Storys zum Thema Rechtsextremismus

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Starker Anstieg rechtsextremer Straftaten in Neukölln

Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat einen deutlichen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten im Bezirk Neukölln registriert. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. In den vergangenen neun Monaten hat die Polizei insgesamt 137 rechtsextreme Straftaten in dem Bezirk registriert. Die aktuelle Anfrage der Linken ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bundeswehrverband kritisiert von der Leyens Umgang mit Rechtsextremismus

Berlin (ots) - Nach neuen Fällen von Rechtsextremismus schätzt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, Annegret Kramp-Karrenbauers Umgang mit dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr als kompetenter ein als Ursula von der Leyens. "Frau Kramp-Karrenbauer setzt im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin nicht auf Aktionismus, sondern geht an die Ursachen, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Polizei sieht keinen Zusammenhang zwischen Anschlägen in der Neuköllner Sonnenallee und Rudow

Berlin (ots) - Die Berliner Polizei sieht aktuell keinen Zusammenhang zwischen dem Brandanschlag auf einen polnischen Transporter sowie den NS-Schmierereien an einer syrischen Bäckerei in der Sonnenallee und der rechtsextremen Anschlagserie in Rudow. Dies erklärte Michael Gassen, ein Sprecher der Berliner Polizei, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Frei: Rechtsstaat zeigt klare Kante

Berlin (ots) - "Nordadler"-Verbot unterstreicht Kampf gegen Extremisten in den sozialen Medien Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Polizeibeamte durchsuchten in den frühen Morgenstunden zeitgleich Objekte führender Vereinsmitglieder in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen. Dazu ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak/Jung: Hass und Hetze gehen nicht mehr durchs Netz

Berlin (ots) - Rechtsextremismus und Hasskriminalität werden zukünftig effektiver verfolgt und härter geahndet Hass und Hetze, Beleidigungen und Gewaltandrohungen in sozialen Medien sind ein ernstzunehmendes und stetig zunehmendes Phänomen. Der Deutsche Bundestag wird daher voraussichtlich am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität in 2. und 3. Lesung ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Frei: Wir dulden keinen Hass im Internet

Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt Gesetzesverschärfungen bei Hetze im Internet, Kinderpornografie und zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschließen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: ...

Radio Bremen

Radio Bremen-Reportage "Rabiat: Rechte. Rock. Rattenfänger" am Montag, 25.5., um 22:45 Uhr im Ersten

Saarbrücker Zeitung

Innenministerium sieht noch keine rechte Dominanz bei Corona-Protesten

Saarbrücken (ots) - Das Bundesinnenministerium sieht derzeit noch keine wesentliche Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, würden die Demonstrationen derzeit "von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen". Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort ...

ZDF

"ZDFzoom": Mordfall Lübcke - Wer steckt hinter dem Attentat?

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburger Verfassungsschutz: AfD-Landesverband könnte zum Verdachtsfall erklärt werden

Berlin/Potsdam (ots) - Der Brandenburger Verfassungsschutz schließt nicht aus, dass der gesamte AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Orientierung als Verdachtsfall eingestuft wird. Behördenleiter Jörg Müller sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "die Beobachtung einer Partei ist in einer Demokratie an exakte rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Politische Bildung in Polizei und Bundeswehr: Rassismus und Rechtsextremismus verstärkt thematisieren

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, in der Aus- und Fortbildung bei Polizei und Bundeswehr rassistische und rechtsextreme Positionen verstärkt kritisch aufzugreifen. "Der Staat hat den Auftrag, Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der politischen ...

ZDFinfo

Rechter Terror in Deutschland - Neue ZDFinfo-Doku

Meine Melodie

Marianne Rosenberg warnt vor Rechtsextremismus und Rassismus / "Im Namen der Liebe müssen wir dem etwas entgegensetzen!"

ZDF

Angriff von innen: "ZDFzoom" über rechtsextreme Umsturzpläne

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Corona-Krise: Berliner Verfassungsschutz warnt vor möglichen rechtsextremistischen Anschlägen

Berlin (ots) - Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor möglichen Anschlägen einzelner Rechtsextremisten im Zuge der Corona Krise. Das geht nach Informationen des RBB-Inforadios aus einer knapp 30-seitigen Analyse hervor, in der der Verfassungsschutz die Auswirkungen der Corona Krise auf Extremisten untersucht. ...

SWR - Das Erste

2

Der schwache Staat

NDR Norddeutscher Rundfunk

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder: Mordversuch auf Iraker soll angeklagt werden

Hamburg (ots) - Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll auch wegen eines Messerangriffs auf einen Asylsuchenden angeklagt werden. Der Rechtsextremist Stephan E. soll versucht haben, ihn zu erstechen. Der Generalbundesanwalt bereitet derzeit die Anklage gegen Stephan E. wegen des Mordes an Walter Lübcke vor. Der Rechtsextremist ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Welttag gegen Rassismus: Menschenrechtliche Verpflichtungen zum Schutz vor rassistischer und rechtsextremer Gewalt umsetzen - Institut veröffentlicht Stellungnahme

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak/Jung: Kein Platz für Hass und Hetze in unserer Gesellschaft

Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität werden Hass und Hetze im Netz zukünftig effektiver verfolgt und härter geahndet Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der ...

ZDFinfo

Rechter Terror in Neukölln? ZDFinfo-Doku über den Fall Burak Bektas

NDR Norddeutscher Rundfunk

Mordfall Lübcke: Gegen Stephan E. wird wegen eines weiteren Mordversuches ermittelt

Hamburg (ots) - Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke steht nach Recherchen von NDR und "Spiegel" im Verdacht, einen weiteren rechtsterroristischen Mordanschlag begangen zu haben. Demnach gibt es den Anfangsverdacht, dass Stephan E. an einem Mordversuch im Jahr 2003 beteiligt gewesen sein könnte. Die Bundesanwaltschaft bestätigte ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Morden von Hanau: Polizeigewerkschaft geht von deutlich mehr als 60 rechtsextremen Gefährdern aus

Osnabrück (ots) - Nach Morden von Hanau: Polizeigewerkschaft geht von deutlich mehr als 60 rechtsextremen Gefährdern aus Wendt fordert Einsatz künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Kriminalität - Richterbund: Paragrafen allein reichen nicht Osnabrück. Angesichts der offenbar rechtsextremistisch motivierten ...

Mittelbayerische Zeitung

Das Gegengift fehlt/"Rassismus ist ein Gift", sagte die Kanzlerin. Die Häufung rechtsextremistischer Taten aber zeigt, dass es noch kein wirksames Mittel dagegen gibt. Von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Wir müssen reden. Nur: Wie kann man nach der schrecklichen Terrortat von Hanau Worte finden? Neun Menschen mit Migrationshintergrund wurden am späten Mittwochabend ermordet, bevor der Täter seiner Mutter und sich selbst das Leben nahm. Elf Menschen. Im Angesicht dieses rassistischen, ...

PHOENIX

internationaler frühschoppen: Terror von rechts - was tun?, Sonntag, 23. Februar 2020, 12.00 Uhr

Bonn (ots) - Nach den Attentaten in Hanau sitzt der Schock tief: Am Donnerstag tötete Tobias R. zehn Menschen und richtete sich anschließend selbst. Alles deutet auf rechtsextremistische Motive hin, auch Generalbundesanwalt Peter Frank attestiert dem Täter eine "zutiefst rassistische Gesinnung". Dabei ist rechter ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Norbert Walter-Borjans: Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken

Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am Freitag im Inforadio vom rbb davor gewarnt, den rechtsextremistischen Terror zu verharmlosen. Walter-Borjans sagte, der rechte Terror sei in Deutschland eine reale Gefahr, die größer werde. Er betonte, es gebe eine wehrhafte Demokratie und einen Rechtsstaat. "Trotzdem muss man sich nach jeder Tat ...

PHOENIX

phoenix runde: Rechter Terror - Neue Dimension der Bedrohung? - Mittwoch, 19. Februar 2020, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Der Schock sitzt tief. Die Sicherheitsbehörden haben eine mutmaßlich rechte Terrorzelle aufgedeckt. Zwölf Mitglieder und Unterstützer sitzen in Haft. Ihr Plan: Anschläge auf Muslime, Flüchtlinge und Politiker. Ihr Ziel: Bürgerkrieg in Deutschland. Rechtsextremisten vernetzen und radikalisieren ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels begrüßt gestiegenes Bewusstsein für Rechtsextremismus

Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Bartels, hat im ARD-Mittagsmagazin begrüßt, dass das Bewusstsein innerhalb der Bundeswehr für rechtsextreme Strukturen gewachsen sei. Dies zeigten auch die aktuellen Ermittlungen gegen 550 unter Rechtsextremismusverdacht stehende Soldaten. Spätestens seit den Enthüllungen um den rechtsextremen und unter ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Renate Künast glaubt an abschreckende Wirkung nach Gerichtsentscheid wegen Hasspostings

Berlin (ots) - Nach der Gerichtsentscheidung, einen Teil der Hasspostings, gegen die sich Renate Künast zunächst vergeblich juristisch gewehrt hatte, als Beleidigung einzustufen, glaubt die Grünen-Politikerin an eine abschreckende Wirkung des Urteils. Auf rbb 88.8 sagte Künast, die Entscheidung sei Teil eines ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Frei: Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz entschieden verfolgen und bestrafen

Berlin (ots) - Anbieter sozialer Netzwerke werden stärker in die Pflicht genommen Ende letzter Woche hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...

ASB-Bundesverband

ASB unterstützt Feuerwehrpräsident

Berlin (ots) - Zu den Rücktrittsforderungen gegen den Präsidenten des Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, erklärt der Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes, Ulrich Bauch: "Mit Bedauern habe ich von den Rücktrittsforderungen gegen den Feuerwehrpräsidenten Hartmut Ziebs erfahren. Dass man als Präsident einer Hilfsorganisation aus den eigenen Reihen angefeindet wird, weil man sich klar gegen ...