Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ein früher Tod / Wohnrecht und Pflegeverpflichtung im Kaufvertrag waren hinfällig
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Deutsche Umwelthilfe erwirkt Urteil für den Verbraucherschutz: Netto Marken-Discount muss Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen als solche am Verkaufsort kennzeichnen
Berlin (ots) - Landgericht Amberg verurteilt die Supermarktkette Netto Marken-Discount zur Einhaltung umweltbezogener Verbraucherschutzvorschriften und bestätigt damit die Rechte von Verbrauchern - Informationspflicht über Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen am Verkaufsort gilt auch für große ...
mehrVerkehrssicherungspflichten bei Grundstücksgeschäften - Wer haftet wann?
Dresden (ots) - Herunterfallende Äste, abrutschende Dachziegel, Glatteis auf ungeräumten Gehwegflächen - gerade im Herbst und im Winter steigen die Risiken witterungsbedingter Unfälle. Grundstückseigentümer müssen dafür Sorge tragen, dass niemand Schaden nimmt, der das Grundstück passiert oder es betritt. Doch wer haftet, wenn das Grundstück veräußert wird? ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Klares Urteil des OLG München gegen VW
Lahr (ots) - Der Volkswagen-Konzern hat erstmals im Diesel-Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht München eine herbe Schlappe einstecken müssen. Das Gericht stellte in einem Urteil (AZ.: 24 U 797/19) die "vorsätzliche sittenwidrige" Schädigung fest und verurteilte den Autobauer zu Zahlung von Schadensersatz an den Kläger. Interessant ist das Urteil auch deshalb, weil der Kläger einen Audi Q3 fuhr. In der Vorinstanz ...
mehrBraucht die EU ein neues Gentechnik-Gesetz? / Kontroverse um CRISPR/Cas9 bei Nutzpflanzen
Fulda (ots) - - Der Biochemiker Prof. Marc Birringer von der Hochschule Fulda erläutert Hintergründe der Debatte, Risiken und Potenziale zur Genschere CRISPR/Cas9 in der Pflanzenzüchtung im Forschungspodcast "Gesprächsstoff" der Hochschule Fulda. - Lebensmittelpflanzen, die mit CRISPR/Cas9 verändert wurden, unterliegen innerhalb der EU der Kennzeichnungspflicht, ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und VDZ: Verhalten von Google grenzt an modernes Raubrittertum / Verbände fordern: Googles Marktverhalten muss von den Kartellbehörden überprüft werden
Berlin (ots) - Die beiden Spitzenverbände der deutschen Zeitungen und Zeitschriften, BDZV und VDZ, haben den französischen Verlagen ihre volle Unterstützung für ihre heute angekündigten kartellrechtlichen Schritte gegen Google zugesagt. "Nach unserer Auffassung missbraucht Google seine Marktmacht dazu, das ...
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Wegweisendes Urteil im Abgasskandal: Daimler AG vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt wegen Verstoßes gegen europäisches Zulassungsrecht
Düsseldorf (ots) - Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt. Das ...
mehrWirtschaft fordert Aktualisierung des Gentechnikrechts
Ein DokumentmehrSoftware-Update im Abgasskandal - Mercedes verschenkt 100 Euro Gutscheine
Bremen (ots) - Es wird immer grotesker. Um möglichst schnell bei weiteren Fahrzeugen das Software-Update aufspielen zu können, bietet Daimler seinen Kunden, die die Maßnahme durchführen lassen, nun Gutscheine über 100 Euro an. Dies gilt sowohl für Kunden, deren Diesel Teil ...
mehrelumeo SE begrüßt Beschlagnahmung des PWK-Vermögens / Thailändisches Gericht beschlagnahmt Vermögen der PWK / Nach öffentlicher Versteigerung können Löhne und Abfindungen beglichen werden
Berlin (ots) - elumeo mit ausreichender Rückstellung für etwaige Zahlungsunfähigkeit der PWK. - Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers zielt nicht auf Klärung der wirtschaftlichen Situation von elumeo. elumeo SE, das führende europäische Unternehmen im elektronischen Vertrieb von hochwertigem ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Berliner Grünen-Politikerin fordert Eigenbedarfsregelung für harte Drogen
Berlin (ots) - Die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, fordert, auch für harte Drogen eine Eigenbedarfsregelung einzuführen. Pieroth sagte rbb24, dass die Grenze für Kokain oder Heroin zum Beispiel bei drei Gramm liegen könnte. Rechtlich gesehen müssten für eine solche Regelung ...
mehrCampact verliert Gemeinnützigkeit / Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs setzt Zivilgesellschaft weiter unter Druck
Verden / Aller (ots) - Die Bürgerbewegung Campact verliert nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 den Status einer gemeinnützigen Organisation. Das hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein schriftlich mitgeteilt. Dieser Status wurde mit der Begründung aberkannt, dass Campact überwiegend ...
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Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Tierschutz-Klage soll vors Bundesverwaltungsgericht
Berlin (ots) - Der Tierschutzverein Animal Rights Watch (ARIWA) hat mit Unterstützung der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz das Bundesverwaltungsgericht angerufen. Die Tierschützer hoffen auf Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das eine Klage von ARIWA zurückgewiesen hatte. Mit dem Verfahren gegen die Veterinärbehörde im Kreis ...
mehrErstes positives Urteil vom OLG Naumburg im Abgasskandal - Gericht stellt sich auf Verbraucherseite
Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat VW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (AZ. 7 U 24/19). Damit stellt sich auch die Gerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt im VW Abgasskandal hinter die Verbraucher. In erster Instanz war die Klage durch das ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Angeordneter Sprinter-Rückruf zieht keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Daimler AG nach sich
Lahr (ots) - Obwohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal Anfang Oktober erneut bei einer Motorenmanipulation (Sprinter) erwischt hat, muss der Konzern keine rechtlichen Folgen durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart befürchten. Die Ermittlungen gegen die Daimler AG seien mit dem ...
mehrMHBK Rechtsanwälte Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen
Insolvenzverfahren BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH: Amtsgericht eröffnet Insolvenzverfahren über BEV / Gläubiger können nun ihre Forderungen anmelden
München (ots) - Das Amtsgericht München - Abteilung für Insolvenzsachen - hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2019 das Insolvenzverfahren über die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH eröffnet und Rechtsanwalt Axel W. Bierbach von der Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen (München) zum ...
mehrDie Online Marketing Agentur für Hamburg informiert über Beschluss des Gerichtshofs zu Cookie-Datenschutzeinstellungen
Hamburg (ots) - In einem neuen Blogartikel auf der Webseite der Internet-Service-Agentur aus Hamburg wird über eine neue Regelung im Bereich des Datenschutzes aufgeklärt. Ein Beschluss des Europäischen Gerichtshofs hat Auswirkungen auf sämtliche Webseitenbetreiber. Im Rahmen einer gerichtlichen ...
mehrBayernpartei: Uneingeschränkte Solidarität mit verurteilten katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten
München (ots) - Die Bayernpartei verurteilt die heute ergangenen Urteile gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung aufs Schärfste. Neun Politiker müssen nach dem Urteil eines spanischen Gerichtes zwischen neun und dreizehn Jahre ins Gefängnis. Der empörte Kommentar des ...
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"ZDFzoom" über den "Streit um die Impfpflicht" (FOTO)
mehrDaimler muss im Abgasskandal hunderttausende Diesel zurückrufen
Bremen (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt hat im Abgasskandal einen weiteren umfassenden Rückruf von Mercedes Diesel Fahrzeugen angeordnet. Die genaue Anzahl der Fahrzeuge ist unbekannt, es soll sich aber um mehrere hunderttausend Fahrzeuge handeln, darunter alleine 260.000 ...
mehrOLG Schleswig: Förde Sparkasse wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung zur Zahlung von über 10.000,00 EUR an Kunden verurteilt
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Förde Sparkasse am 26. September 2019 - 5 U 129/19 - verurteilt, an zwei Kunden einen Betrag in Höhe von 10.612,47 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Gefahr von oben / Immobilien-Urteile zu den Folgen extremer Wetterlagen
mehrDas Erste, Montag, 14. Oktober 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Armin Schuster, CDU/CSU, Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: Rechtsbruch im Netz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Landgericht Essen verurteilt Volkswagen zur Rücknahme des Fahrzeugs zum vollen Kaufpreis und der Kläger erhält zusätzlich noch knapp 4.000 EUR an Zinsen
Köln (ots) - Nun verurteilte nach den Landgerichten in Potsdam, Duisburg, Halle, Augsburg, Lübeck und Kiel auch das Landgericht Essen den Volkswagenkonzern zur Rücknahme eines Volkswagen Touran zum vollen Kaufpreis. Es entschied, dass in einem Abgasskandal-Fall der Geschädigte keine sogenannte ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gericht im Dieselabgasskandal: Verbraucher muss VW kein Geld für Nutzung zahlen / Konzern handelte "sittenwidrig"
Lahr (ots) - Oberlandesgerichte und Landgerichte verurteilen die Volkswagen AG derzeit reihenweise wegen "sittenwidriger Schädigung" zu Schadensersatzzahlungen und Rücknahme ihrer mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüsteten Autos. Äußerst strittig ist hingegen, ob VW von den klagenden Verbrauchern ...
mehrelumeo SE/UV Interactive Services GmbH: RA Roderich Schaetze erleidet erneute Niederlage: Staatsanwaltschaft entlastet elumeo Management
Berlin (ots) - - Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. StPO eingestellt - Staatsanwaltschaft sieht laut RA Strate keinen Tatverdacht - Wolfgang Boyé, Thomas Jarmuske und Bernd Fischer entlastet Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die beschuldigten Manager der elumeo SE am 27.9.2019 über die Einstellung des ...
mehrIm Urlaub geblitzt: Müssen Autofahrer zahlen?
Wiesbaden (ots) - Lieber nicht zu schnell fahren: Wer mit dem Auto in die Herbstferien fährt, muss oft strenge Geschwindigkeitsbeschränkungen einhalten - und bei Überschreitungen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen als in Deutschland. "Vielen Autofahrern ist zudem nicht klar, dass die Bußgelder auch zu Hause vollstreckt werden. In Österreich ist die Grenze mit 25 Euro besonders schnell erreicht", sagt Anka ...
mehrWie Grenzwerte gemacht werden: "planet e." im ZDF über Gift-Limits (FOTO)
mehrOLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal
Oldenburg (ots) - Der Oktober bringt schlechte Neuigkeiten für VW. In einem hart umkämpften Verfahren wurde VW vom Oberlandesgericht Oldenburg erstmals zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Auch muss VW der durch HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägerin deliktische Zinsen zahlen. Immer mehr Obergerichte ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Bahnbrechendes Urteil zur Verjährung im VW Abgasskandal / Landgericht Trier: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW möglicherweise erst Ende 2022
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