München (ots) - Richter sprechen Recht, Rechtsanwälte vertreten die Interessen ihrer Mandanten. Aber was machen eigentlich Notare? Anders als Richter entscheiden Notare nicht in einem Streitfall. Vielmehr helfen Notare durch ihre vorsorgende Rechtspflege gerichtliche Streitigkeit zu verhindern. Das wichtigste ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, wettbewerbsrechtlich gegen Google vorzugehen. "Heute ist ein guter Tag für die Medienfreiheit in Europa", sagte ein Sprecher der Verbände in Berlin. "Es ist höchste Zeit, dass dem ...
Hamburg (ots) - Hamburg, 15. 4. 2015 - Gegen den steigenden Anteil von Kohlekraftwerken am deutschen Quecksilberausstoß demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute an sieben Kraftwerken. Die Umweltschützer projizierten "Kohle ist giftig" sowie die jeweilige Menge Quecksilbers auf die Kraftwerke, die zu den ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wiesbaden (ots) - Ein kräftiger Tritt in die Pedale und schnell noch bei Rot über die Ampel fahren: Wenn ein Radfahrer durch einen eigenen gravierenden Fahrverstoß mit einem Auto zusammenprallt, kann das auch finanzielle Folgen haben. "Wer verkehrswidrig fährt, riskiert nicht nur schwere Verletzungen. Unter ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Im Vorfeld der am Mittwoch im Bundeskabinett geplanten Verabschiedung eines Gesetzespaktes zum Fracking mahnt Michael Beckereit, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), das Fracking-Regelungspaket nicht weiter aufzuschieben: "Wir brauchen für den Trinkwasserschutz dringend eine gesetzliche Regelung. Der aktuell in der Diskussion ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) lehnt die aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes im sogenannten Brokkoli-Fall ab. Danach sind Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung möglich. "Durch diesen Schritt sehen wir Innovation in der ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Oliver Wittke, CDU, Mitglied im Verkehrsausschuss, Thema: Flugsicherheit 8.10 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Maut Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Das Landgericht Aachen hat gestern einen HIV-positiven Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, der ungeschützten Sex mit seiner Lebensgefährtin gehabt hatte, ohne sie über seine Infektion zu informieren. Dabei war es zur Übertragung des Virus gekommen. Mit seinem Urteil betrat das Gericht in ...
European Association of E-Pharmacies (EAEP)
Hamburg (ots) - Der Europäische Verband der Versandapotheken setzt sich seit jeher für mehr Wettbewerb im Apothekenmarkt ein. Mit dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (nachfolgend 16. AMG-Novelle) im Oktober 2012 wurde die Gewährung von Boni beim ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Vorschlag der acht grün geführten Landesumweltministerien zur Weiterentwicklung der Wertstofferfassung. Der Vorschlag sieht vor, die seit Längerem anstehende Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes für eine Vereinfachung der Sammelvorgaben für ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Flüchtlingszahlen 8.05 Uhr, Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Tsipras-Besuch Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat 2011 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, um politische Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu ergreifen. Derzeit überarbeitet sie den Aktionsplan. Aus diesem Anlass fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, neue ...
Frankfurt (ots) - Das Landgericht Frankfurt hat heute im Hauptverfahren geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uberpop ist rechtswidrig. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes Statement ab: "Was bedeutet das Urteil für uns? Wir freuen uns, wir haben heute Recht erhalten. Erneut wurde gerichtlich festgestellt: Ubers Geschäftsmodell basiert auf ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute früh (18. März 2015) beschlossen, die Kommunen zu entlasten. Mit 2,5 Milliarden ab 2017 und 5 Milliarden ab 2018 sollen Bundesmittel fließen. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Entlastung der Kommunen an die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes zu ...
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - "Nicht besonders glücklich" über den heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum bisher in einigen Landesverfassungen und Landesgesetzen verankerten Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger. Nach seiner Ansicht haben die bisherigen rechtlichen Bestimmungen in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz. ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zur Neufassung der Gewerbeabfallverordnung dem Bundesumweltministerium zugeleitet. Durch die Novelle soll die Trennung von gewerblichen Abfällen und von Bau- und Abbruchabfällen sowie die hochwertige Verwertung gestärkt werden. ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Nils Schmid, SPD, Finanzminister Baden-Württemberg, Thema: Erbschaftssteuer 08.05 Uhr, Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke, Thema: Griechenland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - In einem von der Kanzlei GRP Rainer erstrittenem Urteil wies das Landgericht Dortmund die Klage des Insolvenzverwalters der Schiffsfondsgesellschaft DS-Fonds Nr. 102 MT Stena Venture GmbH & Co. Tankschiff KG auf Rückzahlung von Ausschüttungen ab (Az.: 10 O 109/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband bestärken in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung in ihrer Absicht, zügig ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen. Im Vorfeld der vorletzten Sitzung der Arbeitsgruppe zum ...
Köln (ots) - Das international anerkannte Rechtsexperten Handbuch Global Law Experts hat GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater als eine der führenden Kanzleien im Bereich Steuerrecht ausgezeichnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
Köln (ots) - Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte setzte am Landgericht Köln für einen Anleger des Schiffsfonds HCI Shipping Select XVI Schadensersatz in Höhe von 130.500 Euro zzgl. Zinsen durch. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Landgericht Köln kam zu der ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission hat nach Diskussionen mit EU-Parlament und Ministerrat nun doch entschieden, das Gesetzespaket zur Novelle des Europäischen Abfallrechts, das seit Juli letzten Jahres verhandelt wird, zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen ...
nph Kinderhilfe Lateinamerika e.V.
