Storys zum Thema Rechtsprechung

GRP Rainer LLP

EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann auch bei Bestandskunden bestehen

Köln (ots) - Gute Nachrichten für Handelsvertreter: Der EuGH hat den Begriff des Neukunden weiter gefasst. Demnach kann unter gewissen Voraussetzungen auch ein Bestandskunde ein Neukunde sein (Az.: C-315/14). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Unterscheidung zwischen einem Neukunden ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb vor Bundesverfassungsgericht: Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz

Berlin (ots) - Seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz (TEG) wird der dbb in einer mündlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht am 24./25. Januar 2017 in Karlsruhe erläutern. "Wir freuen uns, dass der Erste Senat unsere Einwände, die wir im Wege der Verfassungsbeschwerde bereits vorgetragen haben, nun ...

VOV GmbH

Studie der VOV: Manager erwarten steigendes Haftungsrisiko - Die Nachfrage nach persönlichen D&O-Versicherungen nimmt weiter zu

Köln (ots) - Studie der VOV: Manager erwarten steigendes Haftungsrisiko - Vier von zehn Geschäftsführern sehen bei Schadensersatzklagen größere persönliche Haftungsrisiken als vor einem Jahr - Die Nachfrage nach persönlichen D&O-Versicherungen nimmt weiter zu - VOV GmbH stellte erstmals die Ergebnisse der ...

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Faktencheck: 4 Tipps für den stress- und ärgerfreien Privatverkauf auf eBay & Co

Hamburg (ots) - Nicht nur zu Weihnachten wollen uns die Lieben mit Schönem und Nützlichem überraschen. Doch wohin mit all den Sachen, die wir nicht oder nicht mehr brauchen? Das nun überflüssig gewordene alte Smartphone, das zu große Designer-Kleid oder die doppelt geschenkte Reisetasche. Warum nicht gleich über eBay, Kleiderkreisel oder in den Kleinanzeigen der ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Juristischer Befreiungsschlag im VW-Abgasskandal / Volkswagen AG wird erstmals wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verurteilt

Düsseldorf (ots) - Die Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte (Düsseldorf und Köln) teilt mit, dass das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.1.2017 zu Az. 3 O 139/16 die Volkswagen AG wegen Betruges und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt hatte, Schadenersatz durch Ankauf des vom Abgasskandal ...

Reimer Rechtsanwälte

"The Legal 500" empfiehlt Reimer Rechtsanwälte

Hamburg (ots) - "Führende Kanzlei 2017" im Ranking der internationalen Research-Agentur - Auszeichnung für gleich drei Partner als "Empfohlener Anwalt 2017" Die internationale Research-Agentur "The Legal 500" empfiehlt Reimer Rechtsanwälte in seinem Jahreshandbuch "The Legal 500 Deutschland" als "Führende Kanzlei 2017" für Insolvenzrecht. Damit zählt die Kanzlei mit sechs norddeutschen Standorten zu den 30 ...

PHOENIX

phoenix Live: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu NPD-Verbot - Dienstag, 17. Januar 2017, 09.30 Uhr

Bonn (ots) - Verbot oder nicht? Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag nach monatelangen Beratungen seine Entscheidung über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats. 2003 scheiterte am Bundesverfassungsgericht ein zwei Jahre zuvor eingereichter Antrag aus formalen Gründen. phoenix überträgt das Urteil ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Gefahr von unten / Wenn rutschige Bodenbeläge aus Schnee, Eis und Matsch für juristische Streitfälle sorgen

Prime Communication PR Consulting

Black Friday: Einstweilige Verfügung

Medienkampagne zum Markenschutz von "Black Friday" - Deutsches Gericht verhängt einstweilige Verfügung gegen Onlinemedium Berlin/Wien (ots) - Die mediale Auseinandersetzung um die Online-Abverkaufsaktion und entsprechenden Markenrechte an "Black Friday" beherrschte über Wochen die deutschen Medien. Dieser inszenierten Kampagne wurde nun durch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin Einhalt geboten: Die ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 13. Januar 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 6.35 Uhr und 7.35 Uhr, Volker Huß, Gewerkschaft der Polizei NRW, Thema: Waffen   8.05 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, Thema: Inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfs Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Greenpeace e.V.

Greenpeace-Gutachten: Einlagerung abgebrannter Brennstäbe am AKW Brunsbüttel rechtswidrig/ Umweltminister Habeck will illegalen Plan Vattenfalls durchwinken

Hamburg (ots) - Die geplante Einlagerung abgebrannter Brennelemente aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel im dortigen ungenehmigten Zwischenlager, deklariert als so genannte "Bereitstellung", ist rechtswidrig. Der zuständige Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne), droht sich mit einer Zustimmung ...

PHOENIX

Zitat Wolfgang Kubicki: "Das, was in Berlin passiert, ist Schaumschlägerei"

Bonn (ots) - Zu den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten schärferen Gesetzen gegen Gefährder sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki dem TV-Sender phoenix: "Das was in Berlin gerade passiert, ist Schaumschlägerei und soll den Menschen Sand in die Augen streuen." Pressekontakt: ...

billiger-mietwagen.de

Italienische Wettbewerbsbehörde verhängt Millionen-Bußgeld gegen Autovermieter Goldcar

Köln (ots) - Gegen die Autovermietung Goldcar hat die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM Geldstrafen in Höhe von insgesamt 2 Millionen Euro verhängt. Die Behörde beschuldigt Goldcar aufgrund unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Mietwagenkunden. Die AGCM teilte billiger-mietwagen.de auf Anfrage mit, dass das Bußgeld gegen Goldcar definitiv sei, Goldcar aber ...

Nichia Corporation

Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Verletzung von Nichias YAG-Patent durch Everlight

München (ots) - Mit Urteil vom 22. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 31/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") durch den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsche Tochter Everlight Electronics Europe GmbH (beide ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

VW Skandal: Landgericht Potsdam verurteilt VW-Vertragshändler / Mehrverbrauchsprüfung seitens KBA nicht ausreichend / Weiterverkauf - fehlende Zulassungsmöglichkeit in der Schweiz

Potsdam/Trier (ots) - Das Landgericht Potsdam hat in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstrittenen Urteil vom 04.01.2017, Az. 6 O 211/16 einen VW-Vertragshändler aus Zossen zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Passats verurteilt. Auch das Landgericht Potsdam kommt zu dem Ergebnis, dass der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Sensationsurteil: Händler erstmals zur Nachlieferung aus aktueller Serienproduktion verurteilt ohne Nutzungsentschädigung

Lahr (ots) - Erstmals hat ein Gericht (Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2016, 7 O 967/16, nicht rechtskräftig) im VW Skandal in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Klageverfahren einen Händler zur Nachlieferung eines Neuwagens aus der aktuellen Serienproduktion ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Massenklagen - Verstoß gegen EU-Recht: erstmals Berufung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig und München eingelegt

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lässt erstmals in einem ihrer Verfahren eine europarechtliche Fragestellung zur Typengenehmigung (EG-Übereinstimmungsbescheinigung, CoC-Papier) vor dem Oberlandesgericht Braunschweig und dem Oberlandesgericht München in 2 Berufungsverfahren ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wer ins Glashaus geht... / ...muss auf seinen Wegen besonders aufmerksam sein

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Streit um das Erbe / Zivilprozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Telefon, kein Netz: Defektes Kabel erlaubte dem Mieter keine Kommunikation

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Glatteis-Inseln: Grundbesitzer kann sich nicht um jede kleine Gefahrenstelle kümmern

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HAHN Rechtsanwälte: Rückforderung einer gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch die Bank noch heute möglich

Bremen (ots) - Wie aktuelle Erfahrungen von HAHN Rechtsanwälte zeigen, verweigern Banken die Rückzahlung rechtsgrundlos erlangter Vorfälligkeitsentschädigung immer noch mit zweifelhaften Begründungen. Es entsprach bei vielen Banken jahrelanger Praxis, vom Kreditnehmer auch bei bankenseitiger Kündigung eines ...

Netzsieger

Feuerwerks-Index: So unterschiedlich böllert Europa

Berlin (ots) - Netzsieger vergleicht die Feuerwerks-Gesetze in 15 europäischen Ländern Deutschlands Verkaufszeitraum für Feuerwerk ist europaweit Tiefstwert In über 50% der untersuchten Länder dürfen Knaller ganzjährig verkauft werden Deutsche müssen sich beim Feuerwerks-Einkauf am meisten beeilen. Das fand das Vergleichsportal Netzsieger (www.netzsieger.de) beim Vergleich der Feuerwerks-Gesetze von 15 ...

Hamburgische Notarkammer

Das Berliner Testament - Vorsicht vor der Bindungsfalle

Stuttgart (ots) - Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Testament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden. Weitere Regelungen enthalten diese Testamente häufig nicht. Doch es ist Vorsicht geboten: Wenn nach dem Tod eines Ehegatten der überlebende Ehegatte ein neues Testament errichtet und ...