Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Neues Bad eingebaut / Der Fiskus wollte sich trotz vorhandenen Arbeitszimmers nicht daran beteiligen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nur eine Floskel / Bloße Werbesprache in einem Exposé gilt nicht als feste Zusage

STOP THE BOMB Kampagne

Drohende Hinrichtungen gegen Demonstranten im Iran - Bundesregierung und Bundestag müssen schnell handeln

Berlin (ots) - Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es handelt sich um drei junge Männer aus Teheran und fünf aus Isfahan. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zum Handeln ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH: Software-Update behebt Schaden der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal von VW nicht / Dr. Stoll & Sauer: Klagen sind weiter möglich

Lahr (ots) - Das von der Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal angebotene und aufgespielte Software-Update für den Motor EA189 hat den Schaden der Verbraucher nicht behoben. Daran ließ der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30. Juli 2020 keine Zweifel (Az. VI ZR 367/19) aufkommen. Damit können weiterhin ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal: Verbraucherrechte im EA288-Komplex werden weiter gestärkt

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Verfahren im Abgasskandal - BGH gewährt möglicherweise keine deliktischen Zinsen sowie keinen Schadensersatz bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals

Köln (ots) - Wer sein Fahrzeug erst nach der Aufdeckung des Abgasskandals erworben hat, geht möglicherweise leer aus. Bei begründeten Ansprüchen gibt es zwar Schadensersatz, aber je nach Sachlage keine deliktischen Zinsen. Verbraucherschutzanwalt Dr. Marco Rogert erläutert, was die jüngsten Äußerungen des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Stickstoffdioxidbelastung hat sich in den 40 von der Deutschen Umwelthilfe beklagten Städten doppelt so stark verringert wie in Nicht-Klagestädten

Berlin (ots) - DUH zieht positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit zur Durchsetzung der Sauberen Luft in deutschen Städten: Bisher keine Klage verloren, 31 der 40 Verfahren mit Erfolg abgeschlossen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Sind zuversichtlich, bis Ende 2020 die Saubere Luft in allen Städten durchgesetzt zu ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal: Schadensersatz auch für VW-Multivan T5 mit EA189-Motor

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Oberverwaltungsgericht Schleswig zur Sauberen Luft in Kiel: Luftfilteranlagen ungeeignet - Dieselfahrverboten in 2020 steht nichts mehr im Weg

Berlin (ots) - Schriftliche Urteilsbegründung zum Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Schleswig-Holstein fordert sofortiges Handeln zur Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 - Den von der Stadt Kiel geplanten Luftstaubsaugern attestiert das Gericht eine "grundsätzlich fehlende ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Veraltetes EU-Gentechnikrecht hat Auswirkungen auf Raps / OVID befürchtet negative Auswirkungen durch geplanten französischen Alleingang bei der Einstufung konventioneller Züchtungsmethoden als GVO

Berlin (ots) - Vor zwei Jahren stufte der Europäische Gerichtshof (EuGH) neuartige Pflanzenzüchtungstechniken der Genomeditierung wie CRISPR-Cas9, auch als "Genschere" bekannt, pauschal und ohne wissenschaftliche Begründung als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) ein. Darauf aufbauend entschied im Februar ...

Grain Club

2 Jahre EuGH-Urteil zu den neuen Züchtungstechniken: 23 Verbände fordern rasche Aktualisierung des EU-Gentechnikrechts

MHBK Rechtsanwälte Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen

Insolvenzverwalter Bierbach prüft Rechtsmittel gegen OLG-Urteil zur Musterfeststellungsklage im Insolvenzverfahren BEV

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 4. August 2020

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Dienstag, 4. August 2020, 23.25 Uhr Loving Mildred und Richard sind ein Ehepaar, lieben sich, gründen eine Familie. In ihrer Heimat Virginia dürfen sie nicht zusammenleben, Mischehen sind dort verboten. Die wahre Geschichte des Ehepaars Loving beginnt 1958. Ein weißer Mann und eine afroamerikanische Frau kämpfen für ihre Liebe und für Gerechtigkeit. Jeff ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche beim VW-EA189 weiterhin durchsetzen, keine Verjährung

TeamDrive Systems GmbH

TeamDrive startet Migrationsprogramm für Betroffene des EU-US Privacy Shield

Hamburg (ots) - - Europäischer Gerichtshof erklärt transatlantisches Datenschutzabkommen für ungültig. - TeamDrive unterstützt Firmen, die von US-Anbietern in eine deutsche Cloud wechseln wollen. - Geschäftsführer Detlef Schmuck: "Wer weiterhin Firmendaten bei einem US-Anbieter speichert, muss sich unter Umständen grob fahrlässiges Verhalten vorwerfen lassen." ...

CannaTrust GmbH

Beweise nur zwischen '96 & '97: Rechtliche Überprüfung der Novel Food Argumentation des BVL durch CannaTrust

Berlin (ots) - CannaTrust befindet sich weiterhin im Austausch mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) über die Frage der Einordnung von CBD-haltigen Produkten nach der Novel Food-Verordnung. Bekanntermaßen ist das BVL bisher der Auffassung, dass keine ausreichenden ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz trotz Kauf nach Kenntnis

UniCaps

UniCaps: großer Sieg vor Gericht über Minges

Frankfurt (Oder) (ots) - Das Kaffee- und Tee-Start-up UniCaps hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Minges Kaffeerösterei ein wichtiges Urteil erwirkt. Darin hielt das Gericht unter dem Aktenzeichen Az.: I-20 U 162/20 fest, dass Minges es ab sofort zu unterlassen habe, auf den Verpackungen die Hauskompostierbarkeit ihrer Kaffeekapseln auszuloben, ohne ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Höhepunkt des Jahres / Urteile deutscher Gerichte zur Eigentümerversammlung

Anaqua

ANAQUA und BVMW präsentieren: Neues aus dem Marken- und Patentrecht

München (ots) - Das Web-Seminar für alle IP-Verantwortlichen, die auch während der Corona-Krise auf dem neuesten Stand bleiben wollen. Welche Neuigkeiten gibt es aktuell aus dem Bereich des Marken- und Patentrechts? Diese Frage beantwortet der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Zusammenarbeit mit dem Event-Sponsor ANAQUA im Web-Seminar "Neues aus ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 10. Juli 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Thema: Lage in Hongkong 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter und Epidemiologe, Thema: Corona-Massentests Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. ...

MTR Rechtsanwälte

Fusionen und Übernahmen: Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking "Deutschlands Beste Anwälte" aufgenommen

Köln (ots) - Jedes Jahr zeichnet das Handelsblatt "Deutschlands Beste Anwälte" aus. In diesem Jahr wurde Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, in das Ranking für das Rechtsgebiet "Fusionen und Übernahmen" aufgenommen. Wer sind Deutschlands Beste Anwälte in den unterschiedlichen Rechtsgebieten? Dieser Frage geht das ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin: Strafanzeige gegen Brandenburger Veterinäre wegen Tierquälerei

Berlin/Potsdam (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von drei Brandenburger Veterinärämtern wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. Die Veterinäre sollen Transporte von lebenden Rindern nach Usbekistan, Kasachstan, den Iran sowie nach ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 6. Juli 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Grundrechte und Corona Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...