stärkeren Zusammenarbeit in gewerkschaftlichen, berufs- und sicherheitspolitischen Fragen unterzeichnen am morgigen Mittwochabend die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV). DBwV-Vorsitzender Oberst Bernhard Gertz: ...
Hamburg (ots) - Am Dienstag ist bei der niedersächsischen Polizei die größte Linux-Realisierung Deutschlands gestartet. Das Betriebssystem mit dem Pinguin Tux läuft künftig auf 11.000 neuen PCs in den Amtsstuben des Landes. Der Wechsel zu einem offenen Betriebssystem ist dabei nur ein Baustein bei der Renovierung der polizeilichen Informationstechnik, die die niedersächsischen Ordnungshüter zusammen mit Mummert Consulting realisieren. Auf den neuen Rechnern wird ...
Korbach (ots) - Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 252 A zwischen der Anschlußstelle Helsen Nord und Stadtmitte Bad Arolsen wurde heute Mittag ein 30-jähriger Mann aus Korbach getötet. Der 59-jährige Fahrer des in den Unfall verwickelten LKW aus Vlotho erlitt leichte Verletzungen. Der ...
Mainz (ots) - Eine Diskussion rüttelt an den Fundamenten des Rechtsstaates Deutschland: Es geht um die Zulässigkeit von Folter in bestimmten Fällen. Auslöser sind die Äußerungen des stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner. Im Fall des ermordeten Frankfurter Bankierssohnes Jakob ...
Hamburg (ots) - Als einhundertste Pressestelle verbreitet die Kreispolizeibehörde Gelsenkirchen ihre täglichen Presseberichte ab sofort über den Originaltextservice (ots) der dpa-Tochter news aktuell an die Medien. Zusammen mit der Polizei Steinfurt ist dies bereits der zweite Neuzugang in 2003. ...
Berlin (ots) - Zur Sicherheitslage in Berlin erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Berichterstatter für Hauptstadtsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB: Der rot-rote Berliner Senat muss endlich den Bundeszuschuss für die Hauptsstadtsicherheit zweckentsprechend einsetzen und den Nachweis erbringen, dass die vom Bund für die Hauptstadtsicherheit zur Verfügung ...
Hamburg (ots) - Mit Polizeipresse.de hat die dpa-Tochter news aktuell das umfangreichste Internetportal für Polizeipresseberichte in Deutschland gestartet. Täglich werden aktuelle Texte, Bilder, Dokumente oder O-Töne von rund 100 verschiedenen Pressestellen veröffentlicht. Polizeipresse.de bietet für Medienvertreter zahlreiche Recherchemöglichkeiten in ...
KÖLN (ots) - 330 Ford Transit für den Bundesgrenzschutz und die Landespolizeibehörden wurden an Bundesinnenminister Otto Schily durch Rolf Zimmermann, Vorstandsvorsitzender der Ford-Werke AG, heute in Köln übergeben. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um die ersten Einheiten eines mehrjährigen Rahmenvertrages. Das Abkommen umfasst die ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Potsdam (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung arbeitet seit 1983 in Israel und seit 1996 mit einem eigenen Palästina-Büro in Ost-Jerusalem und unterstützt palästinensisch und israelische Institutionen im Bereich der gesellschaftspolitischen Bildungsarbeit. Zielsetzung/Haupttätigkeitsfeld der Arbeit ist die Intensivierung des gesellschaftlichen Dialogs ...
Hamburg (ots) - Jürgen Storbeck, Chef der in Den Haag ansässigen europäischen Polizei Europol, Jürgen Storbeck, beklagt in der ZEIT, dass die Europäische Union "inzwischen selber zu einem Produktionsraum für Drogen" geworden sei. "Und zwar für jene, die in der Produktion und im Konsum die höchsten Zuwächse verzeichnen: Das sind die synthetischen Drogen, und ...
Köln (ots) - Polizeidaten der Polizeilichen Kriminalstatistik werden bundesweit manipuliert. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner nächsten Ausgabe (Donnerstag , 20.15 Uhr im Ersten). Polizeibeamte aus verschiedenen Bundesländern äußerten sich in MONITOR darüber, wie die Zahl der Ermittlungen künstlich nach oben getrieben werde, um möglichst viele Straftaten in die offizielle Kriminalstatistik ...
Köln (ots) - Polizeidaten der Polizeilichen Kriminalstatistik werden bundesweit manipuliert. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner nächsten Ausgabe (Donnerstag, 20.15 Uhr im Ersten). Polizeibeamte aus verschiedenen Bundesländern äußerten sich in MONITOR darüber, wie die Zahl der Ermittlungen künstlich nach oben getrieben werde, um möglichst ...
Hamburg (ots) - Die Behauptung der Wasserschutzpolizei Bremerhaven, ihre Beamten hätten am Freitag Morgen eine Besetzung der Midgard-Pier in Nordenham durch Grenpeace-Aktivisten vereitelt, ist frei erfunden. Greenpeace hatte weder eine Demonstration noch eine Blockade im Hafen von Nordenham geplant. Im Gegenteil: Die Umweltschützer hatten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag der Wasserschutzpolizei schriftlich, ...
Stuttgart (ots) - Die Polizeiwerkstätten in Niedersachsen können einem Gutachten der DEKRA Consulting GmbH zufolge mehrere Millionen Mark einsparen. Die Studie empfiehlt die Schaffung wirtschaftlicher Betriebsgrößen, die Optimierung der Instandhaltung, die Verjüngung des Fuhrparks, die Einbindung von ...
Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Berlin (ots) - Das hat es in der 52-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gegeben: Auf dem Gendarmenmarkt in Berlin versammelten sich 25 000 Soldaten und Polizeibeamte zum "gemeinsamen Tag des Kampfes und des Protestes", so Bundesvorsitzender Oberst Bernhard Gertz bei der Begrüßung. ...
Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Bonn/Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Jetzt reicht es. Gerade haben Regierung und Parlament entschieden, deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken, da werden die sozialen Rahmenbedingungen entscheidend verschlechtert. Als "Dank" für ...
Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Polizei und Bundeswehr sind derzeit rund um die Uhr im Einsatz, um die innere und äußere Sicherheit zu garantieren und der neuen terroristischen Herausforderung zu begegnen. Beide Institutionen haben eine seit Jahren ...
Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Polizei und Bundeswehr sind derzeit rund um die Uhr im Einsatz, um die innere und äußere Sicherheit zu garantieren und der neuen terroristischen Herausforderung zu begegnen. Beide Institutionen haben eine seit Jahren ...
Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Berlin/Hilden (ots) - Eine radikale Kehrtwende in der Sicherheitspolitik haben gemeinsam die Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes und der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Gertz und Konrad Freiberg, gefordert. Die Terroranschläge in den USA hätten die Verwundbarkeit der hochtechnisierten westlichen Welt offen gelegt. "Jahrelange Warnungen und ...
