Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Storys zum Thema Recht
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Deutsch
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HinSchG: Kaum Denunziantentum- Meldestellen-Anbieter eagle lsp wertet die ersten 200 Hinweise aus
mehrRoutenänderungen bei AIDAluna Transatlantikreise / Ansprüche auf Minderung geltend machen
Nürnberg (ots) - Kreuzfahrer auf AIDAluna hatten zuletzt mit einer erheblichen Zahl an außerplanmäßigen Routenänderungen zu kämpfen. Bei der gestern zu Ende gegangenen Transatlantikreise kam es wetterbedingt zu vier Änderungen der Reiseroute. "Betroffene sollten ihre Forderungen konsequent verfolgen", berichten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: AfD prüft juristische Schritte gegen "Compact"
Berlin (ots) - Die AfD prüft nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Grund ist eine Wahlkampfkampagne des vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Magazins zugunsten der AfD. "Compact" will mit zehn Veranstaltungen unter dem Titel "Die blaue Welle rollt" im Rahmen der ...
mehrFlughafenstreiks ohne Ende - Passagierrechte
Wien/Wiesbaden (ots) - Streikaufrufe für Lufthansa- oder Sicherheitspersonal reissen nicht ab. Passagiere brauchen gute Nerven! Ein Überblick über die Passagierrechte der EU-VO 261/2004. Entschädigung nach EU-VO Je nach Länge der gebuchten Flugstrecke kann ein Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlung pro Passagier in der Höhe ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliche Information / Johannes B. Kerner
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Berichterstattung in BUNTE und BILD über unseren Mandanten Johannes B. Kerner weisen wir darauf hin, dass wir sowohl Herrn Kerner als auch Frau S., die mit ihm Gegenstand der Boulevardberichterstattung ist, in ihren persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Frau S. muss eine Veröffentlichung ihres Namens ...
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ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Hohes Vertrauen in Justiz, tiefe Spaltung der Gesellschaft / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht Rechtsreport 2024
mehrAuch kurze und einfache Geschäftsreisen ins Ausland bringen rechtliche Hürden mit sich
Hamburg (ots) - Die rechtssichere Gestaltung von längerfristig geplanten Mitarbeitereinsätzen ist heutzutage bei den meisten Personalverantwortlichen international tätiger Unternehmen fester Bestandteil. Anders sieht es hingegen bei kurzfristigen Geschäftsreisen aus, obwohl hier gleichermaßen die ...
mehrHuawei Technologies Deutschland GmbH
Amazon und Huawei unterzeichnen weltweites Patentabkommen
Shenzhen, China (ots) - Amazon und Huawei haben eine mehrjährige Vereinbarung zur gegenseitigen Lizenzierung von Patenten geschlossen, die anhängige Rechtsstreitigkeiten zwischen beiden Unternehmen beendet. "Huawei begrüßt das gegenseitige Gewähren von Patentrechten mit Amazon", sagte Alan Fan, Leiter der Abteilung für geistige Eigentumsrechte bei Huawei. "Durch die Lizenzierung von Patenten können mehr Unternehmen ...
mehrNeue Chancen für die Frauenbewegung in Polen? / Der Kampf für Frauenrechte in Polen und Deutschland
Berlin (ots) - Veranstaltungshinweis und Einladung Das Recht auf Abtreibung war im vergangenen Jahr ein zentrales Thema im polnischen Wahlkampf. Nach dem erfolgreichen Regierungswechsel am 15. Oktober 2023, an dem Frauen mit einer Wahlbeteiligung von 74 Prozent maßgeblich beteiligt waren, erhofften sich ...
mehrBGH-Verfahren zur Erstattung von Wettverlusten ausgesetzt: Positive Signalwirkung für betroffene Verbraucher
Berlin-Schönefeld (ots) - Eigentlich sollten sich die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit der Frage befassen, ob Verluste aus unzulässigen Online-Sportwetten zurückgefordert werden können. Doch der BGH gab gestern Nachmittag überraschend bekannt, dass das Verfahren aufgrund von ...
mehrVerdacht auf Falschaussagen im Geschäftsbericht: Deutsche Umwelthilfe erstattet Strafanzeige gegen fossilen Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea
Berlin (ots) - - DUH-Analyse ergibt Verdacht, dass Öl- und Gasriese Wintershall Dea gegen Berichtspflichten verstößt - Geschäftsbericht lässt offen, wie die geförderten fossilen Brennstoffe und damit 97 Prozent der Treibhausgasemissionen des Konzerns reduziert werden können - Häufigkeit und Schwere der ...
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Inakzeptable Verlängerungen bei Genehmigung hochgiftiger Pestizide: Deutsche Umwelthilfe zieht vor das Gericht der Europäischen Union
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen die Genehmigungsverlängerung des umweltschädlichen Herbizid-Wirkstoffs S-Metolachlor eingereicht. Ein Antrag der DUH auf Überprüfung der vorläufigen Verlängerung bis November 2024 war zuvor abgewiesen worden. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gysi: Verurteilung von Assange wäre schlecht für die Pressefreiheit
Berlin (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Gregor Gysi (Die Linke), hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Anklage gegen den Wiki-Leaks-Gründer Julian Assange fallenlassen. Im rbb24 Inforadio sagte Gysi am Mittwoch, ein Prozess und eine Verurteilung von Assange würden bedeuten, "dass man der Presse sagt, geheime Dokumente - wenn ihr sie von wem ...
mehrKlimaklage gegen Touristik-Riesen TUI: Deutsche Umwelthilfe geht gegen Greenwashing wegen zukünftiger "klimaneutraler" Kreuzfahrten vor
Berlin (ots) - - DUH klagt gegen irreführendes Ziel des Kreuzfahrtanbieters TUI Cruises, ab 2050 einen "dekarbonisierten Kreuzfahrtbetrieb" bereitzustellen - Ziel wird unter anderem mit Einsatz von grünem Methanol und anderen E-Fuels begründet, deren Verfügbarkeit aber nicht ansatzweise gesichert ist: DUH ...
mehrDie fünf häufigsten Gründe für Rechtsstreit
Wiesbaden (ots) - Welche Themen landen besonders häufig beim Anwalt? Eine aktuelle Auswertung der R+V Rechtsschutzversicherung für das Jahr 2023 zeigt: Besonders oft entbrennt Streit um Verträge. An zweiter Stelle folgen Auseinandersetzungen um Schadenersatzforderungen. Am dritthäufigsten endet Zwist rund ums Arbeitsrecht beim Anwalt. "Wir haben 2023 mit Abstand am häufigsten vertragliche Streitigkeiten registriert", ...
mehrImpossible Cloud geht Partnerschaft mit Tiger Surveillance ein und launcht Impossible Surveillance Cloud
Hamburg (ots) - Impossible Cloud, ein Innovator im Bereich dezentraler Cloud-Speicherlösungen, hat sich mit Tiger Surveillance, einem Spezialisten für Datenmanagement und -schutz in der Videoüberwachung, zusammengetan. Ihre gemeinsame Initiative, die Impossible Surveillance Cloud, stellt eine kosteneffiziente und ...
mehrLieferketten-Startup schlägt Lösung in der Diskussion um das europäische Lieferkettengesetz vor
Wien (ots) - Durch Technologie kann der bürokratische Aufwand für den Mittelstand reduziert werden. - Durch Technologie, mehr Rechtssicherheit für Brancheninitiativen und ein Whitelisting von Mittelstandsunternehmen, welche nachweislich die Sorgfaltspflichten erfüllen, kann der bürokratische Aufwand für den ...
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Energetische Sanierung und Steuerersparnisse nach § 35c EStG: Sebastian Dittmar erklärt, wie es funktioniert und wer davon profitiert
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseinformation / Jürgen Klopp
Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass wir in Zukunft die persönlichkeitsrechtlichen Interessen von Jürgen Klopp insbesondere in Bezug auf seine Privatsphäre vertreten werden. So wurde aktuell durch die Zeitschrift BUNTE detailliert über die privaten Wohnverhältnisse unseres Mandanten berichtet, was eklatant rechtswidrig ist. Wir sind daher auch beauftragt, gegen die Zeitschrift BUNTE entsprechende presserechtliche Schritte einzuleiten. Der Fall ...
mehrGEMA und SACEM stellen Studie zu Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Musikbranche vor
München (ots) - Generative Künstliche Intelligenz wird bereits von vielen Musikschaffenden als Werkzeug genutzt und bietet ein enormes wirtschaftliches Potenzial. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Forschungsgruppe Goldmedia im Auftrag der GEMA und der französischen Verwertungsgesellschaft SACEM. Dennoch ...
mehrRammstein: neue Erfolge gegen den Ticketzweitmarkt
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in insgesamt vier Entscheidungen die Rechte von Ticketkäufern gestärkt und den Ticketzweitmarkt zur Einhaltung der gesetzlichen Regeln angehalten. Bereits im Jahr 2022 hatten Rammstein und die MCT Agentur eine einstweilige Verfügung gegen Viagogo AG erwirkt. Hiergegen setzte sich Viagogo zur Wehr. Das Landgericht Hamburg bestätigte jedoch die einstweilige Verfügung mit ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Achtung, Wasserschaden / Versicherer haftet nach Auswahl einer Firma nicht für alles
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Werdende Eigentümer / Sie sind auch ohne Grundbucheintrag zur WEG-Versammlung einzuladen
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Achtung, Wasserschaden / Versicherer haftet nach Auswahl einer Firma nicht für alles
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Werdende Eigentümer / Sie sind auch ohne Grundbucheintrag zur WEG-Versammlung einzuladen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Umzug in Pflege-WG / Höchstes Finanzgericht erkannte das als außergewöhnliche Belastung an
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Elektrogate: Die großen Täuschungen in der E-Mobilität / Verdacht gegen Autoindustrie durch WiWo-Bericht erhärtet
Lahr (ots) - Seit acht Jahren steckt die Automobilindustrie im Diesel-Abgasskandal. Die E-Mobilität bietet einen Ausweg. Allerdings könnte nach Medienberichten Dieselgate nahtlos in Elektrogate übergehen. Das Magazin WirtschaftsWoche berichtete erneut über Verschleierungstaktiken deutscher Hersteller. Der ...
mehrInhaltlicher Erfolg nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Verkauf und Anwendung der hochgiftigen Pestizide Gardo Gold und Dual Gold sind ab Juli 2024 verboten
Berlin (ots) - - Erster wichtiger inhaltlicher Erfolg der DUH-Klagen gegen giftige Pestizide: Pestizid-Hersteller Syngenta beantragt selbst Widerruf der Zulassung für seine Pestizide Gardo Gold und Dual Gold und kommt damit einer Gerichtsentscheidung zuvor - EU-Kommission hatte entschieden, die Genehmigung für den ...
mehr"Ich bin Erbe geworden - und nun?" Was Ihnen ein Erbschein bringt und wann Sie ihn benötigen
Köln (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie werden Erbe und der verstorbene Erblasser hat Ihnen Bankkonten und Immobilien hinterlassen. Als Erbe haben Sie neben der Trauerbewältigung den Kopf nur schwerlich für rechtliche Fragestellungen frei. Dennoch gilt in den meisten Fällen: Ohne Nachweis über die Erbenstellung können Sie weder über Konten noch über Grundstücke ...
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