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Storys zum Thema Rechtsprechung
Das Erste, Montag, 29. Mai 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Markus Kurth, Bündnis'90/Die Grünen, Sprecher für Rentenpolitik, Thema: Betriebsrenten 8.10 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thema: Verfassungsschutzsymposium 8.35 Uhr, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender Münchner Sicherheitskonferenz, Thema: Merkel/Trump Pressekontakt: ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Erfolge im VW Abgasskandal / Neu - Klagen auch gegen Mercedes-Benz, Fiat, Porsche, Renault, Peugeot und Citroen
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass sie äußerst erfolgreich sei, die Interessen der Abgasbetrugsopfer zu vertreten. Die geschäftsführenden Partner und Rechtsanwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich freuen sich für ihre rund 2000 Mandanten über ...
mehrLandgericht Hamburg verurteilt Commerzbank AG bei dem Schiffsfonds MS "CONTI ARABELLA" zu Schadensersatz
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat einer Klage gegen die Commerzbank AG durch Urteil vom 27. März 2017 - 318 O 193/16 - wegen Falschberatung bei der CONTI 56. Container Schifffahrts-GmbH & Co. KG MS "CONTI ARABELLA" vollumfänglich in Höhe 15.080,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten ...
mehrikr: Justizministertreffen in Dürnstein: "Austausch und Zusammenarbeit wichtiger denn je"
Vaduz (ots) - Auf Einladung des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz Wolfgang Brandstetter nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am 19. und 20. Mai am deutschsprachigen Justizministertreffen teil. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, insbesondere mit Blick auf neue Ermittlungsmassnahmen im Kampf gegen ...
mehrWann dürfen Mieter ihre Wohnung teilen? Fallstricke bei der Untervermietung / R+V-Infocenter erklärt Rechte und Pflichten
Wiesbaden (ots) - Der Partner zieht aus oder ein längerer Auslandsaufenthalt steht an: Da Wohnraum in Deutschland knapp ist, möchten viele Mieter in solchen Fällen ihre Wohnung halten. Doch dürfen sie ein Zimmer oder die ganze Wohnung untervermieten? Das Infocenter der R+V Versicherung erklärt, welche Rechte ...
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ING-DiBa AG erkennt beim Landgericht Frankfurt Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehens an - Bank wollte Rechtsausführungen im Urteil verhindern
Hamburg (ots) - Das Landgericht Frankfurt/M. hat durch Anerkenntnisurteil vom 23. März 2017 - 2 -05 O 122/16 die ING-DiBa AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens vom 05.11.2007 verurteilt. Die Kläger, ein Hamburger Ehepaar, wurden in dem Rechtsstreit von HAHN Rechtsanwälte vertreten. Die ING-DiBa AG hat ...
mehrVertrag für erste Santander Stiftungs-Juniorprofessur bei den Kölner Rechtswissenschaften unterzeichnet
mehrGreenpeace-Aktivisten protestieren gegen Kernbrennstäbe aus Deutschland / Umweltschützer legen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus Brennelementproduktion vor
Lingen (ots) - (Niedersachen), 10. 5. 2017 - Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Brennelementefabrik ANF in Lingen. Zu den belieferten Kraftwerken gehören auch die überalterten Reaktoren Fessenheim (Frankreich) Tihange/Doel ...
mehrFluggastrecht: EuGH urteilt ausgewogen verbraucherfreundlich
Berlin (ots) - Airlines müssen Passagieren unter Umständen auch bei einer Verspätung aufgrund eines Vogelschlages eine Entschädigung zahlen, wenn sie übervorsichtig handeln. Das urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Fluggastrecht-Experte Adrian Kreller, Country Manager Deutschland von AirHelp (www.airhelp.de), rät Betroffenen dazu ihren Einzelfall genau prüfen zu lassen: "Der europäische ...
mehrAblenkung am Steuer: Mehrheit ist für hartes Durchgreifen - und drakonische Strafen
Bielefeld/Hannover (ots) - Ablenkung am Steuer gilt als häufigste Unfallursache - noch vor dem alkoholisierten Fahren. Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung hat der Gesetzgeber bereits untersagt. Einer breiten Mehrheit geht dies jedoch nicht weit genug: Sie fordert ein hartes Durchgreifen und staatliche Verbote bei einer Vielzahl von weiteren Ablenkungen. Dies ...
mehrPatientenverfügung: Die eigenen Wünsche verbindlich festhalten
München (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens. Nachdem der BGH erst im letzten Jahr eine wichtige Entscheidung zu den Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung gefällt hat (siehe ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rollator-Parkplatz / Mieterin durfte Gehhilfe neben der Haustür abstellen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Anschaffungsnahe Kosten / Hauserwerber durfte Schönheitsreparaturen nicht sofort absetzen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bunker im Garten / Zivilrechtliche Auseinandersetzung um Gewährleistungsausschluss
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Anzügliche Adresse? / Anwohner wehrte sich gegen den Straßennamen "Am Lusthaus"
mehrEinladung zur Pressekonferenz: Deutsche Massentierhaltung rechts- und verfassungswidrig? Greenpeace stellt Rechtsgutachten zu konventionellen Mastbedingungen von Schweinen vor
Hamburg (ots) - Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch, 3. Mai 2017, um 10 Uhr, im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 3, Schiffbauerdamm 40, Ecke Reinhardtstraße, 10117 Berlin. Deutsche Massentierhaltung rechts- und verfassungswidrig? Greenpeace stellt Rechtsgutachten zu konventionellen Mastbedingungen von ...
mehrZumeldung - Mischpreise bei Arzneimitteln
Stuttgart (ots) - Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied kürzlich in Bezug auf das Arzneimittel Albiglutid in einem einstweiligen Verfahren, dass eine Mischpreisbildung rechtswidrig sei, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss bei einer Patientengruppe einen Zusatznutzen erkannt und zugleich bei einer oder mehreren anderen einen Zusatznutzen verneint hat. Geklagt hatte der GKV-Spitzenverband. Die ...
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Landgericht Stuttgart verurteilt Kreisparkasse Esslingen-Nürtingen zur Rückabwicklung eines neueren Darlehensvertrags vom 19.07.2010
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. April 2017 - 8 O 295/16 - erneut eine Sparkasse zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Dabei hatte sich das Gericht mit einer Widerrufsinformation der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom ...
mehrGeblitzt.de - Köln BAB 3, Behörden-Ping-Pong zu Lasten von Betroffenen geht weiter
Berlin (ots) - "Es ist untragbar, dass Verantwortlichkeiten von einer Behörde zur anderen geschoben werden und es bis dato keine gerechte Lösung für alle Betroffenen gibt.", so Jan Ginhold, Geschäftsführer Geblitzt.de, zur aktuellen Arbeitsverweigerung der zuständigen Behörden und Politiker beim Blitzerskandal BAB 3. 2016 wurden auf der BAB 3 bei Köln ...
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advocado setzt neue Maßstäbe in der Online-Rechtsberatung: kostenfreie Ersteinschätzungen für jedes Rechtsproblem
mehr Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Autokredit Widerruf - Anwälte machen Ansprüche gegen VW Bank, Santander, Commerzbank wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung geltend; Stiftung Warentest berichtet
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht für Autokäufer, die ihr Fahrzeug über eine Bank finanziert haben, Ansprüche wegen der Verwendung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen geltend. Die im VW Abgasskandal führende Kanzlei ist der Ansicht, dass unterschiedliche Banken ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Neue Probleme für Volkswagen: hunderttausende Autokreditverträge der Volkswagen Bank rechtsfehlerhaft - Stiftung Warentest titelt: "VW, Skoda, Seat, Audi: Lukrative Rückgabe-Chance für Autokäufer"
Berlin/Braunschweig/Trier (ots) - Die Stiftung Warentest berichtet über einen vor dem Landgericht Berlin anhängigen Prozess gegen die Volkswagen Bank, der für den Volkswagen-Konzern sehr teuer werden könnte. In dem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier geführten Verfahren verlangt der Kläger die ...
mehrDoppelte Haushaltsführung: Nahegelegene Hauptwohnung schließt Kostenabzug aus
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Wohnzimmer im Freien / Was man bei der Gartennutzung alles bedenken muss
mehrBlitzermarathon 2017: Beteiligung der Bundesländer weiter sinkend
Berlin (ots) - Der diesjährige Blitzermarathon findet am 19. April in vereinzelten Bundesländern statt. Die Effizienz der Aktion ist jedoch zweifelhaft. Dies zeigt auch die sinkende Beteiligung der Bundesländer. Seit Jahren weist Geblitzt.de, das größte Portal zur kostenlosen Prüfung von Bußgeldverfahren, auf die fehlende Nachhaltigkeit des umstrittenen Marathons hin und belegt dieses mit konstant hohen ...
mehrNach United-Airlines-Desaster / Flugexperte rät: Passagiere sollten bei Überbuchung noch härter verhandeln
Berlin (ots) - Nach dem Überbuchungsdesaster bei United Airlines empfiehlt der Experte für Fluggastrechte Adrian Kreller, Country Manager von AirHelp, Flugpassagieren, hart mit Airlines über einen Rücktritt vom gebuchten Flug zu verhandeln: "Der Vorfall des United-Airlines-Passagiers, der gegen seinen Willen aus ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VW-Abgasskandal: Volkswagen manipuliert schon wieder - diesmal die öffentliche Wahrnehmung über die Erfolgsaussichten einer Klage
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich zeigt sich entsetzt darüber, wie offensichtlich die Volkswagen AG die öffentliche Wahrnehmung der Erfolgsaussichten einer Klage im Abgasskandal mit Zahlen manipuliert. Zwar seien die am Wochenende flächendeckend in den Medien verbreiteten ...
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
Schlag gegen das legale Spiel in Deutschland!
Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht bestätigt die harten Maßnahmen der Bundesländer gegen das legale Spiel in Deutschland. Automatenwirtschaft befürchtet Wachstum des illegalen Glücksspielmarktes. "Dies ist ein Schlag gegen das legale gewerbliche Spielangebot in Deutschland" erklärte Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.. Mit seiner heute veröffentlichten ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Kein staatliches Monopol auf Wahrheit / BDZV kritisiert Pläne von Unionspolitiker Thomas Jarzombek
Berlin (ots) - Das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist zwar aus der richtigen Absicht entstanden, die Verbreitung strafbarer Inhalte auf sozialen Plattformen zu unterbinden, führt aber zwangsläufig zu Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, wenn Facebook oder ...
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