Storys zum Thema Rechtsprechung

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Hoher Zinsgewinn beim Finanzamt noch möglich

München. (ots) - Nicht jeder ist dazu verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Für rund 55 Prozent der Arbeitnehmer ohne ein weiteres Einkommen ist das ein Akt der Freiwilligkeit. Nicht nur, dass in neun von zehn Fällen eine Steuererstattung winkt, sondern es gibt derzeit noch Höchstzinsen vom Staat. Ergibt die Steuererklärung eine Erstattung, wird diese derzeit noch mit sechs Prozent pro Jahr verzinst! Und das ...

medico international e.V.

Weltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung

Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten. "Der Weltflüchtlingstag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen als Gelegenheit, sich für bessere Lebensbedingungen und ein bestmögliches ...

CHECK24 GmbH

Landgericht Köln bestätigt die aktuelle CHECK24 "Nirgendwo Günstiger Garantie"

München (ots) - - HUK-COBURG verliert Ordnungsmittelverfahren um die "Nirgendwo Günstiger Garantie" - Repräsentative Studie: CHECK24 bietet die günstigsten Kfz-Versicherungstarife CHECK24 bietet eine "Nirgendwo Günstiger Garantie", um den Kunden immer den besten Preis zu gewährleisten. Mit dieser "Nirgendwo Günstiger Garantie" in ihrer aktuellen Ausgestaltung im ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Wenn Mieter weichen müssen / Eigenbedarfskündigungen als wichtiges Instrument für Eigentümer

RA Thomas Ehling

Lindemann schlägt Hotelgast - ein Akt der Selbstjustiz

Hamburg (ots) - Ich zeige die Vertretung von Herrn RA Bernd Roloff an. Mein Mandant gibt zu obigem Thema das folgende Statement ab: In den Medien wurde berichtet, dass der Sänger der Rockgruppe "Rammstein" mich in der Hotelbar des Bayerischen Hofs in München am 07.06.2019 in den frühen Morgenstunden mit dem Ellbogen geschlagen hat. Ich kann bestätigen, dass Herr Lindemann mir den Ellenbogen in das Gesicht gestoßen ...

Flensburg Akademie

Gericht untersagt Magazin "Der Spiegel" Verbreitung eines Gerüchtes / Auch nach Relotious-Skandal kam Spiegel-Autor Erik Eggers mit nicht belegbarer Behauptung bei der SPIEGEL-Dokumentation durch

Flensburg (ots) - Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darf nicht weiter ein Gerücht verbreiten, für das es keine ausreichende Tatsachengrundlage gibt. Die Flensburg Akademie GmbH ("Handball-Akademie") sah sich durch die Verbreitung eines Gerüchtes vom Hörensagen belastet und erwirkte daraufhin eine Einstweilige ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Koblenz entscheidet im Berufungsverfahren: VW muss Schadensersatz im Dieselskandal leisten

Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12. Juni 2019 ein wegweisendes Urteil (Az: 5 U 1318/18) im Dieselskandal verkündet. Die Volkswagen AG muss dem Kläger aufgrund "sittenwidriger und vorsätzlicher Schädigung" ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Urteil zum Kükentöten: Richtungsweisender Erfolg für den Tierschutz

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass wirtschaftliche Interessen allein nicht das routinemäßige Töten von männlichen Eintagsküken in der Legehennenzucht rechtfertigen. In ihrer Urteilsbegründung stellten die Richter fest, dass wirtschaftliche Interessen per se kein »vernünftiger Grund« laut Tierschutzgesetz sind. »Wir sind ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

"Kluge Entscheidung wird Realität gerecht und ist auch Auftrag: Wollen lieber heute als morgen aus dem Kükentöten aussteigen"

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das Töten männlicher Eintagsküken tierschutzrechtlich übergangsweise noch zulässig ist. Das Gericht hat das Vorliegen eines "vernünftigen Grundes" für das Töten der männlichen Küken und damit die Vereinbarkeit mit dem deutschen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - OLG Koblenz verurteilt VW zu Schadensersatz

Lahr (ots) - Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist. Der Kläger hatte einen gebrauchten VW Sharan, in ...

PHOENIX

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über millionenfaches Töten männlicher Küken - Donnerstag, 13. Juni 2019, ab 10.00 Uhr live bei phoenix

Bonn (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des millionenfachen Tötens männlicher Küken. Zwei Brütereien haben gegen das Verbot des Landes Nordrhein-Westfalen geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Die Urteilsverkündung war ursprünglich für den 23. Mai geplant, ...

ALSTER-TERRAIN Bau- und Grundstücks GmbH & Co. KG

AlsterTerrain: bebaute Grundstücke werden zu hoch bewertet

Hamburg (ots) - Das Bundesverfassungericht hat entschieden, dass die aktuellen Regelungen zur Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungswidrig sind. Alster Terrain sieht insbesondere eine Fehlbewertung bei den bebauten Grundstücken. Gemäß dem Bewertungsgesetz sind alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu zu bewerten. Da die Einheitswerte von ...

bpa Arbeitgeberverband

Brüderle: "Empfehlen schon seit Jahren, auf Honorarkräfte zu verzichten" / bpa Arbeitgeberverband zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts zu sogenannten Honorarkräften in der Pflege

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts zu sogenannten Honorarkräften in Pflegeheimen erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Das Urteil des Bundessozialgerichts ist zu begrüßen. Angesichts mehrerer unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen zum Umgang mit ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Symbolisches Kükenschreddern vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Urteilsverkündung »Tötung männlicher Eintagsküken«

Berlin (ots) - Am 13. Juni 2019 ab 8:30 Uhr demonstriert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt mit einem symbolischen Kükenschreddern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für eine Stärkung des Tierschutzes und den sofortigen Stopp des Kükentötens. Unterstützt wird die Aktion vom Deutschen ...

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Keine Angst vor Konsequenzen: Für 42 Prozent sind Anonymität und Distanz die Gründe für respektloses Verhalten im Netz

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Leasingverträge von SIXT widerrufbar - Kunde fährt 80.000 km kostenlos Auto / Bundesweit erstes positives Urteil im Leasing-Widerruf

Trier / München (ots) - Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern die Möglichkeit, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche, Audi Abgasskandal - immer mehr Urteile zugunsten der Geschädigten: Landgerichte Berlin, Köln, Heidelberg, Offenburg und Düsseldorf verurteilen Händler und/oder Hersteller

Lahr (ots) - Im Abgasskandal bei Porsche und Audi kann die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH immer mehr Erfolge zugunsten der Geschädigten erstreiten. So urteilten erst kürzlich die Landgerichte Berlin, Köln, Heidelberg, Offenburg und Düsseldorf zugunsten der Geschädigten. Es zeichnet sich ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Schlüsselfrage / Vermieter muss Kenntnis von der Rückgabe haben

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Abfindung ist abzugsfähig / Beschenkter wollte damit Herausgabeanspruch abwehren

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Entzug von Eigentum / Auch nicht störender Miteigentümer kann betroffen sein

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wer muss bezahlen? / Reparaturbedürftige Terrasse war Sonder- und Gemeinschaftseigentum

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Autokreditverträge der Bank11 eröffnen beim LG Düsseldorf Rückabwicklungsmöglichkeit im Dieselskandal

Hamburg (ots) - Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat sich in der mündlichen Verhandlung zum Rechtsstreit 13 O 175/18 festgelegt, dass die Autokreditverträge der Bank11 für Privatkunden und Handel GmbH die Frist zur Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts nicht in Lauf setzen, wenn sie die ...

ZDFinfo

"RBG - Ein Leben für die Gerechtigkeit": Erstausstrahlung in ZDFinfo

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - VW gibt auf und nimmt kurz vor dem Termin die Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurück; Kläger erhält fast den gesamten Kaufpreis zurück

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht erneut in einem Verfahren vor einem Oberlandesgericht als Sieger "vom Platz". Binnen kürzester Zeit erringt die Kanzlei einen Erfolg nach dem anderen im VW Skandal und zwingt damit VW in die Knie. Dieses Mal hat VW vor dem ...