Storys zum Thema Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Urteil - Landgericht Lüneburg verurteilt Händler zur Zahlung bei einem VW Passat

Lahr (ots) - Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 02.06.2016, 4 O 3/16 (nicht rechtskräftig) im VW Abgasskandal einen Händler dazu verurteilt, einen VW Passat gegen (teilweise) Rückzahlung des Kaufpreises zurück zu nehmen. Da das Fahrzeug teilweise über ein Darlehen finanziert wurde, hat das Gericht außerdem gegenüber der finanzierenden Bank ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 27. Juni 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Michael Roth, SPD, Staatsminister für Europa im Auswärtigem Amt, Thema: Brexit 8.10 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Brexit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Life TIP III: OLG Frankfurt a.M. verurteilt Credit Suisse (Deutschland) AG zu Schadensersatz

Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.06.2016 - 23 U 28/15 - die Credit Suisse (Deutschland) AG wegen fehlerhafter Anlageberatung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 804.000 Euro verurteilt. Dem Kläger, der ein Versicherungsprodukt zur späteren Kredittilgung abschließen wollte, hatte auf Empfehlung der Beklagten ...

HUK-COBURG

Auf Parkplätzen kracht es besonders häufig / BGH: Wer rückwärtsfährt, ist nicht immer schuld - Rückwärtsfahren muss auch bewiesen werden

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Be yourSELFIE / Fachtagung Jugendschutz und Nutzerkompetenz der BLM thematisierte Selbstdarstellung im Netz

München (ots) - Selfies werden gepostet, hochgeladen, geshared und geteilt. Soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und YouTube machen es möglich. Deren Nutzung geht fast immer mit einer umfangreichen Selbstdarstellung einher. Was Menschen - insbesondere Kinder und Jugendliche - dazu bewegt, sich öffentlich zu ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 16. Juni 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manfred Weber, CSU, EVP-Fraktionsvorsitzenden, Thema: Brexit 8.00 Uhr, Carsten Sieling, SPD, Bürgermeister von Bremen, Thema: Ministerpräsidentenkonferenz 8.10 Uhr, Boris Pistorius, SPD, Innenminister Niedersachsen, Thema: Gesetzesentwurf zu Gaffern Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike ...

CODUKA GmbH

Straferhöhung bei Verkehrsverstößen? Geblitzt.de mahnt mehr Sorgfalt in Bußgeldverfahren an

Berlin (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert in einem Interview mit der Neue Osnabrücker Zeitung eine drastische Erhöhung von Strafen bei Verkehrsverstößen. Neben Bußgeldern von 1.000,- Euro bei Geschwindigkeitsverstößen sollen Fahrverbote eher ausgesprochen, sowie Strafen für ...

Komitee gegen den Vogelmord e. V.

Illegale Habichtfalle: Jagdfunktionär aus Westfalen zu 3.500 EUR Geldstrafe verurteilt

Ahlen (ots) - Ein Präsidiumsmitglied des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen ist heute vor dem Amtsgericht Ahlen (Westfalen) wegen des Aufstellens einer illegalen Habichtfalle zu 3.500 EUR Geldstrafe verurteilt worden. Mitglieder des Komitees gegen den Vogelmord hatten den Mann im August 2015 bei Albersloh unweit der Falle mit einem toten Vogel in der Hand ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Adam Opel AG verpflichtet sich gegenüber der Deutschen Umwelthilfe, weitere vier Falschaussagen zum Abgasverhalten des Opel Zafira 1.6 CDTI zu unterlassen

Berlin (ots) - Am 10.6.2016 hat das Landgericht Darmstadt das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Adam Opel AG eingeleitete einstweilige Verfügungsverfahren wegen irreführender Aussagen verhandelt. Das Gericht machte deutlich, dass es der DUH bezüglich der den Kern des Rechtsstreits bildenden Aussage, ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Schlüsselfigur / Urteile rund um den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 13. Juni 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, Thema: deutsch-türkisches Verhältnis 8.10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Sexualstrafrecht Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Opel Automobile GmbH

Statement zum heutigen Gerichtstermin am Landgericht Darmstadt (FOTO)

AOK Baden-Württemberg

AOK Baden-Württemberg reagiert mit Kopfschütteln / OLG Düsseldorf legitimiert Pharma-Dumpingangebot

Stuttgart (ots) - Mit völligem Unverständnis reagiert die AOK Baden-Württemberg auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom Mittwoch (08.06.2016), wonach ein Pharmaunternehmen sein Medikament im Ausschreibungsverfahren jetzt gratis anbieten darf und die AOKs die Schenkung annehmen müsse. "Mit dieser ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Einzug des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten verzögert sich - Millionenvergabe könnte rechtswidrig sein

Berlin (ots) - Der Einzug des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in der Darwinstraße verschiebt sich auf Dezember dieses Jahres. Nach Recherchen des rbb könnte außerdem ein fehlendes Vergabeverfahren zu weiteren monatelangen Verzögerungen führen. Sollte ein Bauunternehmen gegen das Verfahren ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Hamburg verurteilt Deutsche Kreditbank AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 02. Juni 2016 - 313 O 164/15 - die Deutsche Kreditbank AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags verurteilt. Der Hamburger Kläger hatte einen Darlehensvertrag über 129.200,00 Euro zum Erwerb einer ...

Taxi Deutschland

Taxi Deutschland gegen Uber: Uberpop erneut deutschlandweit verboten

Frankfurt (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat heute im Berufungsverfahren geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uberpop ist rechtswidrig. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes Statement ab: "Wir freuen uns, wir haben heute Recht erhalten. Erneut wurde gerichtlich festgestellt, dass ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gericht bestätigt: Auch Immobilienmakler müssen zwingend Angaben zum Energieverbrauch und zur Energieeffizienz machen

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe gewinnt Rechtsstreit gegen Immobilienmakler wegen unterlassener Informationspflichten am Landgericht Bayreuth - Makler sind verpflichtet, in Immobilienanzeigen Angaben zur energetischen Qualität des Objekts zu machen - Angaben aus dem Energieausweis sind wesentliche ...

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Terrorangst zur EM: Können Fans ihre Reisen nach Frankreich kostenfrei stornieren und Stadiontickets zurückgeben?

Hamburg (ots) - Die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich ist ein Anlass zum ausgelassenen Feiern für alle Europäer. Doch nicht nur die Terroranschläge von Paris im vergangenen Jahr, sondern auch die aktuellen Terrorakte in Brüssel, Istanbul und weiteren Städten trüben die Stimmung und sorgen für Furcht ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Verbesserter Verbraucherschutz für private Bauherren in Sicht

Berlin (ots) - Der BSB begrüßt den Regierungsentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung und fordert eine schnelle Umsetzung Nach Ansicht des BSB ist der in diesen Tagen im Bundestag zur Beratung stehende "Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung" ein wichtiger Schritt hin zu mehr ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

Dialogplattform Lebensmittellieferkette füllt Supply Chain Initiative in Deutschland mit Leben

Berlin (ots) - Prof. Dr. Bornkamm, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D., ist Vorsitzender der neuen Schlichtungsstelle für die Lebensmittellieferkette Der Deutsche Bauernverband (DBV), die Bundesvereinigung der Deutschen ...

Sozialhelden e.V.

"Das Teilhabegesetz ist eine Mogelpackung"

Berlin (ots) - Reaktion behinderter Menschen zur Einigung auf den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Koalitionsausschuss. "Das Bundesteilhabegesetz, das angeblich Menschen mit Behinderungen Verbesserungen bringen soll, ist eine Mogelpackung. Es ist enttäuschend, dass man sich im Koalitionsausschuss auf den jetzigen Entwurf geeinigt hat, der sogar Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen bringt", sagt Raul ...

BILD

Landgericht München stellt "Ottfried Fischer-Verfahren" gegen BILD-Journalisten ein / Richter: "Ich hätte mir das Video auch angeguckt"

Berlin (ots) - Der sechsjährige Prozessmarathon gegen den BILD-Journalisten Wolf-Ulrich Schüler wegen des Vorwurfs der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches des Schauspielers Ottfried Fischer ist endgültig beendet. Am Donnerstag, 2. Juni 2016, stellte das Landgericht München das letzte ...

AOK-Bundesverband

Änderungsantrag zum Morbi-RSA im Transplantationsregister-Gesetz: AOK-Bundesverband vermisst Planungssicherheit

Berlin (ots) - Martin Litsch, Vorstand des AOK-Bundesverbands, hat sich zu den rückwirkenden Anpassungen bei der Berechnung von Krankengeld- und Auslandsversicherten-Zuweisungen im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) kritisch geäußert. Problematisch seien auch die geplanten unterjährigen ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Gesundheit und soziale Ungleichheit: Experten ziehen erste Zwischenbilanz zum neuen Präventionsgesetz

Berlin (ots) - Ein Jahr nach Verabschiedung des Präventionsgesetzes zieht der Paritätische Gesamtverband mit rund 100 Expertinnen und Experten aus Politik und Praxis eine erste Zwischenbilanz zur Umsetzung. Bei einer zweitägigen Fachtagung in Berlin sollen über Chancen und Herausforderungen des Gesetzes auf ...