ZESTRON gewinnt Rechtsstreit gegen Plagiatshersteller in China / Wehren lohnt sich - Urteil mit Signalwirkung für KMU
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Mercedes freiwillige Kundendienstmaßnahme - Warnung vor der 100 Euro Software-Update Falle
Bremen (ots) - Die Daimler AG hat in den letzten Monaten zahllose Schreiben an ihre Kunden gesendet und diese zum Software-Update aufgefordert. Dort steht u.a. regelmäßig: "Freiwillige Kundendienstmaßnahme - Software-Update ...
mehr"Individuelle Vorraussetzungen der Arbeitssuchenden müssen berücksichtigt werden" / IB-Präsidentin Petra Merkel zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Frankfurt am Main (ots) - "Im günstigsten Fall sind Arbeitssuchende und die Mitarbeiter*innen der Bundesagentur für Arbeit Partner und arbeiten vertrauensvoll zusammen, dann stellt sich die Frage nach Sanktionen gar nicht", reagiert die IB-Präsidentin Petra Merkel auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom ...
mehrEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem ARD-Europastudio Brüssel: "Populisten muss man sich in den Weg stellen."
Köln (ots) - Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die aktuelle politische Situation in Deutschland trotz der Wahlerfolge der AfD oder der jüngsten rechtsextremen Gewalttaten wie etwa in Halle nicht als Grund für übermäßige Besorgnis. Juncker sagte dem ARD-Europastudio in Brüssel: ...
mehr"Nicht auf Johnsons Propaganda hereinfallen!" - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem ARD-Europastudio Brüssel
Köln (ots) - EU-Kommissionspräsident Juncker hofft, dass sich die Neuwahl in Großbritannien nicht nur um den Brexit dreht. "Das Land hat andere Probleme - auch wenn versucht wird, das zu vertuschen", sagte er im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel. Ob die am 12. Dezember anstehende Wahl eine ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Arbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen
Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen. Anlass ist die Urteilsverkündung des ...
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BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
VW-Dieselskandal: Verjährungsfrist droht - Betroffene sollten jetzt handeln
Berlin (ots) - Zum Ende des Jahres, mit Ablauf des 31.12.2019, droht die Verjährung im aktuellen VW-Dieselskandal. Alle von diesem Abgasskandal Betroffenen, die bis jetzt noch keine juristischen Schritte unternommen haben, um einen möglichen Schadensersatzanspruch gegenüber VW geltend zu machen, sollten nun handeln. Dazu rät Helmut Dreschhoff, Rechtsanwalt bei BRR ...
mehrRückruf bei Porsche im Abgasskandal - auch Cayenne 4.2 L und Panamera 4.0 L betroffen
Bremen (ots) - Seit 2017 ist Porsche tief im Abgasskandal verstrickt und scheint nicht besonders an einer Aufklärung oder Wiedergutmachung interessiert zu sein. Aufmerksamkeit erlangte das Thema durch die Bekanntmachung der Deutschen Umwelthilfe, dass ein getesteter Porsche ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Klare Angaben nötig / Baugenehmigung darf nicht zu allgemein sein
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Verlängerter Steuervorteil / Doppelte Haushaltsführung galt auch nach Kündigung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dürfen nur Profis reinigen? / Eine solche Vertragsklausel ist unwirksam
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ein früher Tod / Wohnrecht und Pflegeverpflichtung im Kaufvertrag waren hinfällig
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Deutsche Umwelthilfe erwirkt Urteil für den Verbraucherschutz: Netto Marken-Discount muss Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen als solche am Verkaufsort kennzeichnen
Berlin (ots) - Landgericht Amberg verurteilt die Supermarktkette Netto Marken-Discount zur Einhaltung umweltbezogener Verbraucherschutzvorschriften und bestätigt damit die Rechte von Verbrauchern - Informationspflicht über Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen am Verkaufsort gilt auch für große ...
mehrVerkehrssicherungspflichten bei Grundstücksgeschäften - Wer haftet wann?
Dresden (ots) - Herunterfallende Äste, abrutschende Dachziegel, Glatteis auf ungeräumten Gehwegflächen - gerade im Herbst und im Winter steigen die Risiken witterungsbedingter Unfälle. Grundstückseigentümer müssen dafür Sorge tragen, dass niemand Schaden nimmt, der das Grundstück passiert oder es betritt. Doch wer haftet, wenn das Grundstück veräußert wird? ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Klares Urteil des OLG München gegen VW
Lahr (ots) - Der Volkswagen-Konzern hat erstmals im Diesel-Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht München eine herbe Schlappe einstecken müssen. Das Gericht stellte in einem Urteil (AZ.: 24 U 797/19) die "vorsätzliche sittenwidrige" Schädigung fest und verurteilte den Autobauer zu Zahlung von Schadensersatz an den Kläger. Interessant ist das Urteil auch deshalb, weil der Kläger einen Audi Q3 fuhr. In der Vorinstanz ...
mehrBraucht die EU ein neues Gentechnik-Gesetz? / Kontroverse um CRISPR/Cas9 bei Nutzpflanzen
Fulda (ots) - - Der Biochemiker Prof. Marc Birringer von der Hochschule Fulda erläutert Hintergründe der Debatte, Risiken und Potenziale zur Genschere CRISPR/Cas9 in der Pflanzenzüchtung im Forschungspodcast "Gesprächsstoff" der Hochschule Fulda. - Lebensmittelpflanzen, die mit CRISPR/Cas9 verändert wurden, unterliegen innerhalb der EU der Kennzeichnungspflicht, ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und VDZ: Verhalten von Google grenzt an modernes Raubrittertum / Verbände fordern: Googles Marktverhalten muss von den Kartellbehörden überprüft werden
Berlin (ots) - Die beiden Spitzenverbände der deutschen Zeitungen und Zeitschriften, BDZV und VDZ, haben den französischen Verlagen ihre volle Unterstützung für ihre heute angekündigten kartellrechtlichen Schritte gegen Google zugesagt. "Nach unserer Auffassung missbraucht Google seine Marktmacht dazu, das ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Wegweisendes Urteil im Abgasskandal: Daimler AG vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt wegen Verstoßes gegen europäisches Zulassungsrecht
Düsseldorf (ots) - Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt. Das ...
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Wirtschaft fordert Aktualisierung des Gentechnikrechts
Ein DokumentmehrSoftware-Update im Abgasskandal - Mercedes verschenkt 100 Euro Gutscheine
Bremen (ots) - Es wird immer grotesker. Um möglichst schnell bei weiteren Fahrzeugen das Software-Update aufspielen zu können, bietet Daimler seinen Kunden, die die Maßnahme durchführen lassen, nun Gutscheine über 100 Euro an. Dies gilt sowohl für Kunden, deren Diesel Teil ...
mehrelumeo SE begrüßt Beschlagnahmung des PWK-Vermögens / Thailändisches Gericht beschlagnahmt Vermögen der PWK / Nach öffentlicher Versteigerung können Löhne und Abfindungen beglichen werden
Berlin (ots) - elumeo mit ausreichender Rückstellung für etwaige Zahlungsunfähigkeit der PWK. - Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers zielt nicht auf Klärung der wirtschaftlichen Situation von elumeo. elumeo SE, das führende europäische Unternehmen im elektronischen Vertrieb von hochwertigem ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Berliner Grünen-Politikerin fordert Eigenbedarfsregelung für harte Drogen
Berlin (ots) - Die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, fordert, auch für harte Drogen eine Eigenbedarfsregelung einzuführen. Pieroth sagte rbb24, dass die Grenze für Kokain oder Heroin zum Beispiel bei drei Gramm liegen könnte. Rechtlich gesehen müssten für eine solche Regelung ...
mehrCampact verliert Gemeinnützigkeit / Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs setzt Zivilgesellschaft weiter unter Druck
Verden / Aller (ots) - Die Bürgerbewegung Campact verliert nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 den Status einer gemeinnützigen Organisation. Das hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein schriftlich mitgeteilt. Dieser Status wurde mit der Begründung aberkannt, dass Campact überwiegend ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Tierschutz-Klage soll vors Bundesverwaltungsgericht
Berlin (ots) - Der Tierschutzverein Animal Rights Watch (ARIWA) hat mit Unterstützung der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz das Bundesverwaltungsgericht angerufen. Die Tierschützer hoffen auf Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das eine Klage von ARIWA zurückgewiesen hatte. Mit dem Verfahren gegen die Veterinärbehörde im Kreis ...
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Erstes positives Urteil vom OLG Naumburg im Abgasskandal - Gericht stellt sich auf Verbraucherseite
Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat VW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (AZ. 7 U 24/19). Damit stellt sich auch die Gerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt im VW Abgasskandal hinter die Verbraucher. In erster Instanz war die Klage durch das ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Angeordneter Sprinter-Rückruf zieht keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Daimler AG nach sich
Lahr (ots) - Obwohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal Anfang Oktober erneut bei einer Motorenmanipulation (Sprinter) erwischt hat, muss der Konzern keine rechtlichen Folgen durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart befürchten. Die Ermittlungen gegen die Daimler AG seien mit dem ...
mehrMHBK Rechtsanwälte Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen
Insolvenzverfahren BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH: Amtsgericht eröffnet Insolvenzverfahren über BEV / Gläubiger können nun ihre Forderungen anmelden
München (ots) - Das Amtsgericht München - Abteilung für Insolvenzsachen - hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2019 das Insolvenzverfahren über die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH eröffnet und Rechtsanwalt Axel W. Bierbach von der Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen (München) zum ...
mehrDie Online Marketing Agentur für Hamburg informiert über Beschluss des Gerichtshofs zu Cookie-Datenschutzeinstellungen
Hamburg (ots) - In einem neuen Blogartikel auf der Webseite der Internet-Service-Agentur aus Hamburg wird über eine neue Regelung im Bereich des Datenschutzes aufgeklärt. Ein Beschluss des Europäischen Gerichtshofs hat Auswirkungen auf sämtliche Webseitenbetreiber. Im Rahmen einer gerichtlichen ...
mehrBayernpartei: Uneingeschränkte Solidarität mit verurteilten katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten
München (ots) - Die Bayernpartei verurteilt die heute ergangenen Urteile gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung aufs Schärfste. Neun Politiker müssen nach dem Urteil eines spanischen Gerichtes zwischen neun und dreizehn Jahre ins Gefängnis. Der empörte Kommentar des ...
mehr"ZDFzoom" über den "Streit um die Impfpflicht" (FOTO)
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