Storys zum Thema Recht

VON RUEDEN

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Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Erste OGH Entscheidung zu VW - 4% Zinsen auf Kaufpreis

Wien (ots) - Anders als der BGH spricht der OGH auch Zinsen für den bezahlten Kaufpreis zu Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute seine erste Entscheidung zum VW Dieselskandal veröffentlich. Er gesteht Rückabwicklung, also Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Zwar wird eine Nutzungsentschädigung - wie in Deutschland - abgezogen, aber der Kaufpreis wird - da VW ja das Geld auch nutzen konnte - mit 4 Prozent ...

Bundespatentgericht

"Sturmgewehr" - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent ist abrufbar - Az. 7 Ni 29/20 (EP)

München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Streaming-Dienst Deezer gesteht nach langem Zögern Datenleck von 2019 ein / 229 Millionen betroffene Kunden / 14,1 Millionen davon in Deutschland

Lahr (ots) - Beinahe täglich erreichen Verbraucher Nachrichten über neue Datenlecks. Jetzt hat es den Musik-Streaming-Dienst Deezer erwischt. Derzeit informiert das Unternehmen per E-Mail seine 229 Millionen Kunden über ein gigantisches Datenleck. Schon im Sommer 2019 war es Cyber-Gangstern gelungen, ...

PHOENIX

phoenix persönlich: Medienanwalt Christian Schertz zu Gast bei Alexander Kähler / Freitag, 10. Februar 2023, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - "Wenn man als Anwalt den Streit nicht liebt oder die Auseinandersetzung, sollte man diesen Beruf nicht ergreifen", sagt der Rechtsanwalt Christian Schertz, der zahlreiche Prominente sowie Politikerinnen und Politiker zu seinen Mandanten zählt. "Der Anwaltsberuf gehört noch zu den archaischen Berufen, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe deckt Verstöße gegen Mehrwegangebotspflicht selbst bei millionenschweren Unternehmen auf: Rechtliche Schritte gegen Starbucks, Cinemaxx & Co. eingeleitet

Berlin (ots) - - DUH nimmt 16 große To-go-Anbieter unter die Lupe: Verstöße gegen die neue Mehrwegangebotspflicht bei mehr als jedem dritten Testbesuch festgestellt - DUH geht juristisch gegen rechtswidriges Verhalten der Ketten beziehungsweise Franchise-Händler von Starbucks, Edeka, Rewe, Backwerk, Wiener ...