Storys zum Thema Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil im Diesel-Abgasskandal / VW muss Kläger Finanzierungskosten erstatten / EA189-Klagen lohnen sich auch 2021

Lahr (ots) - Der erste Diesel-Abgasskandal bei Volkswagen um den Motor EA189 ist noch längst nicht zu Ende. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. April 2020 ein verbraucherfreundliches Urteil zur Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf verkündet (Az. VI ZR 274/20). Nach Ansicht des BGH sind die Kosten ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Dieselskandal: BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil zu Finanzierungskosten

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Dieselskandal verkündet. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing geführten Verfahren (Az. VI ZR 274/20) ging es um die Frage der Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf. Demnach sind dem Fahrzeughalter zukünftig auch die Kosten der ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 13. April 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Testpflicht in Unternehmen 8.05 Uhr, Christian Lindner, Vorsitzender FDP, Thema: Corona-Gesetze Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...

HANF FARM GmbH

Legalisierung von CBD-Blüten: HANF FARM will Nutzhanfblüten als Raucherzeugnis importieren

Melz (ots) - HANF FARM aus Melz fordert die Legalisierung von CBD-Hanfblüten als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland. Das Unternehmen hat einen entsprechenden Antrag auf den Erlass einer Allgemeinverfügung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gestellt. Das BVL soll bestätigen, dass CBD-Blüten verkehrsfähig sind. Rafael ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wieder Schadenersatz für T6-Bulli im VW-Dieselgate-2.0: EA288 mit vier Zylindern der Euro 6-Abgasnorm bleibt im Fokus!

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erster Rückruf im Abgasskandal von Iveco durch Kraftfahrt-Bundesamt veröffentlicht / Dr. Stoll & Sauer sieht Dieselskandal bei Reise- und Wohnmobilen und rät zur Klage

Lahr (ots) - Die Reise- und Wohnmobilbranche versinkt immer tiefer in den Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) und Iveco. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat erstmals zum Skandal einen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Köln sieht Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger AdBlue-Dosierstrategie

Bremen (ots) - Mit einer Verfügung vom 22.02.2021 weist das Oberlandesgericht Köln darauf hin, dass es im Verfahren AZ I 14 U 56/20 den Vortrag der Klägerseite zur AdBlue-Dosierstrategie im streitgegenständlichen Fahrzeug ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Gutachten weckt Zweifel an der BaFin-Aufsichtspraxis / Die BaFin muss zurück ins rechtsstaatliche Korsett

München (ots) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedient sich verstärkt rechtlich nicht bindender Instrumente wie Merkblätter, Pressemeldungen oder Interviews, um Banken Vorgaben zu machen. Diese Form der informellen Bankregulierung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Damit ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Instandhaltungsrücklage zählt nicht / Kein Einfluss auf die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Hausbewohner beleidigt / Der Besucher eines Mieters benahm sich wiederholt daneben

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unter Verwandten / Makler hatte das Haus der Eltern an den Kunden gebracht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Bleirohre nicht verschweigen / Hausverkäufer hatte diesen Sachmangel mit keinem Wort erwähnt

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Corona-Zuschuss zu gering und verfassungswidrig: Der Paritätische zum Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe

Berlin (ots) - Das heute ergangene Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe, das den geplanten einmaligen Corona-Zuschuss für Grundsicherungsbeziehende für zu gering und verfassungswidrig hält, kommentiert der Paritätische Gesamtverband wie folgt: Der Paritätische Gesamtverband bewertet es als beschämend, dass das ...

PHOENIX

Neue phoenix-Reihe "Alles, was Recht ist" ab sofort in der ARD-Mediathek und auf phoenix.de abrufbar

Hempro International GmbH

BGH-Urteil: Lange überfälliger Schritt für legalen Verkauf von Nutzhanfprodukten

European Industrial Hemp Association (EIHA)

Freispruch für Nutzhanf: BGH-Urteil stärkt rechtliche Position für Verkauf von Nutzhanfprodukten

Brüssel / Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der deutschen Landwirte, Produzenten sowie Groß- und Einzelhändler von Nutzhanfprodukten. In seinem Urteil vom 24. März 2021 erklärt der BGH, dass der Verkauf von Hanfblüten und -blättern an Endabnehmer nicht grundsätzlich verboten ...

Gansel Rechtsanwälte

Neues Gesetz macht's möglich: Gewerbemiete wegen Corona-Einschränkungen reduzieren

Berlin (ots) - - Gansel Rechtsanwälte ermöglicht Betrieben eine Reduzierung ihrer Miete oder Pacht, wenn sie von Corona-Einschränkungen betroffen sind oder waren - Grundlage für das Vorgehen ist eine von der Bundesregierung initiierte Gesetzesnovelle, die eine faire Verteilung der Corona-Last zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen vorsieht - Kostenfreie ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

VW Dieselskandal: BGH gibt Termin zu Urteilsverkündung zur Frage der Erstattung von PKW-Finanzierungskosten bekannt

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den 13. April 2021 als Termin zur Urteilsverkündung im Diesel-Revisionsverfahren VI ZR 274/20 genannt. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing geführten Verfahren geht es um die Frage der Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf. In einer ...

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.

Patientenverfügung aufgrund von Corona?

Weißenthurm (ots) - Beatmung, künstliche Ernährung, Operationen: Eine Patientenverfügung regelt, welche medizinischen Maßnahmen im Ernstfall eingeleitet werden sollen - oder eben nicht. Im Angesicht der Corona-Pandemie setzen sich immer mehr Menschen mit diesen Fragen auseinander. Was bei der Patientenverfügung inhaltlich und formal zu beachten ist, weiß das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e. V. (NDEEX). ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wieder Schadenersatz im VW-Dieselgate-2.0: Weiteres obsiegendes Urteil im VW-Dieselskandal um Vierzylinder-EA288 der Euro 6-Norm im T6-Bulli

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kampfbegriff "Klageindustrie" soll vom Dieselskandal der Autobauer ablenken / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucheranwälte als nötiges Gleichgewicht zur Betrugsindustrie

Lahr (ots) - Der von der Automobilindustrie eingeführte Kampfbegriff der "Klageindustrie" vernebelt nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Deutschland eine vernünftige und seriöse Diskussion über kollektiven Rechtsschutz in Deutschland. In der Berichterstattung entsteht ...

Giordano Bruno Stiftung

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit: Niederlage für Facebook/Instagram

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Celle: Daimler AG muss Rückrufbescheid vorlegen und Angaben zum Typengenehmigungsverfahren machen

Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Celle folgt der Einschätzung zahlreicher weiterer OLGs und sieht im Mercedes Abgasskandal eine sekundäre Darlegungslast auf Seiten der Daimler AG. Der Autobauer muss den Rückrufbescheid ...