Patientenverfügung muss eindeutig sein
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Zahlungsmoral der Verbraucher lässt nach - Vorm Weihnachtsgeschäft kämpft der Onlinehandel mit laxen Zahlern - Städte und Kommunen schlechte Schuldner - Neue Trendumfrage der Inkassounternehmen
Berlin (ots) - Gegensätzliche Trends bei der Zahlungsmoral: Während Firmenkunden ihre Rechnungen jetzt besser bezahlen als vor einem Jahr, lässt die Rechnungstreue der Verbraucher leicht nach. Grund ist die gute Konjunktur. Das ist das Ergebnis der traditionellen Herbstumfrage unter den 550 Mitgliedern des ...
mehrBayerischer Verwaltungsgerichtshof wirft Staatsregierung gezielte Missachtung des Gerichts vor und legt EuGH Frage der Zulässigkeit einer Zwangshaft für Ministerpräsident Söder u.a. Amtsträger vor
Berlin (ots) - Bayerische Staatsregierung weigert sich ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 rechtskräftiges Urteil für "Saubere Luft" umzusetzen - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof sieht den ...
mehrSie ist da - die E-Vergabe! / Die neue Gesetzeslage zur Auftragsvergabe hält gerade kleinere Kommunen in Atem / Wer rechtssicher ausschreiben will, braucht Fach-Know-how
mehrBundesarbeitsgericht: Tarifautonomie gestärkt / Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz verfassungskonform / Allgemeinverbindlicherklärung des Bau-Sozialkassentarifvertrags von 2016 ist wirksam
Wiesbaden (ots) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt sendet mit zwei heutigen (20.11.2018) Entscheidungen ein wichtiges Signal: Die rechtlichen Grundlagen der Sozialkassenverfahren und damit die Sicherung fairer und gleicher Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen in der Bauwirtschaft stehen auf festem Boden. ...
mehrUrteil für "Saubere Luft" in Berlin zieht weitere Straßen und Stadtautobahn A100 für Fahrverbote in Betracht - Bundesregierung muss Blockadehaltung gegen Hardware-Nachrüstung aufgeben
Berlin (ots) - Schriftliches Urteil des VG Berlin zeigt: Prognose des Senats nahe der A100 macht Diesel-Fahrverbote auch für Teilabschnitt der Stadtautobahn ab 2019 wahrscheinlich - Für die vom Gericht verlangten streckenbezogenen Diesel-Fahrverbote müssen Verbotszonen in Betracht gezogen werden, um hohe ...
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Werte erhalten - Unternehmensnachfolge rechtzeitig regeln
München (ots) - Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt. Eine wesentliche Säule dieses Erfolges ist der deutsche Mittelstand. Insgesamt existieren in Deutschland gut 3,7 Mio. Unternehmen. Der weit überwiegende Teil hat nur einen oder wenige Inhaber, oft sind es Familienunternehmen. Gleichwohl werden Nachfolgefragen nicht ...
mehrPressekonferenz: Deutsche Umwelthilfe präsentiert neue Fakten zu Fahrverboten in Berlin und zieht Fazit zur Expertengruppe I zum Dieselskandal
Berlin (ots) - Schriftliches Urteil des VG Berlin liegt vor und zeigt: Auch auf Stadtautobahn A100 drohen Diesel-Fahrverbote - Richter machen klar: NO2-Grenzwerthochsetzung auf 50 µg /m³ durch die Bundesregierung im Bundes-Immissionsschutzgesetz ist EU-rechtswidrig - DUH Geschäftsführer Jürgen Resch äußert ...
mehrPresseeinladung: Saubere Luft für Darmstadt: Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe und des ökologischen Verkehrsclub VCD
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und VCD klagen gemeinsam auf Änderung des Luftreinhalteplans zur Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts - Darmstadt ist mit 72 µg NO2/m³ die dritt-schmutzigste Stadt Deutschlands - Diesel-Fahrverbot ist kurzfristig die einzige wirksame Maßnahme für "Saubere Luft" Das ...
mehrLG Hamburg verurteilt erstmals Volkswagen Bank GmbH nach einem Autokredit-Widerruf
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat gegen die Volkswagen Bank GmbH mit Urteil vom 12. November 2018 - 318 O 141/18 - erstmals entschieden, dass ein VW-Kunde das Darlehen zur Finanzierung seines Schummel-Diesels nicht mehr bedienen muss. "Das aktuelle Urteil ist nach unserer Kenntnis das erste positive gegen die Volkswagen Bank GmbH aus dem norddeutschen Raum", ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Mauern, Zäune, Gitter / Gerichtsurteile zum Grenzverlauf zwischen zwei Grundstücken
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klage für "Saubere Luft" in Freiburg ein
Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in Freiburg - DUH klagt gegen Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auf Diesel-Fahrverbote in Freiburg ab 2019 - Jüngste Gerichtsentscheidungen zu Essen, Gelsenkirchen, Köln, Bonn oder Mainz zeigen, dass die Gerichte dem Gesundheitsschutz dem ihm ...
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"Die Bayerische" darf ihren Namen wohl behalten
mehrKinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen die Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen ein - es gibt keine strafwürdigen Handlungen
Gelsenkirchen (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat gestern die Ermittlungen gegen die Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen eingestellt. Auslöser hierfür war eine unberechtigte Strafanzeige aufgrund des Films "Elternschule". "Die Anzeige war ohne Substanz und völlig ungerechtfertigt. Das hat die Staatsanwaltschaft ...
mehrDeutsche Umwelthilfe erwirkt erstes Autobahn-Diesel-Fahrverbot auf der A40 im Ruhrgebiet sowie Diesel-Fahrverbote für Essen und Gelsenkirchen
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gibt Klagen für "Saubere Luft" der Deutschen Umwelthilfe statt - Bisher stärkstes Urteil für den Gesundheitsschutz - DUH erwirkt elftes und zwölftes Urteil in Folge zu Diesel-Fahrverboten in Deutschland - Luftreinhaltepläne der beiden Ruhrgebietsstädte müssen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensationsurteil Audi AG - Landgericht Ingolstadt verurteilt die Audi AG wegen Verstoßes gegen EU-Recht zu Schadensersatz, gute Aussichten auch bei Audi A7 und A6
Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt, 42 O 1199/17 hat das Gericht die Audi AG dazu verurteilt, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung ...
mehrDeutsche Umwelthilfe obsiegt vor Europäischem Gerichtshof und BGH gegen Autokonzern: Werbevideos für Pkw auf YouTube müssen korrekte Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch enthalten
Berlin (ots) - Vier Jahre dauerte die rechtliche Klärung über die Kraftstoffverbrauchs-Kennzeichnungspflicht von Pkw-Werbevideos auf YouTube: Automobilkonzerne müssen in den zu Werbezwecken unterhaltenen Video-Kanälen korrekte Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch machen - DUH-Bundesgeschäftsführer ...
mehrPräqualifizierung: präQ geht durch Zielgerade
Mainz (ots) - Die präQ Gesellschaft zur Präqualifizierung mbH hat als eines der ersten Präqualifizierungsunternehmen bundesweit die Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17065 positiv durchlaufen. Diese Akkreditierung stellt die unabhängige Qualität der präQ sicher. Dabei werden höchste Anforderungen an Kompetenz und Unparteilichkeit der Präqualifizierungsstelle gestellt. Seit 2011 führt die präQ Gesellschaft zur ...
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Deutscher Behindertenrat (DBR)
Enttäuschende Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz
Berlin (ots) - "Wir begrüßen, dass die EU endlich eine Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz gefunden hat. Doch leider bleibt der Text hinter dem zurück, was möglich und notwendig gewesen wäre", erklärt DBR-Sprecher und SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des am 8. November erzielten Kompromisses für den European Accessibility Act (EAA). Nach ...
mehrSaubere Luft für Essen und Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt Klagen der Deutschen Umwelthilfe
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung der Luftreinhaltepläne - Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid belastet Stadtgebiete von Essen und Gelsenkirchen - Diesel-Fahrverbote als kurzfristig wirksame Maßnahme für die "Saubere Luft" sind einzige Option Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt am ...
mehrLandgericht Lüneburg verurteilt PrismaLife AG zur Rückabwicklung zweier Rentenversicherungen
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 26.10.2018 - 5 O 114/17 - hat das Landgericht Lüneburg die PrismaLife AG nach erfolgtem Rücktritt zur Rückabwicklung zweier Rentenversicherungen verurteilt. Der Klage wurde überwiegend in Höhe von weiteren 5.084,58 Euro stattgegeben, nachdem bereits im Vorhinein ein Anerkenntnisurteil zugunsten des Klägers in Höhe von 2.573,00 Euro ...
mehrDiesel-Fahrverbote für Euro 5 müssen in Stuttgart noch in 2019 eingeführt werden: DUH gewinnt abschließend vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Zwangsvollstreckungsverfahren
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe setzt sich in den Zwangsvollstreckungsverfahren für die Durchsetzung der 'Sauberen Luft' in der schmutzigsten Stadt Deutschlands durch - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Beschwerden des Landes zurückgewiesen - Diesel-Fahrverbote für Euro 5 Fahrzeuge müssen in den ...
mehrDeutsche Umwelthilfe erwirkt zwei weitere Urteile für "Saubere Luft": Auch Köln und Bonn müssen Diesel-Fahrverbote in die Luftreinhaltepläne aufnehmen
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Köln gibt Klagen für "Saubere Luft" der Deutschen Umwelthilfe statt - DUH erwirkt neuntes und zehntes Urteil in Folge zu Diesel-Fahrverboten in Deutschland - Luftreinhaltepläne von Köln und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Dragoner-Areal: Landgericht weist Investor-Klagen ab
Berlin (ots) - Das Berliner Landgericht hat Klagen des Projektentwicklers Arne Piepgras gegen den Regierenden Bürgermeister und den Finanzsenator abgewiesen. Piepgras hatte beide Politiker auf Schadenersatz verklagt, nachdem er beim Verkauf des Dragoner-Areals nicht zum Zuge gekommen war. Ein österreichischer Investor und Piepgras hatten das Kreuzberger Gelände ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal - Porsche AG wegen Vorsatz des Vorstandes verurteilt, Landgericht Kiel stellt bei einem MACAN Schadensersatzverpflichtung fest
Lahr (ots) - Nachdem erst kürzlich bekannt wurde, dass das Landgericht Stuttgart einem Käufer eines Porsche Cayenne Schadensersatz gegen die Porsche AG zugesprochen hat, ist am 30.10.2018 ein weiteres Urteil gegen die Porsche AG ergangen, welches ...
Ein DokumentmehrEinladung: Saubere Luft für Köln und Bonn: Verwaltungsgericht Köln verhandelt Klagen der Deutschen Umwelthilfe
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung der Luftreinhaltepläne - Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid belastet Stadtgebiete von Köln und Bonn - Geänderte Luftreinhaltepläne reichen nicht aus, um Grenzwerte einzuhalten - Diesel-Fahrverbote als kurzfristig wirksame Maßnahme für die "Saubere Luft" ...
mehrNAIMA Strategic Legal Services GmbH
Kampf um envion AG: Morddrohungen, Einbrüche und "verwerfliche Angebote" - Züricher Tages-Anzeiger berichtet über Hintergründe des Firmenraubes - envion-Gründer erringen weiteren juristischen Sieg
Berlin (ots) - Die Auseinandersetzungen rund um die envion AG (Schweiz) nehmen an Härte zu. Gleichwohl arbeitet das Gründerteam um Michael Luckow mit Hochdruck daran, eine Liquidation des Unternehmens zu verhindern. Mit aller Kraft versuchen sie derzeit das Projekt der Mobile Mining Units (MMU) fortzuführen. Wie ...
mehrLandgericht Ravensburg belebt Widerrufsjoker neu
Hamburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 21. September 2018 - 2 O 21/18 - entschieden, dass die Widerrufsinformation eines Immobilien-Darlehensvertrages vom 16.02.2012 nicht ordnungsgemäß ist. Grund: Die dort verklagte Sparkasse habe durch ihre AGB-Regelung in Ziff. 11 die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert. Durch die unzulässige AGB-Klausel entstehe bei einem Darlehensnehmer der ...
mehrUrteil im Kasseler Bußgeldskandal: Verantwortliche werden noch härter zur Rechenschaft gezogen
Berlin (ots) - Am vergangenen Freitag verschärfte das Kasseler Landgericht im Berufungsprozess das am 06.09.2018 gefällte Urteil für die Protagonisten der Blitzer-Affäre. Der Rathausmitarbeiter bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie eine Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro. Der ...
mehrWegen "Team Wallraff"-Berichterstattung: RTL zu Schadensersatz und Richtigstellung verurteilt / MK-Kliniken AG erzielt weiteren juristischen Sieg gegen Kölner Privatsender
Hamburg (ots) - Im Streit gegen RTL und dessen "Team Wallraff" kann die MK-Kliniken AG einen weiteren juristischen Erfolg gegen den Kölner Sender verbuchen: Das LG Hamburg verurteilte RTL Television und RTL Interactive wegen deren falscher und manipulativer Berichterstattung von "Team Wallraff" dem Grunde nach zu ...
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