Storys zum Thema Rechtsprechung

Nichia Corporation

Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Verletzung von Nichias YAG-Patent durch Everlight

München (ots) - Mit Urteil vom 22. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 31/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") durch den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsche Tochter Everlight Electronics Europe GmbH (beide ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

VW Skandal: Landgericht Potsdam verurteilt VW-Vertragshändler / Mehrverbrauchsprüfung seitens KBA nicht ausreichend / Weiterverkauf - fehlende Zulassungsmöglichkeit in der Schweiz

Potsdam/Trier (ots) - Das Landgericht Potsdam hat in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstrittenen Urteil vom 04.01.2017, Az. 6 O 211/16 einen VW-Vertragshändler aus Zossen zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Passats verurteilt. Auch das Landgericht Potsdam kommt zu dem Ergebnis, dass der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Sensationsurteil: Händler erstmals zur Nachlieferung aus aktueller Serienproduktion verurteilt ohne Nutzungsentschädigung

Lahr (ots) - Erstmals hat ein Gericht (Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2016, 7 O 967/16, nicht rechtskräftig) im VW Skandal in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Klageverfahren einen Händler zur Nachlieferung eines Neuwagens aus der aktuellen Serienproduktion ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Massenklagen - Verstoß gegen EU-Recht: erstmals Berufung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig und München eingelegt

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lässt erstmals in einem ihrer Verfahren eine europarechtliche Fragestellung zur Typengenehmigung (EG-Übereinstimmungsbescheinigung, CoC-Papier) vor dem Oberlandesgericht Braunschweig und dem Oberlandesgericht München in 2 Berufungsverfahren ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wer ins Glashaus geht... / ...muss auf seinen Wegen besonders aufmerksam sein

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Streit um das Erbe / Zivilprozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Telefon, kein Netz: Defektes Kabel erlaubte dem Mieter keine Kommunikation

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Glatteis-Inseln: Grundbesitzer kann sich nicht um jede kleine Gefahrenstelle kümmern

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HAHN Rechtsanwälte: Rückforderung einer gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch die Bank noch heute möglich

Bremen (ots) - Wie aktuelle Erfahrungen von HAHN Rechtsanwälte zeigen, verweigern Banken die Rückzahlung rechtsgrundlos erlangter Vorfälligkeitsentschädigung immer noch mit zweifelhaften Begründungen. Es entsprach bei vielen Banken jahrelanger Praxis, vom Kreditnehmer auch bei bankenseitiger Kündigung eines ...

Netzsieger

Feuerwerks-Index: So unterschiedlich böllert Europa

Berlin (ots) - Netzsieger vergleicht die Feuerwerks-Gesetze in 15 europäischen Ländern Deutschlands Verkaufszeitraum für Feuerwerk ist europaweit Tiefstwert In über 50% der untersuchten Länder dürfen Knaller ganzjährig verkauft werden Deutsche müssen sich beim Feuerwerks-Einkauf am meisten beeilen. Das fand das Vergleichsportal Netzsieger (www.netzsieger.de) beim Vergleich der Feuerwerks-Gesetze von 15 ...

Hamburgische Notarkammer

Das Berliner Testament - Vorsicht vor der Bindungsfalle

Stuttgart (ots) - Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Testament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden. Weitere Regelungen enthalten diese Testamente häufig nicht. Doch es ist Vorsicht geboten: Wenn nach dem Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte ein neues Testament errichtet und ...

Ruag Holding

RUAG übernimmt Cyber-Security-Spezialisten Clearswift

Bern (CH), Theale (GB) (ots) - 20.12.2016. RUAG Defence erwirbt den britischen Cyber-Security-Spezialisten Clearswift. Mit dieser Akquisition investiert RUAG massgeblich in den Ausbau und die langfristige Entwicklung seines Cyber-Security-Geschäfts. Die führenden Produkte von Clearswift werden das Angebot der Business Unit "Cyber Security" von RUAG in wesentlichen ...

Nichia Corporation

Landgericht Düsseldorf stellt Verletzung von Nichias YAG bezogenen Patenten durch Everlight Tochter WOFI Leuchten fest

München (ots) - In den beiden Patentverletzungsverfahren, die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf (Deutschland) gegen den deutschen Hersteller von Wohnraumleuchten WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte (Az. 4b O 82/15 und Az. 4b O 103/15), entschied das Gericht am ...

Nichia Corporation

Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Verletzung von Nichia's YAG-Patent durch REGO-Lighting bezüglich eines Produktes des Everlight Tochterunternehmens Zenaro

München (ots) - Mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 32/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") durch die REGO-Lighting GmbH ("REGO-Lighting") betreffend das streitgegenständliche ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Streibl/FREIE WÄHLER zum EuGH-Urteil: Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung überprüfen

München (ots) - Zur Meldung "EuGH erklärt weitreichende Vorratsdatenspeicherung für illegal" erklärt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Wir FREIEN WÄHLER begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, weil es ...

Journal Society GmbH

Zoo Duisburg reagiert nach Gerichtsbeschlüssen wegen Delfinhaltung gegenüber dem WDSF mit "Falschbehauptungen und Lügen"

Hagen (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte dem Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) auch in zweiter Instanz Recht gegeben, dass der Zoo Duisburg neben weiterer Daten zur Delfinhaltung auch Angaben zu verstorbenen und nicht mehr vorhandenen Tieren machen muss (AZ 15 A 2350/14). Der Zoo spricht nun ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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An der Nahtstelle / Wenn Immobilien bezogen oder verlassen werden: Abnahme, Übergabe und Kaution

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Nauen-Prozess: Anklage und Ermittlungen gegen zwei Frauen

Potsdam (ots) - Im Zusammenhang mit der Serie von Straftaten in Nauen, wegen derer sich zur Zeit sechs Männer vor dem Potsdamer Landgericht verantworten müssen, stehen auch zwei Frauen aus der havelländischen Stadt unter schwerem Verdacht. Das erfuhr der rbb am Donnerstag aus Justizkreisen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen eine 22-Jährige. Die ...

Contergannetzwerk Deutschland e.V.

Conterganopfer sind enttäuscht - noch immer haben sie in ihrer Stiftung keine echte Mitsprache

Berlin/Ostfildern (ots) - Der Bundestag hat heute eine Novelle des Conterganstiftungsrechts beschlossen. Die jährlich vom Staat zur Verfügung gestellten 30 Millionen EUR werden damit zwar nicht mehr nach Antragsverfahren, sondern pauschal an die Betroffenen ausgezahlt. Hierzu führt der Bundesvorsitzende des Contergannetzwerkes Deutschland e.V., Christian Stürmer, ...

DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie

Biotech-Industrie fordert Folgenabschätzung für neues Gentechnikgesetz

Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesrat berät morgen eine Änderung des Gentechnikgesetzes, die Anfang Dezember in erster Lesung im Bundestag war. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie das Anbauverbot der EU für zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland umgesetzt wird. Nach Ansicht der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) würde ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 15. Dezember 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitz Abgasuntersuchungsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Abgasuntersuchungsausschuss in Berlin 8.05 Uhr, Heiko Maas, Bundesjustizminister, SPD, Thema: Hasskommentare bei facebook Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

AOK Baden-Württemberg

Geplante Arzneimittelreform: AOK Baden-Württemberg fordert Nachbesserungen zum Nutzen der Versicherten

Stuttgart (ots) - Zur heutigen (14.12.2016) öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags zum GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) findet die AOK Baden-Württemberg deutliche Worte. Vorstandsvorsitzender Dr. Christopher Hermann, der im Ausschuss als Sachverständiger ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Urhebervertragsgesetz: Anlassloser Auskunftsanspruch schadet der Presse / BDZV und VDZ werden Verfassungsmäßigkeit des Verbandsklagerechts und Europarechtswidrigkeit von Vergütungsregeln prüfen lassen

Berlin (ots) - Trotz eindringlicher Warnungen vor den Folgekosten hat sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages für die Einführung eines anlasslosen Auskunftsanspruchs der Journalisten gegenüber ihrem Verlag entschieden. "Dieser jährliche Auskunftsanspruch nutzt niemandem. Er schafft erhebliche ...

GRP Rainer LLP

Erbrecht in der EU: Letzter gewöhnlicher Aufenthaltsort entscheidend

Köln (ots) - Nach der EU-Erbrechtsverordnung hat das Wohnsitzprinzip das Staatsangehörigkeitsprinzip ersetzt. Der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort des Erblassers ist für die Anwendung des Erbrechts entscheidend. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Winter ist nicht jedermanns ...