Köln (ots) - Herrschen unter Gesellschaftern einer GmbH Streit und Misstrauen kann eine Sonderprüfung beantragt werden. Die Sonderprüfung ist nur dann unzulässig, wenn die Beantragung rechtsmissbräuchlich ist. Die Beantragung einer Sonderprüfung und die Bestellung eines Sonderprüfers ist auch für Minderheitsgesellschafter einer GmbH ein scharfes Schwert. Dieses Vorgehen kann sich beispielsweise anbieten, wenn ...
Berlin (ots) - Amazon täuscht Verbraucher über Rückgabemöglichkeit für quecksilberhaltige Energiesparlampen - Handelsriese gefährdet Mitarbeiter seiner Logistikpartner - DUH fordert vom Onlinehändler eine Unterlassungserklärung und Einhaltung des Elektrogesetzes Verbraucher, die ihre ausgedienten ...
Köln (ots) - Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters ist in Paragraph 89b HGB geregelt. Diese Regelung kann unter bestimmten Voraussetzungen auch analog bei Vertragshändlern Anwendung finden. Der Gesetzgeber sieht vor, dass der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hannover hat die BHW Bausparkasse AG mit Urteil vom 25.01.2018 - 8 O 29/17 - zur Rückabwicklung von zwei Immobiliendarlehen verurteilt. Die Bausparkasse hatte die Kläger mit der Formulierung "Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag, nachdem der/die Darlehensnehmer/Gesamtschuldner ein ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hamburg (ots) - "Der Deutschen Bank AG und ihren Tochtergesellschaften stehen neue Probleme ins Haus. Derzeit sehen sie sich noch immer einer Vielzahl von Widerrufsklagen ihrer Kunden ausgesetzt. Diese Klagen von widerrufenden Darlehensnehmern sind vor allem an ihrem Sitz in Frankfurt am Main anhängig. Einem Kunden der Deutschen Bank ist nun beim Oberlandesgericht ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die ADAC Rechtsschutzversicherung verweigert im Abgasskandal zu Gunsten von Geschädigten des Porsche Macan die Deckung mit den Argumenten, es würden keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestehen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht nunmehr gegen dieses rechtswidrige Verhalten des ADAC mit Stichentscheiden und Deckungsklagen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht über ihren Fachanwalt für Verwaltungsrecht Malleis erfolgreich gegen Stilllegungsverfügungen von Behörden im VW Abgasskandal vor. Es laufen außerdem Gerichtsverfahren vor Verwaltungsgerichten. Eine Entscheidung ist demnächst zu ...
Köln (ots) - Bei einer Betriebsprüfung spielt das Thema Verfahrensdokumentation eine immer größere Rolle. Betriebsprüfer sind dabei auf der Suche nach formellen Fehlern. Die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff, kurz GoBD, gelten seit dem 1. Januar 2017 uneingeschränkt. Kleinbetriebe oder ...
Hamburg (ots) - 01.02.2018: Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 18. Januar 2018 - 13 U 1846/16 - die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages vom 21. April 2008 über 90.000,00 Euro und eines KfW-Darlehensvertrages vom 06. Mai 2008 über 47.000,00 Euro verurteilt. Die ...
Hanseatische Erbenermittlung GmbH
Bremen, Hamburg, Berlin (ots) - Das Institut für Innovation und Praxistransfer in der Betreuung gGmbH (ipb) lädt am 8. März 2018 zum ipb-Forum "Nachlasspflegeschaft für Betreuer/innen" im Audimax der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) in Berlin ein. Dort vertreten ist auch die Hanseatische Erbenermittlung GmbH aus Bremen, die die Teilnehmer ...
Bremen (ots) - 31.01.2018: Das Landgericht Hamburg hat aktuell mit Urteil vom 19.01.2018 - 322 O 322/17 - entschieden, dass ein Anleger der MS "Anna Sophie" GmbH & Co. KG die Ausschüttungen nicht zurückzahlen muss. Der Insolvenzverwalter der insolventen Schiffsgesellschaft hatte den Investor auf Rückzahlung von ...
VBM - Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V.
München (ots) - Der vbm - Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. hat heute beim Arbeitsgericht München Klage auf Unterlassung und Schadensersatz dem Grunde nach gegen die angekündigten Tagesstreiks eingereicht. Dieser Schritt folgt auf die angekündigten Tagesstreiks in Bayern sowie auf die von der IG Metall abgebrochenen Pilotverhandlungen am ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - "Wir sind verwundert, dass der Norddeutsche Rundfunk (NDR) Verfassungsbeschwerde gegen das Tagesschau-App-Urteil eingereicht hat. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung hierzu bereits die Grundrechte der Rundfunk- und der Pressefreiheit sorgsam abgewogen - mit dem Ergebnis, dass das Verbot presseähnlicher Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Schutz der Presse ...
Berlin (ots) - Die Bayerische Staatsregierung verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen den höchstrichterlichen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Regierung verweigert dem Gericht Auskunft darüber, ab wann die Grenzwerte für das Dieselabgasgift NO2 eingehalten sein sollen - Richterin bewertet ...
Hamburg (ots) - Zahlreiche in Deutschland tätige Unternehmen weisen eine englische Rechtsform auf. Insbesondere die Limited Company, die sich vor der Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Jahr 2008 aufgrund ihres geringen Kapitalbedarfs auch bei deutschen Unternehmern einer gewissen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat für zahlreiche Geschädigte im Abgasskandal, die einen Porsche Macan erworben haben, bereits Klagen eingereicht. Am 29.01.2018 wird ein erster Fall vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Porsche AG verhandelt. Am 30.01.2018 wird ein ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erhebt im Audi Abgasskandal erstmals 2 Klagen für Geschädigte, die 3,0 l Fahrzeuge der Audi AG (Audi A5 3,0 l TDI und Audi Q7 3,0 l TDI) erworben haben. Damit weitet sich die Klageflut auch auf die Audi AG aus. Erst kürzlich ist in den ...
Berlin (ots) - Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist eine durch BASF unterstützte Schadenersatzklage des Plastiktütenherstellers Victor in Höhe von mehr als 2,7 Millionen Euro im Streit um biologisch abbaubare ...
Kiel (ots) - TOP 27: Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nicht zulassen (Drs-Nr.: 19/463) Das Gerichtsurteil gegen die Ärztin Hänel zeigt den Handlungsbedarf beim Paragraf 219a auf. Was war geschehen? Im November fiel das Gerichtsurteil gegen diese Ärztin, die auf ihrer Homepage die Leistungen ihrer Praxis auf ihrer Homepage, darunter auch Schwangerschaftsabbrüche, dargestellt hat. Ist die Auflistung auf der ...
Berlin (ots) - Bayerische Staatsregierung ignoriert rechtskräftiges Urteil für "Saubere Luft" in München bereits seit 2014 - Freistaat kündigte zwar an, gerichtlich verfügte Zwangsgelder zu zahlen, die damit durchzusetzenden vorbereitenden Maßnahmen für Diesel-Fahrverbote ab 2018 jedoch zu ignorieren Die ...
Bremen/Stuttgart (ots) - Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.01.2016 - 6 K 12341/17 - den von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geltend gemachten Anspruch auf Stilllegung von Fahrzeugen, die mit vom Abgasskandal betroffenen Motoren angetrieben werden zurückgewiesen. Die DUH hat bereits angekündigt, Rechtmittel gegen das Urteil einzulegen. ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert im laufenden Rechtsverfahren den Entzug der Betriebserlaubnis für Diesel-Pkw mit illegalen Abschalteinrichtungen Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf über den Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Stilllegung von Euro 5 Diesel Pkw mit Betrugssoftware erklärt die DUH, dass sie kurzfristig ...
Stuttgart (ots) - Wenn es um das Thema Lebensversicherungen geht, lässt sich kaum etwas Positives vermelden. Die Probleme der Lebensversicherungsbranche werden zunehmend öffentlich und kontrovers diskutiert, unter anderem zuletzt in dem Polit-Talkmagazin "Hart aber Fair" unter dem Titel "Crash der ...
Berlin (ots) - - AirHelp veröffentlicht innovatives Tool zur rückwirkenden Prüfung von Entschädigungsansprüchen aufgrund von Flugverspätungen und -ausfällen - Fluggäste haben Anspruch auf bis zu 600 Euro pro Person - Nutzer erhalten eine Karte mit individuellen Reisestatistiken AirHelp (www.bit.ly/AirHelp2018), das weltweit führende Unternehmen für die Durchsetzung von Fluggastrechten, veröffentlicht heute ein ...
