Halle (ots) - Halle - Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt vor Rechtsextremismus in Deutschland. "Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland liegen zum Teil kaum noch im Verborgenen. Ihr Denken und ihre Sprache reichen bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Sie finden ihr ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich ruft Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) im phoenix-Interview zu einer klaren Haltung auf: "Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen. Einer der ersten Schritte ist, ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal warnt nach dem Anschlag von Solingen vor einer Instrumentalisierung der öffentlichen Betroffenheit durch rechtsextreme Kräfte. Bei phoenix sagte Quent: "Was wir aus der Geschichte des Terrorismus gelernt haben, ist, dass er nach kühlen Köpfen verlangt und nicht ...
Frankfurt (ots) - Neue OBS-Studie analysiert Agitationstechniken der extremen Rechten +++ Im Fokus: Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag +++ Grüne und CDU sind die zentralen politischen Feindbilder; Migration, Klimawandel und Gender die bestimmenden Themen +++ Partei nutzt die parlamentarische Bühne, um Unzufriedenheit, Misstrauen und Aggressionen zu verbreiten ...
Frankfurt (ots) - +++ Rechte Akteure in Sachsen greifen gezielt die politische Bildung an +++ Studie zeigt: Prekäre öffentliche Förderung begünstigt Angriffe +++ Zwei Drittel der befragten politischen Bildner*innen berichtet von gezielten Störungen und Behinderungen, 40 Prozent erleben Beleidigungen und Bedrohungen +++ Die Angriffe beeinflussen auch das private ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Der SoVD setzt sich seit seiner Gründung vor über 100 Jahren für solidarische und freiheitliche Rechte, gegen Diktatur und Rechtsextremismus ein. In der AfD werden rechtspopulistische, fremdenfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten und Rechtsextremisten geduldet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Mitte Mai die Einstufung der AfD sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit einem Appell, die Bedrohung durch die "Alternative für Deutschland" (AfD) und andere rechtsextreme Akteur*innen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt abzuwehren, richtet sich der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes an staatliche Institutionen und ihre Vertreter*innen. Der Wohlfahrtsverband ermahnt die demokratischen Parteien, die Regierungen der Bundesländer sowie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wie auch alle staatlichen ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Viele Menschen in Deutschland sind in Sorge um die Demokratie. Sie beobachten eine Zunahme der Missachtung von Grundrechten und Angriffen auf die offene Gesellschaft. Dieser Entwicklung stellt sich aktuell eine breite Bürger*innenbewegung entgegen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) unterstützt ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Aktionsplan "Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Der Staat muss entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Doch der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Zugespitzte Kritik an der Bundesregierung und staatlichen ...
Mainz. (ots) - Es ist völlig legitim, dass juristisch geprüft wird, ob eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rechtens ist. Aber etwas absurd ist das Ganze schon: Denn selbstverständlich muss die AfD beobachtet werden. Noch genauer und noch schärfer als bislang, wegen der Verfassungsfeinde und klar rechtsextremen Umtriebe in ihr. Ihre Vertreter sind ...
Berlin (ots) - 121 Kooperationen mit der extremen Rechten gab es in ostdeutschen Kommunen zwischen Juni 2019 und Dezember 2023. Das ist ein Rechercheergebnis der Politikwissenschaftler*innen Anika Taschke und Steven Hummel im Rahmen einer neuen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Untersucht wurden Kooperationen ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Verschärfung des politischen Klimas in Deutschland warnt die Initiative "WIR für Menschlichkeit und Vielfalt" vor den Gefahren von Rassismus und Rechtsextremismus und ruft zur Teilnahme am Aktionstag 3. Februar in Berlin auf. Die Demonstrationen der letzten Wochen machen sehr deutlich: Eine große Mehrheit der Menschen in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Neujahrsempfangs der Zahnärzteschaft beziehen die Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) klare Haltung gegen jede Form von Extremismus, Antisemitismus sowie Rassismus und distanzieren sich eindeutig ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Anlässlich des Neujahrsempfangs der Zahnärzteschaft beziehen die Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) klare Haltung gegen jede Form von Extremismus, Antisemitismus sowie Rassismus und distanzieren sich eindeutig ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der saarländischen AfD, Carsten Becker, hat eine deutliche Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen und Positionen. Nach Recherchen des Saarländischen Rundfunk (SR) tritt er etwa bei rechtsextremen Medien in Erscheinung - mit verfassungsfeindlichen Äußerungen. Für ein ...
Verden/Berlin (ots) - Die Protestbewegung gegen Rechtsextremismus, ausgelöst durch die Correctiv-Enthüllungen über die AfD-Pläne zur Deportation von Millionen von Menschen, wächst weiter: Über 200 Demonstrationen finden deutschlandweit am kommenden Wochenende statt. Die Demo-Anmeldungen haben sich somit im Vergleich zum vergangenen Wochenende verdoppelt. Dabei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Linnemann sagte am Montag im rbb24 Inforadio, viele Menschen wählten diese Partei (die AfD - Red.) auch aus Protest gegen die Politik der Ampel. Das bedeute für die Union, dass "wir mit einem Gegenprogramm zur Ampel zeigen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, hat sich klar gegenüber Rechtsextremismus distanziert. Im rbb24 Inforadio sagte die Politikerin am Donnerstag: "Für uns ist völlig klar, wer mit Rechtsextremisten sympathisiert, der hat in der CDU nichts verloren. [...] Für uns gibt es da ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Enthüllungen der Rechercheplattform "Correctiv" zum Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit anderen rechtsextremen Akteuren hat erneut das menschenverachtende Gedankengut innerhalb der AfD verdeutlicht. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Laut 'Correctiv'-Recherche war die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland - auch solcher mit deutscher Staatsangehörigkeit - ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Vorsitzende und -Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Jan Redmann, hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag, das stärke die Partei nur in ihrem "Opfermythos". Stattdessen müssten sich die anderen Parteien mehr mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen, so Redmann: "Mit der AfD ist, finde ich, bislang zu ...
