Storys zum Thema Rechtsprechung

Die Deutsche Kreditwirtschaft

Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil vom 25. Juli 2017 zu einer Entgeltklausel für die SMS-TAN im Onlinebanking

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung zwar die im vorliegenden Fall verwendete Entgeltklausel für eine SMS-TAN im Onlinebanking für unzulässig erachtet, weil damit auch Fälle erfasst würden, in denen der Kunde die SMS-TAN nicht veranlasst habe. Jedoch hält er eine ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Autokartell aufgedeckt - welche Rechte haben die Autokäufer?

Köln (ots) - Ein neuer Skandal erschüttert die Automobilindustrie. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner Freitag-Ausgabe über das wahrscheinlich größte existierende Kartell der Geschichte. Der Meldung zufolge sollen die fünf größten deutschen Autobauer, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi über zwei Jahrzehnte hinweg geheime Absprachen über Technik, Preise für Bauteile und Auswahl der Zulieferer ...

Komitee gegen den Vogelmord e. V.

Tierquälerei und illegaler Vogelfang: 4000 Euro Geldstrafe für Rentner aus Düren

Düren (ots) - Ein Rentner aus Düren ist vom Amtsgericht Aachen wegen Tierquälerei und illegalem Vogelfang zu einer Geldstrafe von 4000,- (100 Tagessätze zu je 40 Euro) verurteilt worden. Das Veterinäramt des Kreises untersagte dem Mann außerdem, weiter Vögel auf seinem Grundstück zu halten. Das Verfahren gegen den Mann war ins Rollen gekommen, nachdem ...

HUK-COBURG

Unfall im Ausland: Was ist zu tun? / Vorsicht beim Ausfüllen des europäischen Unfallberichts: Er hat unterschiedliche Beweiskraft in unterschiedlichen Ländern

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HAHN Rechtsanwälte erstreiten beim Landgericht Bonn Ausstiegsmöglichkeit aus Immobiliendarlehen der DSL Bank mit unvollständiger Widerrufsinformation

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 11. Juli 2017 - 17 O 402/16 - hat das Landgericht Bonn die Deutsche Postbank AG zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Das Landgericht hat sich mit einer Widerrufsinformation der DSL Bank zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom 22. September 2010 zu befassen ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Erste Verbandsklage-Entscheidung pro Tierschutz - Kreis Steinfurt im Blickpunkt - auch Fall Schulze Föcking verdeutlicht die Wichtigkeit der Verbandsklage

Berlin (ots) - Wichtiger Zwischenerfolg für ARIWA und die unterstützenden Organisationen: Das OVG Münster hält das Akteneinsichtsrecht für möglich und lässt die Berufung zu. Der Kreis Steinfurt verwehrt dem für die Verbandsklage in NRW anerkannten und gemeinnützigen Verein Animal Rights Watch (ARIWA) seit ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Klagen wegen manipulierter Mercedes-Benz-Fahrzeuge im Abgasskandal? - Für die Kanzlei Rogert & Ulbrich bereits seit vielen Monaten Normalität

Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass die am Wochenende in der Bildzeitung verbreitete Meldung, wonach die erste Klage wegen manipulierter Mercedes-Benz Fahrzeuge in Bochum eingereicht worden sei, falsch ist. Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco ...

NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit

NIFIS: Verstöße gegen Datenschutz werden drastisch teurer

Frankfurt/Main (ots) - Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp: Verantwortliche müssen mit privaten Geldbußen von bis zu 20 Mio Euro rechnen Verstöße gegen das Datenschutzrecht werden die Unternehmen und die verantwortlichen Führungskräfte künftig deutlich teurer kommen als bisher, sagt die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS, ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Mehr als ein Drittel der Deutschen kennt seine Rechte als Fluggast nicht

Berlin (ots) - Zur Urlaubszeit herrscht auf vielen Flughäfen Hochkonjunktur. Fällt ein Flug aus oder verspätet er sich, steht Fluggästen unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung von bis zu 600 Euro zu. Doch mehr als jeder dritte Deutsche kennt seine Rechte in einem solchen Fall nicht. Das zeigt eine aktuelle Studie des gemeinnützigen Verbraucherportals ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Strafanzeige gegen Landwirtschaftsministerin

Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eingereicht. Die Ministerin versucht derweil, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Die Aufnahmen aus den Ställen der Landwirtschaftsministerin zeigen zum einen das übliche Leid in der Massentierhaltung und ...

GHM Partners AG

Gerichtsprozess Dr. Hans-Dieter Cleven vs. Boris Becker geht in die nächste Runde

Zug, Schweiz (ots) - Wie in den letzten Tagen in den Medien mehrfach kolportiert worden ist, hat das Zuger Kantonsgericht mit Urteil vom 26. Juni 2017 die Klage von Dr. Hans-Dieter Cleven gegen Boris Becker "zurzeit" abgewiesen. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Forderung von Herrn Dr. Cleven in der Höhe von CHF 41'774'236.65 per 31. Dezember 2014 gegen Herrn ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Oberlandesgerichte Hamm, Celle und München klar auf Seiten der Kläger - VW und seine Händler reagieren mit Rückzug

Düsseldorf (ots) - Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselabgasskandals führende Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mit über 2.500 Mandanten im Abgasskandal hält die Rechtslage in den Fällen, in denen der Kläger Rücktritt vom Kaufvertrag begehrt, für obergerichtlich weitestgehend geklärt. ...

Nichia Corporation

Landgericht Düsseldorf stellt Verletzung von Nichias YAG Patent durch Everlight-Tochter WOFI Leuchten fest

München (ots) - In dem Patentverletzungsverfahren, das Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf (Deutschland) gegen den deutschen Hersteller von Wohnraumleuchten WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hat (Az. 4b O 132/16), entschied das Gericht durch Urteil vom 4. Juli 2017, dass ...

NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit

NIFIS: Cloud-Anbieter haften künftig für den Datenschutz ihrer Kunden

Frankfurt/Main (ots) - RA Dr. Thomas Lapp: Datenschutz-Grundverordnung nimmt Cloud-Anbieter in die Mithaftung DSGVO weitet Datenschutz auf neue Technologien aus und birgt höhere Risiken bei Verstößen Unternehmen, die Cloud-Dienste anbieten, tragen künftig eine Mitverantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes durch ihre Kunden. Darauf weist die Nationale ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Widerruf Autokredit: Der Widerrufsjoker ist nicht totzukriegen - jetzt sind KFZ-Finanzierungen auf dem Prüfstand; VW, Mercedes, BMW & Co. stehen vor einer Widerrufswelle

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Sensation - OLG München nicht überzeugt vom Update, Beweispflicht beim Händler

Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht München ist in 5 von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Berufungsverfahren nicht allein durch den Vortrag des Händlers überzeugt, dass das Update wirkt. Es sieht die Beweislast dafür beim Händler. Ist das Softwareupdate ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

BGH: Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerkrediten unzulässig - Banken erwartet größte Rückforderungswelle aller Zeiten - Geschäftsführer gesetzlich zum Handeln verpflichtet

Karlsruhe/Trier (ots) - Bereits im Oktober 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken jedenfalls Verbrauchern gegenüber keine Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Darlehen erheben dürfen. Im Anschluss hieran war allerdings heftig umstritten und lange Zeit unklar, ob dieses Verbot auch bei ...

mzs Rechtsanwälte

BGH-URTEIL: Banken müssen Gebühren für Unternehmenskredite zurückzahlen

Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof ist seiner bisherigen Linie treu geblieben: Mit seinem heutigen Urteil kippt er Vertragsklauseln zu Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Darlehensverträge. Unternehmer und Geschäftsleute, die vor Ablauf der Verjährung Bearbeitungsentgelte für ihre Kredite bezahlt haben, können diese im Regelfall zurückfordern. Und dabei ...

Bankenfachverband e.V.

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmenskrediten: Bankenfachverband kritisiert Entscheidung des BGH

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 4. Juli in einem Urteil zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmenskrediten geäußert und ist zum Schluss gelangt, dass diese unzulässig sind. Der Bankenfachverband kritisiert diese Entscheidung des BGH als unangemessen. Bearbeitungsentgelte bei gewerblichen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Neuauflage Schrottimmobilien: Vorsicht bei denkmalgeschützten Immobilien zur Sanierung!

Stuttgart (ots) - In den 1990er Jahren sind bundesweit Investoren auf sogenannte Schrottimmobilien hereingefallen. Doch auch in jüngster Zeit werben Anbieter etwa mit dem Prädikat "denkmalgeschützt" zum Kauf von Sanierungsobjekten: Immobilienerwerb und Sanierung inklusive. Wird die - zum Teil noch überteuerte - Sanierung nur teilweise oder unfachmännisch ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eine Frage des Alters / Hausverkäufer hatten ihr Objekt zwei Jahre jünger gemacht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Türe auf, Türe zu? / Eigentümer und Mieter stritten um angemessene Schimmelbekämpfung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nur ein Schreibtisch / Selbstständiger konnte in Firmenräumen nicht richtig arbeiten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Trotz Rauswurf weiter da / Erwerber durfte Alt-Eigentümer nicht in der Wohnung lassen