Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Berlin (ots) - Ein Bündnis der 20 am stärksten von der Novellierung des Kulturgutschutzrechts betroffenen Bundesverbände fordert die Abgeordneten des Bundestags in einem Schreiben zu dringend notwendigen Korrekturen am Gesetzentwurf auf. Am gestrigen Donnerstag wurde der Gesetzentwurf zur Neuregelung des ...
Berlin (ots) - Strafanzeigen durch Gesundheitsbehörde aufgrund von Fehleinschätzung. HIV-positive Menschen werden drangsaliert, die Verbreitung von HIV gefördert. Deutsche AIDS-Hilfe: "Schwerer gesundheitspolitischer Fehltritt" Die Prager Gesundheitsbehörden haben Strafanzeige gegen 30 HIV-positive Männer gestellt, weil sie angeblich Sex ohne Kondom hatten und damit die Weitergabe von HIV riskiert hätten. Dieses ...
Köln (ots) - Es geht um etliche Millionen Euro, die Anleger durch dubiose Anlagegeschäfte verloren haben. Das Geld muss nicht endgültig weg sein, wenn die Anleger ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Am Anfang stehen viel ...
Wiesbaden (ots) - Frisch gewaschene Kleidung auf dem Wäscheständer in der Wohnung: Das ist vielen Vermietern ein Dorn im Auge. Sie befürchten, dass sich durch die Feuchtigkeit Schimmel bildet - und verbieten deshalb per Mietvertrag oder Hausordnung, die Wäsche in den eigenen vier Wänden zu trocknen. Doch eine ...
Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Nach der Entscheidung des Bundestages ist Eile geboten: Kreditnehmer sollten schnellstens ihre Verträge überprüfen lassen, ob fehlerhafte Widerrufsbelehrungen eine zinsgünstige Umschuldung möglich machen. Dazu raten die Fachanwälte Poppelbaum und Geigenmüller allen Kreditnehmern, die laufende ...
Berlin (ots) - Der Berliner Kunsthändler und Sammler Torsten Bröhan wurde vom Landgericht Berlin dazu verurteilt, einem Kläger den erzielten Kaufpreis für eine große Sammlung von Designklassikern zu nennen, welche die chinesische Stadt Hangzhou zwischen 2010 und 2011 für ein geplantes Museum erworben hat. ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bremen (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat am 19. Januar 2016 - soweit bekannt - das erste positive Prospekthaftungsurteil zur DCSF Immobilienverwaltungsgesellschaft Nr. 4 mbH und Co. Objekt Stuttgart-Vaihingen KG (DFH 73) für eine Hildesheimer Rentnerin erstritten. Der Klägerin ist von dem Landgericht Hildesheim ...
Hamburg (ots) - Erneut musste der Sender RTL mit seinem "Team Wallraff" in seiner Kampagne gegen die MK-Kliniken AG (vorher: Marseille-Kliniken AG) eine juristische Niederlage hinnehmen. Mit Beschluss vom 2. Februar 2016 untersagte die Zivilkammer 24 des Landgerichtes Hamburg gegen dem Privatsender RTL falsche ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil (C-336/14 - Ince) seine Kritik an der deutschen Glücksspielregulierung erneuert. Entgegen der klaren rechtlichen Vorgaben aus Europa wurde mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV) von 2012 das staatliche Sportwettenmonopol nicht beseitigt. Vielmehr bestehe dieses faktisch ...
Die Deutsche Automatenwirtschaft
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in einem seiner wichtigsten Kernstücke, nämlich im Bereich der Sportwetten, nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Das seit Jahren laufende Konzessionsverfahren für Sportwetten ...
Stuttgart (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Ince (Rs. C 336-14) erklärt Marion Caspers-Merk, Geschäftsführerin der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg: "Glücksspiel ist kein Gut wie jedes andere, sondern mit speziellen Gefahren verbunden. Der ...
Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt. Aus dem ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp nennt EU-US Privacy Shield eine "Mogelpackung" Die via Pressekonferenz von den EU-Kommissaren Vera Jourová und Andrus Ansip verkündete Einigung zwischen der EU und den USA über neue Regeln zu Datenaustausch und Datenschutz missachtet in weiten Teilen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober letzten Jahres, wonach die bisherigen Regeln zum ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute das Asylpaket II beschlossen. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzesentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines fairen Asylverfahrens. Er sieht vor, dass das Asylverfahren bei einer Vielzahl von ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Mit der Mehrheit seiner Stimmen hat sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung für den Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern ausgesprochen, der auf eine Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungssammlung und -verwertung ausgerichtet ist. "Dies ist ein ...
Frankfurt (ots) - Landgericht Frankfurt hat heute über die Mytaxi-Rabatte geurteilt: Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife sind rechtswidrig. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige Taxi-App betreibt, gab folgendes Statement ab: "Diese Entscheidung ist positiv für Verbraucher und für die ...
Bonn (ots) - Die "Freunde finden" Funktion des sozialen Netzwerks Facebook bzw. die durch diese Funktion versendeten Einladungsmails sind eine unzulässige Belästigung mit Werbung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil festgestellt. Mit der "Freunde finden" Funktion können Facebook Nutzer ...
Köln (ots) - Mit dem Beginn des neuen Jahres 2016 treten verschiedene Gesetzesänderungen und Bestimmungen in Kraft, die man auch als Mietwagenfahrer im Hinterkopf haben sollte. So gibt es künftig verschärfte Promillebestimmungen in Bayern, computergestützte Tempokontrollen in Niedersachsen und ein Lärmlimit für Auspuffanlagen. Bayern macht Ernst in Sachen ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 14. Januar 2016, 21.00 Uhr, 3sat Erstausstrahlung In Deutschland scheitert jede dritte Ehe, in anderen europäischen Ländern wie Belgien und Spanien sogar mehr als jede zweite. Die durchschnittliche Dauer der 2014 in Deutschland geschiedenen Ehen betrug 14 Jahre und acht Monate. Etwa die ...
Köln (ots) - Die internationale Fachzeitschrift "Wealth & Finance International" hat GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater mit dem Finance Award 2015 in den Bereichen Bankrecht und Steuerrecht ausgezeichnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Kanzlei GRP Rainer ...
Bonn (ots) - Bei Unter den Linden diskutiert Alfred Schier mit Alice Schwarzer, Publizistin, und Andreas Müller, Jugendrichter. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Hamburg (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat am 10. Dezember 2015 das erste positive Urteil wegen des fehlerhaften Prospektes zum Frankreich Wölbern 04 für ein Kölner Ehepaar erstritten. Das Landgericht Hamburg sieht den Prospekt in drei wesentlichen Punkten für fehlerhaft an. Dabei wird insbesondere auf die Frage ...
Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege
Berlin (ots) - Die 2015 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen sind vielen Erwerbstätigen unbekannt Auch ein Jahr nach Einführung der neuen Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf glaubt die große Mehrheit der erwerbstätigen Deutschen nicht, dass sich Beruf und Pflege gut vereinbaren lassen. Lediglich 7 Prozent sind der Meinung, ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
