Storys zum Thema Rechtsprechung

StöbenWittlinger GmbH

Feiern im Freien: Unbeschwert den Sommer genießen

Hamburg (ots) - Sommer in Deutschland: Das sind laue Abende, helle Nächte und die Zeit für Feste im Freien. Damit das Vergnügen ungetrübt von nachbarschaftlichen Misshelligkeiten bleibt, sind einige Vorgaben zu beachten. "Grundsätzlich ist erlaubt, was andere nicht stört, belästigt oder gefährdet", das erklärt Axel H. Wittlinger vom Hamburger Grundeigentümerverein Uhlenhorst-Winterhude-Alsterdorf. Doch wo hören ...

GRP Rainer LLP

Steuerhinterziehung: Rund 3700 Selbstanzeigen im April

Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart (ots) - Rund 3700 Steuersünder haben im April das Mittel der Selbstanzeige genutzt, um in die Steuerehrlichkeit zurückzufinden. Damit ist die Zahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr auf knapp 17.000 gestiegen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von der ...

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Zehn ADVOCARD-Tipps: So wird die Fußball-Weltmeisterschaft zum Fest ohne Nachspiel

Hamburg (ots) - Freude, Begeisterung und Party - das erwartet uns während der Fußball-WM in Brasilien. Doch rund ums Fußballfest lauern auch einige rechtliche Abseitsfallen. Anja-Mareen Decker, Leiterin der ADVOCARD-Rechtsabteilung: "Trotz des Ausnahmezustandes bei Fußballparty und Public-Viewing sollte jeder Fußballverrückte einige Regeln beachten. Der Spaß ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation / Alice Schwarzer

Berlin (ots) - Aus Anlass der aktuellen Berichterstattung auf Spiegel Online und Focus Online weisen wir als Anwälte von Frau Schwarzer auf Folgendes hin: Ich habe gestern im Namen von Frau Schwarzer Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Kölner Staatsanwaltschaft gestellt, da erneut offenbar Informationen in kürzester Zeit aus den Behörden direkt an die Medien durchgestochen worden sind. Dieser wiederum nicht ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 6. Juni 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Thema: Nigeria 8.05 Uhr, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Asylrecht 8.35 Uhr, Egon Bahr, SPD, Thema: D-Day Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zum Ende der Umsetzungsfrist der EU-Energieeffizienzrichtlinie / Energiedienstleistungsmarkt muss allen Marktteilnehmern gleichen Zugang bieten

Berlin (ots) - Heute endet die Frist zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED) in nationales Recht. Zentrale Regelung der Richtlinie ist Artikel 7, der vorsieht, dass Energievertriebe und/oder Energieverteiler verpflichtet werden, mittels Energieeffizienzmaßnahmen Energieeinsparungen bei ihren ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Finanzminister Schäuble: "Banken stehen heute solider da"

Frankfurt/Düsseldorf (ots) - 19. Handelsblatt Jahrestagung Banken im Umbruch - Banken, Aufsicht, Politik & Wirtschaft im Dialog 3. und 4. September 2014, Marriott Hotel, Frankfurt - http://bit.ly/Banken2014 Frankfurt/Düsseldorf, 04. Juni 2014. "Der Bankensektor insgesamt ist auf einem guten Weg der Schuldenreduktion. Die Stichworte sind Basel III, Leverage Ratio, der gegenwärtige EZB-Stresstest oder die richtige ...

PHOENIX

+++ AKTUALISIERUNG +++ phoenix-Live: Aktuelles u. a. Generalbundesanwalt im Rechtsausschuss - Mittwoch, 4. Juni 2014, ab 9.00 Uhr

Bonn (ots) - Am morgigen Mittwoch berichtet phoenix ab 9.00 Uhr live von den aktuellen Ereignissen des Tages. 09.00 Uhr: Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz befragt Generalbundesanwalt Harald Range zur Abhöraffäre. phoenix-Reporterin Jeanette Klag fängt vor Ort Reaktionen der Teilnehmer ein. 11.00 Uhr: ...

Hertie School

Alumnikonferenz "Transformation Lawyers" an der Hertie School of Governance / Fünf Jahre Förderung der europäischen Integration und der regionalen Kooperation im Südkaukasus

Berlin (ots) - Von 2. bis 6. Juni 2014 treffen sich ehemalige Teilnehmer der Winterakademien "Transformation Lawyers - Rechtsdialog für Rechtstransformation" sowie Stipendiaten des dazugehörigen GIZ-Programms an der Hertie School of Governance. Seit fünf Jahren richtet die Hertie School im Auftrag der Deutschen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ratten mindern Miete/Gericht hielt in einem extremen Fall eine Reduzierung um 80 Prozent für angemessen (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Teurer Sachverstand / Erbe durfte Wertgutachten für ein Grundstück als Nachlassverbindlichkeit geltend machen (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Üble Gerüche / Starke Ausdünstungen aus Mietwohnungen können zur Kündigung führen (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wenn der Trockner "singt" / Er darf ebenso wie eine Waschmaschine in einer Mietwohnung betrieben werden (FOTO)

INFOSAT Verlag

Neue INFODIGITAL /// Fußball-WM im Fernsehen // Ratgeber Antennendosen // Nachrichten aus Fernost

Daun (ots) - Ab dem 12. Juni richten sich die Blicke von Millionen Fußballfans nach Brasilien: Mit der Eröffnungspartie zwischen dem Gastgeber und Kroatien startet die Fußball-Weltmeisterschaft am Zuckerhut. Das ZDF berichtet live vom Auftakt, das Finale am 13. Juli ist dann in der ARD zu sehen. Erstmals seit ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Zahlungsmoral immer besser, aber auch mehr neue Schulden für Konsum - Aktuelle Inkasso-Umfrage: Schnellere Verbraucherinsolvenz mit fataler Signalwirkung - Kritik an Gesetz gegen Zahlungsverzug

Berlin (ots) - Die Zahlungsmoral von Unternehmen und Verbrauchern wird immer besser. In ihrer Halbjahresumfrage berichten 77 Prozent der Inkassounternehmen, dass Rechnungen jetzt genauso gut oder besser als vor sechs Monaten bezahlt werden. Auch bei den Insolvenzen setzt sich die Entspannung fort. Der Bundesverband ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Runter mit den Kreditkosten

München (ots) - Der Bundesgerichtshof hat festgelegt, dass Bearbeitungsgebühren für private Kredite unzulässig sind. Günstiger wird ein Darlehen dadurch für Verbraucher aber nicht unbedingt: Die Banken werden ihre entstehenden Kosten über den Zins decken. Vor diesem Hintergrund haben die Experten der Verbraucher-Webseite Finanztip vier Tipps zusammengestellt, um die monatlichen Belastungen zu senken und früher schuldenfrei zu werden. Für den Zinsvergleich die ...

AOK-Bundesverband

Bundesozialgericht hält Risikostrukturausgleich für verfassungsgemäß / AOK begrüßt rechtliche Klarstellung

Berlin (ots) - Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute in einem umfänglichen Revisionsverfahren die Verfassungsmäßigkeit des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) festgestellt. AOK-Chef Jürgen Graalmann begrüßte den Richterspruch: "Das heutige BSG-Urteil stärkt das ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21" am 20. Mai: Auschwitz-Überlebende besucht mit Bundespräsident Gauck ehemaliges KZ Buchenwald

Mainz (ots) - Éva Pusztai erinnert sich jeden Tag daran, wie der KZ-Wächter sie und ihre Familie am Bahnhof des Vernichtungslagers Auschwitz in Empfang nahm. Es sollte das letzte Mal sein, dass sie ihre Eltern und ihre kleine Schwester sah. Alle drei wurden in Auschwitz ermordet. "Strafen kann man ihn schon nicht ...

GRP Rainer LLP

Steuerhinterziehung: Zahl der Selbstanzeigen steigt weiter - GRP Rechtsanwälte Steuerberater

Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart (ots) - Die strafbefreiende Selbstanzeige wird von immer mehr Steuersündern als Weg zurück in die Steuerehrlichkeit genutzt. Aber die Regeln werden voraussichtlich bald schärfer. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...

GRP Rainer LLP

Steuerhinterziehung: Finanzminister über schärfere Regeln für Selbstanzeige einig - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater

Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart (ots) - Die Finanzminister der Länder haben sich auf schärfere Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geeinigt. Straffrei bleibt sie nur noch bei hinterzogenen Beträgen von bis zu 25.000 Euro. GRP Rainer Rechtsanwälte ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

PROKON Insolvenz - Was jetzt zu tun ist vor der Gläubigerversammlung

Lahr (ots) - Das PROKON-Insolvenzverfahren wurde am 1. Mai 2014 eröffnet. Für Genussschein-Inhaber hat dies zur Folge, dass sie nun nicht "nur" Anleger, sondern auch Gläubiger eines Insolvenzverfahrens sind. Da sich noch nicht jeder PROKON-Anleger mit der Teilnahme an einem Insolvenzverfahren auseinandersetzen musste, stellt sich für etliche Anleger die Frage, was ...

DQS GmbH

Meilenstein in der Revision von ISO 9001: international abgestimmter Entwurf liegt vor

Frankfurt am Main (ots) - Der international abgestimmte Entwurf für die anstehende Überarbeitung der weltweit gültigen Norm ISO 9001 (Qualitätsmanagementsysteme) liegt vor. Der "Draft International Standard" (DIS) wurde vom zuständigen ISO-Gremium ISO/TC 176 zum einen an die Dachorganisation ISO (International Organization for Standardization) zur offiziellen ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Einigung der Systembetreiber ist mit vielen Fragezeichen verbunden

Berlin (ots) - Gestern haben sich die Dualen Systeme im Rahmen einer Gesellschafterversammlung der Gemeinsamen Stelle auf die Mengenanteile für 2014 geeinigt. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Die vorläufige Einigung ist zwar zu begrüßen, da die Anteilskürzung eines Systembetreibers für erhebliche Verunsicherung in der Entsorgungsbranche gesorgt hatte, doch ...

Bankenfachverband e.V.

BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen: Bankenfachverband erwartet nur geringe Auswirkungen

Karlsruhe/Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten nicht zulässig sind. Dem Urteil ging eine Reihe von Gerichtsentscheidungen niedrigrangiger Instanzen voraus, die zu keiner einheitlichen Auffassung gelangt waren. Der Bankenfachverband erwartet ...